Abfindung

Eine Abfindung wird oft gezahlt, um den materiellen Verlust des Arbeitsplatzes zu kompensieren. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht nur in wenigen Fällen, welche in § 1 a KSchG (Abfindungsangebot in Kündigung bei Klageverzicht) und in §§ 9, 10 KSchG geregelt sind. Oft finden sich auch Abfindungsregelungen in Sozialplänen und Tarifverträgen.

Ein Abfindungsangebot des Arbeitgebers (z.B. nach § 1 a KschG) ist nicht zwingend anzunehmen. Die Höhe einer Abfindung orientiert sich oft an einer Formel, wonach für jedes Jahr der Beschäftigung im Betrieb ein halbes Bruttomonatsgehalt angesetzt wird. Bei taktisch klugen Vorgehen - gegebenenfalls mit zeitiger anwaltlicher Unterstützung - kann eine höhere Abfindung ausgehandelt werden.

Eine Abfindung unterliegt regelmäßig lediglich der Einkommenssteuer. Durch eine fiktive Verteilung des Abfindungsbetrages auf 5 Jahre (Fünftel-Regelung) kann unter Umständen die Steuerschuld reduziert werden. Auf Antrag bei der jeweiligen Landeskirche kann auch ein Teil der Kirchensteuer erlassen werden. Sozialabgaben sind auf eine Abfindung nicht zu bezahlen, es sei denn, die Abfindungszahlung geht einher mit einer vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist oder beinhaltet (auch) "erdientes" Arbeitsentgelt.

Wer ermitteln möchte, wie sich eine Abfindung berechnet und ob die Fünftel-Regelung günstig ist, sollte sich von einem Steuerberater beraten lassen oder zumindest mehrere Abfindungsrechner im Internet probieren, um zumindest eine ungefähre Ahnung zu erhalten, was tatsächlich netto ausbezahlt wird. Abfindungsrechner finden sich z.B. bei der Verlagsgruppe Hüthif Jehle Rehmund bei beck-personalpraxis. Eine Gewähr für die zutreffende Berechnung wird nicht übernommen.

Grundsätzlich hat die Zahlung einer Abfindung keine Auswirkung auf den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG I). Bei unüblicher Höhe der Abfindung und Verzicht auf Einhaltung der Kündigungsfrist (beispielsweise in einem Abwicklungsvertrag) kann jedoch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit oder eine Anrechnung der Abfindung drohen. Auch hier kann rechtzeitige anwaltliche Unterstützung diese nachteiligen Folgen vermeiden.

Abfindungszahlungen können auf ALG II - Leistungen (Hartz 4) als Einkommen im Monat der Auszahlung angerechnet werden.

Grundsätzlich sollte bei Vereinbarung einer Abfindung im Vergleichswege (z.B. vor dem Arbeitsgericht) auch die Fälligkeit der Abfindung und die Vererbbarkeit geregelt werden.

Neuere Rechtsprechung und Praxistipps zum Stichwort Abfindung finden Sie unter arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com.
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