Ein Medienimperium der Lüge - Bertelsmann. Oder: Wie Neoliberalismus und Neonationalismus eine ideale Synthese eingehen

Viel schon ist über Bertelsmann, dem Konzern und der ihm assoziierten Stiftung, über die Unternehmerfamilie Mohn, über den Medien- und Dienstleistungsriesen mit provinziell-ostwestfälischem Sitz publiziert worden. Zunehmend auch kritisch! Die Studie von Böckelmann & Fischler (2004) sowie der von Wernicke & Bultmann (2007) edierte Sammelband sind Referenzwerke, die eine breite Rezeption erfahren haben. Zudem hat sich eine Bertelsmann-kritische Widerstandsbewegung herausgebildet, ein intellektuelles und politisch-aktivistisches Netzwerk mit regem Eigenleben, das im Internet etwa unter der URL http://anti-b.de/ zu erreichen ist. Ja, es gibt eine Gegenöffentlichkeit zu Bertelsmann, doch konnte der Aktionsradius dieses Stiftungskonzerns oder dieser Konzernstiftung - beides trifft zu - bislang nicht wesentlich eingeschränkt werden. An dieser Stelle sind einige Sachinformationen geboten.

1) Die Bertelsmann AG ist ein internationaler Verlags- und Medienkonzern mit Hauptsitz in Gütersloh.

Zum Bertelsmann-Konzern gehören Medienunternehmen wie der Gruner + Jahr Zeitschriftenverlag, die RTL-Group, die Verlagsgruppe Random House, 50 % der Sony BMG Music Entertainment (als Teil des Unternehmensbereichs BMG (Bertelsmann Music Group), die Direct Group Bertelsmann (unter anderem Bertelsmann Club) und die arvato AG.

Die Bertelsmann AG ist nicht börsennotiert; Aktionäre sind die Bertelsmann Stiftung (76,9 %) und die Familie Mohn (23,1 %). Die Stimmrechte der Bertelsmann Stiftung und der Familie Mohn übt die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft (BVG) aus. Sie verfügt nach einem Aktienrückkauf wieder über 100 % der Stimmrechte. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann – 10. Juli 2008, 12:46 Uhr MEZ

2) Die "Nebenregierung in Gütersloh" wirtschaftet de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, dass sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den USA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung – 10. Juli 2008, 12:48 Uhr MEZ

Sind Ihnen diese Informationen bekannt? Wenn ja, dann hat die Bertelsmann-Kritik immerhin schon etwas bewirken können!

Jedem klar denkenden Menschen müsste auffallen, dass ein nationales Stiftungsrecht, das einem der weltgrößten Medien- und Dienstleistungskonzerne erlaubt, seine Interessen steuerlich begünstigt über eine privatnützige Stiftung zu fördern und diese auch noch als sakrosankt, weil sie ja – den Selbstverlautbarungen gemäß - dem Gemeinwohl diene, öffentlichkeitswirksam darzustellen – dass ein solches Stiftungsrecht im Kern ein Unrecht ist, das quasi feudale Abhängigkeitsverhältnisse befördert. Am Beispiel Bertelsmann kann studiert werden, wie durch staatliche Begünstigung Kapital refeudalisiert wird.

Mir geht es im Folgenden nicht darum, dass Universum Bertelsmann in all seinen Verästelungen in Gestalt eines Tableaus zu veranschaulichen. Neben den eingangs zitierten Studien ist hier immer einmal wieder ein Blick in die von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb betriebenen http://www.nachdenkseiten.de/ instruktiv. Vielmehr ist mir daran gelegen, kaleidoskopartig den Wirkmechanismus der Bertelsmann Stiftung in die Gesellschaft hinein zu rekonstruieren. Drei Bestandteile, die nur zusammen zu denken sind, machen ihn aus: Die Lüge, der Neoliberalismus, der Neonationalismus.

Fallbeispiel 1: Oper und Cartoons

Seit 1987 lobt die Bertelsmann Stiftung (2008a) gut dotierte Preise und potentielle Schallplattenverträge im Gesangswettbewerb „Neue Stimmen“ aus. Im gut geölten Jargon der Bertelsmann Stiftung heißt es u.a.:

„Der internationale Gesangswettbewerb NEUE STIMMEN soll junge Nachwuchstalente aus dem Opernfach aufspüren, fördern und ihnen den Weg in nationale und internationale Karrieren öffnen ... Die NEUEN STIMMEN folgen der Überzeugung der Bertelsmann Stiftung, dass Wettbewerb die wesentliche Basis für Entwicklung darstellt. Folgende Leitlinien prägen die NEUEN STIMMEN:

• Die NEUEN STIMMEN haben sich zum Ziel gesetzt, in ihrer Arbeit inhaltlich, künstlerisch und organisatorisch den höchsten qualitativen Ansprüchen gerecht zu werden.

• Die NEUEN STIMMEN verpflichten sich zu Transparenz und Fairness bei der Bewertung aller Wettbewerbsteilnehmer.

• Die NEUEN STIMMEN verstehen sich als ein Instrument der internationalen Verständigung mit dem Grundsatz, absolute Toleranz gegenüber der kulturellen Vielfalt und dem Individuum zu wahren.

• Die NEUEN STIMMEN fördern den internationalen Opernnachwuchs im Sinne der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Pflege und Weiterentwicklung der klassischen Musiktradition.

Die NEUEN STIMMEN, ein Projekt der Bertelsmann Stiftung, verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.“ (Bertelsmann Stiftung 2008b)

„Ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“ werden hier verfolgt. Oder doch nicht? Die Fakten sprechen für sich:

Sony BMG Music Entertainment ist eine der größten Plattenfirmen der Welt. Sie ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Konzerne Bertelsmann und Sony zu gleichen Teilen und verfügt über einen weltweiten Marktanteil von ca. 25 %. Damit gilt sie als Major-Label. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sony_BMG_Music_Entertainment – 10. Juli 2008, 14:35 Uhr MEZ

Die Bertelsmann Stiftung präsentiert sich, um öffentliche Anerkennung und politischen Zuspruch rege bemüht, als Förderin der schönen Künste. Natürlich tut sie dies – nebenbei gesagt – nicht uneigennützig, steht doch hinter ihr ein weltweit agierender Medienkonzern, der vor allem am Erwerb von Rechten an geistigem Eigentum und künstlerischer Betätigung interessiert ist. Damit ist das Bild der Lüge noch nicht vollständig. Wer ausschließlich das Elitesegment betrachtet - „Die NEUEN STIMMEN fördern den internationalen Opernnachwuchs im Sinne der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Pflege und Weiterentwicklung der klassischen Musiktradition“ -, erkennt nur die halbe Wahrheit. In einer vor ziemlich genau einem Jahr ergangenen Pressemitteilung heißt es:

Appell an die Bertelsmann-Stiftung: Schluss mit bildungsfeindlichen Sendungen in Ihrem TV-Sender!

Mehr als 300 Schüler, Eltern, Lehrer haben einen vom Robert-Blum-Gymnasium in Berlin Schöneberg initiierten offenen Brief unterschrieben, der sich an die Bertelsmann-Stiftung wendet. Unter ihnen auch Angehörige der Schulleitung sowie der Kreisjugendpfarrer Wolfram v. Heidenfeld, der externes Mitglied der Schulkonferenz der Robert-Blum-Schule ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch der prominente Medienkritiker Prof. Manfred Spitzer („Vorsicht Bildschirm!“) von der Universität Ulm, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Universität Hamburg, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft, Dr. Werner Hopf, Schulpsychologe, Medienforscher und Schulberater in München, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jochen-Konrad Fromme.

Der in der Bildungsberatung aktiven Stiftung wird vorgehalten, durch seine Sender RTL, RTL 2 und Super-RTL Bildungsferne, Werteverfall und Verrohung von Jugendlichen zu befördern, was im Widerspruch zum Bildungsanspruch der Stiftung stehe. Die Unterzeichner appellieren deshalb, die von Jugendlichen häufig konsumierten Gerichtsshows mit menschenverachtenden Inhalten sowie Filme mit extremen Gewaltdarstellungen abzusetzen und die auf Jugendliche gezielten Werbestrategien einzudämmen. In diesem Zusammenhang wird auch der Ausstieg aus dem sog. „Media-Smart-Projekt“ gefordert, dem vorgeworfen wird, im Rahmen des Schulunterrichts Schüler zu unkritischem Umgang mit Werbung zu erziehen.

Der Appell schließt mit den eindringlichen Worten: „Im Interesse der Bildung der Jugendlichen und im Interesse der Zukunft unseres Landes, aber auch im Interesse Ihrer Glaubwürdigkeit: Machen Sie in diesem Sinne Ihren Einfluss geltend!“

Bei Horst Bethge (2007) kann nachgelesen werden, mit welchem strategischem Geschick es der Bertelsmann Stiftung z.B. in Nordrhein-Westfalen gelungen ist, unter Mitwirkung der Landesregierung(en), der Ministerialbürokratie, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft durch von ihr entwickelte Evaluationsfragebögen „Schule zu machen“ und aller Welt weiß zu machen, wie sehr ihr doch die Bildung der Kinder am Herzen liege. Gleichzeitig versorgt der Konzern mit den Programmen der RTL Group die sogenannten „bildungsfernen Schichten“ mit telegener Massenware, damit die ihnen angehörenden Kinder angemessen unterhalten werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten aufgrund prekärer sozialer Lagen und dem repressiven Druck der – wie Helga Spindler (2007) herausgearbeitet hat – von der Bertelsmann Stiftung mitinitiierten Agenda 2010 und ihrem arbeitsmarktpolitischen Bestandteil Hartz IV genötigt sind, aufgrund eines „Niedriglohnjobs“ außer Haus sein zu müssen.

Fallbeispiel 2: Bertelsmann macht Kommunalpolitik

Vor einiger Zeit ist mir folgende Schrift in die Hände gefallen:

Andreas Osner (Hrsg.) (2006). Personalentwicklung in der Politik. Kommunale Mandatsträger qualifizieren - politischen Nachwuchs fördern,Gütersloh: Verlag Bertelsmann Stiftung (2. Auflage)

Kommunalpolitik und Personalentwicklung – nun ja, sicherlich ein Thema, an dem sich politisch Aktive täglich die Zähne ausbeißen. Deshalb ist hier guter Rat sicher begrüßenswert. Aber warum erteilt ihn die Bertelsmann Stiftung? Das ist die für mich interessante Fragestellung! (Seitenangaben aus o.a. Schrift füge ich in Klammern bei.)

Osner (7) paraphrasiert in seinem Vorwort plakativ Brecht: „Stell dir vor, es ist Demokratie ... und keiner geht hin.“ Angesichts globaler Verhältnisse und komplexer Entscheidungslagen konstatiert er bei den politischen Parteien „Personalprobleme“ (ebd.). Zum Glück gibt es den „POLIS-Arbeitskreis“ (8), ein von Prof. Dr. Marga Pröhl initiiertes Projekt der Bertelsmann-Stiftung, das im Sinne „neutrale(r) Beratung“ (9) „über die üblichen parteipolitischen Gräben hinweg an Konzepten zur Modernisierung der ehrenamtlichen Arbeit“ (8) arbeitet. Genauer geht es den POLIS-Initianten um „eine neue Form der Professionalisierung in der Kommunalpolitik.“ (15) Es geht – wie immer bei Bertelsmann und der Bertelsmann Stiftung, in deren Programmen sich global-neoliberale (Bertelsmann als Konzern) mit staatstragend-nationalen Zielsetzungen (Bertelsmann Stiftung) nahtlos verbinden – ums Ganze: „Deutschland braucht eine Aufwertung der ehrenamtlichen Kommunalpolitik.“ (37) Ohne das mildtätige Wirken der Bertelsmann Stiftung wäre also „das politische Ehrenamt“ (15) in unserem Lande hoffnungslos verloren!

Übrigens ist die Personalie Marga Pröhl interessant, zeigt sie doch typische biografische Wendungen im „medial-politischen Komplex“ auf. War sie von 1989-2004 Leiterin des Bereichs „Staat und Verwaltung“ der Bertelsmann Stiftung und dort verantwortlich für Projekte zur Verwaltungsmodernisierung auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, Lokale Demokratie, Schulreform) und zugleich Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung, wechselte sie 2004 als Referatsleiterin, Abteilung für Verwaltungsmodernisierung, in das Bundesministerium des Innern, Berlin, und zeichnete dort verantwortlich für Bürokratieabbau, Internationale Kooperation, insbesondere mit EU und OECD, Demographischen Wandel, Twinning Projekte. Seit November 2007 ist Frau Pröhl Generaldirektorin am Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung (EIPA), Maastricht, die Niederlande.

Die Strategie (28) des oben erwähnten POLIS-Projekts erweckt einen benevolenten Anschein. Als Ziel wird die „Stärkung der lokalen Demokratie“ angegeben. Verschiedene „Handlungsansätze“ bilden die Grundlage der Zielerreichung und sollen insgesamt zu einer „Veränderung der politischen Kultur“ beitragen. Dazu zählen (a) die „Verbesserung der Qualifikation von MandatsträgerInnen“, (b) die „Steigerung der Attraktivität des ehrenamtlichen Mandats“ und (c) der Ansatz, „Politische Steuerung effektiver (zu) machen.“

Osners und seiner Co-Autoren Focus richtet sich auf Optimierungen in der Handlungsdimension. In bewährter Bertelsmann-Manier wird der Werkzeugkasten einschlägiger BWL-Lehren geöffnet. „Qualifizierung und Personalentwicklung (human ressource management) sind unabdingbare Überlebensstrategien. Eine kooperative Unternehmenskultur sowie die Bereitschaft zur Veränderung und zu permanentem Lernen sind notwendige Grundlagen dafür.“ (14) Oder, griffiger gewendet: „Organisationsentwicklung erreicht man über Teamentwicklung; diese braucht Personalentwicklung.“ (85)

Um dies den kommunalpolitisch Handelnden „vor Ort“ schmackhaft zu machen, stellen Osner et al. klar, dass eine „schlichte Übertragung“ dieser betriebswirtschaftlichen bzw. organisationswissenschaftlichen Offenbarungen auf die Politik „nicht sinnvoll“ erscheint. Statt eines „technokratischen Ansatz(es)“ befördere die Bertelsmann Stiftung – wie sollte es auch anders sein – nichts weniger als „einen Kulturwandel“. (14-15) Viel Wortgeklingel um eine organisationssoziologische Binsenweisheit: Natürlich lassen sich Instrumente aus BWL-Lehrbüchern nirgendwo „schlicht“ übertragen, finden sich aber entsprechend schlichte kommunalpolitische Gemüter, die sich die Bertelsmannschen Weisheiten zu eigen machen, dann lassen sich diese eben auch in der Politik anwenden.

Worum geht es den Strategen des POLIS-Projekts? Ich komme noch einmal auf das Vorwort Osners zurück. Dort beschreibt er folgendes Szenario: „Kommunen sind immer schwieriger zu regieren. Seitdem die Globalisierung nahezu jede Gemeinde zum globalen Dorf gemacht hat, ist die Komplexität, das heißt der inhaltliche Anspruch politischer Entscheidungen, deutlich gestiegen.“ (7) Entsprechend komme es darauf an, durch eine „Kultur der Qualifizierung“ (17) „das Überleben der Politik in einer komplexen Demokratie“ zu ermöglichen. Man lasse sich dies auf der Zunge zergehen. Globalisierte Verhältnisse werden mit dem Etikett der „Komplexität“ versehen und damit ins Reich des Unveränderbaren, durch politisches Handeln nicht Gestaltbaren gerückt. Dieses Reich ist keine „Demokratie“ mehr, sondern eine „komplexe Demokratie“, in ihm kann Politik nur „überleben“, wenn sie sich an diese Welt- und Gesellschaftsverhältnisse anpasst, ihren Imperativen Folge leistet. Ein Medienimperium wie Bertelsmann hat kein Interesse daran, dass globalisierte Verhältnisse politisch infrage gestellt werden, denn dies könnte den eigenen Aktionskorridor einengen. Es hat aber deshalb ein um so höheres Interesse daran, das, was wir „Politik“ zu nennen gewohnt sind, gerade um des Politischen zu amputieren. Übrig bleibt dann nur noch eine „Politik“ als technokratisches Gerippe, das, vollständig entideologisiert, nach den Kalkülen betriebswirtschaftlicher Rationalität gesteuert werden soll. In Verlautbarungen der Bertelsmann Stiftung heißt es lapidar: „Wir sind unabhängig und parteipolitisch neutral.“ (Bertelsmann Stiftung 2008c) Dies mag so sein. Das eigentlich sich stellende Problem, das die Bertelsmann Stiftung „der Politik“ aufgibt, ist jedoch die Neutralisierung des Politischen, den dieser Anspruch beinhaltet. Aber sehen wir weiter. 

So stellt sich Bertelsmann die schöne neue Politikwelt vor: Politische Akteure als „orts- und zeitunabhängig(e)“ informierte Rund- und Spitzköpfe, die „Konzepte kommunizieren“, „Systeme der Beschlusskontrolle“ implementieren, „produktorientiertes Finanzcontrolling“ realisieren, sich an „outputorientierten Kernkennzahlen“ orientieren und „ein strategisches, wirkungsorientiertes Berichtswesen mit Lebensqualitätsindikatoren und Strukturdaten der Kommune (Trendanalysen)“ praktizieren. (73) Und wer könnte diesen Anforderungen eher gerecht werden als „Führungskräfte, die qua Beruf über wertvolle Erfahrungen verfügen“ (33)? Doch, so geht Osners Lamento, sind diese „immer seltener in der Kommunalpolitik anzutreffen. Die so genannten Eliten, die gerade in der Politik dringend gebraucht werden, machen einen immer geringeren Anteil aus.“ (ebd.)

Einmal abgesehen davon, dass in der Diktion Osners (und der Bertelsmann Stiftung, so muss stets hinzugefügt werden) der Elitebegriff auftaucht (sic!), wird dieser darüber hinaus auf den Personenkreis der ökonomisch Erfolg-Reichen bezogen. Sie sind es denn auch, um deren Rekrutierung die Parteien „vor Ort“ bemüht sein sollten. Dabei wäre ihnen die Bertelsmann Stiftung sicher behilflich, „vor dem Hintergrund der zeitarmen ‚Eliten‘“, „ein differenziertes Engagement zu ermöglichen und flexible Regelungen bei der Einbindung von Kompetenz in die politische Arbeit der Fraktion zu fördern.“ (34) „Personalentwicklung“ (PE) erscheint den POLIS-Autoren als Schlüsselbegriff, der „nach Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung nun auch die Parteien und Fraktionen erreicht (hat).“ (81) Politische Parteien stehen, so suggerieren es uns Osner et al. in dringlichem Alarmton, angesichts von „Globalisierung und Professionalisierung der Verwaltungen“ massiv unter Druck: „Rats- und Kreistagsarbeit muss wirksamer und zukunftsfähiger werden ... Ehrenamtlich zu arbeiten bedeutet nicht, unprofessionell zu sein.“ (69)

In Kapitel 4.10 „Verbindungen schaffen, Austausch ermöglichen: Netzwerkarbeit“ (121-128) der o.a. Schrift wird den von der Bertelsmann Stiftung alarmierten Politikerinnen und Politikern „vor Ort“ aufgezeigt, wie sie in einen Austausch mit dieser unentbehrlichen, dem Gemeinwohl dienenden Institution bürgerlichen Rechts treten können, damit ihnen wirkungsvoll geholfen werden kann. Schlüsselkonzept ist das des „Netzwerks“ und wird von Kai Gehring (2002, S. 59), MdB und – so die Angaben 2006 - „jüngstes Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW“ (155),  wie folgt definiert: „Netzwerke sind karrierefördernde Kontaktbörsen und Unterstützungsgruppen, die von einer gegenseitigen Kooperation und einem regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitglieder leben. Sie bieten ihren Mitgliedern Gelegenheitsstrukturen für informelle Elitenkontakte. Durch das Prinzip der Reziprozität ist eine Win-Win-Situation gegeben, die Vorteile für alle schafft. Das beinhaltet auch, gelegentlich anderen zu helfen, ohne davon direkt persönlich zu profitieren. Gebildet werden Netzwerke, um in einem lose gekoppelten und hierarchieübergreifenden Personenkreis Informationen zu sammeln, Macht auszuüben, Sichtweisen weiterzugeben und Konsens zu erzielen.“ (125)

Genau das tut die Bertelsmann Stiftung: Anderen helfen, ohne davon direkt persönlich zu profitieren. Denn tatsächlich profitiert – „in the long run“, um Lord Keynes zu zitieren – nicht sie, sondern der Gütersloher Medienkonzern, dem sie ja dient, von ihrem Wirken im Vorfeld seiner langfristig angelegten Strategien und Geschäftsinteressen. Es nimmt daher kein Wunder, dass hinter solch unverfänglichen Internet-Links wie http://www.buergergesellschaft.de/, http://www.mitarbeit.de/ oder http://www.b-b-e.de/ (Bundesnetzwerk bürgerschaftliches Engangement) wie sie von Osner et al. den Hifesuchenden angeboten werden, die Bertelsmann Stiftung als Mittelgeber und Gründungsmitglied steht. Ja, es gibt im Netzwerk eine „Win-Win-Situation“, allerdings wäre es interessant, mehr zu erfahren über die Höhe der jeweiligen Gewinnausschüttung. Natürlich ist dies nur rhetorisch gefragt, denn die Antwort steht fest: Wer zieht wohl größeren Mehrwert aus dem Netzwerk – Schmidt und Schmidtchen aus der CDU/SPD/Grünen-Fraktion in Neudorf, die, nunmehr bekehrt aus Trainee-Programmen für „junge High Potentials“, (62) in ihre Gemeinde zurückkehren und „Good-practice-Projekte“ (65) zur „Effektivierung der Rats- und Fraktionsarbeit“ (68) realisieren, oder das Gütersloher Dienstleistungs- und Medienimperium, das mit seiner Tochter „Arvato“ das Dienstleistungsgeschäft mit Städten und Gemeinden massiv ausbauen will, weil ein Milliardenumsatz lockt? Immerhin ist es auch Osner an einer Stelle etwas mulmig geworden, wenn er, bezogen auf die Netzwerkbildung, ausführt, „[d]ass in bestimmten Fällen Grenzen zur Protektion überschritten wurden und werden, ist sehr kritisch zu sehen, aber ein gesondertes Problem, das hier nicht behandelt werden kann.“ (126) Schade, denn dies könnte eine Richtung angeben, wie das Handeln der Bertelsmann Stiftung zu beleuchten wäre.

Abschließende Überlegungen

Pierre Bourdieu hat einmal geschrieben: „Bei dem, was man ständig als ein von den unwandelbaren ‚Naturgesetzen des Gesellschaftlichen' regiertes Wirtschaftssystem hinstellt, scheint es sich meines Erachtens vielmehr um eine politische Ordnung zu handeln, die nur mittels der aktiven oder passiven Komplizenschaft der im eigentlichen Sinne politischen Mächte errichtet werden kann.“ (Bourdieu 1998:101)

Eine mir oft gestellte Frage nach Vorträgen lautet: „Wie kommt es zu diesem ungeheuren Einfluss der Bertelsmann Stiftung? Ist die Politik ohnmächtig? Oder bieten politische Akteure Bertelsmann nicht ganz unfreiwillig die Einfallstore?“ Die Antwort lautet: Dies muss Fallweise genau erörtert werden. Es scheint aber Vieles darauf hinzudeuten, dass die „Komplizenschaft“, von der Bourdieu spricht, oft eine aktive ist. Die Studien von Alidusti (2007) und Lieb (2007) zum nordrhein-westfälischen sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ oder die Arbeiten von Hantke, Pflüger & Demba (2007) und Oberansmayr (2007) zur EU- bzw. Militärpolitik geben beredte Beispiele für die These an, dass die viel beschworene „Wissensgesellschaft“ im Kern nichts anderes als ein „Beraterkapitalismus“ darstellt, in dem das politische System nach Legitimationsentlastung sucht und diese in Gestalt der Think Tanks und Spin-Doktoren auch findet. Dies hat Reinhard Mohn früh erkannt und 1977 mit der Gründung der Bertelsmann Stiftung die entsprechende Konsequenz gezogen.

Klar ist jedenfalls: Bertelsmann braucht den Staat. Dieser schafft einmal die für das Wirken der Bertelsmann Stiftung günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen. Zum anderen gibt es für den Dienstleistungsmoloch Arvato, eine 100%-ige Tochter des Bertelsmann Konzerns, keinen besseren Vertragspartner als den Staat. Arvato verspricht der öffentlichen Hand, ob es sich um kommunale Selbstverwaltung, Krankenhäuser, Universitäten und Schulen oder die Bundeswehr handelt, durch die Bereitstellung ökonomischer Kennziffern und damit durch die Abstraktion von inhaltlichen Kriterien „überall zugleich das Wunder vollbringen zu können, eine Kostensenkung mit einer Qualitätssteigerung zu verbinden.“ (Felder 2000:1095) Bertelsmann hat somit ein hohes Interesse daran, den Zentralwiderspruch des Neoliberalismus, nämlich die nur negative Bestimmung der Rolle des Staates angesichts seiner auch weiterhin bestehenden Bedeutung für ökonomische Prozesse, im Sinne des Konzerns produktiv aufzulösen. In einer postindustriellen, postfordistischen, tertiären, wissensbasierten Gesellschaft nimmt Bertelsmann als Medien- und Dienstleistungskonzern eine Schlüsselstellung ein. Mit der Bertelsmann Stiftung, dem Centrum für Hochschulentwicklung, einer Corporate University und dem Think Tank CAP verfügt Bertelsmann über Agenten, die gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur passiv beobachten, sondern die bereits seit über einem Jahrzehnt durch aktives strategisches Handeln (vom klassischen Lobbying bis zum subtilen Knüpfen feinmaschiger Machtnetzwerke) an der Konstruktion eines neuen gesellschaftlichen Entwicklungsmodells beteiligt sind. Die schrittweise Erosion des politischen Raumes durch Benchmarking, durch Steuerung mit ökonomischen Kennziffern und Indikatoren sowie durch management by competition liegt im ureigensten Interesse des Gütersloher Dienstleistungs- und Medienkonzerns, der entsprechende Planungs- und Evaluationsinstrumentarien beispielsweise für die Kommunalpolitik und die Kommunalverwaltung sowie für die Bereiche Gesundheit und Bildung (Schulen und Hochschulen) anbietet. Die dem Konzernverbund angegliederten Medien (z.B. die Fernsehsender der RTL-Gruppe und die Zeitungen und Zeitschriften bei Gruner und Jahr) stellen dabei eine dem Kult des Produktivismus und Individualismus huldigende öffentliche Meinung her, die gebannt aufs nächste Ranking schielt.

Indem Bertelsmann durch seine Stiftung selbst definiert, was als Gemeinwohl zu gelten hat, wird ein Grundaxiom unserer Demokratie gefährdet, nämlich der Pluralismus. Wenn eine superreiche Konzernfamilie über eine Stiftung staatlich und steuerlich begünstigt ein Elitenetzwerk über die Gesellschaft werfen kann, dann resultiert das Gemeinwohl eben nicht mehr als Resultante partikularer Vielfalt, dann ist es Ergebnis des Einflusses konzentrierter Macht.

Laut ‚Forbes' list of the world's billionaires’ gehört Familie Mohn zu den 250 reichsten Menschen der Welt – sie besitzen etwa 3,5 Milliarden Dollar an Privatkapital. Man nehme Artikel 14 GG einmal wörtlich. Bezogen auf Bertelsmann liest sich dieser dann so: „... große Vermögen [haben sich] der Sozialverpflichtung des Eigentums unterzuordnen, so wie es das deutsche Grundgesetz postuliert.“ (Bertelsmann Stiftung 2008d) Hinter der vorgeblich gemeinnützigen – tatsächlich aber gemein und nützlichen – Bertelsmann Stiftung steht aber eine immense Kapitalmacht verbunden mit weltumspannenden operativen Zielsetzungen eines Medien- und Dienstleistungskonzerns, dessen Ziel einzig darin besteht, Eigentumsrechte und ökonomische Handlungsfelder zu erobern. Die Mohns treiben ein semantisches Spiel mit dem Pflichtbegriff. Sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung nur, weil ihr ökonomisches Operationsfeld eben die Gesellschaft selbst ist. Anders gewendet: Ist alles im Sinne des Konzerns durchprivatisiert, dann gibt es den mündigen Bürger nicht mehr. Es gibt nur noch Markttteilnehmer, die als Kunden und Konsumenten betriebswirtschaftliche Rechengrößen darstellen. Bertelsmann wäre am Ziel: Aus der Gesellschaft wäre ein Super-Konzern geworden, die politische Kultur verkümmert zu einer Organisationskultur.

Organisiert werden soll eine fortschreitende autoritäre Reformierung oder, um mit Jean Ziegler zu sprechen, „Refeudalisierung“ moderner kapitalistischer Gesellschaften. Entsprechend lautet ein wichtiges Postulat der kritischen Bertelsmann-Analyse: Neoliberalismus und Neonationalismus schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. Es besteht kein Widerspruch zwischen der Kampagne „Du bist Deutschland“, der zunehmenden Steuerung öffentlicher Bereiche über ökonomische Indikatoren und der Inszenierung eines möglichst allumfassenden Wettbewerbs. Zum einen muss der von Seiten des Kapitals in den Dienst genommene "Regulierungsstaat" höchst sensibel gegenüber kapitalismuskritischen Analysen sein. Neonationalistische Kampagnen eignen sich dazu, Kritikerinnen und Kritiker zu stigmatisieren, indem ein gesellschaftsweites Meinungsklima erzeugt wird, dass diese letztlich zu Staatsfeinden stempelt. Zum anderen besteht die Strategie des Bertelsmannkonzerns darin, mit Angeboten zur Privatisierung und Deregulierung, mit Dienstleistungen also, die Reproduktion seiner Existenzbedingungen zu sichern. Die von Privatisierung und Deregulierung Betroffenen stehen unter permanentem Sparzwang, der die klassische Vorstellung von Solidarität zur Disposition stellt, „indem eine produktivistische Rekonstruktion von Gerechtigkeit angestrebt wird.“ (Felder 2000:1094) Dies wird zu Krisen führen, die politisch und ideologisch im Kontext des Nationalstaats aufgefangen werden müssen. Der Neonationalismus dient hier als Ausgleichsmechanismus. Es ist nicht das erste Mal, dass das Kapital in Deutschland mit dem Feuer spielt.

Literaturliste

Kyrosch Alidusti (2007). „Wie das CHE Inhalte stiftet – die 'Politikberatung' der Bertelsmann-Tochter“, in: Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.), S. 195-214

Horst Bethge (2007). „Bertelsmann macht Schule“, in: Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.), S. 173-193

Frank Böckelmann & Hersch Fischler (2004). Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main

Pierre Bourdieu (1998). Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion, Konstanz

Michael Felder (2000). „Verwaltungsmodernisierung, die Transformation von Staatlichkeit und die neue Sozialdemokratie, in: UTOPIE kreativ 121-122, S. 1090-1102

Kai Gehring (2002). Nachwuchsförderung politischer Parteien – innerparteiliche Strategien zur Qualifizierung und Entwicklung junger Professionals, Bochum 2002 (unveröffentlichte Studie)

Martin Handtke, Tobias Pflüger & Judith Demba (2007). „Der EU-Verfassungsvertrag und die Bertelsmann Stiftung“, in: Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.), S. 447-454

Wolfgang Lieb (2007). „Die 'neue Freiheit' der NRW-Hochschulen: Freiheit für wen und wozu?“, in: Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.), S. 215-228

Gerald Oberansmayr (2007). „Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere. Bertelsmann finanziert Denkschmiede für die 'Supermacht Europa'“, in: Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.), S. 455-461 

Andreas Osner (Hrsg.) (2006). Personalentwicklung in der Politik. Kommunale Mandatsträger qualifizieren - politischen Nachwuchs fördern, Gütersloh (2. Aufl.)

Helga Spindler (2007). „War auch die Hartz-Reform ein Bertelsmann-Projekt?“, in: Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.), S. 279-311

Jens Wernicke & Torsten Bultmann (Hrsg.) (2007). Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh, Marburg (2., erw. Aufl.)

Internetlinks

http://www.anti-b.de/

http://www.b-b-e.de/

Bertelsmann Stiftung (2008a): http://www.neue-stimmen.de/

Bertelsmann Stiftung (2008b): http://www.neue-stimmen.de/philosophie/

Bertelsmann Stiftung (2008c): http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/2086.htm

Bertelsmann Stiftung (2008d): http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-685A2DDA/bst/hs.xsl/2092.htm

http://www.buergergesellschaft.de/

http://www.mitarbeit.de/

http://www.nachdenkseiten.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann

http://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann_Stiftung

http://de.wikipedia.org/wiki/Sony_BMG_Music_Entertainment

 

 

 
   
 

 
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