Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen

Arbeitnehmer ist, wer auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen steht und zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtet ist und dabei persönlich abhängig ist. Dabei kommt es nicht auf den Vertragswortlaut an, sondern auf die tatsächlich gelebte Vertragsdurchführung. Auch zur Berufsausbildung Beschäftigte (Azubis) werden nach § 5 ArbGG als Arbeitnehmer gesehen.

Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige, welche jedoch wirtschaftlich von ihrem Auftraggeber abhängig sind (Scheinselbstständige). Hierfür gibt es verschiedene Kriterien. Oft ist davon auszugehen, wenn im wesentlichen nur ein Auftraggeber besteht und die Einnahmen von diesen die Existenzgrundlage bilden. Es wird auch oft umschrieben mit Scheinselbstständigkeit.

Hiervon zu unterscheiden sind selbstständig Tätige (Freiberufler etc.) ohne wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber und Organe von juristischen Personen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH). Ebenfalls sind Beamte keine Arbeitnehmer.

Die Unterscheidung ist wichtig für die Anwendung bestimmter Regelungen, wie z.B. Urlaubsanspruch, den Schutz im Kündigungsfall, Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und dem Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Dies steht nur den Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen und diesen gleichgestellten Personen (z.B. Heimarbeitern) offen. Andere müssen im Regelfall vor dem Zivilgericht klagen bzw. Beamte vor den Verwaltungasgerichten.

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