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Die Februar-Ausgabe unserer Bürgerzeitung
„AL-Aktuell“ 02/2018


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Alternativer Neujahrsempfang im Casino-Saal des Merian-Hotels
Oppenheim, 14. Januar 2018
Raimund Darmstadt, Vorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Oppenheimerinnen und Oppenheimer, liebe Gäste,
ich begrüße Sie ganz herzlich zu diesem heute einmal ganz anderen Neujahrsempfang.

Ich freue mich sehr über das riesige Interesse an dieser Zusammenkunft
an einem historischen Ort, dem Tagungslokal der damaligen Casino-Gesellschaft.
Wir wollten heute einmal Abstand nehmen von den üblichen Begrüßungsritualen und vom Vortrag der Namen unserer prominenten Gäste. Sie alle sind uns gleichermaßen wichtig und herzlich willkommen.

Auf die kurze Vorstellung des Mitorganisators Peter Pfau möchte ich allerdings nicht verzichten. Mein Name dürfte den meisten bekannt sein.

Zusammen haben wir den alternativen Neujahrsempfang auf den Weg gebracht.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, uns einmal analog und live statt digital und virtuell zusammenzufinden und uns auszutauschen.
Das war die Idee, als wir am 22. Dezember 2017 spontan zusammensaßen und über den städtischen Neujahrsempfang nachdachten. Ein Boykott-Aufruf oder eine Demonstration direkt vor der Landskronhalle war keine sinnvolle Option. Das hätte zu einer ungewollten Konfrontation mit den dort versammelten wohlmeinenden Besuchern geführt.
Also haben wir uns für ein anderes Angebot entschieden.

Die Menschen wollen ihre Gedanken austauschen, sich beraten und miteinander reden. Deshalb treffen wir uns hier und heute in einem angemessenen Rahmen und Ambiente zum Start in neue Jahr.
Das wird gewiss kein Seminar heute, dennoch können Sie schon mal ihre Ideen, ihre Anregungen und Vorschläge auf den hinten ausliegenden Bögen für eventuelle Folgetreffen zu Papier bringen.

„Wasser und Brot“, meine Damen und Herren, hieß dieses Zusammentreffen schon bald im Tagesgespräch.

Der Slogan wurde zum Synonym und Symbol für Sparsamkeit und mehr Bescheidenheit.
Andererseits muss heute keiner fasten oder in Sack und Asche gehen, nur weil der Stadtbürgermeister unsere Steuergelder verplempert und die Stadt in zwei Lager gespalten hat.
Natürlich dürfen wir uns über den aufgekommenen Gegenwind gegen die verfehlte Rathauspolitik freuen und gemeinsam auf das neue Jahr anstoßen.

Bei seiner Amtseinführung am  13. Juni 2014 hat Marcus Held vor dem Stadtrat eine Eidesformel auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten gesprochen und gelobt, Schaden von der Stadt abzuwenden.
„Sie sind aufgerufen, dem Bürgerinteresse zu dienen und dieses Amt zu meistern. Dabei wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand.“

Das waren die Worte, die ich ihm seitens der AL-Fraktion mit auf den Weg gegeben habe.
Diese Pflichten und Chancen wurden aber weitgehend vertan.

Marcus Held hat jenseits der Gemeindeordnung agiert. Er war parteiisch, hat seine eigene Klientel protegiert und bevorzugt, seine Kritiker abgestraft.
Er hat nicht nur keinen Schaden von unserem Gemeinwesen abgewendet.
Er hat in unzähligen Fällen Schaden angerichtet.

Die Beispiele für materielle und monetäre Schäden wurden vom Landesrechnungshof umfänglich dokumentiert. Rechtswidrigkeiten, Untreueverdacht und Verschwendung sind die zentralen Themen des Prüfberichtes, dessen Einzelheiten ich an dieser Stelle nicht wiederholen muss.
Er hat dieser attraktiven und liebenswerten Stadt einen beträchtlichen Imageschaden
zugefügt.

Er hat dem politischen Ehrenamt und den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung einen Bärendienst erwiesen und damit zugleich alle redlich handelnden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Verruf gebracht.

Letztlich hat er auch für seine Partei einen veritablen Schaden verursacht. Er hat, wenn sie so wollen, parteischädigend gearbeitet. Es bereitet mir wahrlich keine Freunde, diesen enormen Flurschaden zubilanzieren. 

Wir gestalten heute einen Neujahrsempfang, bei dem naturgemäß auch Besonnenheit und Nachdenklichkeit ihren Platz haben. Daher mein Hinweis auf die vom Grundgesetz hergeleitete allgemeine Gesetzgebung mit den dort beschriebenen allgemeinen Rechten und Pflichten.

Die Faktenlage ist klar und deutlich. Wir müssen nüchtern und emotionslos feststellen:

Der Stadtbürgermeister hat die Frage nach seiner Eignung für das Bürgermeisteramt nachvollziehbar selbst beantwortet.

Und zwar negativ. Er hat die Prinzipien der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.

Zum besseren Verständnis vielleicht noch ein Beispiel aus der Fußball-Bundesliga. Wenn der Kapitän einer Mannschaft immer wieder foult und trickst und die Spielregeln missachtet, vielleicht sogar die Linien- und Schiedsrichter beeinflusst, dann kommt nach einiger Zeit die gelbe Karte.
Und irgendwann sieht ein solcher Falschspieler Rot und der Mann muss vom Feld.

Dieses Stadium ist in Oppenheim längst erreicht. Da hilft auch keine Mediation mehr.  Die Geduld ist ausgereizt.

Der AZ-Redakteur Ulrich Gerecke hat diesen Befund vor einiger Zeit wie folgt kommentiert:
„Es ist nicht vorstellbar, wie ein konstruktiver Neuanfang möglich sein soll, so lange Marcus Held an der Stadtspitze steht. Gemessen an seinen Worten wäre der größte Dienst, den er Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen.“ (AZ vom 16. Dezember 2017).

Zum Schluss möchte ich noch einmal kurz auf das vielstimmig beklagte und ebenfalls beschädigte politische Klima in unserem überschaubaren Gemeinwesen eingehen.
Bei der Einordnung und Beurteilung „der Anderen“ haben die Stadtratsparteien eine besondere Verantwortung.

Deshalb stelle ich ausdrücklich und mit ganz einfachen Worten fest:
Die CDU ist keine böse Partei.
Auch die AL nicht, die sich seit Jahr und Tag am System Held abrackert.
Bleibt noch die SPD. Auch deren Mitglieder sind nicht die Bösen an sich.

In Oppenheim wurde die Mehrheit unter dem Deckmantel einer Parteifarbe zu blinder Gefolgschaft verleitet, zum Teil abhängig verpflichtet oder durch unverhohlene Klientelpolitik bevorteilt.
Die unbelasteten Mitglieder müssen die Chance zu einem Neuanfang haben.

Parteifeudalismus, meine Damen und Herren, zeigt sich hinter den unterschiedlichsten Parteifarben und an den unterschiedlichsten Orten immer wieder aufs Neue. Da darf man sich nichts vormachen.
Diese Mechanismen entschuldigen andererseits rein gar nichts.

Umso verantwortungsbewusster müssen wir diesen Auswüchsen konsequent entgegentreten und sie gründlich korrigieren. Wir müssen die Dinge auf ihre rechtsstaatliche Basis zurückführen.
Wenn die Aufsichtsorgane im Fall Held kläglich versagt haben, so bleibt die Richtschnur unseres Handelns umso deutlicher die Kommunalverfasssung der Gemeindeordnung.
Sie ist es wert, verteidigt zu werden.

Im Normalfall müsste man auch nicht auf die ethischen Grundregeln eines Immanuel Kant verweisen, wenn jemand wissen will, was hier eigentlich falsch läuft.
Wir müssen die demokratischen Strukturen wieder in Kraft setzen. Und wir müssen das städtische Miteinander neu und gemeinsam wieder aufbauen.
Das gilt sowohl für die Zeit nach Helds Rücktritt als auch für die Zeit nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Die Stadt Oppenheim hat wirklich schon viele Stürme und Umbrüche erlebt. Sie hat sich stets wieder berappelt.

Deshalb bleibe ich dabei :

Sobald die Ursachen korrigiert sind, wird auch das einvernehmliche Miteinander wieder seinem ureigenen Rhythmus folgen.

Das wünsche ich uns allen.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank meine Damen und Herren.


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Großes Interesse am alternativen Neujahrsempfang am Sonntag, 14. Januar 2018

Ein überwältigendes Echo hat die von AL und CDU auf den Weg gebrachte Einladung zu einem alternativen Neujahrsempfang bereits im Vorfeld gefunden.
Zahlreiche Teilnehmer der Demonstration gegen die „unHeldbare“ Stadtspitze rund um Marcus Held sagten spontan ihre Teilnahme zu. Über 120 schriftliche Zusagen sind bislang bei Raimund Darmstadt und Peter Pfau eingegangen.

Zudem rufen 25 Oppenheimer Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am alternativen Neujahrsempfang auf. Darunter zahlreiche Mitglieder des Oppenheimer Stadtrates, des Verbandsgemeinderates Rhein-Selz, Mandatsträger und Repräsentanten aus den Vorständen verschiedener Parteien, unter anderem aus AL, CDU, Grünen und FDP sowie weitere parteilose Mitbürgerinnen und Mitbürger. 


Die folgenden Oppenheimer Bürgerinnen und Bürger unterstützen den überparteilichen alternativen Neujahrsempfang am 14. Januar 2018 :

Dr. Marco Becker, Christina Bitz, Dr. Birgit Böthin-Geis,
Michael Christ, Axel Dahlem, Frank Dahlem, Daniele Darmstadt, Raimund Darmstadt, Günther Ebert, Rainer Ebling,
Martin Frank, Magdalena Fröhlich, Gernot Geis,
Gaby Hochstätter,
Herbert Huff, Torsten Kram, Peter Pfau, Matthias Schäfer, Pia Schellhammer, Christian Schenk,
Dr. Heike Schiener,  Jürgen Schiffel,

Stephanie Steichele-Guntrum, Rainer Wolff

Alternativer Neujahrsempfang an einem historischen Ort
Lesen Sie dazu auch den heutigen AZ-Artikel vom 12.01.2018

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/oppenheim/oppenheim/alternativer-neujahrsempfang-in-oppenheim-in-den-fussstapfen-johann-paulsackels_18446037.htm

 


Bild: Casino-Haus

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AL und CDU organisieren am 14. Januar 2018 unabhängigen Bürgerempfang

Oppenheim. Zu einem Bürgerempfang mit der Gelegenheit zum zwanglosen  Gedankenaustausch und Jahresrückblick laden die oppositionellen Stadtratsparteien der Alternativen Liste (AL), der CDU sowie unterstützende Einzelpersonen am Sonntag, 14. Januar 2018, alle Bürger in den Casinosaal des Oppenheimer Merian-Hotels ein. Die Veranstaltung beginnt zeitgleich mit dem städtischen Neujahrsempfang um 14.30 Uhr.

Das haben die Vorsitzenden von AL und CDU, Raimund Darmstadt und Peter Pfau, in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Die Organisatoren wollen damit ein Zeichen für verantwortungsvolles Handeln und bürgernahe Politik setzen und eine Alternative zur städtischen „Prunkveranstaltung“ anbieten. Die vom Landesrechnungshof festgestellten Rechtswidrigkeiten durch Bürgermeister Marcus Held stünden in direktem Gegensatz zur Gemeindeordnung und zu den Interessen der Oppenheimer Bürgerschaft. Daher sei der städtische Neujahrsempfang weder dazu geeignet, unbeschwerte Normalität vorzutäuschen, noch verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Stadtspitze repräsentiere längst nicht mehr die bei den Landrats- und Bundestagswahlen offenbarten veränderten politischen Mehrheitsverhältnisse in Oppenheim. Als Zeichen gegen städtische Verschwendungsrituale wollen die Veranstalter des parteiunabhängigen Bürgerempfangs symbolisch nur trockenes Brot und Mineralwasser reichen. Das Merian-Hotel wird gleichzeitig preisgünstige Verzehrportionen mit Häppchen und Prosecco bereithalten, so dass niemand darben müsse. Raimund Darmstadt und Peter Pfau bitten zur Einschätzung der zu erwartenden Teilnehmerzahl um  eine kurze Rückmeldung per E-Mail an raimund.darmstadt@t-online.de oder pfau.cdu.oppenheim@gmail.com.


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„Descende, descende, falso monacho!“

Was hat der AL-Fraktionsvorsitzende Raimund Darmstadt eigentlich damit gemeint, als er diese Aufforderung am 14. Dezember 2017 im Stadtrat in Richtung Marcus Held ausgesprochen hat (Vgl. Wortlaut und Sinnzusammenhang in der AL-Stellungnahme zum LRH-Prüfbericht weiter unten)?

Viele Besucher der Ratssitzung haben gerätselt, was der lateinische Spruch denn zu bedeuten habe und wie dessen Übersetzung lautet. Latein ist ja auch völlig aus der Mode gekommen. Darmstadt hatte den tieferen Sinn allerdings  schon zuvor auf Englisch angedeutet: „Game over!“

Zwei Tage später kam auch AZ-Redakteur Ulrich Gerecke in einem Kommentar zu einem ähnlichen Schluss:

Es „wäre der größte Dienst, den er (Held) Oppenheim momentan erweisen kann, sein Bürgermeisteramt niederzulegen“ (AZ, 16. Dezember 17). Am 21. Dezember zog auch die Oppenheimer CDU nach und forderte Helds Rücktritt.

Die Übersetzung der von Raimund Darmstadt zitierten Aufforderung lautet,
wir verraten es an dieser Stelle :

„Steige herab, steige herab, falscher Mönch !“

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Wir wünschen Ihnen,

liebe Leserinnen und Leser ein paar erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018.


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan der Stadt Oppenheim für das Jahr 2018, Stadtratssitzung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,
Herr Stadtbürgermeister,

Die SPD-Ratsmehrheit, meine Damen und Herren, will heute einen Haushaltsplan für das Jahr 2018 durchsetzen, der wahrscheinlich keine Rechtskraft erlangen kann, weil er fundamentale Kritikpunkte des Rechnungshofberichtes nicht berücksichtigt.
Das sollten Sie sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie die Hand zum Jasagen heben.

Es ist im Übrigen auch nicht die Aufgabe der Stadträte, die Folgerungen des Prüfberichtes ganze zwei Tage nach der Veröffentlichung hier umfänglich abzuleiten und einzuarbeiten. Diese Aufgabe liegt bei der Stadtspitze, der VG-Verwaltung und der Kommunalaufsicht. Dennoch kommen wir ja nicht umhin, die heute präsentierten Haushaltsvorstellungen zu analysieren und erste Konsequenzen zu ziehen.

Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt aktuell bei 876.000 €. Das verschlechtert weiterhin die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt.

Nach den Planangaben setzt sich die Summe aller Verbindlichkeiten aus 5,7 Mio. an regulären Darlehen sowie aus den Überziehungskrediten auf Pump bei der VG-Kasse in Höhe von 17,1 Mio. € zusammen.
Wir verzeichnen also weiterhin eine gigantischen Gesamtverschuldung von 22,8 Mio. €, sofern diese optimistische Prognose überhaupt Bestand haben sollte.

Das bezweifeln wir mit gutem Grund.

Im Vergleich zwischen den Ansätzen und den erzielten Jahresergebnissen der letzten beiden Jahre zeigten sich stets frappierende Diskrepanzen und gänzlich andere Wirklichkeiten.
Der Haushalt 2015 prophezeite 24,0 Mio. € an Gesamtschulden, 24,5 sind es schließlich geworden.
Im Haushaltsjahr 2016 waren sogar nur 17,3 Mio. angesetzt, im Jahresabschluss 2016 müssen jedoch satte 24,25 Mio. Gesamtschulden eingestanden werden.

Das sind unglaubliche 7 Mio. € über den Durst meine Damen und Herren. Diese Summe ist rätselhaft und schwer begreiflich, zumal wenn für das Jahr 2021 immer noch 23,1 Mio. € vorhergesagt werden.

Diese desaströse Rekordverschuldung ist das direkte Ergebnis der vom Rechnungshof gerade aufgedeckten Verschwendungs- und Begünstigungspolitik der Rathausspitze.

Der vorliegende Plan glänzt wie üblich mit überzogenen Haushaltsansätzen auf der Ausgabenseite, nicht realisierten Einnahmemöglichkeiten und einer irreführenden Verschiebepraxis zwischen den einzelnen Kapiteln und Haushaltsstellen.

Viel hin- und hergeschoben wird wie immer auch beim Stellenplan.
Dort taucht zum Beispiel der Pressereferent plötzlich als normaler Büroangestellter -  Zitat - zur „Unterstützung der Verwaltungsführung“ auf und unter. Ehemals dem Tourismusbereich zugeordnete Beschäftigte arbeiten nun in einer neu etikettierten Abteilung für Veranstaltungen. Die schon ewig verwurschtelte Stelle für einen DIN A4-Antrag zur Beantragung eines Parkausweises muss ich schon gar nicht mehr ins Feld führen.
So nähert sich der Stellenplan dem Format eines lustigen aber fatalen Hütchenspieles nach dem Motto „Unter welchem Käppi haben wir denn heute unsere Mitarbeiter versteckt?“

Wir werden mit unseren Anträgen heute erneut versuchen, einige Übertreibungen bei den Ausgaben einzugrenzen, Sparpotentiale aufzuzeigen und auch Einnahmen zu generieren. Das geht derzeit allerdings nur exemplarisch. Weitergehende Ableitungen und Konsequenzen können erst nach der gründlichen Analyse des Prüfberichtes und der Anhörung der Experten  erfolgen.    

Hierzu ist allerdings ungemütliches Nachsitzen angesagt. Die aufgelaufenen Hausaufgaben sind natürlich von der Verbandgemeindeverwaltung, der Kommunalaufsicht und den Verursachern zu erledigen. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich zu Protokoll geben.

Lernzielbegleitend stellt die AL-Stadtratsfraktion wie immer ein paar Impulsanträge: 

Wir beantragen:

225.000.- € Mehreinnahmen aus der Ablösegebühr für mindestens 30 fehlende Mitarbeiter-Parkplätze der Landskrongalerie ( 30 x 7.500.- € ) durch die Anwendung des § 7 der rechtskräftigen Haushaltssatzung in Verbindung mit
§ 47,4 der Landesbauordnung (LBauO)

20.000 € Mehreinnahmen durch die Anpassung an marktübliche Mieten beim städtischen Immobilien- und Grundstücksbesitz ( z. B. Büroräume des Rathauses oder Verpachtung des Städtischen Weingutes ) 

5.000 € Mehreinnahmen als Gewinnerwartung aus dem städtischen 49 %-Anteil der Tourismus GmbH

30.000 € Mehreinnahmen durch die vertraglich geregelte Verpachtung der stadteigenen Anlagen des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH

200.000 € Einnahmen aus dem Verkauf eines für 162.000 € erworbenen sogenannten Filetgrundstücks (Vgl. Eilentscheidung)

5.000 € Mehreinnahmen durch die Rechnungstellung von Dienstleistungen des Bauhofes bei Festivitäten von Großveranstaltern

25.000 € Einsparung bei den Personalaufwendungen durch die Reduzierung der Aufgaben in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung der Verwaltungsführung

6.000 € Einsparung durch den Wegfall der Stelle des Beauftragten Marc Sittig wegen sinnfreier Doppelbesetzung des Umweltressorts

22.000 € Einsparung durch die Reduzierung der Repräsentationskosten von derzeit 27.000 auf 5.000 €

3.500 € Mehreinnahmen durch die Verdopplung der Jahrespauschale der Verkehrswacht auf 7.000 €

80.000 € Einsparung durch die 25-prozentige Senkung der Heizkosten von derzeit 330.000 auf 250.000 € durch die Beteiligung am Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde

60.000 Einsparung durch die Übertragung der Stromkosten im Kellerlabyrinth an die Tourismus GmbH

9.000 Einsparungen durch die Halbierung der Aufwendungen für Datenübertragungsentgelte und Internetkosten von bisher 18.000 € (S. 57)

244.000 Einsparung durch eine rechtswirksame Verzichtserklärung auf mögliche Maklercourtagen des Immobilienbüros Rudolf Baumgarten

Aufforderung zu einer Verjährungsverzichtserklärung an den Stadtbürgermeister bezüglich aller im LRH-Bericht genannten Punkte zu  möglichen Schadenersatzforderungen

205.000 Einnahmen durch die Geltendmachung von Schadenersatz für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen gem. Aufforderung des LRH

8.300 Einnahmen durch die Geltendmachung von Schadenersatz für rechtsgrundlos gezahlte Maklercourtagen im Zusammenhang mit dem Kauf des LBM-Grundstücks gem. Aufforderung des LRH

Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bezüglich nicht erhobener Stellplatz-Ablösesummen gem. Aufforderung des LRH


Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes vom 12.12.2017, Stadtratssitzung vom Donnerstag, 14. Dezember 2017
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,
Herr Stadtbürgermeister,

eine ganze Weile war ich der Meinung, hier säßen durchweg Realpolitiker am Tisch, allein dem Wählerauftrag und dem Gemeinwohl verpflichtet, mit stetem Blick auf die Gesetze und die Realtäten.

Dieser Empathie-Vorschuss war möglicherweise verfrüht, ein Irrtum vielleicht. Schon seit Jahren konnte man in dieser Stadtratsrunde den Eindruck gewinnen, als gingen die Uhren einer eingeschworenen Gemeinschaft vor allem bei der Stadtspitze etwas anders. Seit Beginn dieser für die Stadt verhängnisvollen Legislaturperiode versucht die AL unbeirrt und mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln, etwas Licht in das Dickicht der undurchschaubaren Verwaltungsgeschäfte zu bekommen. Einigen Ratsmitgliedern trieb das oft genug den Schaum vor die Lippen.

Für die Wahrnehmung unserer Rechte und Pflichten als Sachwalter der Bürgerschaft haben wir  immer wieder Hohn und Spott und auch jede Menge Beleidigungen geerntet. Auch die Berichterstattung über unsere sachfundierte Oppositionsarbeit blieb vielfach nur rudimentär. 

Als im April dieses Jahres ein Hinweisgeber, ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion übrigens, den Teppich im Herzen der VG-Verwaltung etwas anhob, inszenierte sich leider auch das Gros der Ratskollegen als Opfer einer bösen Verschwörung.

Die erschreckenden Feststellungen des Landesrechnungshofes belehren uns und die Öffentlichkeit nun eines Anderen. Die Melange aus bedenkenloser Verschwendung, Rechtswidrigkeiten in Serie und die straftatverdächtigen Amtshandlungen der Stadtspitze ist weit umfangreicher und deutlich krasser als vermutet.

Am 22. November 2017 hat der Bundestag dem SPD-Abgeordneten Marcus Held einstimmig die Immunität entzogen. Staatsanwälte und Kriminalbeamte durchsuchten am nächsten Tag das Rathaus und verschiedene Maklerbüros. Die Rechnungshofprüfer aus Speyer stellen nun der Stadtverwaltung ein miserables Zeugnis aus und fordern vom Bürgermeister in zahlreich nachgewiesenen Fällen der Rechtswidrigkeit Regress, den Ersatz des angerichteten Schadens also.
Angesichts dieses Szenarios muss man den in ihrer Wagenburg verharrenden  Held-Anhängern wirklich einmal die Frage stellen:

Kann man das Ausmaß der Anschuldigungen wirklich immer noch als halbwegs normalen Vorgang betrachten?
Gibt es nach dem Rechnungshofverdikt noch irgendeine Berechtigung für ein irgendwie geartetes „Business as usual“ oder ein trotziges „Weiter so“?

Die Haltung, die man bei der Mehrheit dieses Hauses immer noch antrifft, entspricht längst nicht mehr den Realitäten. Sie ist realitätsfremd.

Auch die Zusammensetzung des Stadtrates spiegelt schon lange nicht mehr die Meinungen und Mehrheiten in der Oppenheimer Bürgerschaft. Das belegten bereits die Ergebnisse der Landrats- und der Bundestagswahl. Der Stadtbürgermeister erhielt zuletzt nur noch 31 Prozent der Erststimmen.

Der Wind hat sich längst gedreht, meine Damen und Herren, er entwickelt sich gerade zum Sturm.

Die vom Landesrechnungshof veröffentlichten Verfehlungen sind so schwerwiegend, dass alle roten Lämpchen im Alarmzustand um die Wette blinken. Sie signalisieren im Grunde „Game over“.

Das darf man allerdings nicht als Huldigung an eine Parteifarbe missverstehen.
Es bedeutet: Die Party geht langsam zu Ende.

Vor kurzem habe ich einen ganz netten Satz aus dem Munde eines Besserverdienenden (FDP-Chef Christian Lindner) gehört.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“,
sagte der Mann.
Damit hat er, zumindest was Oppenheim betrifft, den Nagel auf den Kopf getroffen.

Und – für einen weiteren bedeutungsvollen Satz muss ich kurz ein paar Jährchen in der Geschichte zurückgehen. Auf dem Weg zum Hoftag in Worms und dem Höhepunkt des Investiturstreites im Jahr 1076 hat ein anderer, wahrscheinlich im benachbarten Trebur, einen ebenfalls populären Satz formuliert.

„Descende, descende, falso monacho“ ließ Heinrich IV. seinem Widersacher Papst Gregor VII. aus der Ferne ausrichten. Zugegeben, kein echter Vergleich, aber ein denkwürdiges Zitat.

Heinrichs Empfehlung hallt bis heute nach.

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Seit heute in den Briefkästen und unter dem Menüpunkt Aktuelles / Downloads auf unserer Homepage

Die Dezember-Ausgabe unserer Bürgerzeitung
„AL-Aktuell“ 12/2017


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„AL-Antrag an die Kommunalaufsicht vom 06. Dezember 2017“

Unter dem Menüpunkt Anträge im Stadtrat finden Sie unter dem Dokumententitel „AL-Antrag an die Kommunalaufsicht vom 06. Dezember 2017“ ein weiteres Schreiben an die Ingelheimer Kontrollbehörde zur Überprüfung wahrscheinlich rechtswidriger Auftragsvergaben seitens der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.

Lesen Sie dazu auch den entsprechenden Online-Artikel in der AZ. ==> Link


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Presseerklärung zu einer Sondersitzung von Vorstand und Stadtratsfraktion
der Alternativen Liste Oppenheim (AL)

„Die bislang bekannt gewordenen und umfangreich belegten Feststellungen des Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Erklärungen der Mainzer Staatsanwaltschaft charakterisieren die Amtsführung von Stadtbürgermeister Marcus Held als eine Mischung aus maßloser Verschwendung, fortgesetztem Rechtsbruch und straftatverdächtigen Amtshandlungen in Serie.

Um dieses fatale Verwaltungsmuster zu durchbrechen und weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden, fordert die Alternative Liste Oppenheim (AL), dass Marcus Held sein Bürgermeisteramt mit sofortiger Wirkung ruhen lässt.“

Oppenheim, 24. November 2017 2017
Gez. für die AL-Stadtratsfraktion und den AL-Vorstand

 

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender
Christian Schenk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Rainer Ebling, Stadtrat
Daniele Darmstadt, Stadträtin
Dr. Heike Schiener, Stadträtin
Jürgen Schiffel, Stellvertretender AL-Vorsitzender
Dr. Birgit Böthin-Geis, Vorstandsmitglied
Martin Frank, Vorstandsmitglied
Günther Ebert, Vorstandsmitglied
Gernot Geis, Vorstandsmitglied


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Rechnungsprüfungsausschuss vom 15. November 2017

Unter dem Menüpunkt Anträge im Stadtrat finden Sie unter dem Dokumententitel "Rechnungsprüfung Ausschuss_ HH2016 Schreiben an Kommunalaufsicht vom 16.11.2017" den Wortlaut unseres Überprüfungantrages an die Kommunalaufsicht zur Sitzung des Rechnungsprüfungausschusses vom 15. November 2017.


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Anträge der AL-Vertreter zur Sitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses am Mittwoch, 15. November 2017

Wir beantragen die folgende Beschlussfassung :

1.) Die Ausschussmitglieder setzen die Einzelbeleg- und Schwerpunktprüfungen in weiteren Ausschusssitzungen fort.

2.) Bürgermeister Klaus Penzer händigt als VG-Verwaltungschef den Ausschussmitgliedern und allen Stadträten den Zwischenbericht des
Landesrechnungshofes (LRH) sowie die Stellungnahmen der Stadt Oppenheim
und der VG-Verwaltung als unabdingbare Prüfungs- und Beratungsgrundlagen aus.

3.) Der Ausschuss erkennt die vorrangige Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes (LRH) an und übernimmt dessen Feststellungen als essenzielle Prüfungsgegenstände.

Erläuterung:
Sollte es das Ziel sein, noch vor der Aushändigung der Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes mit den bekannten Mehrheiten Beschlüsse zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Entlastung der städtischen Verwaltung herbeizuführen, so betrachten wir solche Beschlusslagen als vollumfänglich rechtswidrige Amtshandlungen. Aufsichtsrechtliche und juristische Eingriffe müssten dann unweigerlich folgen.
Gez. Raimund Darmstadt und Rainer Ebling
Oppenheim, 14.11.2017

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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum 1. Nachtragshaushalt 2017 der Stadt Oppenheim
Donnerstag, 02. November 2017
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Herr Stadtbürgermeister, liebe Gäste und Besucher der Stadtratssitzung,

dem Wählerauftrag und der Gemeindeordnung entsprechend erfüllt die Alternative Liste in diesem Gremium ihre originären Kontrollaufgaben und Pflichten. Das machen wir gründlich und im Sinne lebendiger und transparenter kommunaler Demokratie. Obwohl die Stadtspitze in den letzten Jahren oft genug rechtswidrig gehandelt hat, haben wir diesbezüglich noch nie von „einem Anschlag auf die Demokratie“ oder einer „Demokratiebeschädigung erster Güte“ gesprochen, wie der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz beispielsweise oder der Auszubildende Marc Sittig bei anderen Gelegenheiten. Auch -  wenn es manchmal vielleicht sogar gepasst hätte. 

Selbst seit die Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held ermittelt, haben wir uns nie auch nur annähernd
ähnliche verbale Kraftmeiereien erlaubt wie Andrea Nahles beispielsweise mit ihrem unsäglichen Satz „Ab morgen gibt´s auf die Fresse“.

Wir verbitten uns daher die Protokollformulierung zur Stadtratssitzung vom 15. August 17, in der es heißt, die AL habe sich „unflätig“ geäußert. In unserer Wortwahl finden sich keine unflätigen Bestandteile. 

In einer zweiten Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der Stadtbürgermeister bei der Bundestagswahl auch nach der ergebnisverzerrenden Briefwahlzuordnung nur 31,6 Prozent der Oppenheimer Erststimmen erhalten hat. Es waren noch

789 Oppenheimer Wahlberechtigte, die für ihn gestimmt  haben,
68,5 Prozent, also 1.711 Oppenheimer, trafen eine andere Wahl.

Dem Stadtrat nach diesem deutlichen Ergebnis den Entwurf des Prüfberichtes des
Landesrechnungshofes (LRH) vorzuenthalten, passt zwar in die bisherige Choreographie der Vertuschung. Es macht die Gutsherrenart der Verwaltungschefs Klaus Penzer und Marcus Held aber nicht besser.

Im vorliegenden Nachtragshaushalt wird heute versucht, bei den beanstandeten Finanztransaktionen der letzten Monate finanztechnisch und kosmetisch nachzubessern. Erfolglos, wie sich herausstellt.

Vor allem beim Debakel zum Gradinger-Abriss, dessen belastete Schredderhaufen nach wie vor in der Vorstadt zu besichtigen sind.
Was hat der dortige Baustillstand eigentlich zu bedeuten? Da ist man uns, nebenbei bemerkt, noch eine Antwort schuldig.

„Hauptgründe für die Aufstellung eines Nachtrages finden sich im Abriss des ehemaligen Möbelhauses im Kautzbrunnenweg“, klärt uns der Vorbericht auf ( S. 9). Aber was hilft uns das?

Im 1. Nachtragshaushalt 2017 ist keine Spur von einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage erkennbar. 

Das Defizit des Ergebnishaushaltes steigt um 94.000 € auf aktuell 995.753.- € 

(S. 6). „Das Ziel des Haushaltsausgleiches“, vermerkt der frustrierte Autor im Vorbericht ohne Umschweife, „kann auch 2017 nicht erreicht werden“ (S. 7). 

Die Verbindlichkeiten gegenüber der VG-Kasse steigen erneut um rund eine Million € an (S. 19). Die seit Jahren angekündigte Tilgung der Investitionskredite um 1,6 Mio. €  wird auf den St. Nimmerleinstag vertagt (S. 11). Und bedrohliche 1,9 Mio. € reißen neue Lücken in den Fundus des Eigenkapitals, das mit nur noch 13,1 Mio. € den bislang absoluten Kellerwert erreicht hat (S. 8). 

Wenn man die Liquiditätskredite in Höhe von 17, 3 Mio. und die Darlehensverpflichtungen von 5,7 Mio. zusammenzieht, bleibt es in der Summe bei einer gruseligen Rekordverschuldung von 23 Millionen € (S. 19).

Sie erwirtschaften dieses krasse Defizit-Level, obwohl Sie ja gleichzeitig 6 Mio. vereinnahmt haben oder laut Plan noch vereinnahmen möchten.

Eine Summe, die sich aus 1,8 Mio. restlicher Bauplatzerlöse, dem um 310.000.- €  höheren Gradinger-Verkaufpreis an die HGO und 3,9 Mio. € an Ausbaubeiträgen zusammensetzt (S. 11).

Ursprünglich wollten Sie beim Gradinger-Verkauf laut Haushaltsplan ja lediglich 650.000.- € einnehmen und haben noch im Dezember letzten Jahres den AL-Antrag auf ein Einnahmeziel von 950.000.- € trotzig abgelehnt. Dank der Beharrlichkeit der AL fließen jetzt also 310.000.- Euro mehr in die Stadtkasse.

Ein netter Erfolg eigentlich, bei dem man die Zusatzeinnahmen bei der Einkommenssteuer durch die Anschubwirkung des Krämereck-Moratoriums gleichfalls nicht vergessen sollte.

Ganz nebenbei auch: Wo sind eigentlich die versprochenen Einnahmen aus dem Verkauf des angeblichen Filet-Grundstücks geblieben, das die Stadt im Ankauf vor wenigen Wochen 162.000.- € gekostet hat ?

Alles in allem bleiben sämtliche Zusatzeinnahmen in der Gesamtbilanz völlig wirkungslos, der Zugewinn verpufft. Oppenheim hat nach diesem Nachtragshaushaltsplan aktuell 23 Millionen € an Schulden und nur noch 13 Millionen Restkapital.

Mit der Doppik wurde den Kommunen bekanntermaßen die Buchführung nach den Grundlagen des Handelsgesetzbuches (HGB) verordnet. Sie wissen hoffentlich, was bei einer eklatanten Diskrepanz von 10 Mio. € zwischen Illiquidität und Eigenkapital üblicherweise fällig wäre ?
Insolvenz, Pleite, Konkurs.

Glauben Sie bitte nicht, wir könnten bei einer derart ruinösen Haushaltsgestaltung und Finanzrechnung dem Nachtragsplan guten Gewissens zustimmen.

Statistisch betrachtet schleppt jeder Oppenheimer aktuell eine Schuldenlast von 3.133.- € mit sich herum ( Stand der Einwohnerzahl: 7.341 ).  Das ist entschieden zu schwer.

Deshalb schauen wir auch bei dieser Haushaltsplanung sehr genau hin, stellen Anträge zur Abhilfe, auch zur Heilung, von denen Sie in der Regel aber nichts wissen wollen.


Wir sind gespannt, wie das heute ausgeht und beantragen zur Verbesserung der Haushaltssituation die folgenden Beschlüsse :

*   225.000.- € Mehreinnahmen aus der Ablösegebühr für mindestens 30 fehlende Mitarbeiter-Parkplätze der Landskrongalerie ( 30 x 7.500.- € ) durch die Anwendung des § 7 der rechtskräftigen Haushaltssatzung in Verbindung mit § 47,4 der Landesbauordnung (LBauO)

*   20.000 € durch die Anpassung an marktübliche Mieten beim städtischen Immobilien- und Grundbesitz ( z. B. Büroräume des Rathauses oder Verpachtung des Städtischen Weingutes )  

*   5.000 € als Gewinnerwartung aus dem städtischen 49 %-Anteil der Tourismus GmbH

*   30.000 € Mehreinnahmen durch die vertraglich geregelte Verpachtung der stadteigenen Anlagen des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH

*   200.000 € aus dem Verkauf eines für 162.000 € erworbenen Grundstücks

*   Einsparung von 80.000 € an Personalaufwendungen durch die komplette Übertragung der im Tourismusbereich tätigen städtischen Angestellten an die Tourismus GmbH (S. 85, HH-Stelle 502210)


Für den Haushaltsplan 2018 haben wir im Dezember bestimmt noch ein größeres Sortiment an Anträgen zur Haushaltssanierung beizutragen. Begleitend dazu wüssten wir aber allzu gerne mehr über die vielfältigen Feststellungen des LRH darüber, was so alles falsch läuft im Oppenheimer Rathaus.

Korrekturen anhand dieser Prüfungsergebnisse fielen dann sicherlich umso leichter.

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Stadtspaziergang mit der Alternativen Liste (AL)

Nicht nur die Sonne lachte vom Himmel, auch die Stimmung der zahlreichen Teilnehmer, die sich zum ersten Stadtspaziergang der Alternativen Liste Oppenheim (AL) trafen, war blendend. Der Weg der interessierten Gruppe führte entlang dreier Gemarkungsflächen, die in der kürzlich von Stadt und Verbandsgemeinde beauftragten „Siedlungsflächeneignungsbewertung“ für eine weitere Bebauung geprüft werden, aus Sicht der AL aber ungeeignet sind. Eine vierte und indiskutable Untersuchungsfläche befindet sich zudem im Naturschutzgebiet Eiskarbe. Die Tour endete im neuen Stadtteil Krämereck Süd.

Ziel des Rundgangs, der von Martin Frank, Jürgen Schiffel und Dr. Heike Schiener moderiert wurde, war es deutlich zu machen, welchen hohen und zu bewahrenden Wert die bisher unbebaute Landschaft für Oppenheim hat,  wie wichtig es ist, keine weiteren Wohn- oder Gewerbegebiete über den Siedlungsrand hinaus auszuweisen und wie schädigend sich eine Straßenerweiterung am Ostrand der Stadt auswirken könnte.

Die Gemarkungsteile Herrngewann, Kläuerchen und Maulbeer-Au waren in der Untersuchung bereits als nur „befriedigend“ für eine Wohn- oder Mischnutzung beziehungsweise Gewerbenutzung eingestuft worden. Dennoch,  befürchtet die AL, sind weitere Bebauungen dieses Terrains nicht völlig auszuschließen.


Oppenheim verfügt im Vergleich zu den Nachbarorten nur über die geringe Gemarkungsfläche  von 7,09 km². Mehr als 35 % der Flächen werden inzwischen als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt. Ortsgemeinden gleicher Größenklasse weisen im bundesdeutschen Durchschnitt nur 21 % dieser Nutzungsform aus. Da die Gemarkungsgrenze in der Mitte des Rheines endet, zählen auch 14 % Wasserfläche zu Oppenheim, rund 30% sind landwirtschaftlich genutzt, überwiegend Rebflächen, und stolze 17 % nimmt der Waldbestand ein. Dieses Feuerwerk an statistischen Daten präsentierte Martin Frank den Teilnehmenden und veranschaulichte damit die bestehende Verdichtung.

Gerade Naherholungsgebiete um die Siedlungsgebiete herum, gartenbaulich genutzte Allmendfelder, Kleingärten, Wiesen und Rebflächen machen den Charme Oppenheims aus, erhöhen die Lebensqualität und dürfen aus Sicht der AL nicht weiter reduziert und verschwendet werden, erläuterte Dr. Heike Schiener.

Am Standort hinter der 235 Meter langen neuen „Landskron-Galerie“ regte Jürgen Schiffel  eine engagierte Diskussion über den fragliche Zugewinn durch die zusätzliche Shopping-Meile an. Er stellte nüchtern fest : Außer einem Kinderbekleidungsgeschäft nichts Neues! Einige ortsansässige Geschäfte werden an den neuen Standort umziehen und dies werde voraussichtlich zu Leerständen in den angestammten Gewerbequartieren führen. Ob sich die Kaufland-Konkurrenten behaupten können, bleibt also abzuwarten.

AL Stadtspaziergang

16.09.2017

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Marcus Held erfüllt „gerne“ AL-Forderung auf Vorlage
der Gradinger-Korrespondenz mit dem Ministerium

Oppenheim. „Wir begrüßen, dass Bürgermeister Marcus Held den Stadträten nach der entsprechenden AL-Aufforderung nunmehr „gerne“ die komplette städtische Korrespondenz mit dem Innenministerium zur Gradinger-Planung zur Verfügung stellen möchte“. So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL), Raimund Darmstadt, eine diesbezügliche Zusage aus dem Rathaus. Helds gleichzeitiger Verweis auf angeblich bereits ausgehändigte Gradinger-Verträge bezeichnet Darmstadt derweil als „rundum falsch“. Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke, habe ähnlich  phantasievolle Äußerungen stets unter der Rubrik „1000 und eine Nacht“ abgelegt. „Die Stadträte haben weder die Originale, noch die Kopien der beurkundeten Verträge jemals zu Gesicht bekommen“, erklärt der AL-Stadtrat. Erst auf Druck seiner Fraktion habe ein in der Stadtratssitzung vom 2. März erschienener Notar einen Vertragsentwurf zum Weiterverkauf als Tischvorlage präsentiert. Die Beurkundung des tatsächlich geschlossenen Vertrages hätten die Räte bislang jedoch nach wie vor nicht verifizieren können. Sowohl die Beschlussvorlage als auch das Protokoll hätten die nebulöse Formulierung „Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufsetzen eines Notarvertrages zu veranlassen“ enthalten. Die Zusammenstellung der Gradinger-Korrespondenz mit dem Ministerium werde wohl einige Zeit in Anspruch nehmen, liest Darmstadt in Helds Schreiben zwischen Zeilen. Dies belege zum einen den beträchtlichen Umfang der nachzuliefernden Unterlagen und zum anderen, dass die Unterrichtung der Stadträte pflichtwidrig bisher eben nicht stattgefunden habe. Mit der Ablehnung der sechs AL-Anträge auf Vorlage der Gradinger-Verträge hätte die Stadtspitze zudem bereits in der Ratssitzung vom 15. August deutlich ihren Unwillen dokumentiert, den Stadtrat zu informieren.

Pressemitteilung vom 15. September 2017

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Alternativer Stadtrundgang der AL am 16. September

Nachdem das Oppenheimer Baugebiet Krämereck-Süd weitgehend bebaut ist, werden von der Verwaltung nunmehr neue „Siedlungsflächeneignungsbewertungen“ vorgenommen. Es wird untersucht, welche weiteren Flächen für eine künftige Bebauung in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden könnten. Diese Untersuchungs- und Planungsflächen will die Alternative Liste bei einem Alternativen Stadtrundgang in Augenschein nehmen, erläutern  und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren. Zum Abschluss des für jede/n offenen Rundgangs geht es auch zur neuen Ladenzeile der „Landskrongalerie“ im Krämereck. 

Treffpunkt am Samstag, den 16. September 17, ist um 14.00 Uhr der Parkplatz am Stadtbad in Oppenheim. Als Zeitrahmen sind knapp zwei Stunden vorgesehen.

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AL fordert komplette Gradinger-Korrespondenz an

Die AL-Stadtratsfraktion hat heute bei VG-Bürgermeister Klaus Penzer und Stadtbürgermeister Marcus Held die Vorlage einer Kopie der kompletten Korrespondenz der Stadt Oppenheim mit dem rheinland-pfälzischen Innenministerium / ADD zum Themenkomplex Gradinger-Grundstück (Förderung, Ankauf, Abriss, Weiterverkauf) beantragt.

Hier sind insbesondere der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15. September 2015, die danach erfolgten Änderungen bei den Förderungszusagen und der aktuelle Bescheid vom 18. August 2017 von besonderem Interesse. 

Der Wortlaut der E-Mail findet sich unter der Rubrik Downloads.

Oppenheim, 11.09.2017

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Spannend und  interessant : Seit heute in den Briefkästen und unter dem Menüpunkt Aktuelles / Downloads auf unserer Homepage links

Die September-Ausgabe unserer Bürgerzeitung „AL-Aktuell“ 09/ 2017

Aus dem Inhalt :

  • Staatsanwältin ermittelt im Fall Marcus Held:
    Anhaltspunkte für strafbares Verhalten
  • Es stimmt, was die Menschen sagen: Ein Kommentar
  • Held: Blamage mit Bauchlandung
  • Einladung zum Alternativen Stadtrundgang
    am Samstag, 16. September 17
  • Kostentreibsatz Gradinger-Abriss
  • Die Mysterien der Oppenheim Tourismus GmbH
  • Marc Sittigs Demokratiebeschädigung erster Güte
  • Wie geht´s weiter im Sant´ Ambrogio-Ring?
  • Salto postale - Ankündigung mit Reinfall
  • Sprachgewandter Internetblogger
  • Die Wähler haben die GroKo satt
  • LKW-Diesel-Tankstelle
  • AL gut aufgestellt

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Offener AL-Treff am Mittwoch, 23. August 2017

Zu unserem nächsten offenen AL-Treff am Mittwoch, 23. August 2017, um 19.30 Uhr laden wir wieder ganz herzlich alle Freunde und Interessierten ins Weingut Dietz in der Wormser Straße 85 in Oppenheim ein. Frei von Tagesordnungen und Rednerlisten gibt es dort in zwangloser Runde die Gelegenheit zum offenen und unbefangenen Dialog. Aktuelle Themen aus der Stadtratssitzung vom 15. August  bieten bestimmt wieder reichlich Möglichkeiten zum Informationsaustausch und zu spannenden Diskussionen.

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Aktuelle Infos zur Stadtratssitzung am Dienstag, 15. August 2017

Ein Hauch von türkischen Verhältnissen lag in der Luft, als Marcus Held versuchte, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Ihn zum Tabu-Thema zu machen. Redeverbot und Ordnungsrufe konnten die AL allerdings nicht schrecken.
So schnell lassen sich Demokraten halt nicht den Mund verbieten. Während einer Sitzungsunterbrechung schloss AL-Fraktionsvorsitzender Raimund Darmstadt vor der Fraktion im Foyer und
den - bei offenen Türen - interessiert lauschenden Zuhörern im Ratssaal seinen zuvor unterbrochenen Vortrag ab.

Wir dokumentieren an dieser Stelle seinen Redebeitrag :

Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zu Auftragsvergaben an das Büro PlangUT und zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Marcus Held,
Stadtratssitzung vom 15. August 2017, TOP 2, 2. Bauabschnitt der Wormser Straße
Raimund Darmstadt, AL-Fraktionsvorsitzender

Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, meine Damen und Herren,

es ist heute das zweite Mal, dass der Stadtrat seit den viel beachteten Hinweisen eines Whistleblowers vom März 2017 zusammentritt. Ganz im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion hatte dieser Mitmensch auf mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dubiosen städtischen Grundstücksgeschäften im Krämereck hingewiesen.
Wir müssen zu Beginn dieser Ratssitzung selbstverständlich auf die neuesten Entwicklungen in diesem Fall eingehen und auch unser Abstimmungsverhalten erklären. Eigentlich hätten wir auch eine persönliche Erklärung des Stadtbürgermeisters in eigener Sache erwartet. Denn :

Seit dem 11. Juli 2017 haben wir eine neue Qualität. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes (LRH) hat die Leitende Mainzer Oberstaatsanwältin Andrea Keller Ermittlungen gegen die Stadtspitze aufgenommen. Nach den bisher vom LRH zugänglich gemachten Unterlagen „ergeben sich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ in „neun Fällen der Untreue gemäß § 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Der von der Ermittlungsbehörde Verdächtigte heißt Marcus Robert Held, ist Stadtbürgermeister unserer Stadt und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ich weiß nicht, ob die Vereinten Fraktionen von SPD und CDU das für einen ganz normalen Vorgang halten. Wir jedenfalls nicht !

Wie sollen wir einer Verwaltung noch trauen, wenn wir seit Jahren falsch oder gar nicht über zahlreiche Verwaltungshandlungen informiert oder die Stadträte gänzlich in die Irre geführt werden ? Wie sollen wir den nächsten Beschlussvorlagen zustimmen, wenn unsere Nachfragen zur Rechtmäßigkeit von Stadtratsbeschlüssen von VG-Bürgermeister Klaus Penzer, von der Kommunalaufsicht und der ADD einfach auf Eis gelegt werden ?
Auf das neueste Beispiel dafür, dass die Dinge immer wieder anders ausgehen als hochheilig versprochen, kommen wir bei den Kostenexplosionen entlang des Gradinger-Deals unter TOP 5 noch zurück.

Wie schon bei der Ausschreibung des 2. Bauabschnitts der Wormser Straße im Juni müssen wir auch bei der heutigen Auftragsvergabe, unabhängig vom konkreten Beschlussgegenstand, feststellen : Wir wissen nicht, was möglicherweise im Vorfeld war und wir wissen nicht, was möglicherweise später dabei herauskommt.  

Eine Zustimmung ist uns unter den aufgezeigten Umständen guten Gewissens nicht möglich. Immer wieder konstruktiv, haben wir noch einen Antrag zur Kostenreduzierung. Die Sanierung im unteren Bereich der Schlachthausgasse halten wir für verzichtbar und beantragen deshalb die Herausnahme. Das wäre sicherlich eine Kostenersparnis insgesamt und auch eine Entlastung für die Anlieger.

Der Antrag wurde mit 5 Ja- und 12 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung abgelehnt.

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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zu den Mehrkosten in Höhe von
302.000 € beim Abriss des Gradinger-Gebäudes
Stadtratssitzung vom 15. August 2017, TOP 5
Raimund Darmstadt

Sehr geehrter Herr Beigeordneter, liebe Gäste der Stadtratssitzung,

eine dermaßen unterirdische und grottenschlechte Beschlussvorlage ist mir schon lange nicht mehr begegnet. Wo genau steckt denn der Inhalt dessen, was eigentlich beschlossen werden soll ? Wo sind die Unterschriften ? Wo bleibt der geforderte Nachtragshaushalt ? Die angebliche Sachdarstellung der Verwaltung gleicht eher einer Rechenaufgabe für Stadträte und Öffentlichkeit als einer übersichtlichen Vorstellung der Vorgänge und Sachverhalte, die diese Haushaltsstelle verwüsten.

Aber der Reihe nach.

Die zunächst mit 570.000 € veranschlagte HH-Position „Historische Stadt“ ist aktuell bereits um 707.000 € überbucht. Insgesamt haben sich Ausgaben von rund 1,3 Mio. € angehäuft. Die VG-Verwaltung empfiehlt nun prophylaktisch und verschärfend, weitere 400.000 € bereitzustellen. Diese neuerliche Ausgabenspitze auf allein dieser HH-Stelle betrüge dann 1,7 Mio. €.

Zur Erklärung erfahren wir, dass dafür unter anderem Mehrausgaben von 302.000 € beim Gradinger-Abriss verantwortlich sein sollen.  Taubenkotbeseitigung, unbekannte Heizöltanks, teerhaltige Dachbahnen, Sperrmüllentsorgung aus unbekannten Hohlräumen, ein unbekannter Brunnenschacht, Asbestbruch, und vor allem die Entsorgung von schwarzem Ziegel-Bauschutt mit allein 205.000 € treiben die Abriss- und Entsorgungskosten in schwindelerregende Höhen. Die ursprünglich genannten 617.000 €, die gerade erläuterten zusätzlichen 300.000 € und weitere Positionen summieren sich laut Beschlussvorlage auf die aus der Stadtkasse vorfinanzierten Abrisskosten von 1.011.279.- € (S. 31). Die Positionen 1 bis 6 der Nachträge haben einen Wert von rund 60.000 € und tragen alle ein Datum vor dem Weiterverkauf des Gebäudes an die HGO am 2. März 2017. Sie hätten demnach bereits in der Summe von 617.000 € enthalten sein müssen. Zumal Frau Broghammer-Conrads für die GSW schon am 30. Januar der AZ erklärt hatte : „Jetzt ist das Gebäude komplett schadstofffrei“. Im März folgte dann die Entdeckung der schwarzen Korkdämmung in den Außenmauern, die den größten Brocken der zusätzlichen Entsorgungskosten ausmacht. Da gibt es doch reichlich Besonderheiten.

Passend dazu vielleicht noch ein echtes Highlight als Zugabe:
Der größte Schandfleck der Vorstadt werde jetzt beseitigt, hatte Marcus Held zum Jahresbeginn verkündet.
Am 28. Januar lud er zur Einstimmung auf dieses Ereignis und als Stadtbürgermeister zu einem nostalgischen Rundgang mit Glühwein und heißem Orangen-Saft für die Kleinen durch eben diesen Schandfleck ein. In ein und derselben Person war er natürlich auch als HGO-Geschäftsführer und künftiger Käufer unterwegs.

Dieser lustige PR-Gag bescherte der Stadt laut vorliegender Aufstellung schlappe
11.000 € an Mehrkosten. Und wofür?

Für die Absicherung der Baustelle und 3 Tage Stillstand der Großgeräte, wohlgemerkt am Wochenende, phantasiert die Abrissfirma 10.851.- € zusammen. Die Kosten des obligatorischen Flyers mit Bürgermeister-Grußwort in alle Briefkästen haben wir dabei noch gar nicht aufspüren können.

Allesamt Alleingänge des Bürgermeisters ohne jegliche Ausschussberatung oder irgendeinen Stadtratsbeschluss.

Welches Kraut wird da geraucht, meine Damen und Herren?
Das haben mich einige Weinfestbesucher gefragt.
Oder lag´s am Importwein aus Südafrika ?

Foto: Einladung per Flyer : Nostalgischer Rundgang für schlappe 11.000.- €

Welche Kosten bleiben nun tatsächlich an der Stadt hängen?
Ein viel gelesener Internet-Blogger hat vor kurzem die GWG/HGO als wahrscheinlichen Loser ausgemacht. Wir befürchten, er könnte sich irren. 

Der Entwurf des Notarvertrages zum Weiterverkauf an die HGO, das Original wurde uns bis heute immer noch nicht vorgelegt, sieht folgendes vor :

1. Die HGO trägt alle Nebenkosten, einschließlich der verschwiegenen Maklergebühren von 34.500 € für das Büro Menger.

2. Von den ursprünglich veranschlagten 617.000 € Abrisskosten sollte die Stadt 50% berappen, also 308.000 €, die angeblich über die Städtebauförderung, dann aber immer noch über Steuergelder, abgedeckt werden sollen.   

3. Sobald sich die „variablen“ Abrisskosten erhöhen, wie es gerade geschieht, sind die Mehrkosten ebenfalls jeweils zu 50%  von der Stadt und der HGO zu tragen. Derzeit also 150.000 € Mehrkosten für die Stadt, bei denen die Abdeckung durch die Städtebauförderung wohl noch in den Sternen steht.

4. Als tückischer Knackpunkt könnte sich die Stichtagsregelung des Vertrages erweisen. Das ist jener Tag, an dem die Stadt der HGO den Abschluss der Abriss- und Entsorgungsarbeiten mitteilt. Erfolgt die Mitteilung relativ früh, bleibt es bei der Halbierung der bis dahin angefallenen Kosten. Bei verzögerter Mitteilung schlagen natürlich auch die in dieser Zeitspanne aufgetretenen Mehrkosten für die Stadt hälftig zu Buche.

Offen bleibt die Frage, wer eventuelle, noch nach der städtischen Meldung in Rechnung gestellte Nachforderungen zu begleichen hätte.
Denn nach dieser Durchsage ist der Sack für die HGO erst einmal zu.
Alleiniger Auftraggeber war natürlich immer die Stadt.
Offen ist auch die Frage, ob alle Erschließungskosten endabgerechnet und von der HGO zu tragen sind.  

Deshalb beantragen wir heute dringend die Vorlage der schriftlichen Erklärung der Stadt an die HGO.

Marcus Held hat der AZ am 10. Mai 2016 die folgenden zwei Sätze in die Feder diktiert : „Wir hätten Probleme bei der Kommunalaufsicht mit diesem Geschäft gehabt, wenn sich die Stadt daran auch nur mit einem Cent beteiligt. Käme es anders, werde ich persönlich dafür gerade stehen.“

150.000 €, meine Damen du Herren, das sind 15 Millionen Cent!

Da wäre es interessant zu erfahren, in welcher Form der Bürgermeister dafür gerade zu stehen gedenkt.

Unsere Anträge zur Einzelabstimmung zu Punkt 5 der Stadtratssitzung vom 15.08.2017:

  • Vorlage des Förderbescheides inklusive der Förderzusage über eventuelle Mehrkosten
    beim Gradinger-Abriss
  • Vorlage des Notarvertrages zum sog. Zwischenerwerb der Gradinger-Immobilie vom April 2016
  • Vorlage des notariellen Kaufangebotes der GWG vom 06. Juni 2016
  • Vorlage des Notarvertrages vom März 2017 zum Weiterverkauf an die HGO
  • Vorlage der Mitteilung der Stadt an die HGO über den Abschluss der Rückbauarbeiten
  • Vorlage der Flyer-Rechnung zur Nostalgie-Führung im „Schandfleck“ Gradinger-Gebäude
    am 28. Januar 2017

Alle 6 Anträge wurden bei Stimmengleichheit mit 8 : 8 Ja- und Nein-Stimmen abgelehnt.

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Fortgesetzte Terminwillkür

Schon zu Beginn der Ratssitzung hatte der stellvertretende AL-Fraktionsvorsitzende
Christian Schenk die fortgesetzte Terminwillkür der Stadtspitze gerügt.

Hier seine Stellungnahme im Wortlaut :
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich meinen Unmut über die ständigen Terminverschiebungen der heutigen Sitzung sowie über deren Inhalt zum Ausdruck bringen. Der ursprüngliche Termin vom 05. Juli wurde angeblich mangels Beratungsthemen abgesagt.
Für den 02. August wurde eine neue, kurze Sitzung angedacht.
Diese entfiel dieses Mal, weil die Urlaubssituation die pünktliche Fertigstellung der Unterlagen nicht umsetzen ließ. So wurde es zumindest verkündet und eine dritte Sitzung für den 08. August angekündigt. Auch dieser Termin wurde gecancelt, weil die Unterlagen angeblich wiederum nicht fristgerecht fertiggestellt werden konnten.
All diese Änderungen bringen immer wieder neue Schwierigkeiten bei der Terminfindung für die Fraktionen und auch privat für die Stadtratsmitglieder mit sich.
Nun wurde der 15. August als heutiger 4. Sitzungstermin festgelegt. Die Unterlagen kamen zwar fristgerecht am Mittwoch, aber das Weinfestwochenende ließ nur die Fraktionssitzung am Donnerstag zu.

In der heutigen Sitzung sollen 14 (!) zum Teil sehr heikle und komplexe Themen behandelt werden, welche mal mehr und mal weniger Diskussionsstoff bieten und zeitraubend recherchiert werden müssen. Zur Vorbereitung gab es auch keine einzige Ausschusssitzung, die das eine oder andere Thema hätte vorbehandeln oder sogar abschließen können.
Von 0 auf 14 Tagesordnungspunkte, darunter viele Eilentscheide im Wert von mehreren hunderttausend Euro, keine Beteiligung von Ausschüssen oder des Ältestenrates, erst die dritte Stadtratssitzung in diesem Jahr.

Hier muss dringend eine Änderung und andere Handhabung erfolgen. Willkürliche Terminierungen nach den Bedürfnissen des Bürgermeisters werden wir nicht weiter akzeptieren.

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AL begrüßt Ermittlungen der Staatsanwalt im Fall Marcus Held

Seit einer Presseerklärung der Mainzer Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2017 gibt es in unserer Stadt tatsächlich den vorläufig größten anzunehmenden Unfall, einen GAU. Auf Empfehlung des Landesrechnungshofes (LRH) hat die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller Ermittlungen gegen die Stadtspitze aufgenommen. Nach den bisher vom LRH zugänglich gemachten Unterlagen „ergeben sich zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten“ in „neun Fällen der Untreue gemäß §§ 266 Abs. 1, 53 Strafgesetzbuch“, stellt die Staatsanwaltschaft fest. Der Verdächtigte heißt Marcus Robert Held, ist Stadtbürgermeister der Stadt Oppenheim und zugleich Mitglied des Deutschen Bundestages. Das ist eine neue Dimension und Qualität im bundesweit wahrgenommenen „Fall Marcus Held“ in Verbindung mit dubiosen Grundstücksgeschäften im Oppenheimer Baugebiet „Krämereck-Süd“.

Ein Stadtrat ist keine Glaubensgemeinschaft für Schuld oder Unschuld. Die eine Betrachtungsweise wäre so töricht wie die andere. In der gegenwärtigen  Ausnahmesituation bedarf es einer nüchternen und unabhängigen Analyse der Vorgänge und Fakten. Deshalb begrüßt die Alternative Liste Oppenheim (AL) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft als berufener und unabhängiger Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde ausdrücklich.

Etliche von einem Hinweisgeber im März bekannt gemachten Vorwürfe scheinen sich zu bestätigen. Fest steht, dass dem Stadtrat bei zahlreichen Verwaltungshandlungen Informationen vorenthalten und verschwiegen wurden und es hierbei keinerlei Legitimation durch Ratsbeschlüsse gab.

Allergien der Stadtspitze gegen konträre Meinungen oder Versuche, die Dinge unter den Teppich zu kehren, helfen unserer Stadt in dieser beklemmenden Situation keinen Zentimeter weiter. Der Schwebezustand einer Tourismusstadt in Schockstarre schädigt unser Gemeinwesen über die Tatsache staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen hinaus. Deshalb bleibt es unser Anspruch, die Offenlegung und Klärung sämtlicher Verdachtsfälle zu beschleunigen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, dem Ansehen unserer Stadt und auch den unter Verdacht Stehenden schuldig.  

Presseerklärung der AL-Stadtratsfraktion Oppenheim und des AL-Vorstandes
vom 01. August 2017

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Neuer AL-Vorstand : Gut aufgestellt ins zweite Halbjahr

Mit der einmütigen Wahl ihres neuen 10-köpfigen Vorstandes startet die Alternative Liste Oppenheim (AL) bestens aufgestellt ins zweite Halbjahr. „Wir werden uns noch konsequenter und nachdrücklicher für die Interessen der Oppenheimer Bürgerinnen und Bürger einsetzen“, kündigten der AL-Vorsitzende Raimund Darmstadt und dessen neuer Stellvertreter Jürgen Schiffel in der jüngsten Mitgliederversammlung an. Zu Beginn hatte Stadträtin Daniele Darmstadt über die zahlreichen Aktivitäten der unabhängigen Wählervereinigung im letzten Halbjahr berichtet. Allein 24 Sitzungen der Fraktion, des Vorstandes und der Redaktion der Bürgerzeitung sowie drei Mitgliederversammlungen konnten die rührigen Alternativen verbuchen. Darunter auch fünf „Offene AL-Treffs“, die sich wachsender Beliebtheit erfreuen und mehr als 30 Interessierte ansprachen. Als phänomenal werteten die Mitglieder die flotte Herstellung und Verteilung der AL-Bürgerzeitung zum Thema Krämereck, die binnen 24 Stunden „ratzfatz“ verteilt worden war und ein durchweg positives Feed-Back aus der Leserschaft erhalten hatte.

Raimund Darmstadt berichtete aus der AL-Stadtratsfraktion über die Diskussionen zum  bundesweit mit großem Interesse verfolgten Held-Skandal. „Warum verschweigt man den Stadträten dubiose Grundstücksgeschäfte der Stadtspitze im Krämereck und beim Gradinger-Deal, wenn angeblich alles rechtens war“, brachte Darmstadt den eklatanten Widerspruch auf den Punkt. Der untaugliche Versuch einer nachträglichen „Heilung“ der Vorgänge mache nach den Regeln der Logik doch nur dann einen Sinn, wenn es vorher zu Gesetzesverletzungen  gekommen sei, lautete die Schlussfolgerung. Die zwischenzeitlich eigeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren am Tag der Mitgliederversammlung noch gar nicht bekannt.

Die AL-Stadtratsfraktion hatte seit Herbst 2016 allein drei umfangreiche Begehren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen und Amtshandlungen des Bürgermeisters an die Kommunalaufsicht, den Landesrechnungshof und die ADD Trier gerichtet. „Wir haben es seit Jahren mit einer im Wortsinne spezialdemokratischen Auslegung der Gemeindeordnung und übergriffigem Verwaltungshandeln zu tun“, lautete Darmstadts Befund.  Wenn im Rahmen der Ermittlungen Rechtswidrigkeiten oder Straftaten nachgewiesen würden, müssten die gesetzlich erforderlichen Konsequenzen unmittelbar folgen, stellte Darmstadt definitiv klar. Als „nicht mehr normal“ bewerteten die AL-Mitglieder die von einer kleinen Schar von Held-Anhängern in alle Richtungen aufgeheizte Atmosphäre der Verdächtigung, die Einzelne sogar dazu verleitet habe, als gesichert geltende Anstandsregeln fallen zu lassen. Über die Sommerferien wird eine „AG Faktencheck“ ihre Arbeit aufnehmen und alle bisher vorliegenden Fakten und Medienberichte zum ,Fall Held´ zusammentragen.

Der Kassenbericht von Dr. Birgit Böthin-Geis wies eine solide Finanzlage auf, die von den Prüfern Puri Guerra Garcia-Bickel und Wolfgang Hoffmann ohne Beanstandung geprüft worden war. Stadtrat Rainer Ebling erläuterte nach der Entlastung des Vorstandes den Vorschlag zur Neubesetzung. Silke Rautenberg trat aus privaten Gründen nicht mehr an und wurde von Raimund Darmstadt mit einem bunten Blumenstrauß und dem herzlichen Dank der Versammlung für ihre langjährige Rats- und Vorstandsarbeit verabschiedet. Der neue Vorstand besteht nunmehr aus Raimund Darmstadt als Vorsitzendem und Jürgen Schiffel als Stellvertreter. Kassenwartin bleibt Dr. Birgit Böthin-Geis, Günther Ebert fungiert weiterhin als Schriftführer. Zu Beisitzern wurden Daniele Darmstadt, Rainer Ebling, Martin Frank, Gernot Geis, Christian Schenk und Dr. Heike Schiener gewählt. Die Aufgaben der Kassenprüfer werden künftig Maria Guerra-Bickel und Simone Michel-Frank wahrnehmen.

Nach der Sommerpause wollen die Alternativen mit neuen Aktivitäten durchstarten. Auf der AL-Agenda stehen dann unter anderem weitere offene Treffs, ein alternativer Stadtrundgang und im Frühjahr 2018 ein AL-Bürgerfest. 

Pressemitteilung  12. Juli 2017


Neuer AL-Vorstand – Durchstarten ins zweite Halbjahr (Von links nach rechts) : Simone Michel-Frank, Dr. Heike Schiener, Daniele Darmstadt, Gernot Geis, Dr. Birgit Böthin-Geis, Martin Frank, Günther Ebert, Jürgen Schiffel, Rainer Ebling, Silke Rautenberg und Raimund Darmstadt.

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Stellungnahme und Erläuterung der AL-Anträge zur Aufklärung der gegenüber Stadtbürgermeister Marcus Held in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe,
Mittwoch, 07. Juni 2017

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Herr Stadtbürgermeister,
meine Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Gäste der Stadtratssitzung,

seit Monaten wabert eine Debatte um zweifelhafte Grundstücksgeschäfte der Stadt Oppenheim durch die Republik, die ihresgleichen sucht.

Es sind gravierende Vorwürfe der Untreue, der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit, die in den Medien kolportiert werden. Das ist eine sehr außergewöhnliche Dimension in der Geschichte unserer Stadt. Das Ansehen und die Markenkerne unserer tourismusorientierten Stadt geraten in den Strudel nachteiliger und unvorteilhafter Berichterstattung. „In Verruf“ lautete der Titel einer kompletten Sonderseite der „Rheinpfalz“ vom 02. April 2017.

Es geht um eine sehr ernste Angelegenheit, nicht zuletzt auch für die Beschuldigten und Akteure im Zentrum der Affäre, das ist jedem klar.

Trotzdem wird in der Stadt noch vor dem Start der Festspielsaison ein skurriles Stückchen Provinztheater zum Besten gegeben. Unglaublich, wer in dieser Eigenproduktion alles auftritt. Ein „Duo infernale“ aus Anonymus und Mister X, diverse Großmeister der Verdächtigung, ein mysteriöser Y-Joker als drohender Terminator und versprengte Cheerleader der schreibenden Zunft. Ein imposantes komödiantisches Feuerwerk wird da abgebrannt. Selbst das Tierreich liefert seinen Beitrag. Maulwürfe fördern kleine Häufchen zu Tage, ein Grüppchen Unschuldslämmer prahlt mit Maklerkenntnissen, ein völlig uneinsichtiger Leithammel versucht die Herde beisammen zu halten und drollige Schoßhündchen dürfen Gassi gehen.

Wäre die Realität nicht so ernst, wir hätten richtig Spaß daran.

Der Stadtrat, meine Damen und Herren,
hat heute erstmals Gelegenheit, sich mit der Causa Held und dem dazugehörigen Held-Dossier zu befassen. Da es um substanzielle Zweifel an der Legitimität städtischen Verwaltungshandelns geht, ist das städtische Kommunalparlament exakt der richtige Ort.

Als gewählte Mandatsträger und gleichzeitig Mitglieder der Verwaltung haben wir, nämlich alle Stadträtinnen und Stadträte, unabhängig von Parteifarben und Fraktionen, das Recht und die Pflicht der ungehinderten Prüfung. Die von allen politischen Kräften geforderte gründliche Aufklärungsarbeit ist eine alternativlose Notwendigkeit und sie ist zügig in Angriff nehmen.

Es war in diesem Sinne eine dumme Idee,  gleich 4 unserer 9 Anträge on der Tagesordnung auszuschließen und sie damit gleich zu Beginn der Diskussion und der Aufklärung zu entziehen.

Inhaltlich geht es in diesen zurückgehaltenen Anträgen um die Vorlage des kompletten Held-Dossiers, den aktuellen Sachstand der Untersuchungen, die Offenlegung der umfangreichen Korrespondenz mit dem Landesrechnungshof (LRH) und eine Gegenüberstellung von städtischen Aufträgen und Spendeneingängen bei der SPD Oppenheim, um mögliche zeitliche Zusammenhänge zu klären.

Kein einziger unserer neun Anträge wurde in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, obwohl sie bei der Ältestenratssitzung am 24. Mai 17 zeitgleich mit dem SPD-Antrag überreicht wurden und alle den Eingangsstempel genau dieses Tages tragen.

Verschonen Sie uns bei dem bevorstehenden Aufklärungsprozess bitte mit solchen Mätzchen und halten Sie sich endlich einmal an die Regeln. Ein schon am Anfang missratener Start ist das heute. 

Wir hoffen deshalb sehr, dass das Fazit einer SPD-Erklärung vom 10. April 2017 (Vgl. SPD-Homepage) nach dieser Vernebelungs- und Verhinderungstaktik nicht schon das erwünschte Untersuchungsergebnis vorwegnehmen sollte. Dort hieß es nämlich, nachdem die SPD-Räte schon einmal Einblick in die Held-Papiere genommen hatten: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“

Haben wir am Pfingstwochenende nicht gerade und überraschend fünf  Eilentscheide aus dem Jahr 2014 mit einem Gesamtvolumen von 3,1 Millionen € per Boten zum Versuch der nachträglichen Legitimierung nachgeliefert bekommen?

Sie hören richtig, meine Damen und Herren, Transaktionen in Millionenhöhe, die drei Jahre zurückliegen und dem Stadtrat nicht bekanntgegeben und damit verschwiegen wurden.

Eilentscheide sind nach § 48 GemO unverzüglich vorzulegen, damit sie im Zweifelsfalle vom Stadtrat wieder aufgehoben werden können. Jetzt kommen Sie mit sage und schreibe 3 Jahren Verspätung hier an.Darunter auch die immer noch nicht aufgeschlüsselten einzelnen Maklercourtagen an die Firma GAJ, die hinter der Formulierung „zzgl. aller Nebenkosten“ versteckt wurden.

Sie liefern uns jetzt spaßeshalber mal ein paar Eilentscheidungen nach, weil sie mit Ratsbeschlüssen ja nicht aufwarten können. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wollen Sie diese Summen den Stadträten erst heute bekannt geben und andere wahrscheinlich rechtswidrige Amtshandlungen aus dieser Zeit nachträglich legitimieren lassen. „Sind die jetzt völlig von der Rolle ?“, ist es mir beim Überfliegen der nachgeschobenen Unterlagen durch den Kopf geschossen. Wir kriegen heute einige wenige Bestandteile der schwebenden Untersuchungsverfahren auf gleich mehreren Ebenen auf den Tisch und sollen diese noch schnell und nachträglich absegnen. Die Kommunalaufsicht untersucht, der Landesrechnungshof sitzt mit mehreren Prüfern direkt vor Ort im Eingemachten der VG-Verwaltung und die Staatsanwaltschaft prüft einen eventuellen Anfangsverdacht. Ausgerechnet in dieser brisanten Situation sollen wir zur nachträglichen Legitimation städtischer Amtshandlungen verführt werden.

Geht´s noch?

In der Amtssprache, auch in den nachträglichen Beschlussvorlagen, wird irgendwie kindhaft davon gesprochen, die Versäumnisse „heilen“ zu wollen. Das erinnert mich an das schaurig-schöne Fassachtsliedchen „Heile, heile Gänsje, es is bald widder gut“, aktuell ergänzt um den Refrain „Heile, heile Mausespeck, zur nächsten Wahl is alles weg.“ Warten wir´s ab.

Wenn Teile dieses Gremiums an offen rechtswidrigen Beschlüssen mitgewirkt haben sollten oder noch mitwirkten, dann nimmt uns die Gemeindeordnung im Übrigen mit gutem Grund auch juristisch in die Pflicht. Das weiß hoffentlich jeder in dieser Runde.  Unsere Geduld, diesem ganzen verwaltungstechnischen Herumgefummel zu trauen oder gar zu folgen, hat sich längst erschöpft.Ein bisschen zurückhalten und verschweigen, ein bisschen abwürgen, das vorgefertigte Untersuchungsergebnis schon mal in der Schublade bereithalten.

Wenn das Ihr Plan B ist, dann wird diese Form der Aufklärung mit Sicherheit kein guter Dienst an den Grundwerten von Transparenz und kommunaler Demokratie.

Der Aufklärungsprozess würde zur Farce.

Wir hoffen, dass Sie das nicht ernsthaft im Sinne haben. Wenngleich der Bürgermeister das Ergebnis seiner Selbstreflexion in einem Interview ja bereits bekanntgegeben hat: „Ich sehe da nach wie vor keinen Fehler“, meinte er am 08. Mai 2017 in der AZ. Eine andere Option hatte übrigens Rudolf Laufersweiler in den 70er Jahren gewählt. Um die Debatten um seine Person abzukürzen, ebenfalls in einer Grundstücksaffäre, hatte er kurzerhand das Mittel der Selbstanzeige gewählt.

Wie ist die bisherige Aufklärung seit März nun eigentlich vorangekommen?

Die Stadtspitze verweigert auch heute beharrlich einen Sachstandsbericht und die Vorlage der umfangreichen Zwischenberichte des Landesrechnungshofes. So müssen also wir einspringen und den Stand der Dinge kurz selbst skizzieren.

Der Innenausschuss des Landtages hat auf die Dreistufigkeit der Kontrollinstanzen nach § 118 GemO verwiesen und sich vornehm zurückgehalten. Bei der Kommunalaufsicht hat unsere Fraktion schon im Herbst letzten Jahres eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit diverser Ratsbeschlüsse in Gang gesetzt.

In Ingelheim (Stufe 2) verweist man jedoch nach wie vor auf den von der VG-Verwaltung (Stufe 1) angeforderten, nach einem halben Jahr Verzug aber noch immer nicht abgelieferten Rapport und auf die Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes (LRH). Im VG-Rat wiederum hat sich VG-Bürgermeister Klaus Penzer als nicht zuständig erklärt und den Ball treuherzig an die Stadt zurückgespielt. Obgleich ihm der § 68 der Gemeindeordnung (GemO) mit gegenteiligem Inhalt wahrscheinlich bekannt sein dürfte. Unbeherrscht und wortgewaltig fand er andererseits den Mut, der Grünen-Sprecherin den Mund zu verbieten und ihr den Saalverweis anzudrohen.

Gewohnt gründlich arbeitet bekanntlich der Landesrechnungshof (Stufe 4 nach ADD 3).

„Geschichten aus Tausendundeiner Nacht“ gehören nach Aussage des leider in den Ruhestand gehenden Präsidenten Klaus Behnke zum Alltagsgeschäft bei vielen Prüfungen. Die Endergebnisse aus Oppenheim werden wohl erst in einigen Monaten erwartet. Die Medien (Stufe X) verfügen über das umfangreiche Dossier und Rechnungshof-Zwischenergebnisse.

Die Stadträte hingegen gehen leer aus.

Warum Sie die umfangreiche Korrespondenz mit dem LRH ausgerechnet den Stadträten als Teil der Verwaltung verweigern wollen, müssten Sie  gerade als Bundestagsabgeordneter vielleicht noch einmal erklären.

Und was macht eigentlich die Staatsanwaltschaft, die zum Nebenthema Whistleblowing der AZ jüngst beflissen alle möglichen oder vermuteten Strafgesetzbuch-Paragraphen aufsagen durfte ?

Sie wartet ab.

Aus „arbeitsökonomischen Gründen“ (Zitat AZ 31.05.17) harrt sie geduldig der Befunde des Landesrechnungshofes. Ob bei den Held-Papieren möglicherweise Straftatsbestände vorliegen, erfahren wir in diesem Falle nicht.

Wird in der Gesamtbetrachtung aller bisherigen Aufklärungsaktivitäten also „Hase und Igel“ mit uns gespielt? Oder ist das ein klarer Fall für Gernot Hassknecht in der „heute-show“?
Unsere sehr dringende Empfehlung ist eindeutig. Man darf hier nicht länger mit der Geduld und dem Vertrauen der Bürger in die demokratischen und staatlichen Institutionen jonglieren. Das wäre sträflich und gefährlich.

Eine bekannte Zeitung hat vor einiger Zeit, „mit investigativer Wucht“ sag ich mal, den Begriff „VG-Leaks“ etabliert, den Kontext aber nicht ganz zu Ende gedacht.

Solche Leaks, durchlässige Stellen also, werden bekanntermaßen von Whistleblowern, auf Deutsch Hinweisgebern, wie Assange, Snowdon oder Miroslaw Strecker geöffnet. Letzterer hatte als LKW-Fahrer 2007 den Gammelfleischskandal ans Licht gebracht und war dafür von Verbraucherminister Horst Seehofer mit der „Goldenen Plakette“ seines Ministeriums geehrt worden. Das hat ihn dennoch seinen Arbeitsplatz gekostet. Diese Menschen sind also gewöhnlich die Helden der Medien, und die Ertappten die Bösen.

Im Meinungsbild vor Ort ist das völlig anders. Hier stehen die Dinge auf dem Kopf. Der Investigativjournalismus folgt in den USA gewöhnlich der Spur des Geldes. Vor Ort stochern die rheinhessischen Kollegen im Blumenbeet nach Maulwürfen, obwohl das Bundesnaturschutzgesetz es doch eigentlich verbietet, dieser bedrohten Tierart nachzustellen. Wurde da am Ende etwas gründlich missverstanden ?

Im Wormser Nibelungenkurier war im Mai vom „feigen Feuer eines Heckenschützen“ und einem „Drahtzieher“ die Rede, für den „die Luft immer dünner“ werde (Nibelungenkurier 04. Mai 17). Meine Güte - welche Verbalgeschosse da abgefeuert werden! Dabei geht es möglicherweise lediglich um einen Menschen, der sich mit  seinen Zweifeln am rechtsstaatlichen Handeln seiner Behörde nicht anders zu helfen wusste, als sich an höhere Instanzen und die Öffentlichkeit zu wenden.

Schweden hat im Januar ein Gesetz zum Schutz solcher Hinweisgeber erlassen, auch EU und Bundestag haben sich mit der Thematik befasst. Für die SPD-Bundestagesabgeordnete Kerstin Tack und die Linke ging der Gesetzentwurf der Grünen zum „Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern (Whistleblowerschutzgesetz)“ nicht weit genug. Die SPD-Frau forderte den Schutz von Hinweisgebern selbst dann, wenn diese sich bereits bei einem Verdacht auf Missstände oder Gesetzesverstöße und ohne betriebliche Erstuntersuchung an externe Stellen wie Aufsichtsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaften „oder wen auch immer“ wenden (Bundestagsdrucksache 17/9782, Plenarprotokoll TOP 10 der 184. Sitzung vom 14. Juni 2012, hier Seite 21971; Aussprache v. S. 21965 bis 21977 bzw. 119 – 131; http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17184.pdf ).

Das war allerdings im Jahr 2012, der 17. Legislaturperiode mit einer CDU/FDP-Bundesregierung. Seit 2013 regiert in Berlin bekanntlich wieder die Große Koalition aus CDU und SPD.

Was will und fordert nun eigentlich die Alternative Liste?

Als zweitstärkste Ratsfraktion sehen wir uns in einer besonderen Pflicht. Wir wollen die gründliche und lückenlose Aufklärung aller fragwürdiger Vorgänge und Amtshandlungen der Stadtspitze.

Und wir wollen Beschleunigung. Als unabhängige Wählervereinigung sind wir frei von Abhängigkeiten. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern, den demokratischen Grundsätzenund den Gesetzen verpflichtet. Deshalb betrachten wir die Angelegenheit absolut klar und nüchtern.

Es ist doch so einfach, meine Damen und Herrren. Stellen sich die Vorwürfe als gegenstandslos heraus, dann hatten wir den notwendigen Klärungsprozess und Marcus Held ist entlastet. Dies sagen wir sogar deutlicher als die Landes-SPD. Gibt es erwiesene Unregelmäßigkeiten, rechtswidrige Verfehlungen oder straftatsrelevantes Handeln, dann ist das von den Aufsichtsinstanzen und gegebenenfalls den Gerichten adäquat zu bewerten, zu beurteilen und gegebenenfalls zu ahnden.

Wir vertrauen dabei weiterhin auf die Rechtsstaatlichkeit und die Kontrollfunktionen der Institutionen. Und wir hoffen, Sie sind auch als Mandatsträger dieser Mehrheitskoalition ihrem Gewissen verpflichtet und mit dabei.Mit Engagement, mit objektivem Blick, frei von Parteiblindheit oder sonstigen Verpflichtungen.

Das könnte unserer Stadt fürs Erste weiter helfen.

Vielen Dank.

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Vermurkster Start der Aufklärungsarbeit in Sachen Held

Oppenheim. „Wollen Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Anhänger in der Causa Held wirklich aufklären oder ist dieses Versprechen nur vorgetäuscht und zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit gedacht?“ Diese Frage stellen sich die Mitglieder der AL-Stadtratsfraktion angesichts der Behandlung ihrer 9 Anträge im Vorfeld der Stadtratssitzung am 07. Juni. Kein einziger dieser Anträge sei in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht worden, obwohl sie während der Ältestenratssitzung am 24. Mai zeitgleich mit dem einzigen SPD-Antrag überreicht wurden und alle den Eingangsstempel genau dieses Tages tragen, berichtet AL-Fraktionssprecher Raimund Darmstadt. Gleich vier der Anträge seien mittlerweile von der Tagesordnung ausgeschlossen und damit der Diskussion und Aufklärung entzogen worden. Inhaltlich geht es dabei um die Vorlage des Held-Dossiers, den aktuellen Sachstand der Untersuchungen, die Offenlegung der umfangreichen Korrespondenz mit dem Landesrechnungshof und eine Gegenüberstellung von städtischen Aufträgen und Spendeneingängen bei der SPD Oppenheim, um mögliche zeitliche Zusammenhänge zu klären. „Wir erwarten, dass dieser vermurkste Start nicht zum Muster des gesamten Aufklärungsprozesses werden soll, das hätte mit Transparenz und Redlichkeit dann nichts mehr zu tun,“ folgert Darmstadt.

PM vom 04.06.2017

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AL hakt bei Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof nach

Oppenheim. „Wenn immer mehr Menschen fragen, ob sich Oppenheim zu einem Hotspot der Vetternwirtschaft entwickelt hat, dann ist Gefahr für das Ansehen unserer Stadt im Verzuge, dann muss endlich aufgeklärt, wenn nötig gründlich korrigiert werden“, verdeutlicht Raimund Darmstadt die Position der Stadtratsfraktion der Alternativen Liste (AL)  in der anhaltenden Debatte um die Rechtmäßigkeit von Amtsgeschäften durch Stadtbürgermeister Marcus Held. Die AL habe deshalb neun Anträge zum Fragenkomplex der „Causa Held“  und der „Held-Papiere“  zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 07. Juni vorgelegt. Gleichzeitig werden die Kreisverwaltung, der Landesrechnungshof und die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz in einem 19-seitigen Schreiben zur „zeitnahen und aussagefähigen Beantwortung“ eines bereits im Herbst letzten Jahres von der AL-Fraktion angestoßenen  Überprüfungsbegehrens an die Kommunalaufsicht aufgefordert. In Ingelheim und am Sitz der VG-Verwaltung in Oppenheim liegen seit November 2016 zwei AL-Anträge zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit zweier Ratsbeschlüsse vom 31. März 2016 vor. Darin geht es einerseits um die den Stadträten beim Gradinger-Ankauf verschwiegene Maklercourtage und die Folgeverträge. Der Nachlass einer sechsstelligen Ablösesumme für nicht nachgewiesene Stellplätze in Höhe von 112.500.- € steht im Fokus der zweiten Nachfrage. Dieser nach der rechtskräftigen Haushaltssatzung fällige Betrag sei dem Bauherren für ein Altstadtprojekt im Hinblick auf ein eventuell zusätzliches Bauprojekt im „Krämereck“ als sogenannte „Wirtschaftsförderung“ erlassen worden. In einem erneuten Mehrheitsbeschluss habe der Stadtrat im Dezember 2016 freiwillig auf die gesetzliche Ablösesumme von 22.500.- € für drei weitere Antragsteller verzichtet. Die seitens der Kommunalaufsicht von der VG hierzu angeforderte Stellungnahme sei offenbar auch nach einem halben Jahr Verzug noch immer nicht abgegeben worden. Hier stehe VG-Bürgermeister Klaus Penzer als Verwaltungschef zentral in der Verantwortung. „Wir müssen auch in diesen Fällen endlich Klarheit haben, ob das Verwaltungshandeln in kommunalrechtlichem Sinne nur grenzwertig oder offen rechtswidrig war“, unterstreicht Darmstadt die Dringlichkeit.

Pressemitteilung vom 29. Mai 2017

Vergleichen Sie dazu bitte auch die 9 Anträge unter dem Menüpunkt „AL-Anträge im Stadtrat“:

1. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses
5. Vorlage der beiden Kaufverträge Gradinger
6. Gesamtabrechnung aller Grundstücksankäufe und Verkäufe Krämereck und Gradinger
7. Vorlage sämtlicher Eilentscheide zum Krämereck
8. Vorlage Grundstücksverkauf an Autohaus Schmitt

Die folgenden Anträge Nr. 2, 3, 4 und 9 wurden zur Tagesordnung nicht zugelassen und
damit der Diskussion und Aufklärung entzogen:

2. Vorlage Dossier
3. Sachstandsbericht Causa Held
4. Vorlage der Korrespondenz mit dem Landesrechnungshof
9. Spenden an SPD Oppenheim

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AL : Spangenberg widerlegt

Oppenheim. „Er redet kurioses Zeug“, erwidern die AL-Stadträte Raimund Darmstadt und Rainer Ebling die Anmerkungen des Vorsitzenden des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Rüdiger Spangenberg (CDU), zu einem offenen Brief des Ausschussmitgliedes Helga Dahlem. Nach der Gemeindeordnung (GemO) ist es ehemaligen Beigeordneten zu Recht untersagt, an Beratungen und Abstimmungen zur Rechnungsprüfung aus den Jahren ihrer Amtszeit mitzuwirken. „Das müsste Herr Spangenberg eigentlich wissen“, wundern sich Ebling und Darmstadt. Schon Spangenbergs Rücktritt am 10. und seine Kehrtwende als „Rücktritt vom Rücktritt“ in der Sitzung vom 23. November 2016 habe die Ausschussmitglieder erheblich irritiert, da der heutige Beigeordnete Hans-Willi Mohr (SPD) bereits als Nachfolger nominiert gewesen sei. Noch verblüffender sei Spangenbergs Begründung ausgefallen, er sei am 10. November „etwas nervös“ gewesen und habe deshalb zum Sitzungsbeginn spontan seinen Rückzug erklärt. Als Vorsitzender habe er zudem ein Schlussprotokoll mit gleich zwei gravierenden und bisher nicht korrigierten Fehlern unterzeichnet. Nicht zwei, sondern drei Ausschussmitglieder hatten gegen die Entlastung der Stadtspitze für das Rechnungsjahr 2015 gestimmt. Irreführend sei zudem die Formulierung gewesen, der Ausschuss hätte sämtliche Unterlagen und Stellungnahmen „als ausreichend“ anerkannt. Als Unternehmerin und Ausschussmitglied habe Frau Dahlem recht anschaulich die latenten Mängel aufgezeigt und Spangenbergs Interpretation widerlegt, erklären Darmstadt und Ebling abschließend.

Pressemitteilung 13. Mai 2017

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Fall Held : AL schaltet Gewerkschaft Verdi ein

Oppenheim. „Die Herren Held, Reitzel und Penzer erzeugen unter der Mitarbeiterschaft der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz ein mittlerweile unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung, das seinesgleichen sucht“, stellt der Vorsitzende der AL-Stadtratsfraktion, Raimund Darmstadt, in einer Pressemitteilung fest. Diesem Treiben freien Lauf zu lassen, komme einer schwerwiegenden Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleich. „Zur Abwendung weiterer gesundheitlicher Auswirkungen und möglicher Folgeschäden durch diese Atmosphäre der Hexenjagd habe ich nunmehr die Gewerkschaft ver.di eingeschaltet und sie um die Unterstützung der VG-Belegschaft gebeten“, erklärt Darmstadt. Dies nicht nur in Würdigung des 1. Mai als dem Tag der Arbeitnehmerrechte, sondern auch um den amtierenden Personalrat zu ermutigen, hier konsequent für Abhilfe zu sorgen.

Pressemitteilung vom 28.04.2017

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AL beharrt auf Aktenvorlage

Oppenheim. „Herr Krethe disqualifiziert sich selbst, wenn er jeden, der wie die AL oder Innenminister Roger Lewentz die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe gegen Bürgermeister Marcus Held verlangt, als „Krawallmacher“ beschimpft“, weist Raimund Darmstadt entsprechende Äußerungen des zweiten Beigeordneten seitens der AL-Stadtratsfraktion zurück. Während der Stadtbürgermeister das Dossier eines Unbekannten seit Wochen ausgiebig mit Medienvertretern und ausgewählten Stadträten erörtere, würde es dem Rat in seiner Gesamtheit vorenthalten. Der Stadtrat habe als souveränes Beschlussorgan und als Teil der Verwaltung jedoch das originäre Recht, umfassend informiert zu werden und das 48-Seiten-Papier ebenfalls zu prüfen. Die AL beharrt auch weiterhin auf der Vorlage des ersten Kaufvertrages zum Einkauf des Gradinger-Geländes vom 01. April 2016 mit der den Räten unbekannten Maklerklausel. Dies sei deshalb von Bedeutung, weil die Beschlussvorlage die Aussage enthalten habe, der vorgesehene Weiterverkauf an die GWG / HGO habe sich zerschlagen. Die Stadt sei somit das Risiko eingegangen, auf der erst jetzt bekannt gewordenen Maklercourtage von 34.510.- € sitzen zu bleiben und einen Schaden davon zu tragen. Der Entwurf des zweiten Vertrages zum Verkauf des Areals sei in der Stadtratssitzung vom 02. März 2017 nur auf Drängen der AL und erst in letzter Minute auf den Tisch gekommen. Die beurkundete Fassung liege aber ebenfalls nicht vor, berichtet Darmstadt. Die AL-Stadtratsfraktion wolle zudem die Grundlage sehen, auf welcher der Bürgermeister eine Restfläche von 307 Quadratmetern im Wert von rund 40.000.- € für lediglich 5000.- € abgegeben habe.      

Pressemitteilung vom 10. April 2017 

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AL fordert Vorlage der Held-Papiere und umgehende Prüfung

Seit einer Veröffentlichung der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2017 sorgt ein rund 50-seitiges „Dossier“ eines Unbekannten bundesweit für Schlagzeilen. Stadtbürgermeister Marcus Held wird in dem Papier Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit städtischen  Grundstücksgeschäften vorgeworfen. Bei Scheingeschäften habe es „im Gegenzug sogenannte Kick-Back-Zahlungen gegeben, Rückflüsse entweder an Held selbst oder als Spenden an die SPD Oppenheim“ (AZ). Derzeit prüfen der Landesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und die Berliner SPD-Zentrale die Vorwürfe. Die bislang bekannt gewordenen Einzelheiten des Papiers sind so schwerwiegend, dass sie im Interesse unserer Stadt eine umgehende und gründliche Prüfung erfordern. Da teilen wir die Sicht des SPD-Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz.

Zu einzelnen in der Presse wiedergegebenen und den Stadtrat betreffenden Punkten ist folgendes festzuhalten :

Der Stadtrat hat nach unserem Kenntnisstand weder eine pauschale Maklerbeauftragung zum Ankauf von Krämereck-Grundstücken beschlossen, noch ist ihm eine gebündelte Beauftragung eines Maklerbüros seitens der einzelnen verkaufswilligen Grundstückseigentümer im Krämereck bekannt. 10 konkrete Fragestellungen der AL-Stadtratsfraktion zu eventuellen Amtshandlungen des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang wurden während der Haushaltsberatungen des Stadtrates am 15. September 2014 und auch danach nur lückenhaft oder gar nicht beantwortet (Vgl. Auszug aus der Stellungnahme im Anhang und https://sites.google.com/site/alternativelisteoppenheim/home/al-zur-haushaltssituation).

Die AL hat die Beantwortung dieser Fragen in sechs weiteren Haushaltsberatungen 2015 und 2016 immer wieder angemahnt. Eine Gesamtabrechnung aller Maklerprovisionen und Umsätze im Krämereck-Kontext war in den beiden Sitzungen des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses am 10. und 23. November 2016 nach Angaben der VG-Verwaltung nicht abschließend möglich. 

Die AZ berichtete am 28. März 2017 vom Vorgehen des Bürgermeisters im Fall einer  Kaufpreisvergünstigung für eine Grundstückskäuferin. Die vom Bürgermeister im Pressegespräch bestätigte Reduzierung eines fälligen Ausgleichsbetrages auf einen Schnäppchen-Preis von lediglich 5.000 € war nie Beratungsgegenstand eines städtischen Gremiums. Auch beim Kauf des Gradinger-Grundstücks hat es keine Autorisierung des Bürgermeisters zur Bewilligung einer Maklerklausel zu Lasten der Stadt im Kaufvertrag gegeben.  

Da der Kaufvertrag nicht vorgelegt wurde, hatten die Stadträte auch keine Kenntnis von der in der AZ genannten prozentualen Höhe der Courtage von 5,95 %, der Endsumme der Maklerkosten in Höhe von 34.510 € und vom Namen des rechnungsstellenden Maklerbüros Menger. Der sogenannte Zwischenerwerb wurde gegen die Stimmen der AL mit einer Mehrheit von 16 : 5 beschlossen. Der Kaufvertrag mit dem entsprechenden Makler-Passus wurde den Stadträten auch bis dato nicht vorgelegt. Die AL-Stadtratsfraktion hat dies immer wieder verlangt, zuletzt in der Hauptausschusssitzung vom 20. März 2017.

Die Diskussionen und Medien-Berichte um die Oppenheimer Korruptionsvorwürfe haben zwischenzeitlich eine bundesweite Ebene und Dimension erreicht. Offenbar verfügt alle Welt über die Held-Papiere, nur die Stadträte nicht. Der Stadtrat ist nach der Gemeindeordnung das entscheidende  Beschlussorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verwaltungsgeschäfte im Einklang mit Recht und Gesetz geführt werden. Deshalb ist es ihr ureigenes Recht, die Held-Papiere ebenfalls zu erhalten und ihre Pflicht, die Papiere gründlich zu prüfen. Die AL-Stadtratsfraktion fordert daher die Vorlage des kompletten 48-seitigen Held-Dossiers.

Oppenheim, 05. April 2017

Gez. für die AL-Stadtratsfraktion und den AL-Vorstand

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender
Christian Schenk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Rainer Ebling, Stadtrat
Daniele Darmstadt, Stadträtin
Dr. Heike Schiener, Stadträtin
Jürgen Schiffel, Vorstandsmitglied
Dr. Birgit Böthin-Geis, Vorstadsmitglied
Günther Ebert, Vorstandsmitglied

 

Anhang

Auszug aus der Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum 2. Nachtragshaushalt der Stadt Oppenheim vom 15. September 2014

  • Wie viele und welche Grundstücke sind denn bereits gekauft worden?
  • Welche Grundstücke haben Sie im Zuge einer Eilentscheidung mit den Beigeordneten und ohne Stadtratsvotum eingekauft?
  • Wie viele Eilentscheidungen wurden zu diesem Haushaltskomplex bereits getroffen?
  • Zu welchen Preisen wurde bereits gekauft und welche Grundstücke sollen noch zu welchen Preisen erworben werden?
  • Welche Gebühren und eventuellen Maklerprovisionen wurden gezahlt oder sollen noch gezahlt werden?
  • Gibt es eine Gesamtsumme?
  • Wie hoch ist der Prozentsatz dieser Gebühren in Bezug auf die Kaufsumme?
  • Sind mehrere Maklerbüros involviert oder sind die Vermittlungstransaktionen monopolisiert?
  • Warum kauft die Stadt bzw. die zuständige Abteilung der Verbandsgemeinde eigentlich nicht selbst und ohne Provisionszusatzkosten?

·    Die Problematik von Maklerprovisionen ist doch in jüngster Zeit zu Recht in den Fokus einschlägiger Gerichtsentscheidungen gerückt worden. Eine Fülle ungeklärter Fragen also, für die sich neben den Räten auch die Kommunalaufsicht interessieren könnte.

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Wechsel in der AL-Stadtratsfraktion

Die Oppenheimer Stadträtin der Alternativen Liste (AL), Carina Darmstadt, ist zum Studium in die Landeshauptstadt Mainz umgezogen und hat deshalb ihr  Stadtratsmandat weitergegeben. Bei ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen bedankte sie sich herzlich für die zweijährige gute Zusammenarbeit. Für die AL-Fraktion gab Rainer Ebling die Einladung mit auf den Weg, sie nach erfolgreichem Studienabschluss wieder in ihrer Heimatstadt begrüßen zu dürfen. Daniele und Raimund Darmstadt, ihre Eltern und ebenfalls Stadträte, überreichten zum Dank für die geleistete Ratsarbeit einen bunten Blumenstrauß und einen Obst- und Gemüsekorb als Reiseproviant für alle Fälle. Dabei verwies der Fraktionsvorsitzende schmunzelnd auf die Tatsache, dass noch nie eine AL-Initiative so schnell umgesetzt worden sei wie Carinas Anregung für einen Verkehrsspiegel an der Ecke Sittmann / Wormser Straße in der Oktober-Ratssitzung des vergangenen Jahres. Neues Fraktionsmitglied ist ab sofort Frau Dr. Heike Schiener, die bei der Kommunalwahl 2014 von den Wählern ebenso wie Carina Darmstadt unter die Top-Ten der AL-Liste gewählt worden war. Erfreut über ihre neue Aufgabe wurde sie von Stadtbürgermeister Marcus Held ins Amt eingeführt und von ihrer Fraktion herzlich willkommen geheißen.

Pressemitteilung 05. März 2017

 

Bild (v.l.n.r.) : AL-Stadträtinnen und Stadträte Christian Schenk, Raimund Darmstadt, Dr. Heike Schiener, Carina Darmstadt, Rainer Ebling und Daniele Darmstadt

Foto : Gernot Geis


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Auch Oppenheimer „GroKo“ finanziell und personell gescheitert

Auf ein erfolgreiches Jahr blickten die Mitglieder der Alternativen Liste (AL) im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung zurück. Die zweitstärkste Oppenheimer Ratsfraktion erledige ihre Rats- und Ausschussarbeit weiterhin konstant, gründlich und konsequent, berichtete Raimund Darmstadt als AL- und Fraktionsvorsitzender. Auch wenn die Koalitionäre von SPD und CDU ihre Mandatsträger zur strikten Blockade jeglicher AL-Initiativen verdonnert hätten, sei die AL als demokratisches Gegengewicht nötiger denn je und unerlässlich. Anträge zu Themen wie Entwicklungskonzept Gewerbegebiet, Gewerbesteuervereinbarungen, Reform des Weinritterschlages,  Wildtierverbot bei Zirkusgastspielen, Beitritt zu den Lutherstädten sowie sämtliche 15 Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation im Gegenwert von 650.000 € seien aus  parteipolitisch motiviertem Desinteresse abgelehnt worden. Allein die Anträge zur Verbesserung der Einnahmensituation beim Weiterverkauf des Gradinger-Geländes ( 300.000 € Mehreinnahmen ) und die konsequente Anwendung der Satzung über die Stellplatzablösung hätten der Stadt rund 420.000 € an zusätzlichen Einnahmen in die Kasse bringen können, argumentierte Darmstadt. Als begleitende Maßnahme hatte die AL die Themen „Gradinger-Deal“ und Stellplätze am Amtsgerichtsplatz im letzten Jahr der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Finanztransaktionen zum Gradinger-Komplex und die in der Öffentlichkeit als Selbstbedienung kritisierten Maklerkosten seien jedoch erstaunlicherweise unbeanstandet geblieben. Gespannt dürfe man auf das noch ausstehende Prüfungsergebnis zum freiwilligen Verzicht auf 114.000 € Ablösesumme für nicht nachgewiesene Stellplätze sein.

Die mit viel Eigenlob gestartete SPD/CDU-Koalition tänzele zwar gut gelaunt am finanziellen Abgrund, sei aber nach drei Jahren finanziell und personell gescheitert, fasste Raimund Darmstadt die Statements aus der Versammlung zusammen. So habe der Rechnungsabschluss 2015 die Überschreitung der Schuldenprognose um 4,9 Millionen , von ursprünglich 19,6 auf unglaubliche 24,5 Millionen € zu Tage gefördert. Das Krämereck-Moratorium und die damit bewirkte Bebauung der Freiflächen hatte der Stadt nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen 2009 und 2015 einen Zuwachs von 317 Einwohnern und jährliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von über einer Million € beschert. Das sei die gute Nachricht, informierte Darmstadt, die schlechte aber: Die Zusatzeinnahmen im Jahr 2015 wie die  sogenannte Hochzeitsprämie zur VG-Zwangsfusion, die Zuschüsse zur Landskron-Arena oder aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) seien wirkungslos verpufft. Warum also solle man nach solchen Erfahrungen den geschönten Haushaltsansätzen für das Jahr 2017 bei einem Schuldenlevel von 21 Mio. € noch Glauben schenken, schlussfolgert der AL-Haushaltsexperte. Die Grundstücksreserven im Krämereck seien zwischenzeitlich ausverkauft , dennoch sähen selbst die Kämmerer der Verbandsgemeinde die Schuldenspitze bis 2020 schon wieder auf 22,4 Mio. € in die Höhe schießen. Gleichzeitig weigere sich die Stadtspitze, beim Großinvestor Kaufland und dessen Unterpächtern das Thema Gewerbesteuerzahlung und entsprechende schriftliche Vereinbarungen zur Sprache zu bringen. Diese Trotzköpfigkeit sei umso unverständlicher, wenn man gleichzeitig die unverhohlene Schleichwerbung für die neuen Geschäfte der Landskrongalerie auf den Einladungen zum städtischen  Neujahrsempfang zur Kenntnis nehmen müsse, schüttelt Darmstadt den Kopf. Damit habe man den eingesessenen Gewerbetreibenden unmissverständlich vor den Kopf gestoßen. Der Austritt des zweiten Beigeordneten Helmut Krethe aus der CDU habe letztlich auch das personelle Scheitern der Oppenheimer „GroKo“ dokumentiert. Die AL sehe deshalb auch keinerlei Gründe, sich der Forderung des CDU-Ortsverbandes nach dessen Rücktritt auch vom Beigeordnetenposten zu verschließen. Die Einsparung dieser Stelle wäre zugleich ein glaubwürdiges Signal für den ansonsten vermissten Sparwillen.

Das neue Angebot eines offenen AL-Treffs, frei von Tagesordnungen und Rednerlisten, sei bereits im Dezember auf große Resonanz gestoßen, freuten sich die „ALler“. Am Donnerstag, den 16. Februar, um 19.30 Uhr, lädt die alternative Wählergruppe alle Mitglieder, Freunde und Interessierten zum nächsten Treff ins Weingut Dietz ein.

Pressemitteilung vom 10.02.2017


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan
der Stadt Oppenheim für das Jahr 2017
Donnerstag, 08. Dezember 2016
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Marcus Held,
meine Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Gäste der Stadtratssitzung,

Haushaltspläne sollen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung eine realistische Prognose über die Finanzentwicklung einer Kommune für das bevorstehende Haushaltsjahr aufzeigen.

In der Regel wird dabei die Präsentation des Zahlenwerks dazu genutzt, die Einnahmenerwartungen in die Höhe zu schrauben und in der Gesamtschau mit angeblich positiven Entwicklungen zu prahlen. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“ oder „Der Sturm zieht langsam vorüber“ beispielsweise. Schönwetteroptimismus eben.

Die Konfrontation der ursprünglichen Planziele mit der ungeschminkten Realität des Jahresfinanzabschlusses folgt dann in einem ebenso vorhersehbaren Rhythmus. Ein gruseliges Beispiel dafür, wie weit da die Welten auseinander liegen, wird uns sinnigerweise erst am Schluss der heutigen Stadtratssitzung, beim Jahresabschluss 2015, vorgestellt.
Da ist der Haushalt 2017 allerdings längst verabschiedet. Wie praktisch für Sie, dass wir nicht schon zuvor Gelegenheit haben, über die Offenbarungen für das Jahr 2015 zu reden. 2015, so viel kurz vorweg, haben Sie nämlich um volle 2,9 Millionen € danebengegriffen. 2,9 Millionen, das ist die unglaubliche Lücke zwischen der Haushaltsfiktion und der Jahresschlussrechnung 2015. Diesen fulminanten Fehlgriff muss Ihnen erst mal jemand nachmachen. Die Gesamtverschuldung stieg von den veranschlagten 19,6 Millionen auf den Spitzenwert von 24,5 Millionen €.
Meinen Sie wirklich, dass man aufgrund solcher Erfahrungen, den nächsten Haushaltsansätzen Glauben schenken kann und ihnen guten Gewissens zustimmen sollte?
Das wäre töricht!

Doch schauen wir uns die Zahlen für 2017 genauer an und beginnen mit dem Positiven.   

Bei der Einkommenssteuer verzeichnen wir seit 8 Jahren jährliche Mehreinnahmen von über einer Million €. Sie werden 2017 auf insgesamt 3,8 Millionen in die Höhe gehen. Der Grund ist vor allem ein Anstieg der Einwohnerzahlen seit 2009. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes gibt es seit damalsein Plus von 317 Einwohnern und ein Wachstum von 7.024 auf jetzt 7.341 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Oppenheim.
Das ist auch ein hervorragendes Ergebnis der Bebauungsanreize auf den innerstädtischen Freiflächen durch das Moratorium. Im Krämereck-Süd, nur nebenbei, ist bisher noch niemand eingezogen oder einkommensteuerpflichtig. Die von uns seit 2013 mitgetragene Wohnbebauung lässt dort zusätzliche Einnahmen bei der  Einkommensteuer erwarten.

Düster hingegen die nächsten Unwetterfronten am Finanzhorizont:
Ein Fehlbetrag von 975.00 € im Ergebnishaushalt, ein Minus von 1,1 Mio. im Finanzhaushalt, daraus resultierend ein erneuter Anstieg bei den Liquiditätskrediten auf 15,53 Mio. €. Zusammen mit den bei 5 Mio. eingefrorenen Investitionskrediten erwartet die Stadtspitze eine Gesamtverschuldung von 21 Mio. €. Das ist die erträumte Variante. 2020, in drei Jahren, schnellt der Schuldenstand allerdings schon wieder auf  krasse 22,4 Mio. in die Höhe (S. 27).

Im nächsten Jahr, meine Damen und Herren, werden die letzten Krämereck-Grundstücke verkauft sein. Und man wird sich fragen müssen, was nach den ganzen Krämereck-Operationen unter dem Strich für die Stadt tatsächlich herausgesprungen ist und hängen bleiben wird. Die schwindelerregende Talfahrt bei der Eigenkapitalquote und der Verlust von Kapitalsubstanz gehen unterdessen ungebremst weiter.
2014 lagen die Werte noch bei 17,3 Mio., 2017 sind es 16,3 Mio. und 2020 werden nur noch 13,9 Mio. € an städtischem Eigenkapital übrig bleiben (S. 12).
Welch eine deprimierende Perspektive.
Vor allem aber : Welche Schlussfolgerungen sollte man daraus ziehen? Bei einer derart desolaten Haushaltslage hätten wir eigentlich eine Spur mehr Engagement und Kreativität zur Verbesserung der Finanzlage erwartet. Bei der Eigendarstellung mangelt es ja auch nicht an der nötigen Phantasie.

Wir möchten der Stadt da gerne weiterhelfen und haben exemplarisch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zu den Haushaltsansätzen vorbereitet.

Zunächst zu den Einsparpotentialen, zur Reduktion der Auszahlungen also.

Unsere an dieser Stelle neu gefassten Ansätze erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind bewusst klein gehalten und liegen wahrscheinlich weit unter den eigentlichen Möglichkeiten.

Konkret beantragen wir die Überprüfung sämtlicher Verträge mit Dienstleistern und Versorgern zur Eröffnung möglicher Spareffekte durch die Einholung von aussagekräftigen Vergleichsangeboten.

Daraus resultierend beantragen wir entsprechend niedrigere Ansätze von

  5.000  € bei den Telekommunikationskosten
10.000 € bei den Leasingzahlungen für den städtischen Fuhrpark
10.000 € beim Engagement von Medienagenturen
  3.000 € bei der Anmietung von WC-Containern

Die Überprüfung einer energetischen Sanierung der Friedhofskapelle in Zusammenarbeit mit der Transferstelle der FH Bingen und der VG kann nach der Amortisierung der Maßnahme erhebliche Einspareffekte auslösen, das haben wir schon oft genug vorgetragen.
Wir beantragen außerdem 70.000 € Entlastung bei den Personalkosten durch die Übertragung der beiden Personalstellen des Tourismusbereiches an die Tourismus GmbH.

Die jährlichen Kosten für die Aufwandsentschädigungen von insgesamt 7 Verwaltungsposten liegen derzeit bei 94.000 € ( S. 20 ). Das ist eine Altlast aus der bereits vor der Kommunalwahl verabredeten Großen Koalition aus SPD und CDU.
Diese Koalition hatte aufgrund des Wahlergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse noch nie eine Existenzberechtigung.
Sie ist völlig überflüssig und verbraucht nur unser Steuergeld.
Jetzt ist sie auf ganzer Linie krachend gescheitert.

Finanziell, personell und eigentlich auch inhaltlich.

Wir sehen deshalb keinen einzigen Grund, warum man sich der Forderung des CDU-Ortsverbandes nach einer Demission des 2. Beigeordneten Helmut Krethe verschließen sollte. Als Konsequenz hieraus beantragen wir die Einsparung von 10.000 € durch den Wegfall des Postens des 2. Beigeordneten.
Das spart Geld und wäre ein überzeugendes Sparsignal.

Wir erwarten 30.000 € als Spareffekt durch die Umschuldung von langfristigen Krediten, insbesondere des Großkredites i. H. von 4,2 Mio. bei derzeit 3,2 % Verzinsung ( S. 146 ).

Natürlich denken wir auch an die Verbesserung der Einnahmesituation,
die Erhöhung der Einzahlungen also.

Hier hilft vielleicht die Überprüfung der Einnahmenansätze bei den Mieten und Pachten der städtischen Immobilien und Liegenschaften weiter.

Wir beantragen ein Einnahmeplus von

3.000 € durch die marktübliche Anpassung der Mieten für die Büroräume und anderer Räumlichkeiten des Rathauses oder die Verpachtung des Städtischen Weingutes beispielsweise

5.000 € durch die Kostenerstattung von Dienstleistungen des Bauhofes anhand von Stundenblätternachweisen bei Veranstaltungen wie Rheinradeln, Mittelaltermarkt, Schlemmerwanderungen etc.

5.000 € als Gewinnerwartung aus dem städtischen 49 %-Anteil der Tourismus GmbH

30.000 € Mehreinnahmen durch die vertraglich geregelte Verpachtung der stadteigenen Anlagen des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH

50.000 € Mehreinnahmen als Erinnerungsposten bei den Gewerbesteuereinnahmen durch Nachverhandlungen und Zerlegungsvereinbarungen mit der Kaufland-Einzelhandelsgruppe und deren Unterpächtern im Krämereck-Süd.
Die Anliegerkommunen des Frankfurter Flughafens, meine Damen und Herren, können das ja auch.

Die haben mit der Fraport entsprechende Vereinbarungen zur Gewerbesteuerzahlung geschlossen und leben gut davon. Warum wollen Sie von Nachverhandlungen mit Kaufland eigentlich nichts wissen und stecken die Köpfe in den Sand? Machen Sie sich doch einfach noch einmal kundig und ermitteln unsere Möglichkeiten.
Sollten wir bei der Gewerbesteuer im Krämereck allerdings wirklich nichts zu erwarten haben, dann stellt sich letztlich doch die Gretchenfrage.

Warum verbrauchen Sie unsere kostbaren Restflächen eigentlich für den Einzelhandel und sichern uns nicht stattdessen verlässliche Einkommensteuereinnahmen durch weitere Wohnbebauung auf diesen Flächen ? 

Wir beantragen

300.000 € Mehreinnahmen aus dem Verkauf des Gradinger-Grundstücks zu dem in der AZ vom 12. August 2016 genannten Verkaufserlösansatz in Höhe von 950.000 €. Nach dem vorliegenden Haushaltsansatz wollen Sie ja lediglich 650.000 € einnehmen. Warum eigentlich?
Im Anschluss an ein Bürgermeisterzitat heißt es in dem betreffenden AZ-Artikel wörtlich : „Denkbar ist, dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 € übernimmt“.

Natürlich sehen auch wir die missliche Lage des Stadtchefs beim Wiederverkauf des Gradinger-Geländes und der Frage, wessen Interessen er da eigentlich folgen soll?
Als Stadtbürgermeister das Grundstück zugunsten der Stadtkasse möglichst hochpreisig zu veräußern oder als HGO-Chef das Areal möglichst billig einzukaufen.
Ein Haushaltsansatz von 950.000 € kann da die passende Orientierung geben.

Offen bleibt die Frage, ob die Stadt erneut gedenkt, ein Maklerbüro mit den entsprechenden Provisionen einzuschalten. Wobei die Stadtspitze dem Rat immer noch eine Information und Antwort darauf schuldig ist, was uns die erste Maklerbeteiligung gekostet hat. Wir haben die komplette „Causa Gradinger“ der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt und warten geduldig auf eine aussagekräftige Antwort.    

Die Stadt Oppenheim erhöht in regelmäßigen Abständen die Grundsteuern A und B, Sie erhöhen die Friedhofsgebühren und heute die Hundesteuer. Gleichzeitig haben Sie vor kurzem die neue Kategorie des freiwilligen Verzichts auf Einnahmen bei der Ablösegebühr für nicht nachgewiesene Stellplätze eingeführt. Wirtschaftsförderung nennen Sie das.
Wie komisch ist das denn ?

Wir beantragen deshalb
112.500 € Einnahmeplus durch die Anwendung des § 7 der Haushaltssatzung in Verbindung mit § 47,4 der Landesbauordnung (LBauO) über die Ablösegebühr für 15 nicht nachgewiesene Stellplätze am Amtsgerichtsplatz. 

Mit unseren Einsparvorschlägen und Impulsen zur Einnahmeverbesserung, meine Damen und Herren, geben wir Ihnen eine kleine Auswahl an Möglichkeiten an die Hand, mit denen Sie den politischen Willen dokumentieren könnten, die Dinge zum Besseren zu wenden. Selbstverständlich gibt es da noch viel Luft nach oben und auch reichlich Raum für eigene Überlegungen.
Zur Abrundung noch ein Anstoß für den Bereich der immer wieder beklagten ungleichen Lastenverteilung und unzureichenden Teilhabe der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen. SPD und CDU hier in Oppenheim haben bestimmt einen guten Draht zu ihren Regierungsvertretern in Mainz und Berlin. Die sitzen bekanntlich direkt am finanzpolitischen Hebel.
Da müsste doch etwas zu machen sein !

Als Initiative von unten beantragen wir einen Resolutionsentwurf zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen an die Adresse der Bundesregierung, eine Art „Oppenheimer Appell“ so zusagen. Formulierungshilfen könnten durchaus der Gemeinde- und Städtebund und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geben.
Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird das vielleicht eine spannende Angelegenheit. Der Resolutionsentwurf soll im Anschluss den Ausschüssen und dem Stadtrat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
wir hoffen, dass wir mit unseren Anstößen eine Hilfestellung zur Verbesserung der Stadtfinanzen geben konnten. Wir möchten das lahmende Pferd für Sie allerdings nicht zum Ziele tragen.
Da müssen Sie schon selbst noch etwas tun und sich für eine steuergerechte und effektive Haushaltssanierung etwas einfallen lassen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 ist für die AL-Stadtratsfraktion nicht zustimmungsfähig.

Ich wünsche Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon an dieser Stelle, auch damit es am Schluss der Sitzung nicht untergeht, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss der Stadt Oppenheim für das Jahr 2015
Donnerstag, 08. Dezember 2016
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
meine Damen und Herren Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,                

zunächst mein Glückwunsch zum Protokoll und den verbalen Verrenkungen zum temporären Rückzug des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Spangenberg am 10. November und dessen Rücktritt vom Rücktritt am 23. November 2016.

Wirklich amüsant zu lesen.

Gänzlich falsch ist allerdings das Abstimmungsergebnis wiedergegeben.
Bei der Entlastung gab es nicht 2, sondern insgesamt 3 Ablehnungen.
Ich bitte, das in der heutigen Niederschrift entsprechend zu korrigieren.                                                                                             

Der Einschätzung des Stadtbürgermeisters im Vorwort des Rechenschaftsberichtes, dass sich die Stadt in eine „äußerst angespannte“ Finanzlage manövriert hat, kann ich sehr gut folgen.
Dabei aber zugleich von einem „soliden Abschluss“ (S. 1) zu reden, der erstmals seit 2008 wieder positiv ausfalle, wirkt doch eher atemnehmend.
2014 hatte die Große Koalition die Investitionskredite auf 10,4 Mio. € hochgeschraubt.
2015 sollten davon nur noch 6 Mio. übrig bleiben. Tatsächlich ist die Stadt allerdings auf 8,5 Mio. an regulären Krediten sitzen geblieben. Das gleiche verheerende Bild bei den Liquiditätskrediten. Hier war die Reduktion auf  13,3 Mio. ( Seite 55 ) geplant. Stattdessen schossen die angesammelten Billiganleihen über die Kassenkredite der Verbandsgemeinde um 2,5 Mio. auf 15.8 Mio. € in die Höhe.

Ich erinnere mich noch gut an das Gefeixe einiger Ratskollegen, als ich im Dezember 2014 in der Haushaltsdebatte für 2015 eine städtische Gesamtverschuldung von 24 Millionen vorhersagte. Das seien doch nur die vorübergehenden Summen bis zum Jahresende 2014. Nach den erhofften Grundstückserlösen im Krämereck werde die Schuldenbelastung 2015 auf nur noch 19,6 Mio. herunterschmelzen,meinten die fröhlichen Schenkelklopper. So lautete ja auch die Haushaltsprognose für 2015.

Der Kassensturz fördert nun sogar eine um eine halbe Million höhere Gesamtverschuldung von sage und schreibe 24,5 Mio. € für das Jahr 2015 zu Tage (S. 55).
Ein Plan bleibt halt stets so lange eine Fiktion, bis er von den Tatsachen und der Wirklichkeit eingeholt wird. Die Schlussrechnung offenbart die eigentliche Haushaltswahrheit.
Die dramatische Talfahrt, die schon die Haushaltsprüfer der Kreisverwaltung Anfang des Jahres diagnostiziert hatten, konnte nicht gestoppt werden.
Kaum ein Haushaltsziel wurde erreicht.
Die Einnahmenansätze bei den Krämereck-Verkäufen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Das Jahresergebnis wurde im Vergleich zur Haushaltsplanung fundamental verfehlt.

Die Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung offenbaren das ganze Ausmaß der Fehleinschätzungen. Sie wollten ein Plus von 727.577 € erwirtschaften. Ein Minus von 2,2 Mio. € ist daraus geworden.
In der Summe des Endergebnisses haben Sie um volle 2,9 Mio. € daneben gegriffen und alle Ziele vermasselt (S. 21).

Eine negative Glanzleistung.

Das ist eine sehr traurige Bilanz, wenn man die gleichzeitig gestiegenen Einnahmepositionen bedenkt.

Durch das Krämereck-Moratorium hat die Stadt jährlich mehr als eine Million zusätzliche Einnahmen bei der Einkommensteuer. 500.000 € flossen 2015 als Zusatzeinnahme durch die sog. Hochzeitsprämie aus der VG-Zwangsfusion in die Stadtkasse. 243.000 € gab es als Kreiszuschuss für die Landskronarena, 179.000 € aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF), und so weiter und so fort.

Verblüffendes Fazit :
Im Ergebnis ist alles verpufft,
die Zusatzeinnahmen im Schuldensumpf versickert
und die Haushaltsziele gründlich versemmelt.

Der Rechenschaftsbericht kann getrost als Zeugnis für ein Herumwirtschaften ohne Konzept betrachtet werden.
Ist am Ende Überforderung im Spiel ?

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren,
es ist mir keine Genugtuung, diese bitteren Wahrheiten feststellen zu müssen. Wie die Kassenprüfer der Kreisverwaltung bangen auch wir um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Sie kannten und kennen unsere Vorschläge, für Abhilfe zu sorgen. 
Die Strukturproblematik bei der Finanzausstattung der Kommunen ist die eine Seite, gefräßige Haushaltsansätze und großzügige Geldbewegungen die andere. Die Verantwortung liegt bei Ihnen.

Für die bekannte Finanzphilosophie und die im Rechenschaftsbericht offenbarten Folgen können wir auch im Nachhinein keine Absolution und auch keine Entlastung erteilen.
Das ist sicher verständlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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AL-Vorschlag : Nierstein.Oppenheim.Guntersblum ins VG-Logo

Oppenheim. „Als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker und zugleich Historiker kann und will ich die Streichung historisch gewachsener Stadt- und Ortsnamen in der neuen Verbandsgemeinde-Bezeichnung Rhein-Selz nicht gutheißen“, verdeutlicht der Vorsitzende der AL-Stadtratsfraktion im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, seinen Vorstoß zur Namensgebung der Fusions-VG. Wer in deren Außendarstellung nach den Überresten der geschichtsträchtigen Ortsnamen Nierstein, Oppenheim und Guntersblum suche, könne bestenfalls mit Hilfe heraldischer Erläuterungen zum neuen VG-Wappen fündig werden, mehr aber nicht. Dabei hätten die Fusionsbetreiber noch 2012 versprochen, dass „Rhein-Selz“ lediglich ein Arbeitstitel sei, der nach der Kommunalwahl ab 2015 erneut zur Diskussion stünde. „Mir geht es um den untrennbaren Zusammenhang von Namen und Identität“, argumentiert Darmstadt, „und nicht um irgendein Bauchgefühl“. Diesem Leitgedanken folge schlüssig allein schon das familiäre Namensrecht. Dort werde die Beständigkeit der Namensführung als Erkennungszeichen innerhalb einer sozialen Gemeinschaft grundrechtlich geschützt. Ein beständiger Name bringe die eigene Identität und Lebenssphäre zum Ausdruck, laute der Grundsatz. Viele Redewendungen wie „Sich einen Namen machen“, „Im Namen des Volkes“ oder auch „nomen est omen“ beispielsweise belegten den engen Zusammenhang zwischen Namen und Identität. Rheinhessen habe 200 Jahre, also ganze sechs Generationen gebraucht, um die eigene Identität auch über den Namen zu definieren und neu zu entdecken.

Ein mindestens gleichwertiger Ansatz seiner Überlegungen, betont Darmstadt, sei der touristische Aspekt und die offene Frage: Wie clever war es eigentlich, über Jahrhunderte geprägte und mit Leben erfüllte Ortsnamen spontan über den Haufen zu werfen? „Machen Sie einmal den Selbstversuch und fragen in anderen Teilen Deutschlands oder Europas, was jemand mit der Katharinenkirche, dem Kellerlabyrinth, dem Roten Hang oder dem Kellerwegfest verbindet“, empfiehlt der Mandatsträger, „es sind die überlieferten Siedlungs- und Städtenamen, und nicht das Namenskonstrukt Rhein-Selz“. „Oder erklären Sie einem chinesischen Touristen, was das Bächlein Selz mit den Markennamen Nierstein, Oppenheim oder Guntersblum zu tun haben soll, von der Schnapsidee des Oppenheimer Tourismusbeigeordneten Helmut Krethe zur Umbenennung der VG in den Namen ,Rheinstadt´ ganz zu schweigen.“

Im neuen VG-Wappen sollten sich laut Fusionsvereinbarung alle Bürger der aufgelösten Verbandsgemeinden wiederfinden. Über die Aussagekraft der Namensgebung Rhein-Selz ist hingegen keine Aussage getroffen worden. Diese Wortschöpfung sei auch zu nichtssagend und ohne Wiedererkennungswert, meint Darmstadt, „weil der Rhein ja auch viel zu lang und das Kleingewässer Selz zu unbedeutend ist.“ Viele Städte dieser Welt führten als Zusatz zwar den Flussnamen, sie würden aber nicht nach ihm benannt. Man solle den Identitätsschub des Rheinhessenjubiläums aufgreifen und auch einmal den Mut haben, bereits getroffene Entscheidungen zu überdenken, rät der Oppenheimer Stadtrat. In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 12. Juli habe er deshalb den Vorschlag unterbreitet, zur Stärkung des Wiedererkennungswertes, dem neuen VG-Logo die Unterzeile „Nierstein.Oppenheim.Guntersblum“ hinzuzufügen. „Die Geschichte der VG Rhein-Selz ist noch nicht zu Ende geschrieben und der Diskurs zur endgültigen Namensgebung noch nicht vom Tisch“, blickt Darmstadt als Mandatsträger sowohl des Stadt- als auch des Verbandsgemeinderates in die Zukunft.

Pressemitteilung vom 06. September 2016



                                                              - Muster -
                                       Nierstein.Oppenheim.Guntersblum

Erläuterung:

So wird das in Arbeit befindliche VG-Logo nicht aussehen.
Zur Verdeutlichung zeigt unsere Animation lediglich die derzeitige Titelüberschrift des VG-Internetauftritts mit der erwünschten Unterzeile „Nierstein.Oppenheim.Guntersblum“.


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AL: Weinritterkollegium soll reformiert werden

Oppenheim. „Kaum ringt sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held einmal dazu durch, das einförmige Personalschema aus SPD- und CDU-Prominenz beim Weinritterschlag zu verlassen, nimmt ihn der eigene Koalitionspartner ins Visier“, wundert sich Oppenheims AL-Vorsitzender Raimund Darmstadt über die Diskussion um den neuen Weinritter Gregor Gysi. Für eine touristisch engagierte Stadt, die sich eigentlich als tolerant und weltoffen verstehe, sei die aktuelle Personaldebatte eher provinziell. Gregor Gysi habe sich vielfach um das Land verdient gemacht und sei ein ebenso würdiger Botschafter des Oppenheimer Weines wie sämtliche CDU-Vertreter zuvor. „Ich würde sogar so weit gehen, die ehemalige FDJ-Aktivistin Angela Merkel in die Kandidatenliste aufzunehmen, wenn sie denn mal ein Glas Oppenheimer Krötenbrunnen in die Hand nähme“, scherzt der AL-Vertreter. Das Spektrum müsse freilich auch um eine/n Kandidatin/en aus den Reihen der Grünen erweitert werden, am besten um einen Liebhaber des Ökoweinbaus. Die aktuelle Diskussion habe eine bekannte Schwäche erneut in den Fokus gerückt, geht Darmstadt einen Schritt weiter. Die Auswahl der Kandidaten und die Entscheidungsfindung zur Weinritterwürde müssten dringend novelliert werden. Der „Ex-cathedra“-Modus passe schon lange nicht mehr in eine Zeit von Transparenz und demokratischer Willensbildung. Nach der Auflösung des Verkehrsvereins sei der Weinritterschlag zu einer städtischen Veranstaltung geworden, die mit Steuergeldern finanziert werde. Das Weinritterkollegium müsse deshalb auch demokratisch legitimiert und dem Wählervotum entsprechend besetzt werden, folgert Raimund Darmstadt. Die Alternative Liste als zweitstärkste politische Kraft sei in 27 Jahren Ratsangehörigkeit beispielsweise noch nie im Weinritterkollegium vertreten gewesen.

Pressemitteilung vom 18. Juni 2016


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Gradinger-Deal: Katze aus dem Sack

„Beim Gradinger-Deal der Großen Koalition aus SPD und CDU kommt die Katze schneller aus dem Sack als gedacht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL) im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, überrascht. Die Verbannung des Themas in den nicht öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung habe wohl vordringlich dem Ziel gegolten, eine öffentliche Diskussion zu vermeiden und geräuschlos vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Mehrheitsbeschluss habe allerdings weitreichende Folgen. Ankauf und Abriss des Gebäudes auf Stadtkosten führten dazu, dass weiterer unnötiger Ballast auf die bereits vorhandene Rekordverschuldung „draufgesattelt“ würde. Mit dann weit mehr als 25 Mio. € Schuldenlast nähere sich die Stadt in immer größeren Schritten der Zahlungsunfähigkeit. In der Wirtschaft spreche man bei klammen Konten und ungewissen Einnahmen ab einem bestimmten Punkt von drohender Insolvenz. Das Schlimme an der fortgesetzt unbeschwerten Ausgabenpolitik sei, dass die Steuerzahler letztlich die Zeche zahlen müssten. Interessant wäre zu erfahren, hakt Darmstadt nach, ob bei dem Deal, wie schon bei den Krämereck-Transaktionen, überflüssigerweise großzügige Maklergebühren gezahlt werden. Sämtliche erforderlichen Finanzmittel sollen angeblich über zusätzliche Kassenkredite bereitgestellt werden. Es werde zu prüfen sein, erklärt Darmstadt, ob dieses Vorgehen bei ungewissem Ende noch mit der Gemeindeordnung vereinbar oder bereits rechtswidrig sei. Seine jüngst im AZ-Interview präsentierte Finanzphilosophie habe Stadtbürgermeister Marcus Held höchst persönlich als weitgehend aussichtslos charakterisiert. Dessen Ausführungen hielten in vielen Punkten keinem Faktencheck stand und müssten als irreführend betrachtet werden. So halte die Stadt weder Schulen vor, noch zahle sie besonders hohe Anteile für die Trägerschaft der Kindertagesstätten. Der Kunstrasenplatz sei fast komplett vom Kreis finanziert worden und die Jugendhauskosten lägen weit unter dem genannten Betrag. Mit der Übernahme der Schnakenbekämpfungskosten in Höhe von 24.000 €  habe die Verbandsgemeinde das städtische Budget für das Naherholungsgebiet Wäldchen zudem deutlich entlastet. „Die prekäre Finanzsituation der Stadt ist in weiten Bereichen hausgemacht, das verdeutlichen wir bei jeder Haushaltsdebatte“, bilanziert der AL-Stadtrat. Die gleichsam vorhandenen strukturellen Probleme müssten vom Bund als Gesetzgeber gelöst werden, beispielsweise wegweisend über den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dem auch Marcus Held angehöre.     

Pressemitteilung vom 08. Mai 2016


Gradinger Gebäude

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Transparenz spätestens beim Nachtragshaushalt

„Die Ja-Sager sind konstruktiv, alle anderen wollen nur Unfrieden stiften. Vielleicht ist das einfache Weltbild meiner Ratskollegin nur überholungsbedürftig“, antwortet  AL-Stadtrat Raimund Darmstadt auf die Vorwürfe der SPD-Fraktionssprecherin Stephanie Kloos. Der von ihr angedeutete Städtebau-Deal sei von Stadtbürgermeister Marcus Held anhand konkreter Summen und mit voller Namensnennung in mindestens vier ausführlichen Presseartikeln rauf- und runtergerechnet worden. Da sei es angebracht, die Öffentlichkeit auch bei der abschließenden Ratsentscheidung zuzulassen und für die nötige Transparenz zu sorgen. Daran führe ohnehin kein Weg vorbei, weil alle relevanten Finanzgeschäfte im noch ausstehenden Nachtragshaushalt ihren Niederschlag finden müssten, erklärt der AL-Fraktionsvorsitzende. Mit gutem Grund habe der Gesetzgeber nicht zulassen wollen, dass kommunale Haushalte in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil filetiert werden.

Stellungnahme vom 13. April 2016

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Haushaltsrelevantes nur nichtöffentlich

Oppenheim. „Ich betrachte den Tadel an meinem Vorstoß zur Verbesserung des Landschaftsbildes als eher albernen Versuch, von weit wichtigeren Dingen abzulenken“, erwidert der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL), Raimund Darmstadt, die persönliche Kritik seiner Ratskollegin Stephanie Kloos (SPD). Während der „Feriensitzung“ des Stadtrates seien allein drei haushaltsrelevante Entscheidungen in insgesamt sechs- bis siebenstelliger Größenordnung im nichtöffentlichen Teil verschwunden, erklärt Darmstadt. Dass diese Beschlüsse spätestens bei den Beratungen zum erforderlichen Nachtragshaushalt zur Sprache kommen, erkläre eventuell die aufgekommene Nervosität. Dabei rückten auch die eigenwillige Sitzungsterminierung und die verknappten Möglichkeiten einer angemessenen Themenerörterung erneut in den Focus. Der Hauptausschuss sei im ersten Quartal kein einziges Mal einberufen, der Ältestenrat verschoben oder ganz gecancelt worden, berichtet der AL-Stadtrat. Besonders kurios sei die Absetzung des Hauptausschusses „mangels Beratungspunkten“ am 1. Februar gewesen. Nur einen Tag später habe dann der Bauausschuss, der neuerdings permanent zu abschließenden Entscheidungen ermächtigt werde, mit allein 10 Tagesordnungspunkten getagt. „Die Vermutung aus der Fraktion des PR-Liebhabers Marcus Held, ich hätte es nur auf ein paar Pressezeilen abgesehen, dürfte eigentlich nur entspannte Heiterkeit auslösen“, meint Darmstadt abschließend.            

Pressemeldung vom 08. April 2016

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AL für attraktives Landschaftsbild

Oppenheim. „Ich verstehe nicht, warum man das Landschaftsbild so verlottern lässt“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL) im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, über etliche „optische Störfaktoren“ in der städtischen Gemarkung zu Beginn der Wandersaison. „Kraut und Rüben“ als naturnahe Alternativen wären eventuell noch erträglich gewesen, meint der Kommunalpolitiker. Großflächige Bauschuttablagerungen am Friedhof und ein unansehnliches Baustellenchaos über dem Kulturkeller seien aber keine attraktive Visitenkarte für eine touristisch engagierte Stadt. Die Zuwegung zum Rheinterrassenweg und zum Weinerlebnisweg Krötenbrunnen müssten einem Mindestmaß an visueller Qualität genügen, damit sie den städtischen Besuchern Landschaftsgenuss und Wanderfreude vermitteln könnten, fordert der AL-Stadtrat. Unverständlich sei ebenfalls, dass die „Aktion Sauberes Wäldchen“ in diesem Frühjahr offenbar sang- und klanglos gestrichen wurde. Flora und Fauna rund um die Naturschutzgebiete hätten es auch in diesem Jahr wieder verdient, vom jährlich neu anfallenden Müll und Unrat befreit zu werden, bedauert Darmstadt die Absetzung.     

Pressemitteilung vom 02. April 2016





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"Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2016"

der Stadt Oppenheim
Donnerstag, 10. Dezember 2015

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
meine Damen und Herren Ratskollegen,
werte Gäste der Stadtratssitzung,

wir haben am Mittwoch den Ehrenbürger unserer Stadt, Herrn Heinz Kolb, zu Grabe getragen und uns von ihm verabschiedet. Er war ein vielseitiger Demokrat, der sich bereits in den Nachkriegsjahren in der Kommunalpolitik engagierte. 1952 zog er mit der Freien Liste (FL) erstmals in den Stadtrat ein und übte das Ehrenamt eines Ratsmitgliedes über 40 Jahre lang aus. Ich erinnere mich gerne an seine Diskussionsbeiträge und die Ratssitzungen in der besonderen Atmosphäre der Grundschulaula, die ich ab 1971 als damals Zwanzigjähriger ziemlich regelmäßig verfolgte. 

Was sich in all den Jahrzehnten nicht geändert hat, das muss ich heute mit einem Schmunzeln feststellen, ist die Bewunderung der Räte für das „imposante Zahlenwerk“ (Zitat) der jeweiligen Haushaltspläne, die sich stets aufs Neue entfaltete, obwohl die Vorlagen damals weit weniger umfangreich, dafür aber  viel größer gedruckt waren.

Gleich blieb ebenfalls, dass die Vorgaben des jeweiligen Bürgermeisters der Ausgangspunkt für alle nachfolgenden Berechnungen waren und dass diese von den emsigen Bediensteten und fleißigen Händen der Verwaltung anschließend umgesetzt werden mussten.  

Für die Zusammenstellung der heutigen Vorlage an dieser Stelle ebenfalls vielen Dank an die Mitarbeiter der VG-Verwaltung. Wir wissen, das ist eine Heidenarbeit und manchmal sogar Sisyphos-Arbeit.

Haushaltspläne , meine Damen und Herren, sind nichts anderes als Prognosen darüber, wie sich die Finanzsituation einer Stadt im kommenden Jahr entwickeln soll. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses am Jahresende zeigt sich dann in aller Regel, in welchem Maße Wunsch und Phantasie mit der Wirklichkeit kollidiert sind. Auch das, verzeihen Sie mir die Feststellung, ist so geblieben.  Blicken wir zum Beleg dieser Analyse doch einmal kurz zurück, wie sich die Finanzen der Stadt Oppenheim in der neuen Legislaturperiode seit 2014 entwickelt haben.

Im Nachtragshaushalt 2014 (vom 15. Sept. 2015) kletterte die Summe aller städtischen Verbindlichkeiten, also der regulären Investitionskredite und der von der Verbandsgemeinde gewährten Liquiditätskredite, auf die bis dahin unerreichte Rekordhöhe von 23.7 Mio. € (S. 18). Der Jahresabschluss 2014 förderte letztlich einen tatsächlichen Schuldenstand von 24.165.000.- € zu Tage (S. 45 Rechenschaftsbericht), fast eine halbe Million höher als angenommen.

In seinem Vorwort zum Rechenschaftsbericht wertete der Bürgermeister (S.1) diesen Sachverhalt, wohl irrtümlich ?,  als „soliden Abschluss“.

Ähnlich ernüchternd fällt auch die Bilanz des laufenden Haushaltsjahres  2015 aus, in der zunächst eine Gesamtverschuldung von 19.7 Mio. €  (S. 19) veranschlagt war, die im Nachtrag vom Juli jedoch schon wieder auf 21 Mio. € nach oben korrigiert werden musste (S. 15).

„Das Plus aus der Investitionstätigkeit steht und fällt mit den erhofften Verkaufserlösen von 7 Mio. € aus den Grundstücksverkäufen im Krämereck“, hieß es 2014 (S. 19) und Mitte 2015 „Dieser Posten bleibt erst einmal unverändert“

(S. 14). Realisiert werden konnte dieser Ertrag nicht.

Im Jahr 2016 müssen nunmehr offenbar immer noch 4.8 Mio. € aus den Verkäufen erlöst werden,  so dass die Rückzahlung der Investitionskredite bei 2.5 Mio. € festgemacht und das Gesamtkreditvolumen bis mindestens 2019 bei rund 6 Mio. € eingefroren wird. Dies verursacht auch im Jahr 2016 Verbindlichkeiten von 17.5 Mio., die bis 2019 wieder kontinuierlich auf 18.7 Mio. € ansteigen.

Wie das, muss man sich fragen.  Obwohl Sie doch für das Jahr 2019 im gleichen Atemzug großzügig eine Verdopplung der Gewerbesteuereinnahmen auf 1.4 Mio. €  gegenüber 2014 vermuten (S. 26 u. S. 15). Schlüssig ist das nicht.

Da hilft auch kein Krämereck-Mantra von der herzlosen AL einerseits, die angeblich die Bauentwicklung behindert hat und der glorreichen Großen Koalition auf der anderen Seite, die sich als Schöpferin blühender Landschaften östlich der Bahnlinie darstellt. 

Nur kurz zur Erinnerung, meine Damen  und Herren,
die AL hatte sich für ein Moratorium als Steuerungsinstrument für die innerstädtischen Restflächen eingesetzt. Rund 140 Wohneinheiten sind seither entstanden bzw. werden gerade fertiggestellt. Und zwar noch bevor auch nur eine einzige Bodenplatte im Krämereck-Süd gegossen wurde. Das Moratorium wird sich also im ersten Schritt schon demnächst auf die Einkommenssteuer auswirken. Ich erinnere mich auch an das Lob des ehemaligen Pressesprechers der SPD-Fraktion, Claus Uebel, der die Zustimmung der AL zum zunächst zurückgestellten B-Plan für das Wohngebiet Ende 2013 ausdrücklich als gute Entscheidung  begrüßte, von der auch die Stadtkasse profitieren werde. Steigende Einnahmen bei der Einkommenssteuer sind also auch im 2. Schritt  ein Politikergebnis, das von der AL mitgetragen wurde, das muss hier noch einmal deutlich gesagt werden. Anders verhält es sich in den Krämereck-Teilen Einzelhandel, wo Sie eine von uns geforderte raumordnerische Prüfung verweigert haben und im übrigen Gewerbegebiet, wo bisher keinerlei erkennbare Konzeption entwickelt wurde und wo die Hoffnungen auf exorbitante Gewerbesteuereinnahmen in den Sternen stehen.

Zurück zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2016.

Der Fehlbedarf des Ergebnishaushalts, also der eigentlichen Gewinn- und Verlustrechnung, verharrt wie festgenagelt bei einer Größenordnung von 1.3 Mio. €.  Die Summe aller Verbindlichkeiten beläuft sich auf 17.5 Mio. €. Die Eigenkapitalquote sackt in den Keller und der Kapitalbestand schrumpft um weitere 1.3 Mio. auf 14.5  Mio., ab 2019 erreicht er sogar nur noch die mickrige Größe von 11.9 Mio. €.

Der vorliegende Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, bleibt auch in den Details der alten Linie treu. 

Er pflegt die Utopie praller Erwartungen -  bei gleichzeitiger Lust auf großzügige Ausgaben.

Die CDU-Fraktion hatte  vor einigen Jahren einmal die Durchleuchtung sämtlicher Haushaltspositionen gefordert. Nachdem sie nun mit diversen Pöstchen ausgestattet wurde,  ist dieser Ruf erkennbar verstummt. Das ist schade eigentlich. Dabei wäre es interessant, unentdeckte Sparpotentiale herauszuarbeiten oder unbeantwortete Fragen zu klären.

Ich nenne nur ein paar Beispiele :

  •  Warum musste die Stadt z. B. unbedingt aufwändige Maklergebühren und Erfolgshonorare für die Vermarktung der Krämereck-Grundstücke zahlen ?  Wenn uns die Abrechnungen und Bilanzen der Grundstückstransaktionen einmal vorgelegt würden, ließe sich hier auch das Transparenzgebot erfüllen.
  • Wie hoch wird eigentlich die Ausschüttung der städtischen Gewinnanteile durch die Tourismus GmbH ausfallen und warum haben wir weiterhin hohe Personalausgaben für die  Tourismusförderung, obwohl die GmbH diesen Bereich doch eigentlich abdecken sollte (S. 100) ?
  • Warum gibt es beim Mittelaltermarkt beispielsweise keine Kostenerstattung des Betreibers als Gegenfinanzierung für die städtischen Aufwendungen in Höhe von mindestens 3000.-  € (S. 101) ?
  • Was treibt die Kosten für 3 WC-Container in die beträchtliche Höhe von mindestens 19.000.- €  (S.96)?
  • Warum haben wir hohe Ausgaben für die Festspielleitung, obwohl doch 3 Beigeordnete, 3 Beauftragte und ein Stadtbürgermeister zur Erledigung der städtischen Aufgaben zur Verfügung stehen (S. 48) ?
  • Warum steigen die Ausgaben für diese 7 Ämter um 11.700.- € gegenüber 2014, allein bei den Beigeordneten und Beauftragten um 8.000.- auf insgesamt 58.000.- € (S. 41)?  Mit der Bürgermeisterentschädigung summiert sich das auf den erstaunlichen Betrag von  91.500.- €.
  • Warum muss die Stadt eine eigene PR-Abteilung mit einer halben Stelle im Stellenplan unterhalten ?
  • Warum werden die Heizkosten für die Trauerhalle nicht endlich durch energetische Maßnahmen reduziert ?
  • Warum werden die Repräsentationsmittel von 8.000 auf 18.000.-  € erhöht und warum erhöhen sich die Telefonkosten auf satte 20.000.- € (S. 42) , sämtliche Kommunikationskosten incl. Büromaterial sogar auf 85.000.- € ?
  • Warum um Himmels willen sollen wir uns den Luxus der amtlichen Bekanntmachungen in gleich zwei Publikationen leisten und dadurch die  Kosten verdreifachen und auf 6.000.- € in die Höhe treiben (S. 43) ?
  • Die VG Rhein-Selz übernimmt freundlicherweise für alle Kommunen die Anteile für die Schnakenbekämpfung der KABS. Das kostete die Stadt ehemals  23.5000.- € im Jahr (S. 81). Doch auch der Wegfall solcher Positionen führt zu keiner Entlastung des städtischen Haushalts.

Ich könnte diese Auflistung noch eine Weile fortsetzen.

Wir verzichten allerdings darauf, Anträge zu einzelnen Haushaltspositionen einzubringen, weil das Abstimmungsprozedere die Beratungen letztlich nur verlängern, Ihr Abstimmungsverhalten aber nicht ändern würde. Das wäre müßig. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2015 trägt Ihre eigene Handschrift.

Er ist und bleibt das Schuldenpaket der Großen  Koalition, für das Sie auch die Verantwortung tragen müssen.

Die Alternative Liste kann den vorgezeichneten Entwicklungen mit all ihren offenen Fragen und ungenutzten Möglichkeiten nicht guten Gewissens zustimmen.

Erlauben Sie mir abschließend noch eine  vielleicht nachdenkliche Bemerkung. 

Wir ringen und gegebenenfalls streiten wir uns auch in diesem Stadtrat um die  besten Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist vollkommen in Ordnung so und der demokratische Normalfall. Wir kennen das aus dem Bundestag und das englische Parlament pflegt den demokratischen Diskurs seit Jahrhunderten. In Deutschland ist das seit nunmehr 70 Jahren wieder so.

Das Jahr 2015 war zugleich der 70. Jahrestag des Kriegsendes. Wir hatten, und hier schließt sich der Kreis zu meinen einleitenden Worten,  alle wie wir hier sitzen, das große Glück, in dieser langen Friedensperiode leben zu dürfen. Lassen Sie uns, auch im Hinblick auf die bedrohlichen Kriegsgebiete vor unserer Haustür im Nahen Osten, wo wieder heftig mit dem Säbel gerasselt wird, daran mitwirken, dass dies weiterhin so bleibt. 

Ich wünsche Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen,

schon unter dem ersten Tagesordnungspunkt und damit es am Schluss der Sitzung nicht untergeht, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Rechnungsprüfung 2014:
Stadt produziert Rekordverschuldung von 24,2 Mio. €

Oppenheim. „Stellungnahmen zur Rechnungsprüfung und zum Jahresabschluss sind den Beigeordneten und Bürgermeistern bei der Beratung des Jahresergebnisses nach § 114 der Gemeindeordnung untersagt. Deshalb blieben die amtierenden und ehemaligen Beigeordneten sowie Stadtbürgermeister Marcus Held dem Ratstisch fern und logischerweise auch stumm. Daraus irgendwelche Verlegenheiten zu konstruieren, ist ausgemachter Unsinn mit einem gewissen Unterhaltungswert, mehr aber auch nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL), Raimund Darmstadt, zur Berichterstattung über diesen Tagesordnungspunkt. Im Oppenheimer Stadtrat sei es Usus, beim Thema Rechnungsprüfung keine Generaldebatten zur Haushaltssituation zu führen. Das hätten sowohl Dr. Marco Becker (CDU) als auch Daniele Darmstadt für die AL in ihren kurzen Statements betont. „Wenn Stephanie Kloos (SPD) mit einem langatmigen und beschönigendem Vortrag eine neue Tradition begründen wollte, nehmen wir den Ball für den Jahresabschluss 2015 gerne auf“, fühlt sich Darmstadt zugleich für die Haushaltsberatungen 2016 ermuntert. „Tatsache bleibt, dass die Stadt schon mit dem Nachtragshaushalt 2014 eine bisher unerreichte Rekordverschuldung von 24,2 Millionen und eine Neukreditaufnahme von 4,2 Mio. € produziert hat“, stellt Darmstadt klar. Dieses Ergebnis liege voll und ganz in der Verantwortung der Großen Koalition aus SPD und CDU. Fakt sei auch, dass durch das Moratorium Krämereck auf den bislang unbebauten Flächen Oppenheims 150 neue Wohneinheiten für mindestens 300 Bürger entstanden seien beziehungsweise noch entstehen und dass die Wohnungsbaugenossenschaft mit ihrer Tochter HGO von dieser Entwicklung durchaus profitiert habe. Die Stadt habe mit dem Steuerungsinstrument des Moratoriums zudem den Grundsatz des Regionalen Raumordnungsplanes „Innen vor Außen“ kongruent, konsequent und nachhaltig umgesetzt, verweist Darmstadt auf die übergeordneten Raumordnungsziele.

AL zieht Bilanz zur 1250-Jahrfeier

Oppenheim. Ein insgesamt positives Resümee zur 1250-Jahrfeier zog jetzt der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL) im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, auf dessen Initiativantrag hin die Stadträte das Jubiläumsfest im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen hatten. Aufgekommene Kritik am holprigen Jubiläumsstart, an handfesten organisatorischen Mängeln oder manch hausbackenen Programmpunkten sei Dank der engagierten Beiträge der Vereine, der begeisternden Auftritte der regionalen Tanz- und Künstlergruppen sowie der vielfältigen Stände des Künstler- und Bauernmarktes bei weitem wettgemacht worden, erklärt Darmstadt. Vielfach sei eine akademische Feier vermisst worden. Auch über gleich zwei Moderatoren im Selbstdarstellungsmodus und einen grillenden Spaßvogel auf der Showbühne hätten die Besucher trefflich debattiert.

Eine ausgesprochene Peinlichkeit sei allerdings Stadtbürgermeister Marcus Held mit einem „besonderen Willkommensgruß“ gegenüber den Stadträten gelungen. Diese hatten nämlich im Gegensatz zu den mit Posten ausgestatteten Mitgliedern der Stadtspitze bewusst weder eine Einladung noch eine Platzreservierung als Ehrengäste erhalten. Die Räte hätten sich über die Presse informieren können, ließ der Stadtbürgermeister per E-Mail verlauten und der 1. Beigeordnete Bodderas empfahl ergänzend, sie sollten sich ihre Plätze selber suchen. „Die unrühmliche Brüskierung der Stadträte führt bestenfalls zum Fremdschämen als zu einem gedeihlichen Ratsklima“, ist sich AL-Fraktionschef Darmstadt sicher. Die AL-Vertreter seien beim bunten Abend schließlich von anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern an deren Tische eingeladen worden. Während der SPD-Fraktionssprecher bei den Weinrittern Platz fand, habe der CDU-Fraktionsvorsitzende die Veranstaltung verärgert verlassen. Mit seiner Einteilung in A-Promis und deklassierte Stadträte habe der Stadtbürgermeister ausgerechnet zum Stadtjubiläum unnötig für einen üblen Beigeschmack bei einem in der Gesamtbilanz und für alle Besucher gelungenen Festwochenende gesorgt, bedauert Darmstadt abschließend den Missklang.

Gedenkfeier Kornsandverbrechen
Am 21.03.2012 fand die Gedenkfeier zum Gedenken an die Opfer des Kornsandverbrechens statt. Die Resonanz war mit über 100 Teilnehmern groß. Auch viele AL- und Oppenheimer Stadtratmitglieder haben an der Gedenkfeier teilgenommen.
Bilder der Kornsand Gedenkfeier 2012

"Aktion sauberes Wäldchen"
Am Samstag, den 17.03.2012 fand in Oppenheim unter der Regie des ersten Beigeordneten Raimund Darmstadt wieder die Aktion "sauberes Wäldchen" statt.
Rund 100 freiwillige Helfer haben dabei tatkräftig zugepackt und unsere Rheinauen und das Wäldchen von Müll befreit. Im Ergebnis konnten ganze 4 Lastwagen voll Müll vom Oppenheimer Bauhof zur Mülldeponie gefahren werden.
Nach getaner Arbeit wurde den fleißigen Helfern in der Waldgaststätte
von der Stadt Oppenheim eine hervorragend mundende Kartoffelsuppe mit Wurst spendiert.
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