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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan der Stadt Oppenheim für das Jahr 2018, Stadtratssitzung
vom Donnerstag, 14. Dezember 2017

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,
Herr Stadtbürgermeister,

Die SPD-Ratsmehrheit, meine Damen und Herren, will heute einen Haushaltsplan für das Jahr 2018 durchsetzen, der wahrscheinlich keine Rechtskraft erlangen kann, weil er fundamentale Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes nicht berücksichtigt.
Das sollten Sie sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie die Hand zum Jasagen heben.

Es ist im Übrigen auch nicht die Aufgabe der Stadträte, die Folgerungen des Prüfberichtes ganze zwei Tage nach der Veröffentlichung hier umfänglich abzuleiten und einzuarbeiten. Diese Aufgabe liegt bei der Stadtspitze, der VG-Verwaltung und der Kommunalaufsicht. Dennoch kommen wir ja nicht umhin, die heute präsentierten Haushaltsvorstellungen zu analysieren und erste Konsequenzen zu ziehen.

Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt aktuell bei 876.000 €. Das verschlechtert weiterhin die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

Nach den Planangaben setzt sich die Summe aller Verbindlichkeiten aus 5,7 Mio. an regulären Darlehen sowie aus den Überziehungskrediten auf Pump bei der VG-Kasse in Höhe von 17,1 Mio. € zusammen.
Wir verzeichnen also weiterhin eine gigantischen Gesamtverschuldung von 22,8 Mio. €, sofern diese optimistische Prognose überhaupt Bestand haben sollte.

Das bezweifeln wir mit gutem Grund.

Im Vergleich zwischen den Ansätzen und den erzielten Jahresergebnissen der letzten beiden Jahre zeigten sich stets frappierende Diskrepanzen und gänzlich andere Wirklichkeiten.
Der Haushalt 2015 prophezeite 24,0 Mio. € an Gesamtschulden, 24,5 sind es schließlich geworden.
Im Haushaltsjahr 2016 waren sogar nur 17,3 Mio. angesetzt, im Jahresabschluss 2016 müssen jedoch satte 24,25 Mio. Gesamtschulden eingestanden werden.

Das sind unglaubliche 7 Mio. € über den Durst meine Damen und Herren. Diese Summe ist rätselhaft und schwer begreiflich, zumal wenn für das Jahr 2021 immer noch 23,1 Mio. € vorhergesagt werden.

Diese desaströse Rekordverschuldung ist das direkte Ergebnis der vom Rechnungshof gerade aufgedeckten Verschwendungs- und Begünstigungspolitik der Rathausspitze.

Der vorliegende Plan glänzt wie üblich mit überzogenen Haushaltsansätzen auf der Ausgabenseite, nicht realisierten Einnahmemöglichkeiten und einer irreführenden Verschiebepraxis zwischen den einzelnen Kapiteln und Haushaltsstellen.

Viel hin- und hergeschoben wird wie immer auch beim Stellenplan.
Dort taucht zum Beispiel der Pressereferent plötzlich als normaler Büroangestellter -  Zitat - zur „Unterstützung der Verwaltungsführung“ auf und unter. Ehemals dem Tourismusbereich zugeordnete Beschäftigte arbeiten nun in einer neu etikettierten Abteilung für Veranstaltungen. Die schon ewig verwurschtelte Stelle für einen DIN A4-Antrag zur Beantragung eines Parkausweises muss ich schon gar nicht mehr ins Feld führen.
So nähert sich der Stellenplan dem Format eines lustigen aber fatalen Hütchenspieles nach dem Motto „Unter welchem Käppi haben wir denn heute unsere Mitarbeiter versteckt?“

Wir werden mit unseren Anträgen heute erneut versuchen, einige Übertreibungen bei den Ausgaben einzugrenzen, Sparpotentiale aufzuzeigen und auch Einnahmen zu generieren. Das geht derzeit allerdings nur exemplarisch. Weitergehende Ableitungen und Konsequenzen können erst nach der gründlichen Analyse des Prüfberichtes und der Anhörung der Experten  erfolgen.    

Hierzu ist allerdings ungemütliches Nachsitzen angesagt. Die aufgelaufenen Hausaufgaben sind natürlich von der Verbandgemeindeverwaltung, der Kommunalaufsicht und den Verursachern zu erledigen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich zu Protokoll geben.

Lernzielbegleitend stellt die AL-Stadtratsfraktion wie immer ein paar Impulsanträge: 

Wir beantragen:

225.000.- € Mehreinnahmen aus der Ablösegebühr für mindestens 30 fehlende Mitarbeiter-Parkplätze der Landskrongalerie ( 30 x 7.500.- € ) durch die Anwendung des § 7 der rechtskräftigen Haushaltssatzung in Verbindung mit
§ 47,4 der Landesbauordnung (LBauO)

20.000 € Mehreinnahmen durch die Anpassung an marktübliche Mieten beim städtischen Immobilien- und Grundstücksbesitz ( z. B. Büroräume des Rathauses oder Verpachtung des Städtischen Weingutes ) 

5.000 € Mehreinnahmen als Gewinnerwartung aus dem städtischen 49 %-Anteil der Tourismus GmbH

30.000 € Mehreinnahmen durch die vertraglich geregelte Verpachtung der stadteigenen Anlagen des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH

200.000 € Einnahmen aus dem Verkauf eines für 162.000 € erworbenen sogenannten Filetgrundstücks (Vgl. Eilentscheidung)

5.000 € Mehreinnahmen durch die Rechnungstellung von Dienstleistungen des Bauhofes bei Festivitäten von Großveranstaltern

25.000 € Einsparung bei den Personalaufwendungen durch die Reduzierung der Aufgaben in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung der Verwaltungsführung

6.000 € Einsparung durch den Wegfall der Stelle des Beauftragten Marc Sittig wegen sinnfreier Doppelbesetzung des Umweltressorts

22.000 € Einsparung durch die Reduzierung der Repräsentationskosten von derzeit 27.000 auf 5.000 €

3.500 € Mehreinnahmen durch die Verdopplung der Jahrespauschale der Verkehrswacht auf 7.000 €

80.000 € Einsparung durch die 25-prozentige Senkung der Heizkosten von derzeit 330.000 auf 250.000 € durch die Beteiligung am Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde

60.000 Einsparung durch die Übertragung der Stromkosten im Kellerlabyrinth an die Tourismus GmbH

9.000 Einsparungen durch die Halbierung der Aufwendungen für Datenübertragungsentgelte und Internetkosten von bisher 18.000 € (S. 57)

244.000 Einsparung durch eine rechtswirksame Verzichtserklärung auf mögliche Maklercourtagen des Immobilienbüros Rudolf Baumgarten

Aufforderung zu einer Verjährungsverzichtserklärung an den Stadtbürgermeister bezüglich aller im LRH-Bericht genannten Punkte zu  möglichen Schadenersatzforderungen

205.000 Einnahmen durch die Geltendmachung von Schadenersatz für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen gem. Aufforderung des LRH

8.300 Einnahmen durch die Geltendmachung von Schadenersatz für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen im Zusammenhang mit dem Kauf des LBM-Grundstücks gem. Aufforderung des LRH

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bezüglich nicht erhobener Stellplatz-Ablösesummen gem. Aufforderung des LRH


Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes vom 12.12.2017, Stadtratssitzung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,
Herr Stadtbürgermeister,

eine ganze Weile war ich der Meinung, hier säßen durchweg Realpolitiker am Tisch, allein dem Wählerauftrag und dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stetem Blick auf die Gesetze und die Realtäten.

Dieser Empathie-Vorschuss war möglicherweise verfrüht, ein Irrtum vielleicht. Schon seit Jahren konnte man in dieser Stadtratsrunde den Eindruck gewinnen, als gingen die Uhren einer eingeschworenen Gemeinschaft vor allem bei der Stadtspitze etwas anders. Seit Beginn dieser für die Stadt verhängnisvollen Legislaturperiode versucht die AL unbeirrt und mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln, etwas Licht in das Dickicht der undurchschaubaren Verwaltungsgeschäfte zu bekommen. Einigen Ratsmitgliedern trieb das oft genug den Schaum vor die Lippen.

Für die Wahrnehmung unserer Rechte und Pflichten als Sachwalter der Bürgerschaft haben wir  immer wieder Hohn und Spott und auch jede Menge Beleidigungen geerntet. Auch die Berichterstattung über unsere sachfundierte Oppositionsarbeit blieb vielfach nur rudimentär. 

Als im April dieses Jahres ein Hinweisgeber, ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion übrigens, den Teppich im Herzen der VG-Verwaltung etwas anhob, inszenierte sich leider auch das Gros der Ratskollegen als Opfer einer bösen Verschwörung.

Die erschreckenden Feststellungen des Landesrechnungshofes belehren uns und die Öffentlichkeit nun eines Anderen. Die Melange aus bedenkenloser Verschwendung, Rechtswidrigkeiten in Serie und die straftatverdächtigen Amtshandlungen der Stadtspitze ist weit umfangreicher und deutlich krasser als vermutet.

Am 22. November 2017 hat der Bundestag dem SPD-Abgeordneten Marcus Held einstimmig die Immunität entzogen. Staatsanwälte und Kriminalbeamte durchsuchten am nächsten Tag das Rathaus und verschiedene Maklerbüros. Die Rechnungshofprüfer aus Speyer stellen nun der Stadtverwaltung ein miserables Zeugnis aus und fordern vom Bürgermeister in zahlreich nachgewiesenen Fällen der Rechtswidrigkeit Regress, den Ersatz des angerichteten Schadens also.
Angesichts dieses Szenarios muss man den in ihrer Wagenburg verharrenden  Held-Anhängern wirklich einmal die Frage stellen:

Kann man das Ausmaß der Anschuldigungen wirklich immer noch als halbwegs normalen Vorgang betrachten?
Gibt es nach dem Rechnungshofverdikt noch irgendeine Berechtigung für ein irgendwie geartetes „Business as usual“ oder ein trotziges „Weiter so“?

Die Haltung, die man bei der Mehrheit dieses Hauses immer noch antrifft, entspricht längst nicht mehr den Realitäten. Sie ist realitätsfremd.

Auch die Zusammensetzung des Stadtrates spiegelt schon lange nicht mehr die Meinungen und Mehrheiten in der Oppenheimer Bürgerschaft. Das belegten bereits die Ergebnisse der Landrats- und der Bundestagswahl. Der Stadtbürgermeister erhielt zuletzt nur noch 31 Prozent der Erststimmen.

Der Wind hat sich längst gedreht, meine Damen und Herren, er entwickelt sich gerade zum Sturm.

Die vom Landesrechnungshof veröffentlichten Verfehlungen sind so schwerwiegend, dass alle roten Lämpchen im Alarmzustand um die Wette blinken. Sie signalisieren im Grunde „Game over“.

Das darf man allerdings nicht als Huldigung an eine Parteifarbe missverstehen.
Es bedeutet: Die Party geht langsam zu Ende.

Vor kurzem habe ich einen ganz netten Satz aus dem Munde eines Besserverdienenden (FDP-Chef Christian Lindner) gehört.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“,
sagte der Mann.
Damit hat er, zumindest was Oppenheim betrifft, den Nagel auf den Kopf getroffen.

Und – für einen weiteren bedeutungsvollen Satz muss ich kurz ein paar Jährchen in der Geschichte zurückgehen. Auf dem Weg zum Hoftag in Worms und dem Höhepunkt des Investiturstreites im Jahr 1076 hat ein anderer, wahrscheinlich im benachbarten Trebur, einen ebenfalls populären Satz formuliert.

„Descende, descende, falso monacho“ ließ Heinrich IV. seinem Widersacher Papst Gregor VII. aus der Ferne ausrichten. Zugegeben, kein echter Vergleich, aber ein denkwürdiges Zitat.

Heinrichs Empfehlung hallt bis heute nach.