Annahmeverzug

In Annahmeverzug gerät eine Vertragspartei, wenn sie die ihr vertragsgerecht angebotene Leistung nicht annimmt. Im Arbeitsrecht ist dies regelmäßig dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer eine (nachträglich im Kündigungsschutzprozess festgestellt) unwirksame Kündigung erhalten hat, des Betriebes verwiesen wurde und dennoch dem Arbeitgeber anbot, dass dieser weiterhin seine Arbeitskraft einsetzen könne und der Arbeitnehmer auch arbeitsfähig war.

In solchen Fällen hat der Arbeitgeber den Verzugsschaden zu ersetzen, der im entgangenen Lohn besteht. Dass heißt, der Arbeitnehmer bekommt bei Obsiegen mit einer Kündigungsschutzklage trotz Nichtarbeit (weil der Arbeitgeber ihn hierzu nicht auffordert) den vereinbarten Lohn so lange, wie das Arbeitsverhältnis besteht (abzüglich etwaiger Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld etc.).

Dies stellt oftmals ein Druckmittel in Vergleichsverhandlungen zur Abfindungshöhe dar.

Um solchen Folgen entgegenzuwirken, sind für den Arbeitgeber die Vor- und Nachteile einer Prozessbeschäftigung abzuwägen.
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