Arbeitsgericht

Arbeitsgerichte sind in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und arbeitnehmerähnlichen Personen sowie für Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien zuständig. Weitere Zuständigkeiten ergeben sich aus §§ 2, 2 a ArbGG.

Das Arbeitsgericht ist die I. Instanz. In der II. Instanz ist das Landesarbeitsgericht zuständig und als Bundesgericht bildet das Bundesarbeitsgericht die Revisionsinstanz.

In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht gibt es im Grundsatz keine Kostenerstattung. Dass heisst beispielsweise, dass die Partei, welche das Verfahren gewinnt, dennoch ihren Anwalt bezahlen muss (Anwaltsgebühren). Die unterlegene Partei bezahlt ihre anwaltliche Vertretung und etwaige Gerichtskosten. Ein Anwaltszwang besteht nicht vor den Arbeitsgerichten.

Die Parteien können sich durch einen Anwalt oder einem Vertreter einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen. In Betracht kommt auch die Gewährung von Prozeßkostenhilfe, wenn deren Voraussetzungen vorliegen.

Im Regelfall findet nach Eingang einer Klage ein Gütetermin statt. In diesem wird vom Arbeitsgericht untersucht, ob die Parteien sich gütlich einigen können. Ein Vergleichsabschluß kann vom Gericht nicht erzwungen werden. Sollte der Einigungsversuch scheitern und das Verfahren fortgesetzt werden, folgt ein Kammertermin.

Eine Liste der Arbeitsgerichte finden sie auf Wikipedia
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