Änderungskündigung

Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer jederzeit den Arbeitsvertrag und dessen Regelungen verändern. Voraussetzung hierfür ist u.a. die Einvernehmlichkeit. Sind sich beide Vertragsparteien nicht einig, steht dem Arbeitgeber die Möglichkeit einer Änderungskündigung zur Verfügung. Dies ist eine Sonderform einer Kündigung.

Mit der Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das bisherige Arbeitsverhältnis und bietet dem (gekündigten) Arbeitnehmer einen geänderten Arbeitsvertrag zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Die geänderten Vertragsbedingungen müssen sich zweifelsfrei aus dem Schreiben der Änderungskündigung ergeben. Gegenstand einer Änderungskündigung ist oft die Änderung der Arbeitszeit, des Arbeitsortes (Versetzung), der Aufgaben oder des Lohnes. Soweit einem Arbeitgeber ein Direktionsrecht zusteht, bedarf es nicht einer Änderungskündigung.

Ein Arbeitnehmer hat verschiedene Möglichkeiten auf den Erhalt einer Änderungskündigung innerhalb von i.d.R. drei Wochen zu reagieren:

- Er bleibt untätig bzw. lehnt er das Änderungsangebot ab. Dann endet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist. Die Änderungskündigung ist dann eine Beendigungskündigung.

- Er lehnt das Änderungsangebot ab und erhebt Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht prüft allein die Beendigungskündigung auf deren Wirksamkeit.

- Er nimmt das Änderungsangebot an. Das Arbeitsverhältnis wird nach Ablauf der Kündigungsfrist zu veränderten Bedingungen fortgesetzt.

- Der Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot unter Vorbehalt an (§ 2 KSchG) und lässt vom Arbeitsgericht prüfen (Klagefrist ebenfalls drei Wochen wie bei einer Kündigungsschutzklage), ob die Änderung nicht sozial ungerechtfertigt ist.

Letzteres ist oft zu empfehlen, um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht zu gefährden. Zu beachten ist in jedem Fall die Einhaltung der Fristen für die Vorbehaltserklärung (Zugang beim Arbeitgeber) und Klageerhebung.
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