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AL-Radwegekonzept : Win-Win-Erfolg absehbar

So könnte man die Ergebnisse des Radwegekonzeptes der Alternativen Liste Oppenheim e.V. (AL) umschreiben, sobald sie zeitnah zur Umsetzung kommen. In einem 70-seitigen Konzeptpapier (Teil I) hat die AL umfangreiche und sehr detaillierte Pläne für mehr Sicherheit und Attraktivität des Oppenheimer Radwegenetzes entwickelt. Dabei geht es um nicht weniger als „die Rückeroberung eines Teils des öffentlichen Raumes für Radfahrer und Fußgänger“, erläutert AL-Vorsitzender Raimund Darmstadt den ambitionierten Handlungsrahmen. Wer CO² reduzieren wolle, müsse beschleunigt Maßnahmen für umweltverträgliche Nahmobilität, unter anderem für das Fortbewegungsmittel Fahrrad, in Angriff nehmen. Fitness und Gesundheitsvorsorge seien beabsichtigte Begleiteffekte. Die Förderung der Attraktivität Oppenheims für den Radtourismus ist das zweite Kernziel des AL-Konzeptes, erklären Darmstadt und Markus Jakob, der federführend die AL-Forderungen zusammengefasst hat. Für den Stadtrat wurden von der AL-Fraktion nun die ersten vier Sofortmaßnahmen beantragt:  Ausbau einer Radwegeanbindung für die Altstadt ab Segelflugplatz und Infotafel für die Radwanderer, Umwandlung des Sant´-Ambrogio-Rings in eine Einbahnstraße mit Radfahrer-Schutzstreifen, Errichtung von zwei abschließbaren Radgaragen am Bahnhof.

Für Samstag, 31. August, lädt die AL ab 14 Uhr alle Interessierten ab SBK-Parkplatz zur nächsten Radwegebefahrung ein. Stationen sind dieses Mal der Minikreisel, Kaufland, Postplatz, Bahnhof und die Altstadt. Das komplette Radwegekonzept ist auf der AL-Homepage al-oppenheim.de unter dem Menüpunkt „AL-Radwegekonzept“ veröffentlicht und jederzeit abrufbar.


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Neue AL-Fraktion steht 

OPPENHEIM (sir) – Sechs Sitze hat die AL bei der Kommunalwahl erzielt und damit einen Sitz dazugewonnen. Sie ist für die Wahlperiode 2019 bis 2024 zweitstärkste Fraktion im Rat. Künftig wird die AL von Raimund Darmstadt, Jürgen Schiffel, Rainer Ebling, Silke Rautenberg, Christian Schenk und  Daniele Darmstadt im obersten städtischen Gremium vertreten. Die Fraktion hat Silke Rautenberg zu ihrer Vorsitzenden ernannt. Ihr Stellvertreter ist Raimund Darmstadt.

Am  Dienstag, den 25. Juni, erfolgt die konstituierende Sitzung des Oppenheimer Stadtrats. Die AL-Fraktion dankt ihren Wählern für das Vertrauen und freut sich auf die anstehenden Aufgaben im Rat.


 

BU: Die Vertreter der neuen AL-Fraktion (von links nach rechts): Rainer Ebling, Daniele Darmstadt, Jürgen Schiffel, Silke Rautenberg (Vors.), Raimund Darmstadt, Christian Schenk.

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Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler, die uns bei der Kommunalwahl ihr Vertrauen gegeben haben !

Die AL-Wahlparty findet am Dienstag, den 28.05.19 am Marktplatz ab 19:30 Uhr bei Stivale statt.

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Die Mai-Ausgabe unserer AL-Bürgerzeitung


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AL stellt detailliertes Radwegekonzept vor

Mehr Bewegungsraum und Verkehrssicherheit für Radfahrer

 

Die Alternative Liste Oppenheim sieht in der Förderung alternativer Mobilitätsformen großen Nachholbedarf. „Insbesondere beim Ausbau von Radwegen besteht hier ein sehr großer Handlungsbedarf“, erklärt der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt.

Auf einer Informationsveranstaltung im Weinhaus Hilbig am vergangenen Freitag (26. April 2019) stellte die AL-Arbeitsgruppe „Radwegekonzept und Radtourismus“ um die AL-Mitglieder Markus Jakob und Darmstadt einen umfangreichen Katalog von Verbesserungsvorschlägen vor. Im Blick hat die AL dabei sowohl die Alltagswege Oppenheimer Bürgerinnen und Bürger als auch die Belange von Fahrradtouristen, die auf dem Rheinradweg (Veloroute) und der Rheinterrassenroute am Rhein entlang durch die Oppenheimer Gemarkung geführt werden. CO2-Reduktion im Rahmen des Klimaschutzes sind dabei der willkommene Handlungsrahmen. 

„Täglich fahren unzählige Schülerinnen und Schüler mit dem Rad zur IGS,  zur Landskronschule oder zum Oppenheimer Gymnasium. Eine sichere Radwegeführung dorthin gibt es jedoch nicht“, so Markus Jakob, selbst Vater einer kleinen Tochter, die er täglich auf dem Rad begleitet. Eine Einbahnstraßenregelung, zum Beispiel  in der Straße „In den Weingärten“, könnte die Situation für Radfahrende deutlich verbessern, findet Jakob. Dann wäre der Straßenraum breit genug für einen abgesetzten Radweg. Doch auch andere Straßen kommen für ihn dafür in Frage.

„Fördermittel erschließen“

Noch viel kritischer sieht die AL die Situation für Radfahrer im neuen Krämereck Süd: „Im Einfahrtsbereich vor Kaufland endet der Radweg plötzlich, eine sichere Wegeführung für Radfahrer und Fußgänger am Großmarktgelände – Fehlanzeige!“ Selbst der Weg zur gegenüberliegenden Post sei für Radler ein Abenteuer. Ähnlich unbefriedigend ist für die AL auch die Verkehrsführung am Sant‘ Ambrogio-Ring. Wer vom kleinen Kreisverkehr vor „McDonald`s“ Richtung SBK will, muss als Radfahrer in der kleinen Verbindungsstraße den Fußweg mitbenutzen. „Für Fußgänger und Radfahrer ist der Weg jedoch viel zu schmal. Auch hier könnte eine Einbahnstraßen-Regelung Abhilfe schaffen. Dann gibt es auch hier für einen markierten Radweg auf der Straße ausreichend Platz“, so die AL-Vertreter. Das Einbahnstraßenprinzip ließe sich auch auf der Ringstraße rund um das SBK-Gelände fortsetzen. Dort wäre dann ausreichend Raum für einen gesicherten Radweg auf der Fahrbahn.  In diesem Zusammenhang sieht die AL eine klare Radwegeverbindung zur S-Bahn-Station nach Dienheim als längst überfällig.

Die AL hat kritische Verkehrssituationen nicht nur anhand eigenen Fahrerlebens und ihrer ersten Radwegebefahrung im September 2018 identifiziert, sondern inzwischen einen umfangreichen Katalog an konkreten Lösungsvorschlägen entwickelt. „Nur an wenigen Stellen sind bauliche Veränderungen nötig. Sehr vieles von unseren Ideen lässt sich mit etwas Farbe und einigen neuen Verkehrsschildern umsetzen“, erläutert  Raimund Darmstadt. Außerdem hält der Landesbetrieb Mobilität (LBM) Fördermittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bereit. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es dazu Fördertöpfe. „Die sollten wir zielführend anzapfen“, empfiehlt Darmstadt.

 

„Viele Radwanderer fahren an Oppenheim vorbei“

Als absolut unbefriedigend wertet die AL die Situation für Radtouristen. Oppenheim sei mit dem Rheinradweg (Veloroute) und der Rheinterrassenroute zwar an zwei überregioniale Radwege angebunden, doch Radwanderer würden am Segelflugplatz schlicht an Oppenheim vorbeigeführt. „Eine klare Wegeführung von dort in die Altstadt existiert nicht“, stellt Darmstadt fest.  Für die AL ist das eine vergebene Chance. Eine gut sichtbare Beschilderung ist für die AL ein erster Schritt, doch auch die Wege an sich müssen radfahrtauglich sein. „Es ist mit Sicherheit kein aufbauendes Einstiegserlebnis für Radtouristen, wenn sie am südlichen Stadteingang als Willkommensgruß gründlich durchgerüttelt zu werden“, ist Darmstadt überzeugt.

Auch angesichts der zunehmenden Akzeptanz von Elektrofahrrädern wird die AL bei ihrer nächsten Radwegebefahrung die Altstadt auf ihre Fahrradtauglichkeit hin überprüfen. Der Termin dazu wird noch bekannt gegeben.

Den aktuellen Stand ihres 65-seitigen Erstentwurfs für ein Oppenheimer Radwegekonzept hat die AL als Download auf ihrer Internetseite unter AL Radwegekonzept veröffentlicht.





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AL-Pressemitteilung vom 9.3.2019

 

Alternative Liste (AL) nominiert 32 Kandidatinnen und Kandidaten für Oppenheimer Stadtrat

Silke Rautenberg und Raimund Darmstadt neue Doppelspitze – Hoher Frauenanteil

 

Oppenheim. Im Jahr ihres 30-jährigen Bestehens startet die Alternative Liste Oppenheim mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf. Derzeit ist die AL mit fünf Sitzen und einem Beigeordneten die stärkste politische Kraft im Stadtrat der Weinstadt.

„Unsere Politik ist auch weiterhin auf das Wohl Oppenheims ausgerichtet und nicht durch persönliche Interessen fehlgeleitet. Wir brauchen eine neue politische Kultur mit einem offenen fairen Dialog und eine klare Ausrichtung auf die Stärken unserer Stadt. Wir wollen kein gesichtsloses Oppenheim mit noch mehr Supermärkten und einem irrwitzigen Flächenverbrauch in unserer ohnehin knappen Gemarkungsfläche. Wir brauchen eine zukunftsfähige nachhaltige Stadtentwicklung, mit der wir unsere hohe Lebensqualität auch für nachfolgende Generationen erhalten“, so Silke Rautenberg, die als Spitzenkandidatin auf Platz 1 gemeinsam mit Raimund Darmstadt auf Platz 2 die Doppelspitze der Liste der AL anführt.

Raimund Darmstadt ergänzt: „Unsere Politik orientiert sich auch weiterhin an den gemeinschaftlichen  Bürgerinteressen. Wir halten an unseren sozialen und ökologischen Zielsetzungen fest, und wir werden uns für eine lebendige Altstadt stark machen. Sanfter Tourismus, unsere Sehenswürdigkeiten, die Rad- und Wanderwege, der Weinbau, die Naherholungsgebiete und Biotopflächen, die große Wohnqualität und gute Infrastruktur sowie die Schullandschaft bleiben zentrale Themen unserer Stadtpolitik.“

Die beiden AL-Vorsitzenden Raimund Darmstadt und Jürgen Schiffel freuten sich über das große politische Engagement der Mitglieder und versicherten: „Wir halten Kurs und gehen als unabhängige und zuverlässige Bürgervertretung mit großem Elan in die Wahlentscheidung.“ Einen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellt die AL dieses Mal nicht und spricht auch keine Empfehlung aus.

Ihr neues Wahlprogramm will die AL auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung Anfang April verabschieden und anschließend veröffentlichen.

Nach Silke Rautenberg und Raimund Darmstadt auf Platz 1 und 2 folgen auf den weiteren Listenplätzen der AL Jürgen Schiffel, Daniele Darmstadt, Rainer Ebling, Dr. Heike Schiener, Martin Frank, Dr. Birgit Böthin-Geis, Peter Schoen, Dr. Johannes Friedrich Kirsch, Maria Guerra Garcia-Bickel, Christian Schenk, Martina Schiffel, Markus Jakob, Jutta Lorenz, Klaus Scherning, Heike Laubenheimer-Preuße, Wolfgang Hoffmann, Simone Michel-Frank, Werner Knopf, Udo Gandras, Tanja Schenk, Gernot Geis, Silvia Morch-Israel, Maria Bürger, Günther Ebert, Moritz Gehbauer, Hedwig Weyrich-Mechelke, Joachim Schiff, Prof. Dr. Wilfried Bernhard, Dr, Gabriele Kirsch, Herbert Huff.

Neben den bisherigen AL-Stadträten Raimund Darmstadt, Dr. Heike Schiener, Daniele Darmstadt, Christian Schenk und dem AL-Beigeordneten Rainer Ebling gibt es im 32-köpfigen Kandidatenteam auch zahlreiche neue Gesichter. Der Frauenanteil der AL-Liste liegt bei stolzen 46 Prozent. „Das breite Spektrum der Kandidaten repräsentiert die Oppenheimer Bürgerschaft aus Altstadt und Neustadt“, erklärt die AL.




1.     Silke Rautenberg

2.     Raimund Darmstadt  

3.     Jürgen Schiffel

4.     Daniele Darmstadt

5.     Rainer Ebling

6.     Dr. Heike Schiener

7.     Martin Frank

8.     Dr. Birgit Böthin-Geis

9.     Peter Schoen

10. Dr. Johannes Friedrich Kirsch

11. Maria Guerra Garcia-Bickel

12. Christian Schenk

13. Martina Schiffel

14. Markus Jakob

15. Jutta Lorenz

16. Klaus Scherning

17. Heike Laubenheimer-Preuße

18. Wolfgang Hoffmann

19. Simone Michel-Frank

20. Werner Knopf

21. Udo Gandras

22. Tanja Schenk

23. Gernot Geis

24. Silvia Morch-Israel

25. Maria Bürger

26. Günther Ebert

27. Moritz Gehbauer

28. Hedwig Weyrich-Mechelke

29. Joachim Schiff

30. Prof. Dr. Wilfried Bernhard

31. Dr. Gabriele Kirsch

32. Herbert Huff


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan der Stadt Oppenheim für das Jahr 2019

Stadtratssitzung vom Dienstag, 18. Dezember 2018
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,
sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Walter Jertz,

ein Jahr gewaltiger Umbrüche liegt hinter uns.

Der alternative Neujahrsempfang, die Montagsdemonstrationen, die Aufdeckung der illegalen Immobiliengeschäfte im „Krämereck“ und der privaten Grundstücksspekulation in Kette-Saar, der postwendende Rücktritt von Marcus Held, die Selbstzerlegung der einen oder anderen Stadtratsfraktion. Das alles ist noch in guter bzw. auch in schlechter Erinnerung. So wird das Jahr 2018  sicherlich als eines der turbulentesten in die Stadtgeschichte eingehen. Nach dem Rücktritt von Marcus Held fungierte der 2. Beigeordnete Helmut Krethe für drei Monate als Interimsbürgermeister.

Im Juni wählten die  Bürgerinnen und Bürger Walter Jertz als Kandidaten eines Parteienbündnisses zum Stadtbürgermeister und übertrugen ihm das Mandat bis zum Ende der Wahlperiode.

Seither gibt es für die Stadtverwaltung Arbeit ohne Ende und das anerkannte Unterfangen, des von Marcus Held und seinen Unterstützern angerichteten Schadens Herr zu werden.  Die weitere Gestaltung der Haushaltspläne spielt bei diesen Notoperationen eine herausragende Rolle.

Es hat mir auch in diesem Jahr wieder Freude bereitet, die vorliegende Zahlen-Prosa durchzuarbeiten. Ich sage das ohne Ironie, weil es beim Haushalt auch immer ums Eingemachte, also um unsere ureigensten Belange geht.
Auch wenn ich an mindestens zwei Stellen den amüsierten Eindruck hatte, ein Stück künstliche Intelligenz habe sich verselbständigt. Auf Seite 10 des Vorberichtes hat z. B. der Stadtrat Dalheim auf einer Sitzung vom 18. Dezember 2018 vorausschauend schon den HH-Plan 2019 beschlossen.

Auf Seite 29 belastet die Kita „Himmelszelt“ den Haushalt mit einem Defizit von 89.735.- €. Schmunzel, Schmunzel J

Interessant bei allen HH-Betrachtungen bleibt immer, inwieweit sich die Visionen der Planung nach dem finalen Kassensturz des Jahresabschlusses im Endeffekt haben realisieren lassen. Deshalb ist es auch nicht unbedingt verkehrt, der Aussicht auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt mit einer Portion Skepsis zu begegnen. 800.000.- € aus Grundstücksverkäufen sollen helfen, die schwarze Null zu erreichen. Dabei geht es um Grundstücke, die auch schon bei früheren Ankündigungen durch die Haushaltsplanung geisterten und für schöne Zahlen sorgten. Verkauft sind sie bislang offenbar nicht.
Wir bewerten es als positiv, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass viele von der AL-Fraktion in den vergangenen Jahren unterbreitete Vorschläge für adäquate Sparziele und zusätzliche Einnahmen dieses Mal in die Planungen eingeflossen sind.

Insofern trägt dieser Haushaltsentwurf in vielen Bereichen auch die Handschrift der AL und unseres Beigeordneten Rainer Ebling. Diese Anerkennung schließt die Expertise von Stadtbürgermeister Walter Jertz selbstredend mit ein.

Dennoch reichen die projektierten Maßnahmen längst nicht aus, um zu einer soliden finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt zurückzufinden. Ich meine damit keineswegs, dass sich die Stadt kaputtsparen, ihr jeglicher Spielraum genommen werden soll. Ich meine nicht, dass wir jegliche kulturelle Ambitionen in den Wind schießen sollten. Deshalb stehen wir auch weiterhin zu den Oppenheimer Festspielen. Ich meine auch nicht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern noch weiter an der Steuerschraube gedreht werden soll. Deshalb wird es mit uns auch in Zukunft keine erneute Erhöhung der Grundsteuer B geben.

Weil Held fahrlässig unsere Steuergelder verplempert hat, darf man die Oppenheimerinnen und Oppenheimer nicht zusätzlich bluten und für dessen Finanzsünden büßen lassen.

Stellvertretend für eine sinnvolle HH-Konsolidierung seien hier die Bereinigung der Contacting-Verträge oder die Reduzierung der Repräsentationsausgaben genannt. Weitere Verbesserungen sind ja bereits benannt worden. Der Haushaltskreativität sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Alle Sparoperationen bleiben jedoch die sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein.

Zwar steigen die Steuereinnahmen, so wie sie aufgrund der guten Konjunkturdaten allerorten steigen. Sollte die Wirtschaft demnächst jedoch nicht mehr in dem bekannten Maße brummen, sollten die Zinsen signifikant in die Höhe klettern, dann geht der Trend in die andere Richtung. Die Steigerung der Einkommenssteuer um mehr als eine Million Euro ergab sich übrigens erstmals während des Krämereck-Moratoriums, als die Stadt um mehr als 300 Einwohner gewachsen ist. Es gab keinen Stillstand, weil sich die Bauentwicklung temporär im Innenbereich und nicht im Außenbereich abspielte.

Jetzt führen einige Propheten die verbesserte Steuerentwicklung auf das Krämereck-Süd zurück. Doch die meisten Wohnhäuser wurden dort erst Mitte 2017 bezogen, die Landskrongalerie erst im Oktober 2017 eröffnet.

Steuerbescheide für das Jahr 2018 können also noch gar nicht vorliegen und somit auch keine realen Steuerzahlen für 2019. Ein bisschen Ammenmärchen muss scheinbar immer mal wieder sein.

Wie es mittelfristig um die Gewerbesteuer steht, wird die Zukunft erweisen. Unsere Initiativen zur Verbesserung der Einnahmenseite bei den Gewerbesteuerzahlungen im Bereich der Landskrongalerie wurden von der GroKo ja bekanntlich vom Tisch gewischt. Dabei ging es darum, an welchem Firmensitz die Einzelhandelsriesen ihre Gewinne letztendlich versteuern wollen und werden.

Natürlich werden die Einnahmen bei der Einkommenssteuer längerfristig noch wachsen. Auch dazu hat AL mit der Beendigung des Moratoriums für die Wohnbebauung 2013 beigetragen.

Absurde Auswirkungen zeigt die Bauentwicklung im Einzelhandelssektor.

Nach der flächenfressenden Errichtung der Landskrongalerie erlebt das Gewerbegebiet Kette-Saar gerade das vorhersehbare Geschäftesterben. Einerseits wurde ein teures Areal für großflächigen Einzelhandel im Krämereck entwickelt, andererseits müssen jetzt weitere Gelder für das ausgezehrte Gewerbegebiet am Sant´-Ambrogio-Ring in die Hand genommen werden.

Als mögliches Gegengift wird im HH ein Stadtentwicklungskonzept für 30.000.- € präsentiert. Dieser Ansatz steht jetzt unvermittelt zwischen den Zahlenreihen. Wahrscheinlich kommen wir auch gar nicht darum herum. Beraten wurde das Projekt allerdings in keinem einzigen städtischen Gremium.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das System Held hat die ganzen Jahre freihändig, selbstherrlich und vielfach rechtswidrig agiert. Entsprechend chaotisch und ruinös ist das Ergebnis, mit dem sich heute Stadtrat und Verwaltung herumschlagen müssen. Es ist nicht verwunderlich, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen weiterhin nicht erfüllt sind, wie es im Vorbericht (S. 10) heißt, und wenn die notwendigen Ziele „auch in den Folgejahren nicht erreicht werden“ können. Es ist klar, warum das so ist.

Zur hausgemachten Misswirtschaft aus dem Hause Held kommen verschärfend die Finanzschrauben, die sich aus der ungleichen Verteilung des Gesamtsteueraufkommens ergeben. Dafür sorgen auch weiterhin die vollmundigen  Akteure in Berlin und Mainz, die an diesem Korsett nichts ändern wollen.

Den Letzten beißen die Hunde also.

Zwar wachsen auch in der Stadt Oppenheim die Steuereinnahmen, Umlagen und Abgaben fressen aber 78 Prozent des Steuerkuchens sofort wieder auf. Die Investitionskredite der Stadt können auch in den nächsten Jahren nicht nennenswert getilgt werden und bleiben bei 5 Millionen € hängen. Das gleiche Bild bei den Liquiditätskrediten: Heute 17 Millionen und 2022 immer noch 17 Millionen €. In der Summe also Verbindlichkeiten von derzeit 22,5 Mio. , nahezu gleichbleibend in Höhe von 22 Mio. € bis ins Jahr 2022 (S. 28). Welche eine motivierende Perspektive.

Ebenso ermunternd die Entwicklung des städtischen Eigenkapitals.
2017 lag die Eigenkapitalquote bei nur noch  27,7 %. Das Eigenkapital schrumpft von derzeit 16,5 weiter auf klimperkleine 15,48 Mio. im Jahr 2022. In dieser Situation waren doch glatt Leute auf die Idee gekommen, auch noch das Wäldchen zu verscherbeln. Schaut man sich schlussendlich den sog. Konsolidierungspfad auf der letzten HH-Seite an, kommen einem unweigerlich die Tränen. Die Ausschläge der Ziel- und Ist-Größen haben sich dort gänzlich aus den Augen verloren.

Eine vernünftige Haushaltskonsolidierung, meine Damen und Herren, bleibt also Spagat und Drahtseilakt in einem. Deshalb werden wir uns zusätzlichen zielführenden Maßnahmen nicht verschließen und unsere eigene Haushalts-Kreativität weiterhin mit einbringen. Zur Verbesserung der Einnahmenseite gehört natürlich die Befolgung des Verursacherprinzips. Deshalb sind wir für die beschleunigte Durchsetzung der Regressforderungen beispielsweise oder für marktgerechte Mieten und Pachtzinsen bei den städtischen Grundstücken und Immobilien.

Seit über einem Jahr hat nun auch der Landesrechnungshof die kostenlose Überlassung des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH beanstandet und als rechtswidrig festgestellt. Seit etlichen Jahren beantrage ich bei jeder Haushaltsberatung hier am Tisch, dass dieser illegale Zustand abgestellt wird und entsprechende Einnahmen zu generiert werden. Aber es passiert wenig oder nichts, der unhaltbare Zustand hält an. Wir stellen heute exemplarisch und erneut die folgenden Impulsanträge : 

·       30.000 € Mehreinnahmen durch die vertraglich geregelte Verpachtung der stadteigenen Anlagen des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH ( Das entspricht etwa 1.- € des Eintrittsgeldes pro Untergrund-Besucher)

·       3.000 € Mehreinnahmen durch die Anpassung an marktübliche Mieten beim städtischen Immobilien- und Grundstücksbesitz ( z. B. Büroräume des Rathauses oder Verpachtung des Städtischen Weingutes )

·       3.000 € Mehreinnahmen als Gewinnerwartung aus dem städtischen 49 %-Anteil der Tourismus GmbH

·       3.500 € Mehreinnahmen durch die Verdopplung der Jahrespauschale der Verkehrswacht auf 7.000 €

·       3.000 € Mehreinnahmen im Kellerlabyrinth durch die Übertragung der Stromkosten an die Tourismus GmbH

Meine Damen und Herren,
Verschwendung, Misswirtschaft, bevorzugende Vetternwirtschaft und gesetzwidriges Verwaltungshandeln abzustellen war stets unser Ziel.

Da wurden bereits viele Weichen gestellt, grundlegende Beschlüsse gefasst. Der HH-Plan 2019 ist ein weiterer Schritt in die richtige  Richtung auf diesem steinigen Weg. Deshalb werden wir dem Plan in Anerkennung der Bemühungen der Verwaltung auch dann zustimmen, wenn unsere Anregungen keine Mehrheit finden. Sie bleiben auf unserer Agenda.
Lassen Sie mich am Schluss noch einmal einen Gedanken aus dem Jahr 2015 aufgreifen. Wir hatten, alle wie wir hier sitzen, das große Glück, in einer nunmehr 73 Jahre währenden Friedensperiode leben zu dürfen. Frieden ist nicht alles, gewiss, aber ohne Frieden ist alles nichts. Er ist auch die Basis einer gedeihlichen Stadtentwicklung. Das hat man die Menschen im Nahen Osten so schmerzlich erfahren lassen. Lassen Sie uns, auch im Hinblick auf so manche Potentaten, die heute mit dem Säbel rasseln und sich schon am nächsten Tag selbstverliebt in den Armen liegen, daran mitwirken, dass das friedliche Zusammenleben der Völkergemeinschaft ein fundamentaler Grundwert bleibt.

Unser Planet hat ganz andere Probleme.

Ich wünsche Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon bei diesem Tagesordnungspunkt und damit es am Schluss der Sitzung nicht untergeht, ein erholsames und schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr 2019.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wir wünscht Ihnen,

liebe Leserinnen und Leser erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2019.

Anbei die Dezemberausgabe unserer Oppenheimer Bürgerzeitung.



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und die August-Ausgabe unserer Bürgerzeitung "AL-Aktuell" 08/2018

AL Bürgerzeitung 08/2018

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Alternative Weinbergsrundfahrt


Liebe AL-Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der AL,

wir führen am 22.06.2018 eine Alternative Weinbergsrundfahrt durch.

Start ist um 17.00Uhr am Weingut Dietz, Wormser Strasse.

Dauer ca. 2-3 Stunden(Wer will: Open end im Weinberg), Kostenbeitrag je Teilnehmer 20,00€.

 

Anmeldung unter mail@al-oppenheim.de

 

Schaun wir mal, was unsere schöne Landschaft so alles zu bieten hat.

 

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Wir unterstützen Walter Jertz,

... weil er sich als unabhängiger Bürgermeisterkandidat aufmacht, das durch Marcus Held beschädigte Vertrauen in die Stadtpolitik wieder herzustellen. Bei dieser Aufgabe verdient er die Unterstützung aller reformbereiten Bürgerinnen und Bürger.

Die Alternative liste Oppenheim e.V. (AL) arbeitet seit 30 Jahren als unabhängige Bürgervereinigung für eine lebens- und liebenswerte Stadt. Gemeinsame Bürgerinteressen, Nachhaltigkeit und Lebensqualität haben für uns einen hohen Stellenwert. Das sind auch die Ziele von Walter Jertz. Deshalb gehören wir von Anfang an zu seinem breit gefächerten Unterstützerteam.

Mit Ihrer Stimme können Sie der gemeinsamen Aufbruchsstimmung zusätzlichen Schub verleihen.

Herzlichen Dank!


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Die Februar-Ausgabe unserer Bürgerzeitung
„AL-Aktuell“ 02/2018

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Alternativer Neujahrsempfang im Casino-Saaldes Merian-Hotels Oppenheim, 14. Januar 2018
Redebeitrag Raimund Darmstadt, Vorsitzender der Alternativen Liste (AL)

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Großes Interesse am alternativen Neujahrsempfang
am Sonntag, 14. Januar 2018

Einüberwältigendes Echo hat die von AL und CDU auf den Weg gebrachte Einladung zueinem alternativen Neujahrsempfang bereits im Vorfeld gefunden.ZahlreicheTeilnehmer der Demonstration gegen die „unHeldbare“ Stadtspitze rund um MarcusHeld sagten spontan ihre Teilnahme zu. Über 120 schriftliche Zusagen sindbislang bei Raimund Darmstadt und Peter Pfau eingegangen.

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AL und CDU organisieren am 14. Januar 2018 unabhängigen Bürgerempfang

Oppenheim. Zu einem Bürgerempfang mit der Gelegenheit zum zwanglosen  Gedankenaustausch und Jahresrückblick laden die oppositionellen Stadtratsparteien der Alternativen Liste (AL), der CDU sowie unterstützende Einzelpersonen am Sonntag, 14. Januar 2018, alle Bürger in den Casinosaal des Oppenheimer Merian-Hotels ein. Die Veranstaltung beginnt zeitgleich mit dem städtischen Neujahrsempfang um 14.30 Uhr. Mehr >>>>

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Wir wünschen Ihnen,

liebe Leserinnen und Leser ein paar erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018.


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zumHaushaltsplan der Stadt Oppenheim für das Jahr 2018, Stadtratssitzung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzenderder Alternativen Liste (AL)

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