Alternativer Neujahrsempfang im Casino-Saal des Merian-Hotels
Oppenheim, 14. Januar 2018
Raimund Darmstadt, Vorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Oppenheimerinnen und Oppenheimer, liebe Gäste,
ich begrüße Sie ganz herzlich zu diesem heute einmal ganz anderen Neujahrsempfang.

Ich freue mich sehr über das riesige Interesse an dieser Zusammenkunft
an einem historischen Ort, dem Tagungslokal der damaligen Casino-Gesellschaft.
Wir wollten heute einmal Abstand nehmen von den üblichen Begrüßungsritualen und vom Vortrag der Namen unserer prominenten Gäste. Sie alle sind uns gleichermaßen wichtig und herzlich willkommen.

Auf die kurze Vorstellung des Mitorganisators Peter Pfau möchte ich allerdings nicht verzichten. Mein Name dürfte den meisten bekannt sein.

Zusammen haben wir den alternativen Neujahrsempfang auf den Weg gebracht.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, uns einmal analog und live statt digital und virtuell zusammenzufinden und uns auszutauschen.
Das war die Idee, als wir am 22. Dezember 2017 spontan zusammensaßen und über den städtischen Neujahrsempfang nachdachten. Ein Boykott-Aufruf oder eine Demonstration direkt vor der Landskronhalle war keine sinnvolle Option. Das hätte zu einer ungewollten Konfrontation mit den dort versammelten wohlmeinenden Besuchern geführt.
Also haben wir uns für ein anderes Angebot entschieden.

Die Menschen wollen ihre Gedanken austauschen, sich beraten und miteinander reden. Deshalb treffen wir uns hier und heute in einem angemessenen Rahmen und Ambiente zum Start in neue Jahr.
Das wird gewiss kein Seminar heute, dennoch können Sie schon mal ihre Ideen, ihre Anregungen und Vorschläge auf den hinten ausliegenden Bögen für eventuelle Folgetreffen zu Papier bringen.

„Wasser und Brot“, meine Damen und Herren, hieß dieses Zusammentreffen schon bald im Tagesgespräch.

Der Slogan wurde zum Synonym und Symbol für Sparsamkeit und mehr Bescheidenheit.
Andererseits muss heute keiner fasten oder in Sack und Asche gehen, nur weil der Stadtbürgermeister unsere Steuergelder verplempert und die Stadt in zwei Lager gespalten hat.
Natürlich dürfen wir uns über den aufgekommenen Gegenwind gegen die verfehlte Rathauspolitik freuen und gemeinsam auf das neue Jahr anstoßen.

Bei seiner Amtseinführung am  13. Juni 2014 hat Marcus Held vor dem Stadtrat eine Eidesformel auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten gesprochen und gelobt, Schaden von der Stadt abzuwenden.
„Sie sind aufgerufen, dem Bürgerinteresse zu dienen und dieses Amt zu meistern. Dabei wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.“

Das waren die Worte, die ich ihm seitens der AL-Fraktion mit auf den Weg gegeben habe.
Diese Pflichten und Chancen wurden aber weitgehend vertan.

Marcus Held hat jenseits der Gemeindeordnung agiert. Er war parteiisch, hat seine eigene Klientel protegiert und bevorzugt, seine Kritiker abgestraft.
Er hat nicht nur keinen Schaden von unserem Gemeinwesen abgewendet.
Er hat in unzähligen Fällen Schaden angerichtet.

Die Beispiele für materielle und monetäre Schäden wurden vom Landesrechnungshof umfänglich dokumentiert. Rechtswidrigkeiten, Untreueverdacht und Verschwendung sind die zentralen Themen des Prüfberichtes, dessen Einzelheiten ich an dieser Stelle nicht wiederholen muss.
Er hat dieser attraktiven und liebenswerten Stadt einen beträchtlichen Imageschaden zugefügt.

Er hat dem politischen Ehrenamt und den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung einen Bärendienst erwiesen und damit zugleich alle redlich handelnden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Verruf gebracht.

Letztlich hat er auch für seine Partei einen veritablen Schaden verursacht. Er hat, wenn sie so wollen, parteischädigend gearbeitet. Es bereitet mir wahrlich keine Freunde, diesen enormen Flurschaden zubilanzieren. 

Wir gestalten heute einen Neujahrsempfang, bei dem naturgemäß auch Besonnenheit und Nachdenklichkeit ihren Platz haben. Daher mein Hinweis auf die vom Grundgesetz hergeleitete allgemeine Gesetzgebung mit den dort beschriebenen allgemeinen Rechten und Pflichten.

Die Faktenlage ist klar und deutlich. Wir müssen nüchtern und emotionslos feststellen:

Der Stadtbürgermeister hat die Frage nach seiner Eignung für das Bürgermeisteramt nachvollziehbar selbst beantwortet.

Und zwar negativ. Er hat die Prinzipien der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.

Zum besseren Verständnis vielleicht noch ein Beispiel aus der Fußball-Bundesliga. Wenn der Kapitän einer Mannschaft immer wieder foult und trickst und die Spielregeln missachtet, vielleicht sogar die Linien- und Schiedsrichter beeinflusst, dann kommt nach einiger Zeit die gelbe Karte.
Und irgendwann sieht ein solcher Falschspieler Rot und der Mann muss vom Feld.

Dieses Stadium ist in Oppenheim längst erreicht. Da hilft auch keine Mediation mehr.  Die Geduld ist ausgereizt.

Der AZ-Redakteur Ulrich Gerecke hat diesen Befund vor einiger Zeit wie folgt kommentiert:
„Es ist nicht vorstellbar, wie ein konstruktiver Neuanfang möglich sein soll, so lange Marcus Held an der Stadtspitze steht. Gemessen an seinen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“ (AZ vom 16. Dezember 2017).

Zum Schluss möchte ich noch einmal kurz auf das vielstimmig beklagte und ebenfalls beschädigte politische Klima in unserem überschaubaren Gemeinwesen eingehen.
Bei der Einordnung und Beurteilung „der Anderen“ haben die Stadtratsparteien eine besondere Verantwortung.

Deshalb stelle ich ausdrücklich und mit ganz einfachen Worten fest:
Die CDU ist keine böse Partei.
Auch die AL nicht, die sich seit Jahr und Tag am System Held abrackert.
Bleibt noch die SPD. Auch deren Mitglieder sind nicht die Bösen an sich.

In Oppenheim wurde die Mehrheit unter dem Deckmantel einer Parteifarbe zu blinder Gefolgschaft verleitet, zum Teil abhängig verpflichtet oder durch unverhohlene Klientelpolitik bevorteilt.
Die unbelasteten Mitglieder müssen die Chance zu einem Neuanfang haben.

Parteifeudalismus, meine Damen und Herren, zeigt sich hinter den unterschiedlichsten Parteifarben und an den unterschiedlichsten Orten immer wieder aufs Neue. Da darf man sich nichts vormachen.
Diese Mechanismen entschuldigen andererseits rein gar nichts.

Umso verantwortungsbewusster müssen wir diesen Auswüchsen konsequent entgegentreten und sie gründlich korrigieren. Wir müssen die Dinge auf ihre rechtsstaatliche Basis zurückführen.
Wenn die Aufsichtsorgane im Fall Held kläglich versagt haben, so bleibt die Richtschnur unseres Handelns umso deutlicher die Kommunalverfasssung der Gemeindeordnung.
Sie ist es wert, verteidigt zu werden.

Im Normalfall müsste man auch nicht auf die ethischen Grundregeln eines Immanuel Kant verweisen, wenn jemand wissen will, was hier eigentlich falsch läuft.
Wir müssen die demokratischen Strukturen wieder in Kraft setzen. Und wir müssen das städtische Miteinander neu und gemeinsam wieder aufbauen.
Das gilt sowohl für die Zeit nach Helds Rücktritt als auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Die Stadt Oppenheim hat wirklich schon viele Stürme und Umbrüche erlebt. Sie hat sich stets wieder berappelt.

Deshalb bleibe ich dabei :

Sobald die Ursachen korrigiert sind, wird auch das einvernehmliche Miteinander wieder seinem ureigenen Rhythmus folgen.

Das wünsche ich uns allen.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank meine Damen und Herren.