Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales kann nach § 5 TVG Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. Damit sind die Bestimmungen der Tarifverträge in der jeweiligen Branche auf jedes vom Tarifvertrag erfasste Arbeitsverhältnis anzuwenden, unabhängig davon, ob Arbeitgeber im Arbeitgeberverband oder der Arbeitnehmer in der Gewerkschaft Mitglied sind.

Hierdurch werden meist Mindeststandards durchgesetzt. Welche Tarifverträge allgemeinverbindlich sind erfahren Sie auf den Seiten des Bundesministeriums. Die bekanntesten allgemeinverbindlichen Tarifverträge dürften für das Baugewerbe und Post bestehen. Die Allgemeinverbindlichkeit kann für das gesamte Bundesgebiet aber auch für einzelne Bundesländer gelten.

Die Bestimmungen aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sind zwingend anwendbar. Auf eine Kenntnis des Tarifvertrages kommt es nicht an. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für vertragliche Absprachen, wenn diese zu Gunsten des Arbeitnehmers sind.
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