Abwicklungsvertrag

Mit einem Abwicklungsvertrag sollen die Folgen einer Kündigung geregelt werden. Oft geht es um UrlaubsgewährungÜberstundenausgleich, Wettbewerbsverbot, Abfindung etc.. Da hier umfassende und weitreichende Regelungen enthalten sein können, die sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer negative Folgen haben können, sollte vor Unterzeichnung ein Fachanwalt hierzu konsultiert werden. So viel Zeit muss sein.

Negativ könnte für den Arbeitnehmer z.B. eine Klageverzichtserklärung sein.

Für beide Seiten kann eine Regelung nachteilig sein, wonach vereinbart wird, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche bestehen (z.B. Lohn, Schadensersatz, etc.), wenn etwas übersehen oder vergessen wurde (Ausgleichsquittung).

Der Abwicklungsvertrag unterscheidet sich vom Aufhebungsvertrag dadurch, dass der Abwicklungsvertrag das Bestehen einer Kündigung bereits voraussetzt. Deshalb gilt für den Abwicklungsvertrag auch nicht das Schriftformerfordernis. Dennoch wird die Schriftform zu Beweiszwecken empfohlen.

Unter Umständen kann der Abschluß eines Abwicklungsvertrages zu einer Sperrzeit beim Bezug von ALG I führen. Deshalb empfiehlt sich in jedem Einzelfall die Rücksprache und Beratung mit einem Anwalt.




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