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Stellungnahme und Erläuterung der AL-Anträge zur Aufklärung der gegenüber Stadtbürgermeister Marcus Held in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe,
Mittwoch, 07. Juni 2017

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Herr Stadtbürgermeister,
meine Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Gäste der Stadtratssitzung,

seit Monaten wabert eine Debatte um zweifelhafte Grundstücksgeschäfte der Stadt Oppenheim durch die Republik, die ihresgleichen sucht.

Es sind gravierende Vorwürfe der Untreue, der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit, die in den Medien kolportiert werden. Das ist eine sehr außergewöhnliche Dimension in der Geschichte unserer Stadt. Das Ansehen und die Markenkerne unserer tourismusorientierten Stadt geraten in den Strudel nachteiliger und unvorteilhafter Berichterstattung. „In Verruf“ lautete der Titel einer kompletten Sonderseite der „Rheinpfalz“ vom 02. April 2017.

Es geht um eine sehr ernste Angelegenheit, nicht zuletzt auch für die Beschuldigten und Akteure im Zentrum der Affäre, das ist jedem klar.

Trotzdem wird in der Stadt noch vor dem Start der Festspielsaison ein skurriles Stückchen Provinztheater zum Besten gegeben. Unglaublich, wer in dieser Eigenproduktion alles auftritt. Ein „Duo infernale“ aus Anonymus und Mister X, diverse Großmeister der Verdächtigung, ein mysteriöser Y-Joker als drohender Terminator und versprengte Cheerleader der schreibenden Zunft. Ein imposantes komödiantisches Feuerwerk wird da abgebrannt. Selbst das Tierreich liefert seinen Beitrag. Maulwürfe fördern kleine Häufchen zu Tage, ein Grüppchen Unschuldslämmer prahlt mit Maklerkenntnissen, ein völlig uneinsichtiger Leithammel versucht die Herde beisammen zu halten und drollige Schoßhündchen dürfen Gassi gehen.

Wäre die Realität nicht so ernst, wir hätten richtig Spaß daran.

Der Stadtrat, meine Damen und Herren,
hat heute erstmals Gelegenheit, sich mit der Causa Held und dem dazugehörigen Held-Dossier zu befassen. Da es um substanzielle Zweifel an der Legitimität städtischen Verwaltungshandelns geht, ist das städtische Kommunalparlament exakt der richtige Ort.

Als gewählte Mandatsträger und gleichzeitig Mitglieder der Verwaltung haben wir, nämlich alle Stadträtinnen und Stadträte, unabhängig von Parteifarben und Fraktionen, das Recht und die Pflicht der ungehinderten Prüfung. Die von allen politischen Kräften geforderte gründliche Aufklärungsarbeit ist eine alternativlose Notwendigkeit und sie ist zügig in Angriff nehmen.

Es war in diesem Sinne eine dumme Idee,  gleich 4 unserer 9 Anträge on der Tagesordnung auszuschließen und sie damit gleich zu Beginn der Diskussion und der Aufklärung zu entziehen.

Inhaltlich geht es in diesen zurückgehaltenen Anträgen um die Vorlage des kompletten Held-Dossiers, den aktuellen Sachstand der Untersuchungen, die Offenlegung der umfangreichen Korrespondenz mit dem Landesrechnungshof (LRH) und eine Gegenüberstellung von städtischen Aufträgen und Spendeneingängen bei der SPD Oppenheim, um mögliche zeitliche Zusammenhänge zu klären.

Kein einziger unserer neun Anträge wurde in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, obwohl sie bei der Ältestenratssitzung am 24. Mai 17 zeitgleich mit dem SPD-Antrag überreicht wurden und alle den Eingangsstempel genau dieses Tages tragen.

Verschonen Sie uns bei dem bevorstehenden Aufklärungsprozess bitte mit solchen Mätzchen und halten Sie sich endlich einmal an die Regeln. Ein schon am Anfang missratener Start ist das heute. 

Wir hoffen deshalb sehr, dass das Fazit einer SPD-Erklärung vom 10. April 2017 (Vgl. SPD-Homepage) nach dieser Vernebelungs- und Verhinderungstaktik nicht schon das erwünschte Untersuchungsergebnis vorwegnehmen sollte. Dort hieß es nämlich, nachdem die SPD-Räte schon einmal Einblick in die Held-Papiere genommen hatten: „Wir konnten uns davon überzeugen, dass sämtliche Vorgänge völlig korrekt und belegbar sind.“

Haben wir am Pfingstwochenende nicht gerade und überraschend fünf  Eilentscheide aus dem Jahr 2014 mit einem Gesamtvolumen von 3,1 Millionen € per Boten zum Versuch der nachträglichen Legitimierung nachgeliefert bekommen?

Sie hören richtig, meine Damen und Herren, Transaktionen in Millionenhöhe, die drei Jahre zurückliegen und dem Stadtrat nicht bekanntgegeben und damit verschwiegen wurden.

Eilentscheide sind nach § 48 GemO unverzüglich vorzulegen, damit sie im Zweifelsfalle vom Stadtrat wieder aufgehoben werden können. Jetzt kommen Sie mit sage und schreibe 3 Jahren Verspätung hier an.Darunter auch die immer noch nicht aufgeschlüsselten einzelnen Maklercourtagen an die Firma GAJ, die hinter der Formulierung „zzgl. aller Nebenkosten“ versteckt wurden.

Sie liefern uns jetzt spaßeshalber mal ein paar Eilentscheidungen nach, weil sie mit Ratsbeschlüssen ja nicht aufwarten können. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wollen Sie diese Summen den Stadträten erst heute bekannt geben und andere wahrscheinlich rechtswidrige Amtshandlungen aus dieser Zeit nachträglich legitimieren lassen. „Sind die jetzt völlig von der Rolle ?“, ist es mir beim Überfliegen der nachgeschobenen Unterlagen durch den Kopf geschossen. Wir kriegen heute einige wenige Bestandteile der schwebenden Untersuchungsverfahren auf gleich mehreren Ebenen auf den Tisch und sollen diese noch schnell und nachträglich absegnen. Die Kommunalaufsicht untersucht, der Landesrechnungshof sitzt mit mehreren Prüfern direkt vor Ort im Eingemachten der VG-Verwaltung und die Staatsanwaltschaft prüft einen eventuellen Anfangsverdacht. Ausgerechnet in dieser brisanten Situation sollen wir zur nachträglichen Legitimation städtischer Amtshandlungen verführt werden.

Geht´s noch?

In der Amtssprache, auch in den nachträglichen Beschlussvorlagen, wird irgendwie kindhaft davon gesprochen, die Versäumnisse „heilen“ zu wollen. Das erinnert mich an das schaurig-schöne Fassachtsliedchen „Heile, heile Gänsje, es is bald widder gut“, aktuell ergänzt um den Refrain „Heile, heile Mausespeck, zur nächsten Wahl is alles weg.“ Warten wir´s ab.

Wenn Teile dieses Gremiums an offen rechtswidrigen Beschlüssen mitgewirkt haben sollten oder noch mitwirkten, dann nimmt uns die Gemeindeordnung im Übrigen mit gutem Grund auch juristisch in die Pflicht. Das weiß hoffentlich jeder in dieser Runde.  Unsere Geduld, diesem ganzen verwaltungstechnischen Herumgefummel zu trauen oder gar zu folgen, hat sich längst erschöpft.Ein bisschen zurückhalten und verschweigen, ein bisschen abwürgen, das vorgefertigte Untersuchungsergebnis schon mal in der Schublade bereithalten.

Wenn das Ihr Plan B ist, dann wird diese Form der Aufklärung mit Sicherheit kein guter Dienst an den Grundwerten von Transparenz und kommunaler Demokratie.

Der Aufklärungsprozess würde zur Farce.

Wir hoffen, dass Sie das nicht ernsthaft im Sinne haben. Wenngleich der Bürgermeister das Ergebnis seiner Selbstreflexion in einem Interview ja bereits bekanntgegeben hat: „Ich sehe da nach wie vor keinen Fehler“, meinte er am 08. Mai 2017 in der AZ. Eine andere Option hatte übrigens Rudolf Laufersweiler in den 70er Jahren gewählt. Um die Debatten um seine Person abzukürzen, ebenfalls in einer Grundstücksaffäre, hatte er kurzerhand das Mittel der Selbstanzeige gewählt.

Wie ist die bisherige Aufklärung seit März nun eigentlich vorangekommen?

Die Stadtspitze verweigert auch heute beharrlich einen Sachstandsbericht und die Vorlage der umfangreichen Zwischenberichte des Landesrechnungshofes. So müssen also wir einspringen und den Stand der Dinge kurz selbst skizzieren.

Der Innenausschuss des Landtages hat auf die Dreistufigkeit der Kontrollinstanzen nach § 118 GemO verwiesen und sich vornehm zurückgehalten. Bei der Kommunalaufsicht hat unsere Fraktion schon im Herbst letzten Jahres eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit diverser Ratsbeschlüsse in Gang gesetzt.

In Ingelheim (Stufe 2) verweist man jedoch nach wie vor auf den von der VG-Verwaltung (Stufe 1) angeforderten, nach einem halben Jahr Verzug aber noch immer nicht abgelieferten Rapport und auf die Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes (LRH). Im VG-Rat wiederum hat sich VG-Bürgermeister Klaus Penzer als nicht zuständig erklärt und den Ball treuherzig an die Stadt zurückgespielt. Obgleich ihm der § 68 der Gemeindeordnung (GemO) mit gegenteiligem Inhalt wahrscheinlich bekannt sein dürfte. Unbeherrscht und wortgewaltig fand er andererseits den Mut, der Grünen-Sprecherin den Mund zu verbieten und ihr den Saalverweis anzudrohen.

Gewohnt gründlich arbeitet bekanntlich der Landesrechnungshof (Stufe 4 nach ADD 3).

„Geschichten aus Tausendundeiner Nacht“ gehören nach Aussage des leider in den Ruhestand gehenden Präsidenten Klaus Behnke zum Alltagsgeschäft bei vielen Prüfungen. Die Endergebnisse aus Oppenheim werden wohl erst in einigen Monaten erwartet. Die Medien (Stufe X) verfügen über das umfangreiche Dossier und Rechnungshof-Zwischenergebnisse.

Die Stadträte hingegen gehen leer aus.

Warum Sie die umfangreiche Korrespondenz mit dem LRH ausgerechnet den Stadträten als Teil der Verwaltung verweigern wollen, müssten Sie  gerade als Bundestagsabgeordneter vielleicht noch einmal erklären.

Und was macht eigentlich die Staatsanwaltschaft, die zum Nebenthema Whistleblowing der AZ jüngst beflissen alle möglichen oder vermuteten Strafgesetzbuch-Paragraphen aufsagen durfte ?

Sie wartet ab.

Aus „arbeitsökonomischen Gründen“ (Zitat AZ 31.05.17) harrt sie geduldig der Befunde des Landesrechnungshofes. Ob bei den Held-Papieren möglicherweise Straftatsbestände vorliegen, erfahren wir in diesem Falle nicht.

Wird in der Gesamtbetrachtung aller bisherigen Aufklärungsaktivitäten also „Hase und Igel“ mit uns gespielt? Oder ist das ein klarer Fall für Gernot Hassknecht in der „heute-show“?
Unsere sehr dringende Empfehlung ist eindeutig. Man darf hier nicht länger mit der Geduld und dem Vertrauen der Bürger in die demokratischen und staatlichen Institutionen jonglieren. Das wäre sträflich und gefährlich.

Eine bekannte Zeitung hat vor einiger Zeit, „mit investigativer Wucht“ sag ich mal, den Begriff „VG-Leaks“ etabliert, den Kontext aber nicht ganz zu Ende gedacht.

Solche Leaks, durchlässige Stellen also, werden bekanntermaßen von Whistleblowern, auf Deutsch Hinweisgebern, wie Assange, Snowdon oder Miroslaw Strecker geöffnet. Letzterer hatte als LKW-Fahrer 2007 den Gammelfleischskandal ans Licht gebracht und war dafür von Verbraucherminister Horst Seehofer mit der „Goldenen Plakette“ seines Ministeriums geehrt worden. Das hat ihn dennoch seinen Arbeitsplatz gekostet. Diese Menschen sind also gewöhnlich die Helden der Medien, und die Ertappten die Bösen.

Im Meinungsbild vor Ort ist das völlig anders. Hier stehen die Dinge auf dem Kopf. Der Investigativjournalismus folgt in den USA gewöhnlich der Spur des Geldes. Vor Ort stochern die rheinhessischen Kollegen im Blumenbeet nach Maulwürfen, obwohl das Bundesnaturschutzgesetz es doch eigentlich verbietet, dieser bedrohten Tierart nachzustellen. Wurde da am Ende etwas gründlich missverstanden ?

Im Wormser Nibelungenkurier war im Mai vom „feigen Feuer eines Heckenschützen“ und einem „Drahtzieher“ die Rede, für den „die Luft immer dünner“ werde (Nibelungenkurier 04. Mai 17). Meine Güte - welche Verbalgeschosse da abgefeuert werden! Dabei geht es möglicherweise lediglich um einen Menschen, der sich mit  seinen Zweifeln am rechtsstaatlichen Handeln seiner Behörde nicht anders zu helfen wusste, als sich an höhere Instanzen und die Öffentlichkeit zu wenden.

Schweden hat im Januar ein Gesetz zum Schutz solcher Hinweisgeber erlassen, auch EU und Bundestag haben sich mit der Thematik befasst. Für die SPD-Bundestagesabgeordnete Kerstin Tack und die Linke ging der Gesetzentwurf der Grünen zum „Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern (Whistleblowerschutzgesetz)“ nicht weit genug. Die SPD-Frau forderte den Schutz von Hinweisgebern selbst dann, wenn diese sich bereits bei einem Verdacht auf Missstände oder Gesetzesverstöße und ohne betriebliche Erstuntersuchung an externe Stellen wie Aufsichtsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaften „oder wen auch immer“ wenden (Bundestagsdrucksache 17/9782, Plenarprotokoll TOP 10 der 184. Sitzung vom 14. Juni 2012, hier Seite 21971; Aussprache v. S. 21965 bis 21977 bzw. 119 – 131; http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17184.pdf ).

Das war allerdings im Jahr 2012, der 17. Legislaturperiode mit einer CDU/FDP-Bundesregierung. Seit 2013 regiert in Berlin bekanntlich wieder die Große Koalition aus CDU und SPD.

Was will und fordert nun eigentlich die Alternative Liste?

Als zweitstärkste Ratsfraktion sehen wir uns in einer besonderen Pflicht. Wir wollen die gründliche und lückenlose Aufklärung aller fragwürdiger Vorgänge und Amtshandlungen der Stadtspitze.

Und wir wollen Beschleunigung. Als unabhängige Wählervereinigung sind wir frei von Abhängigkeiten. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern, den demokratischen Grundsätzenund den Gesetzen verpflichtet. Deshalb betrachten wir die Angelegenheit absolut klar und nüchtern.

Es ist doch so einfach, meine Damen und Herrren. Stellen sich die Vorwürfe als gegenstandslos heraus, dann hatten wir den notwendigen Klärungsprozess und Marcus Held ist entlastet. Dies sagen wir sogar deutlicher als die Landes-SPD. Gibt es erwiesene Unregelmäßigkeiten, rechtswidrige Verfehlungen oder straftatsrelevantes Handeln, dann ist das von den Aufsichtsinstanzen und gegebenenfalls den Gerichten adäquat zu bewerten, zu beurteilen und gegebenenfalls zu ahnden.

Wir vertrauen dabei weiterhin auf die Rechtsstaatlichkeit und die Kontrollfunktionen der Institutionen. Und wir hoffen, Sie sind auch als Mandatsträger dieser Mehrheitskoalition ihrem Gewissen verpflichtet und mit dabei.Mit Engagement, mit objektivem Blick, frei von Parteiblindheit oder sonstigen Verpflichtungen.

Das könnte unserer Stadt fürs Erste weiter helfen.

Vielen Dank.

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Vermurkster Start der Aufklärungsarbeit in Sachen Held

Oppenheim. „Wollen Stadtbürgermeister Marcus Held und seine Anhänger in der Causa Held wirklich aufklären oder ist dieses Versprechen nur vorgetäuscht und zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit gedacht?“ Diese Frage stellen sich die Mitglieder der AL-Stadtratsfraktion angesichts der Behandlung ihrer 9 Anträge im Vorfeld der Stadtratssitzung am 07. Juni. Kein einziger dieser Anträge sei in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht worden, obwohl sie während der Ältestenratssitzung am 24. Mai zeitgleich mit dem einzigen SPD-Antrag überreicht wurden und alle den Eingangsstempel genau dieses Tages tragen, berichtet AL-Fraktionssprecher Raimund Darmstadt. Gleich vier der Anträge seien mittlerweile von der Tagesordnung ausgeschlossen und damit der Diskussion und Aufklärung entzogen worden. Inhaltlich geht es dabei um die Vorlage des Held-Dossiers, den aktuellen Sachstand der Untersuchungen, die Offenlegung der umfangreichen Korrespondenz mit dem Landesrechnungshof und eine Gegenüberstellung von städtischen Aufträgen und Spendeneingängen bei der SPD Oppenheim, um mögliche zeitliche Zusammenhänge zu klären. „Wir erwarten, dass dieser vermurkste Start nicht zum Muster des gesamten Aufklärungsprozesses werden soll, das hätte mit Transparenz und Redlichkeit dann nichts mehr zu tun,“ folgert Darmstadt.

PM vom 04.06.2017

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AL hakt bei Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof nach

Oppenheim. „Wenn immer mehr Menschen fragen, ob sich Oppenheim zu einem Hotspot der Vetternwirtschaft entwickelt hat, dann ist Gefahr für das Ansehen unserer Stadt im Verzuge, dann muss endlich aufgeklärt, wenn nötig gründlich korrigiert werden“, verdeutlicht Raimund Darmstadt die Position der Stadtratsfraktion der Alternativen Liste (AL)  in der anhaltenden Debatte um die Rechtmäßigkeit von Amtsgeschäften durch Stadtbürgermeister Marcus Held. Die AL habe deshalb neun Anträge zum Fragenkomplex der „Causa Held“  und der „Held-Papiere“  zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 07. Juni vorgelegt. Gleichzeitig werden die Kreisverwaltung, der Landesrechnungshof und die Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz in einem 19-seitigen Schreiben zur „zeitnahen und aussagefähigen Beantwortung“ eines bereits im Herbst letzten Jahres von der AL-Fraktion angestoßenen  Überprüfungsbegehrens an die Kommunalaufsicht aufgefordert. In Ingelheim und am Sitz der VG-Verwaltung in Oppenheim liegen seit November 2016 zwei AL-Anträge zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit zweier Ratsbeschlüsse vom 31. März 2016 vor. Darin geht es einerseits um die den Stadträten beim Gradinger-Ankauf verschwiegene Maklercourtage und die Folgeverträge. Der Nachlass einer sechsstelligen Ablösesumme für nicht nachgewiesene Stellplätze in Höhe von 112.500.- € steht im Fokus der zweiten Nachfrage. Dieser nach der rechtskräftigen Haushaltssatzung fällige Betrag sei dem Bauherren für ein Altstadtprojekt im Hinblick auf ein eventuell zusätzliches Bauprojekt im „Krämereck“ als sogenannte „Wirtschaftsförderung“ erlassen worden. In einem erneuten Mehrheitsbeschluss habe der Stadtrat im Dezember 2016 freiwillig auf die gesetzliche Ablösesumme von 22.500.- € für drei weitere Antragsteller verzichtet. Die seitens der Kommunalaufsicht von der VG hierzu angeforderte Stellungnahme sei offenbar auch nach einem halben Jahr Verzug noch immer nicht abgegeben worden. Hier stehe VG-Bürgermeister Klaus Penzer als Verwaltungschef zentral in der Verantwortung. „Wir müssen auch in diesen Fällen endlich Klarheit haben, ob das Verwaltungshandeln in kommunalrechtlichem Sinne nur grenzwertig oder offen rechtswidrig war“, unterstreicht Darmstadt die Dringlichkeit.

Pressemitteilung vom 29. Mai 2017

Vergleichen Sie dazu bitte auch die 9 Anträge unter dem Menüpunkt „AL-Anträge im Stadtrat“:

1. Bildung eines Akteneinsichtsausschusses
5. Vorlage der beiden Kaufverträge Gradinger
6. Gesamtabrechnung aller Grundstücksankäufe und Verkäufe Krämereck und Gradinger
7. Vorlage sämtlicher Eilentscheide zum Krämereck
8. Vorlage Grundstücksverkauf an Autohaus Schmitt

Die folgenden Anträge Nr. 2, 3, 4 und 9 wurden zur Tagesordnung nicht zugelassen und
damit der Diskussion und Aufklärung entzogen:

2. Vorlage Dossier
3. Sachstandsbericht Causa Held
4. Vorlage der Korrespondenz mit dem Landesrechnungshof
9. Spenden an SPD Oppenheim

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AL : Spangenberg widerlegt

Oppenheim. „Er redet kurioses Zeug“, erwidern die AL-Stadträte Raimund Darmstadt und Rainer Ebling die Anmerkungen des Vorsitzenden des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Rüdiger Spangenberg (CDU), zu einem offenen Brief des Ausschussmitgliedes Helga Dahlem. Nach der Gemeindeordnung (GemO) ist es ehemaligen Beigeordneten zu Recht untersagt, an Beratungen und Abstimmungen zur Rechnungsprüfung aus den Jahren ihrer Amtszeit mitzuwirken. „Das müsste Herr Spangenberg eigentlich wissen“, wundern sich Ebling und Darmstadt. Schon Spangenbergs Rücktritt am 10. und seine Kehrtwende als „Rücktritt vom Rücktritt“ in der Sitzung vom 23. November 2016 habe die Ausschussmitglieder erheblich irritiert, da der heutige Beigeordnete Hans-Willi Mohr (SPD) bereits als Nachfolger nominiert gewesen sei. Noch verblüffender sei Spangenbergs Begründung ausgefallen, er sei am 10. November „etwas nervös“ gewesen und habe deshalb zum Sitzungsbeginn spontan seinen Rückzug erklärt. Als Vorsitzender habe er zudem ein Schlussprotokoll mit gleich zwei gravierenden und bisher nicht korrigierten Fehlern unterzeichnet. Nicht zwei, sondern drei Ausschussmitglieder hatten gegen die Entlastung der Stadtspitze für das Rechnungsjahr 2015 gestimmt. Irreführend sei zudem die Formulierung gewesen, der Ausschuss hätte sämtliche Unterlagen und Stellungnahmen „als ausreichend“ anerkannt. Als Unternehmerin und Ausschussmitglied habe Frau Dahlem recht anschaulich die latenten Mängel aufgezeigt und Spangenbergs Interpretation widerlegt, erklären Darmstadt und Ebling abschließend.

Pressemitteilung 13. Mai 2017

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Fall Held : AL schaltet Gewerkschaft Verdi ein

Oppenheim. „Die Herren Held, Reitzel und Penzer erzeugen unter der Mitarbeiterschaft der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz ein mittlerweile unerträgliches Klima von Angst und Verdächtigung, das seinesgleichen sucht“, stellt der Vorsitzende der AL-Stadtratsfraktion, Raimund Darmstadt, in einer Pressemitteilung fest. Diesem Treiben freien Lauf zu lassen, komme einer schwerwiegenden Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleich. „Zur Abwendung weiterer gesundheitlicher Auswirkungen und möglicher Folgeschäden durch diese Atmosphäre der Hexenjagd habe ich nunmehr die Gewerkschaft ver.di eingeschaltet und sie um die Unterstützung der VG-Belegschaft gebeten“, erklärt Darmstadt. Dies nicht nur in Würdigung des 1. Mai als dem Tag der Arbeitnehmerrechte, sondern auch um den amtierenden Personalrat zu ermutigen, hier konsequent für Abhilfe zu sorgen.

Pressemitteilung vom 28.04.2017

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AL beharrt auf Aktenvorlage

Oppenheim. „Herr Krethe disqualifiziert sich selbst, wenn er jeden, der wie die AL oder Innenminister Roger Lewentz die Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe gegen Bürgermeister Marcus Held verlangt, als „Krawallmacher“ beschimpft“, weist Raimund Darmstadt entsprechende Äußerungen des zweiten Beigeordneten seitens der AL-Stadtratsfraktion zurück. Während der Stadtbürgermeister das Dossier eines Unbekannten seit Wochen ausgiebig mit Medienvertretern und ausgewählten Stadträten erörtere, würde es dem Rat in seiner Gesamtheit vorenthalten. Der Stadtrat habe als souveränes Beschlussorgan und als Teil der Verwaltung jedoch das originäre Recht, umfassend informiert zu werden und das 48-Seiten-Papier ebenfalls zu prüfen. Die AL beharrt auch weiterhin auf der Vorlage des ersten Kaufvertrages zum Einkauf des Gradinger-Geländes vom 01. April 2016 mit der den Räten unbekannten Maklerklausel. Dies sei deshalb von Bedeutung, weil die Beschlussvorlage die Aussage enthalten habe, der vorgesehene Weiterverkauf an die GWG / HGO habe sich zerschlagen. Die Stadt sei somit das Risiko eingegangen, auf der erst jetzt bekannt gewordenen Maklercourtage von 34.510.- € sitzen zu bleiben und einen Schaden davon zu tragen. Der Entwurf des zweiten Vertrages zum Verkauf des Areals sei in der Stadtratssitzung vom 02. März 2017 nur auf Drängen der AL und erst in letzter Minute auf den Tisch gekommen. Die beurkundete Fassung liege aber ebenfalls nicht vor, berichtet Darmstadt. Die AL-Stadtratsfraktion wolle zudem die Grundlage sehen, auf welcher der Bürgermeister eine Restfläche von 307 Quadratmetern im Wert von rund 40.000.- € für lediglich 5000.- € abgegeben habe.      

Pressemitteilung vom 10. April 2017 

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AL fordert Vorlage der Held-Papiere und umgehende Prüfung

Seit einer Veröffentlichung der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2017 sorgt ein rund 50-seitiges „Dossier“ eines Unbekannten bundesweit für Schlagzeilen. Stadtbürgermeister Marcus Held wird in dem Papier Untreue und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit städtischen  Grundstücksgeschäften vorgeworfen. Bei Scheingeschäften habe es „im Gegenzug sogenannte Kick-Back-Zahlungen gegeben, Rückflüsse entweder an Held selbst oder als Spenden an die SPD Oppenheim“ (AZ). Derzeit prüfen der Landesrechnungshof, die Staatsanwaltschaft und die Berliner SPD-Zentrale die Vorwürfe. Die bislang bekannt gewordenen Einzelheiten des Papiers sind so schwerwiegend, dass sie im Interesse unserer Stadt eine umgehende und gründliche Prüfung erfordern. Da teilen wir die Sicht des SPD-Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz.

Zu einzelnen in der Presse wiedergegebenen und den Stadtrat betreffenden Punkten ist folgendes festzuhalten :

Der Stadtrat hat nach unserem Kenntnisstand weder eine pauschale Maklerbeauftragung zum Ankauf von Krämereck-Grundstücken beschlossen, noch ist ihm eine gebündelte Beauftragung eines Maklerbüros seitens der einzelnen verkaufswilligen Grundstückseigentümer im Krämereck bekannt. 10 konkrete Fragestellungen der AL-Stadtratsfraktion zu eventuellen Amtshandlungen des Bürgermeisters in diesem Zusammenhang wurden während der Haushaltsberatungen des Stadtrates am 15. September 2014 und auch danach nur lückenhaft oder gar nicht beantwortet (Vgl. Auszug aus der Stellungnahme im Anhang und https://sites.google.com/site/alternativelisteoppenheim/home/al-zur-haushaltssituation).

Die AL hat die Beantwortung dieser Fragen in sechs weiteren Haushaltsberatungen 2015 und 2016 immer wieder angemahnt. Eine Gesamtabrechnung aller Maklerprovisionen und Umsätze im Krämereck-Kontext war in den beiden Sitzungen des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses am 10. und 23. November 2016 nach Angaben der VG-Verwaltung nicht abschließend möglich. 

Die AZ berichtete am 28. März 2017 vom Vorgehen des Bürgermeisters im Fall einer  Kaufpreisvergünstigung für eine Grundstückskäuferin. Die vom Bürgermeister im Pressegespräch bestätigte Reduzierung eines fälligen Ausgleichsbetrages auf einen Schnäppchen-Preis von lediglich 5.000 € war nie Beratungsgegenstand eines städtischen Gremiums. Auch beim Kauf des Gradinger-Grundstücks hat es keine Autorisierung des Bürgermeisters zur Bewilligung einer Maklerklausel zu Lasten der Stadt im Kaufvertrag gegeben.  

Da der Kaufvertrag nicht vorgelegt wurde, hatten die Stadträte auch keine Kenntnis von der in der AZ genannten prozentualen Höhe der Courtage von 5,95 %, der Endsumme der Maklerkosten in Höhe von 34.510 € und vom Namen des rechnungsstellenden Maklerbüros Menger. Der sogenannte Zwischenerwerb wurde gegen die Stimmen der AL mit einer Mehrheit von 16 : 5 beschlossen. Der Kaufvertrag mit dem entsprechenden Makler-Passus wurde den Stadträten auch bis dato nicht vorgelegt. Die AL-Stadtratsfraktion hat dies immer wieder verlangt, zuletzt in der Hauptausschusssitzung vom 20. März 2017.

Die Diskussionen und Medien-Berichte um die Oppenheimer Korruptionsvorwürfe haben zwischenzeitlich eine bundesweite Ebene und Dimension erreicht. Offenbar verfügt alle Welt über die Held-Papiere, nur die Stadträte nicht. Der Stadtrat ist nach der Gemeindeordnung das entscheidende  Beschlussorgan der kommunalen Selbstverwaltung. Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Verwaltungsgeschäfte im Einklang mit Recht und Gesetz geführt werden. Deshalb ist es ihr ureigenes Recht, die Held-Papiere ebenfalls zu erhalten und ihre Pflicht, die Papiere gründlich zu prüfen. Die AL-Stadtratsfraktion fordert daher die Vorlage des kompletten 48-seitigen Held-Dossiers.

Oppenheim, 05. April 2017

Gez. für die AL-Stadtratsfraktion und den AL-Vorstand

Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender
Christian Schenk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Rainer Ebling, Stadtrat
Daniele Darmstadt, Stadträtin
Dr. Heike Schiener, Stadträtin
Jürgen Schiffel, Vorstandsmitglied
Dr. Birgit Böthin-Geis, Vorstadsmitglied
Günther Ebert, Vorstandsmitglied

 

Anhang

Auszug aus der Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum 2. Nachtragshaushalt der Stadt Oppenheim vom 15. September 2014

  • Wie viele und welche Grundstücke sind denn bereits gekauft worden?
  • Welche Grundstücke haben Sie im Zuge einer Eilentscheidung mit den Beigeordneten und ohne Stadtratsvotum eingekauft?
  • Wie viele Eilentscheidungen wurden zu diesem Haushaltskomplex bereits getroffen?
  • Zu welchen Preisen wurde bereits gekauft und welche Grundstücke sollen noch zu welchen Preisen erworben werden?
  • Welche Gebühren und eventuellen Maklerprovisionen wurden gezahlt oder sollen noch gezahlt werden?
  • Gibt es eine Gesamtsumme?
  • Wie hoch ist der Prozentsatz dieser Gebühren in Bezug auf die Kaufsumme?
  • Sind mehrere Maklerbüros involviert oder sind die Vermittlungstransaktionen monopolisiert?
  • Warum kauft die Stadt bzw. die zuständige Abteilung der Verbandsgemeinde eigentlich nicht selbst und ohne Provisionszusatzkosten?

·    Die Problematik von Maklerprovisionen ist doch in jüngster Zeit zu Recht in den Fokus einschlägiger Gerichtsentscheidungen gerückt worden. Eine Fülle ungeklärter Fragen also, für die sich neben den Räten auch die Kommunalaufsicht interessieren könnte.

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Wechsel in der AL-Stadtratsfraktion

Die Oppenheimer Stadträtin der Alternativen Liste (AL), Carina Darmstadt, ist zum Studium in die Landeshauptstadt Mainz umgezogen und hat deshalb ihr  Stadtratsmandat weitergegeben. Bei ihren Ratskolleginnen und Ratskollegen bedankte sie sich herzlich für die zweijährige gute Zusammenarbeit. Für die AL-Fraktion gab Rainer Ebling die Einladung mit auf den Weg, sie nach erfolgreichem Studienabschluss wieder in ihrer Heimatstadt begrüßen zu dürfen. Daniele und Raimund Darmstadt, ihre Eltern und ebenfalls Stadträte, überreichten zum Dank für die geleistete Ratsarbeit einen bunten Blumenstrauß und einen Obst- und Gemüsekorb als Reiseproviant für alle Fälle. Dabei verwies der Fraktionsvorsitzende schmunzelnd auf die Tatsache, dass noch nie eine AL-Initiative so schnell umgesetzt worden sei wie Carinas Anregung für einen Verkehrsspiegel an der Ecke Sittmann / Wormser Straße in der Oktober-Ratssitzung des vergangenen Jahres. Neues Fraktionsmitglied ist ab sofort Frau Dr. Heike Schiener, die bei der Kommunalwahl 2014 von den Wählern ebenso wie Carina Darmstadt unter die Top-Ten der AL-Liste gewählt worden war. Erfreut über ihre neue Aufgabe wurde sie von Stadtbürgermeister Marcus Held ins Amt eingeführt und von ihrer Fraktion herzlich willkommen geheißen.

Pressemitteilung 05. März 2017

 

Bild (v.l.n.r.) : AL-Stadträtinnen und Stadträte Christian Schenk, Raimund Darmstadt, Dr. Heike Schiener, Carina Darmstadt, Rainer Ebling und Daniele Darmstadt

Foto : Gernot Geis


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Auch Oppenheimer „GroKo“ finanziell und personell gescheitert

Auf ein erfolgreiches Jahr blickten die Mitglieder der Alternativen Liste (AL) im Rahmen einer gut besuchten Mitgliederversammlung zurück. Die zweitstärkste Oppenheimer Ratsfraktion erledige ihre Rats- und Ausschussarbeit weiterhin konstant, gründlich und konsequent, berichtete Raimund Darmstadt als AL- und Fraktionsvorsitzender. Auch wenn die Koalitionäre von SPD und CDU ihre Mandatsträger zur strikten Blockade jeglicher AL-Initiativen verdonnert hätten, sei die AL als demokratisches Gegengewicht nötiger denn je und unerlässlich. Anträge zu Themen wie Entwicklungskonzept Gewerbegebiet, Gewerbesteuervereinbarungen, Reform des Weinritterschlages,  Wildtierverbot bei Zirkusgastspielen, Beitritt zu den Lutherstädten sowie sämtliche 15 Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation im Gegenwert von 650.000 € seien aus  parteipolitisch motiviertem Desinteresse abgelehnt worden. Allein die Anträge zur Verbesserung der Einnahmensituation beim Weiterverkauf des Gradinger-Geländes ( 300.000 € Mehreinnahmen ) und die konsequente Anwendung der Satzung über die Stellplatzablösung hätten der Stadt rund 420.000 € an zusätzlichen Einnahmen in die Kasse bringen können, argumentierte Darmstadt. Als begleitende Maßnahme hatte die AL die Themen „Gradinger-Deal“ und Stellplätze am Amtsgerichtsplatz im letzten Jahr der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Die Finanztransaktionen zum Gradinger-Komplex und die in der Öffentlichkeit als Selbstbedienung kritisierten Maklerkosten seien jedoch erstaunlicherweise unbeanstandet geblieben. Gespannt dürfe man auf das noch ausstehende Prüfungsergebnis zum freiwilligen Verzicht auf 114.000 € Ablösesumme für nicht nachgewiesene Stellplätze sein.

Die mit viel Eigenlob gestartete SPD/CDU-Koalition tänzele zwar gut gelaunt am finanziellen Abgrund, sei aber nach drei Jahren finanziell und personell gescheitert, fasste Raimund Darmstadt die Statements aus der Versammlung zusammen. So habe der Rechnungsabschluss 2015 die Überschreitung der Schuldenprognose um 4,9 Millionen , von ursprünglich 19,6 auf unglaubliche 24,5 Millionen € zu Tage gefördert. Das Krämereck-Moratorium und die damit bewirkte Bebauung der Freiflächen hatte der Stadt nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zwischen 2009 und 2015 einen Zuwachs von 317 Einwohnern und jährliche Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von über einer Million € beschert. Das sei die gute Nachricht, informierte Darmstadt, die schlechte aber: Die Zusatzeinnahmen im Jahr 2015 wie die  sogenannte Hochzeitsprämie zur VG-Zwangsfusion, die Zuschüsse zur Landskron-Arena oder aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) seien wirkungslos verpufft. Warum also solle man nach solchen Erfahrungen den geschönten Haushaltsansätzen für das Jahr 2017 bei einem Schuldenlevel von 21 Mio. € noch Glauben schenken, schlussfolgert der AL-Haushaltsexperte. Die Grundstücksreserven im Krämereck seien zwischenzeitlich ausverkauft , dennoch sähen selbst die Kämmerer der Verbandsgemeinde die Schuldenspitze bis 2020 schon wieder auf 22,4 Mio. € in die Höhe schießen. Gleichzeitig weigere sich die Stadtspitze, beim Großinvestor Kaufland und dessen Unterpächtern das Thema Gewerbesteuerzahlung und entsprechende schriftliche Vereinbarungen zur Sprache zu bringen. Diese Trotzköpfigkeit sei umso unverständlicher, wenn man gleichzeitig die unverhohlene Schleichwerbung für die neuen Geschäfte der Landskrongalerie auf den Einladungen zum städtischen  Neujahrsempfang zur Kenntnis nehmen müsse, schüttelt Darmstadt den Kopf. Damit habe man den eingesessenen Gewerbetreibenden unmissverständlich vor den Kopf gestoßen. Der Austritt des zweiten Beigeordneten Helmut Krethe aus der CDU habe letztlich auch das personelle Scheitern der Oppenheimer „GroKo“ dokumentiert. Die AL sehe deshalb auch keinerlei Gründe, sich der Forderung des CDU-Ortsverbandes nach dessen Rücktritt auch vom Beigeordnetenposten zu verschließen. Die Einsparung dieser Stelle wäre zugleich ein glaubwürdiges Signal für den ansonsten vermissten Sparwillen.

Das neue Angebot eines offenen AL-Treffs, frei von Tagesordnungen und Rednerlisten, sei bereits im Dezember auf große Resonanz gestoßen, freuten sich die „ALler“. Am Donnerstag, den 16. Februar, um 19.30 Uhr, lädt die alternative Wählergruppe alle Mitglieder, Freunde und Interessierten zum nächsten Treff ins Weingut Dietz ein.

Pressemitteilung vom 10.02.2017


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan
der Stadt Oppenheim für das Jahr 2017
Donnerstag, 08. Dezember 2016
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Marcus Held,
meine Damen und Herren Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Gäste der Stadtratssitzung,

Haushaltspläne sollen nach den Vorschriften der Gemeindeordnung eine realistische Prognose über die Finanzentwicklung einer Kommune für das bevorstehende Haushaltsjahr aufzeigen.

In der Regel wird dabei die Präsentation des Zahlenwerks dazu genutzt, die Einnahmenerwartungen in die Höhe zu schrauben und in der Gesamtschau mit angeblich positiven Entwicklungen zu prahlen. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“ oder „Der Sturm zieht langsam vorüber“ beispielsweise. Schönwetteroptimismus eben.

Die Konfrontation der ursprünglichen Planziele mit der ungeschminkten Realität des Jahresfinanzabschlusses folgt dann in einem ebenso vorhersehbaren Rhythmus. Ein gruseliges Beispiel dafür, wie weit da die Welten auseinander liegen, wird uns sinnigerweise erst am Schluss der heutigen Stadtratssitzung, beim Jahresabschluss 2015, vorgestellt.
Da ist der Haushalt 2017 allerdings längst verabschiedet. Wie praktisch für Sie, dass wir nicht schon zuvor Gelegenheit haben, über die Offenbarungen für das Jahr 2015 zu reden. 2015, so viel kurz vorweg, haben Sie nämlich um volle 2,9 Millionen € danebengegriffen. 2,9 Millionen, das ist die unglaubliche Lücke zwischen der Haushaltsfiktion und der Jahresschlussrechnung 2015. Diesen fulminanten Fehlgriff muss Ihnen erst mal jemand nachmachen. Die Gesamtverschuldung stieg von den veranschlagten 19,6 Millionen auf den Spitzenwert von 24,5 Millionen €.
Meinen Sie wirklich, dass man aufgrund solcher Erfahrungen, den nächsten Haushaltsansätzen Glauben schenken kann und ihnen guten Gewissens zustimmen sollte?
Das wäre töricht!

Doch schauen wir uns die Zahlen für 2017 genauer an und beginnen mit dem Positiven.   

Bei der Einkommenssteuer verzeichnen wir seit 8 Jahren jährliche Mehreinnahmen von über einer Million €. Sie werden 2017 auf insgesamt 3,8 Millionen in die Höhe gehen. Der Grund ist vor allem ein Anstieg der Einwohnerzahlen seit 2009. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes gibt es seit damalsein Plus von 317 Einwohnern und ein Wachstum von 7.024 auf jetzt 7.341 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Oppenheim.
Das ist auch ein hervorragendes Ergebnis der Bebauungsanreize auf den innerstädtischen Freiflächen durch das Moratorium. Im Krämereck-Süd, nur nebenbei, ist bisher noch niemand eingezogen oder einkommensteuerpflichtig. Die von uns seit 2013 mitgetragene Wohnbebauung lässt dort zusätzliche Einnahmen bei der  Einkommensteuer erwarten.

Düster hingegen die nächsten Unwetterfronten am Finanzhorizont:
Ein Fehlbetrag von 975.00 € im Ergebnishaushalt, ein Minus von 1,1 Mio. im Finanzhaushalt, daraus resultierend ein erneuter Anstieg bei den Liquiditätskrediten auf 15,53 Mio. €. Zusammen mit den bei 5 Mio. eingefrorenen Investitionskrediten erwartet die Stadtspitze eine Gesamtverschuldung von 21 Mio. €. Das ist die erträumte Variante. 2020, in drei Jahren, schnellt der Schuldenstand allerdings schon wieder auf  krasse 22,4 Mio. in die Höhe (S. 27).

Im nächsten Jahr, meine Damen und Herren, werden die letzten Krämereck-Grundstücke verkauft sein. Und man wird sich fragen müssen, was nach den ganzen Krämereck-Operationen unter dem Strich für die Stadt tatsächlich herausgesprungen ist und hängen bleiben wird. Die schwindelerregende Talfahrt bei der Eigenkapitalquote und der Verlust von Kapitalsubstanz gehen unterdessen ungebremst weiter.
2014 lagen die Werte noch bei 17,3 Mio., 2017 sind es 16,3 Mio. und 2020 werden nur noch 13,9 Mio. € an städtischem Eigenkapital übrig bleiben (S. 12).
Welch eine deprimierende Perspektive.
Vor allem aber : Welche Schlussfolgerungen sollte man daraus ziehen? Bei einer derart desolaten Haushaltslage hätten wir eigentlich eine Spur mehr Engagement und Kreativität zur Verbesserung der Finanzlage erwartet. Bei der Eigendarstellung mangelt es ja auch nicht an der nötigen Phantasie.

Wir möchten der Stadt da gerne weiterhelfen und haben exemplarisch eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zu den Haushaltsansätzen vorbereitet.

Zunächst zu den Einsparpotentialen, zur Reduktion der Auszahlungen also.

Unsere an dieser Stelle neu gefassten Ansätze erheben dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie sind bewusst klein gehalten und liegen wahrscheinlich weit unter den eigentlichen Möglichkeiten.

Konkret beantragen wir die Überprüfung sämtlicher Verträge mit Dienstleistern und Versorgern zur Eröffnung möglicher Spareffekte durch die Einholung von aussagekräftigen Vergleichsangeboten.

Daraus resultierend beantragen wir entsprechend niedrigere Ansätze von

  5.000  € bei den Telekommunikationskosten
10.000 € bei den Leasingzahlungen für den städtischen Fuhrpark
10.000 € beim Engagement von Medienagenturen
  3.000 € bei der Anmietung von WC-Containern

Die Überprüfung einer energetischen Sanierung der Friedhofskapelle in Zusammenarbeit mit der Transferstelle der FH Bingen und der VG kann nach der Amortisierung der Maßnahme erhebliche Einspareffekte auslösen, das haben wir schon oft genug vorgetragen.
Wir beantragen außerdem 70.000 € Entlastung bei den Personalkosten durch die Übertragung der beiden Personalstellen des Tourismusbereiches an die Tourismus GmbH.

Die jährlichen Kosten für die Aufwandsentschädigungen von insgesamt 7 Verwaltungsposten liegen derzeit bei 94.000 € ( S. 20 ). Das ist eine Altlast aus der bereits vor der Kommunalwahl verabredeten Großen Koalition aus SPD und CDU.
Diese Koalition hatte aufgrund des Wahlergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse noch nie eine Existenzberechtigung.
Sie ist völlig überflüssig und verbraucht nur unser Steuergeld.
Jetzt ist sie auf ganzer Linie krachend gescheitert.

Finanziell, personell und eigentlich auch inhaltlich.

Wir sehen deshalb keinen einzigen Grund, warum man sich der Forderung des CDU-Ortsverbandes nach einer Demission des 2. Beigeordneten Helmut Krethe verschließen sollte. Als Konsequenz hieraus beantragen wir die Einsparung von 10.000 € durch den Wegfall des Postens des 2. Beigeordneten.
Das spart Geld und wäre ein überzeugendes Sparsignal.

Wir erwarten 30.000 € als Spareffekt durch die Umschuldung von langfristigen Krediten, insbesondere des Großkredites i. H. von 4,2 Mio. bei derzeit 3,2 % Verzinsung ( S. 146 ).

Natürlich denken wir auch an die Verbesserung der Einnahmesituation,
die Erhöhung der Einzahlungen also.

Hier hilft vielleicht die Überprüfung der Einnahmenansätze bei den Mieten und Pachten der städtischen Immobilien und Liegenschaften weiter.

Wir beantragen ein Einnahmeplus von

3.000 € durch die marktübliche Anpassung der Mieten für die Büroräume und anderer Räumlichkeiten des Rathauses oder die Verpachtung des Städtischen Weingutes beispielsweise

5.000 € durch die Kostenerstattung von Dienstleistungen des Bauhofes anhand von Stundenblätternachweisen bei Veranstaltungen wie Rheinradeln, Mittelaltermarkt, Schlemmerwanderungen etc.

5.000 € als Gewinnerwartung aus dem städtischen 49 %-Anteil der Tourismus GmbH

30.000 € Mehreinnahmen durch die vertraglich geregelte Verpachtung der stadteigenen Anlagen des Kellerlabyrinths an die Tourismus GmbH

50.000 € Mehreinnahmen als Erinnerungsposten bei den Gewerbesteuereinnahmen durch Nachverhandlungen und Zerlegungsvereinbarungen mit der Kaufland-Einzelhandelsgruppe und deren Unterpächtern im Krämereck-Süd.
Die Anliegerkommunen des Frankfurter Flughafens, meine Damen und Herren, können das ja auch.

Die haben mit der Fraport entsprechende Vereinbarungen zur Gewerbesteuerzahlung geschlossen und leben gut davon. Warum wollen Sie von Nachverhandlungen mit Kaufland eigentlich nichts wissen und stecken die Köpfe in den Sand? Machen Sie sich doch einfach noch einmal kundig und ermitteln unsere Möglichkeiten.
Sollten wir bei der Gewerbesteuer im Krämereck allerdings wirklich nichts zu erwarten haben, dann stellt sich letztlich doch die Gretchenfrage.

Warum verbrauchen Sie unsere kostbaren Restflächen eigentlich für den Einzelhandel und sichern uns nicht stattdessen verlässliche Einkommensteuereinnahmen durch weitere Wohnbebauung auf diesen Flächen ? 

Wir beantragen

300.000 € Mehreinnahmen aus dem Verkauf des Gradinger-Grundstücks zu dem in der AZ vom 12. August 2016 genannten Verkaufserlösansatz in Höhe von 950.000 €. Nach dem vorliegenden Haushaltsansatz wollen Sie ja lediglich 650.000 € einnehmen. Warum eigentlich?
Im Anschluss an ein Bürgermeisterzitat heißt es in dem betreffenden AZ-Artikel wörtlich : „Denkbar ist, dass die Wohnungsbaugenossenschaft GWG oder ihre hundertprozentige Tochter-GmbH HGO das leere Grundstück für einen Betrag zwischen 920.000 und 950.000 € übernimmt“.

Natürlich sehen auch wir die missliche Lage des Stadtchefs beim Wiederverkauf des Gradinger-Geländes und der Frage, wessen Interessen er da eigentlich folgen soll?
Als Stadtbürgermeister das Grundstück zugunsten der Stadtkasse möglichst hochpreisig zu veräußern oder als HGO-Chef das Areal möglichst billig einzukaufen.
Ein Haushaltsansatz von 950.000 € kann da die passende Orientierung geben.

Offen bleibt die Frage, ob die Stadt erneut gedenkt, ein Maklerbüro mit den entsprechenden Provisionen einzuschalten. Wobei die Stadtspitze dem Rat immer noch eine Information und Antwort darauf schuldig ist, was uns die erste Maklerbeteiligung gekostet hat. Wir haben die komplette „Causa Gradinger“ der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt und warten geduldig auf eine aussagekräftige Antwort.    

Die Stadt Oppenheim erhöht in regelmäßigen Abständen die Grundsteuern A und B, Sie erhöhen die Friedhofsgebühren und heute die Hundesteuer. Gleichzeitig haben Sie vor kurzem die neue Kategorie des freiwilligen Verzichts auf Einnahmen bei der Ablösegebühr für nicht nachgewiesene Stellplätze eingeführt. Wirtschaftsförderung nennen Sie das.
Wie komisch ist das denn ?

Wir beantragen deshalb
112.500 € Einnahmeplus durch die Anwendung des § 7 der Haushaltssatzung in Verbindung mit § 47,4 der Landesbauordnung (LBauO) über die Ablösegebühr für 15 nicht nachgewiesene Stellplätze am Amtsgerichtsplatz. 

Mit unseren Einsparvorschlägen und Impulsen zur Einnahmeverbesserung, meine Damen und Herren, geben wir Ihnen eine kleine Auswahl an Möglichkeiten an die Hand, mit denen Sie den politischen Willen dokumentieren könnten, die Dinge zum Besseren zu wenden. Selbstverständlich gibt es da noch viel Luft nach oben und auch reichlich Raum für eigene Überlegungen.
Zur Abrundung noch ein Anstoß für den Bereich der immer wieder beklagten ungleichen Lastenverteilung und unzureichenden Teilhabe der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen. SPD und CDU hier in Oppenheim haben bestimmt einen guten Draht zu ihren Regierungsvertretern in Mainz und Berlin. Die sitzen bekanntlich direkt am finanzpolitischen Hebel.
Da müsste doch etwas zu machen sein !

Als Initiative von unten beantragen wir einen Resolutionsentwurf zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen an die Adresse der Bundesregierung, eine Art „Oppenheimer Appell“ so zusagen. Formulierungshilfen könnten durchaus der Gemeinde- und Städtebund und der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages geben.
Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird das vielleicht eine spannende Angelegenheit. Der Resolutionsentwurf soll im Anschluss den Ausschüssen und dem Stadtrat zur abschließenden Beratung und Entscheidung vorgelegt werden.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
wir hoffen, dass wir mit unseren Anstößen eine Hilfestellung zur Verbesserung der Stadtfinanzen geben konnten. Wir möchten das lahmende Pferd für Sie allerdings nicht zum Ziele tragen.
Da müssen Sie schon selbst noch etwas tun und sich für eine steuergerechte und effektive Haushaltssanierung etwas einfallen lassen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2017 ist für die AL-Stadtratsfraktion nicht zustimmungsfähig.

Ich wünsche Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon an dieser Stelle, auch damit es am Schluss der Sitzung nicht untergeht, ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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Stellungnahme der AL-Stadtratsfraktion zum Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss der Stadt Oppenheim für das Jahr 2015
Donnerstag, 08. Dezember 2016
Raimund Darmstadt, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL)

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
meine Damen und Herren Ratskollegen,
liebe Besucher der Stadtratssitzung,                

zunächst mein Glückwunsch zum Protokoll und den verbalen Verrenkungen zum temporären Rückzug des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Spangenberg am 10. November und dessen Rücktritt vom Rücktritt am 23. November 2016.

Wirklich amüsant zu lesen.

Gänzlich falsch ist allerdings das Abstimmungsergebnis wiedergegeben.
Bei der Entlastung gab es nicht 2, sondern insgesamt 3 Ablehnungen.
Ich bitte, das in der heutigen Niederschrift entsprechend zu korrigieren.                                                                                             

Der Einschätzung des Stadtbürgermeisters im Vorwort des Rechenschaftsberichtes, dass sich die Stadt in eine „äußerst angespannte“ Finanzlage manövriert hat, kann ich sehr gut folgen.
Dabei aber zugleich von einem „soliden Abschluss“ (S. 1) zu reden, der erstmals seit 2008 wieder positiv ausfalle, wirkt doch eher atemnehmend.
2014 hatte die Große Koalition die Investitionskredite auf 10,4 Mio. € hochgeschraubt.
2015 sollten davon nur noch 6 Mio. übrig bleiben. Tatsächlich ist die Stadt allerdings auf 8,5 Mio. an regulären Krediten sitzen geblieben. Das gleiche verheerende Bild bei den Liquiditätskrediten. Hier war die Reduktion auf  13,3 Mio. ( Seite 55 ) geplant. Stattdessen schossen die angesammelten Billiganleihen über die Kassenkredite der Verbandsgemeinde um 2,5 Mio. auf 15.8 Mio. € in die Höhe.

Ich erinnere mich noch gut an das Gefeixe einiger Ratskollegen, als ich im Dezember 2014 in der Haushaltsdebatte für 2015 eine städtische Gesamtverschuldung von 24 Millionen vorhersagte. Das seien doch nur die vorübergehenden Summen bis zum Jahresende 2014. Nach den erhofften Grundstückserlösen im Krämereck werde die Schuldenbelastung 2015 auf nur noch 19,6 Mio. herunterschmelzen,meinten die fröhlichen Schenkelklopper. So lautete ja auch die Haushaltsprognose für 2015.

Der Kassensturz fördert nun sogar eine um eine halbe Million höhere Gesamtverschuldung von sage und schreibe 24,5 Mio. € für das Jahr 2015 zu Tage (S. 55).
Ein Plan bleibt halt stets so lange eine Fiktion, bis er von den Tatsachen und der Wirklichkeit eingeholt wird. Die Schlussrechnung offenbart die eigentliche Haushaltswahrheit.
Die dramatische Talfahrt, die schon die Haushaltsprüfer der Kreisverwaltung Anfang des Jahres diagnostiziert hatten, konnte nicht gestoppt werden.
Kaum ein Haushaltsziel wurde erreicht.
Die Einnahmenansätze bei den Krämereck-Verkäufen blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Das Jahresergebnis wurde im Vergleich zur Haushaltsplanung fundamental verfehlt.

Die Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung offenbaren das ganze Ausmaß der Fehleinschätzungen. Sie wollten ein Plus von 727.577 € erwirtschaften. Ein Minus von 2,2 Mio. € ist daraus geworden.
In der Summe des Endergebnisses haben Sie um volle 2,9 Mio. € daneben gegriffen und alle Ziele vermasselt (S. 21).

Eine negative Glanzleistung.

Das ist eine sehr traurige Bilanz, wenn man die gleichzeitig gestiegenen Einnahmepositionen bedenkt.

Durch das Krämereck-Moratorium hat die Stadt jährlich mehr als eine Million zusätzliche Einnahmen bei der Einkommensteuer. 500.000 € flossen 2015 als Zusatzeinnahme durch die sog. Hochzeitsprämie aus der VG-Zwangsfusion in die Stadtkasse. 243.000 € gab es als Kreiszuschuss für die Landskronarena, 179.000 € aus dem Kommunalen Entschuldungsfond (KEF), und so weiter und so fort.

Verblüffendes Fazit :
Im Ergebnis ist alles verpufft,
die Zusatzeinnahmen im Schuldensumpf versickert
und die Haushaltsziele gründlich versemmelt.

Der Rechenschaftsbericht kann getrost als Zeugnis für ein Herumwirtschaften ohne Konzept betrachtet werden.
Ist am Ende Überforderung im Spiel ?

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren,
es ist mir keine Genugtuung, diese bitteren Wahrheiten feststellen zu müssen. Wie die Kassenprüfer der Kreisverwaltung bangen auch wir um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt. Sie kannten und kennen unsere Vorschläge, für Abhilfe zu sorgen. 
Die Strukturproblematik bei der Finanzausstattung der Kommunen ist die eine Seite, gefräßige Haushaltsansätze und großzügige Geldbewegungen die andere. Die Verantwortung liegt bei Ihnen.

Für die bekannte Finanzphilosophie und die im Rechenschaftsbericht offenbarten Folgen können wir auch im Nachhinein keine Absolution und auch keine Entlastung erteilen.
Das ist sicher verständlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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AL-Vorschlag : Nierstein.Oppenheim.Guntersblum ins VG-Logo

Oppenheim. „Als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker und zugleich Historiker kann und will ich die Streichung historisch gewachsener Stadt- und Ortsnamen in der neuen Verbandsgemeinde-Bezeichnung Rhein-Selz nicht gutheißen“, verdeutlicht der Vorsitzende der AL-Stadtratsfraktion im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, seinen Vorstoß zur Namensgebung der Fusions-VG. Wer in deren Außendarstellung nach den Überresten der geschichtsträchtigen Ortsnamen Nierstein, Oppenheim und Guntersblum suche, könne bestenfalls mit Hilfe heraldischer Erläuterungen zum neuen VG-Wappen fündig werden, mehr aber nicht. Dabei hätten die Fusionsbetreiber noch 2012 versprochen, dass „Rhein-Selz“ lediglich ein Arbeitstitel sei, der nach der Kommunalwahl ab 2015 erneut zur Diskussion stünde. „Mir geht es um den untrennbaren Zusammenhang von Namen und Identität“, argumentiert Darmstadt, „und nicht um irgendein Bauchgefühl“. Diesem Leitgedanken folge schlüssig allein schon das familiäre Namensrecht. Dort werde die Beständigkeit der Namensführung als Erkennungszeichen innerhalb einer sozialen Gemeinschaft grundrechtlich geschützt. Ein beständiger Name bringe die eigene Identität und Lebenssphäre zum Ausdruck, laute der Grundsatz. Viele Redewendungen wie „Sich einen Namen machen“, „Im Namen des Volkes“ oder auch „nomen est omen“ beispielsweise belegten den engen Zusammenhang zwischen Namen und Identität. Rheinhessen habe 200 Jahre, also ganze sechs Generationen gebraucht, um die eigene Identität auch über den Namen zu definieren und neu zu entdecken.

Ein mindestens gleichwertiger Ansatz seiner Überlegungen, betont Darmstadt, sei der touristische Aspekt und die offene Frage: Wie clever war es eigentlich, über Jahrhunderte geprägte und mit Leben erfüllte Ortsnamen spontan über den Haufen zu werfen? „Machen Sie einmal den Selbstversuch und fragen in anderen Teilen Deutschlands oder Europas, was jemand mit der Katharinenkirche, dem Kellerlabyrinth, dem Roten Hang oder dem Kellerwegfest verbindet“, empfiehlt der Mandatsträger, „es sind die überlieferten Siedlungs- und Städtenamen, und nicht das Namenskonstrukt Rhein-Selz“. „Oder erklären Sie einem chinesischen Touristen, was das Bächlein Selz mit den Markennamen Nierstein, Oppenheim oder Guntersblum zu tun haben soll, von der Schnapsidee des Oppenheimer Tourismusbeigeordneten Helmut Krethe zur Umbenennung der VG in den Namen ,Rheinstadt´ ganz zu schweigen.“

Im neuen VG-Wappen sollten sich laut Fusionsvereinbarung alle Bürger der aufgelösten Verbandsgemeinden wiederfinden. Über die Aussagekraft der Namensgebung Rhein-Selz ist hingegen keine Aussage getroffen worden. Diese Wortschöpfung sei auch zu nichtssagend und ohne Wiedererkennungswert, meint Darmstadt, „weil der Rhein ja auch viel zu lang und das Kleingewässer Selz zu unbedeutend ist.“ Viele Städte dieser Welt führten als Zusatz zwar den Flussnamen, sie würden aber nicht nach ihm benannt. Man solle den Identitätsschub des Rheinhessenjubiläums aufgreifen und auch einmal den Mut haben, bereits getroffene Entscheidungen zu überdenken, rät der Oppenheimer Stadtrat. In der Verbandsgemeinderatssitzung vom 12. Juli habe er deshalb den Vorschlag unterbreitet, zur Stärkung des Wiedererkennungswertes, dem neuen VG-Logo die Unterzeile „Nierstein.Oppenheim.Guntersblum“ hinzuzufügen. „Die Geschichte der VG Rhein-Selz ist noch nicht zu Ende geschrieben und der Diskurs zur endgültigen Namensgebung noch nicht vom Tisch“, blickt Darmstadt als Mandatsträger sowohl des Stadt- als auch des Verbandsgemeinderates in die Zukunft.

Pressemitteilung vom 06. September 2016



                                                              - Muster -
                                       Nierstein.Oppenheim.Guntersblum

Erläuterung:

So wird das in Arbeit befindliche VG-Logo nicht aussehen.
Zur Verdeutlichung zeigt unsere Animation lediglich die derzeitige Titelüberschrift des VG-Internetauftritts mit der erwünschten Unterzeile „Nierstein.Oppenheim.Guntersblum“.


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 AL: Weinritterkollegium soll reformiert werden


Oppenheim. „Kaum ringt sich Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held einmal dazu durch, das einförmige Personalschema aus SPD- und CDU-Prominenz beim Weinritterschlag zu verlassen, nimmt ihn der eigene Koalitionspartner ins Visier“, wundert sich Oppenheims AL-Vorsitzender Raimund Darmstadt über die Diskussion um den neuen Weinritter Gregor Gysi. Für eine touristisch engagierte Stadt, die sich eigentlich als tolerant und weltoffen verstehe, sei die aktuelle Personaldebatte eher provinziell. Gregor Gysi habe sich vielfach um das Land verdient gemacht und sei ein ebenso würdiger Botschafter des Oppenheimer Weines wie sämtliche CDU-Vertreter zuvor. „Ich würde sogar so weit gehen, die ehemalige FDJ-Aktivistin Angela Merkel in die Kandidatenliste aufzunehmen, wenn sie denn mal ein Glas Oppenheimer Krötenbrunnen in die Hand nähme“, scherzt der AL-Vertreter. Das Spektrum müsse freilich auch um eine/n Kandidatin/en aus den Reihen der Grünen erweitert werden, am besten um einen Liebhaber des Ökoweinbaus. Die aktuelle Diskussion habe eine bekannte Schwäche erneut in den Fokus gerückt, geht Darmstadt einen Schritt weiter. Die Auswahl der Kandidaten und die Entscheidungsfindung zur Weinritterwürde müssten dringend novelliert werden. Der „Ex-cathedra“-Modus passe schon lange nicht mehr in eine Zeit von Transparenz und demokratischer Willensbildung. Nach der Auflösung des Verkehrsvereins sei der Weinritterschlag zu einer städtischen Veranstaltung geworden, die mit Steuergeldern finanziert werde. Das Weinritterkollegium müsse deshalb auch demokratisch legitimiert und dem Wählervotum entsprechend besetzt werden, folgert Raimund Darmstadt. Die Alternative Liste als zweitstärkste politische Kraft sei in 27 Jahren Ratsangehörigkeit beispielsweise noch nie im Weinritterkollegium vertreten gewesen.

Pressemitteilung vom 18. Juni 2016

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Gradinger-Deal: Katze aus dem Sack

„Beim Gradinger-Deal der Großen Koalition aus SPD und CDU kommt die Katze schneller aus dem Sack als gedacht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL) im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, überrascht. Die Verbannung des Themas in den nicht öffentlichen Teil der letzten Stadtratssitzung habe wohl vordringlich dem Ziel gegolten, eine öffentliche Diskussion zu vermeiden und geräuschlos vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Mehrheitsbeschluss habe allerdings weitreichende Folgen. Ankauf und Abriss des Gebäudes auf Stadtkosten führten dazu, dass weiterer unnötiger Ballast auf die bereits vorhandene Rekordverschuldung „draufgesattelt“ würde. Mit dann weit mehr als 25 Mio. € Schuldenlast nähere sich die Stadt in immer größeren Schritten der Zahlungsunfähigkeit. In der Wirtschaft spreche man bei klammen Konten und ungewissen Einnahmen ab einem bestimmten Punkt von drohender Insolvenz. Das Schlimme an der fortgesetzt unbeschwerten Ausgabenpolitik sei, dass die Steuerzahler letztlich die Zeche zahlen müssten. Interessant wäre zu erfahren, hakt Darmstadt nach, ob bei dem Deal, wie schon bei den Krämereck-Transaktionen, überflüssigerweise großzügige Maklergebühren gezahlt werden. Sämtliche erforderlichen Finanzmittel sollen angeblich über zusätzliche Kassenkredite bereitgestellt werden. Es werde zu prüfen sein, erklärt Darmstadt, ob dieses Vorgehen bei ungewissem Ende noch mit der Gemeindeordnung vereinbar oder bereits rechtswidrig sei. Seine jüngst im AZ-Interview präsentierte Finanzphilosophie habe Stadtbürgermeister Marcus Held höchst persönlich als weitgehend aussichtslos charakterisiert. Dessen Ausführungen hielten in vielen Punkten keinem Faktencheck stand und müssten als irreführend betrachtet werden. So halte die Stadt weder Schulen vor, noch zahle sie besonders hohe Anteile für die Trägerschaft der Kindertagesstätten. Der Kunstrasenplatz sei fast komplett vom Kreis finanziert worden und die Jugendhauskosten lägen weit unter dem genannten Betrag. Mit der Übernahme der Schnakenbekämpfungskosten in Höhe von 24.000 €  habe die Verbandsgemeinde das städtische Budget für das Naherholungsgebiet Wäldchen zudem deutlich entlastet. „Die prekäre Finanzsituation der Stadt ist in weiten Bereichen hausgemacht, das verdeutlichen wir bei jeder Haushaltsdebatte“, bilanziert der AL-Stadtrat. Die gleichsam vorhandenen strukturellen Probleme müssten vom Bund als Gesetzgeber gelöst werden, beispielsweise wegweisend über den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dem auch Marcus Held angehöre.     

Pressemitteilung vom 08. Mai 2016


Gradinger Gebäude

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Transparenz spätestens beim Nachtragshaushalt

„Die Ja-Sager sind konstruktiv, alle anderen wollen nur Unfrieden stiften. Vielleicht ist das einfache Weltbild meiner Ratskollegin nur überholungsbedürftig“, antwortet  AL-Stadtrat Raimund Darmstadt auf die Vorwürfe der SPD-Fraktionssprecherin Stephanie Kloos. Der von ihr angedeutete Städtebau-Deal sei von Stadtbürgermeister Marcus Held anhand konkreter Summen und mit voller Namensnennung in mindestens vier ausführlichen Presseartikeln rauf- und runtergerechnet worden. Da sei es angebracht, die Öffentlichkeit auch bei der abschließenden Ratsentscheidung zuzulassen und für die nötige Transparenz zu sorgen. Daran führe ohnehin kein Weg vorbei, weil alle relevanten Finanzgeschäfte im noch ausstehenden Nachtragshaushalt ihren Niederschlag finden müssten, erklärt der AL-Fraktionsvorsitzende. Mit gutem Grund habe der Gesetzgeber nicht zulassen wollen, dass kommunale Haushalte in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil filetiert werden.

Stellungnahme vom 13. April 2016

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Haushaltsrelevantes nur nichtöffentlich

Oppenheim. „Ich betrachte den Tadel an meinem Vorstoß zur Verbesserung des Landschaftsbildes als eher albernen Versuch, von weit wichtigeren Dingen abzulenken“, erwidert der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL), Raimund Darmstadt, die persönliche Kritik seiner Ratskollegin Stephanie Kloos (SPD). Während der „Feriensitzung“ des Stadtrates seien allein drei haushaltsrelevante Entscheidungen in insgesamt sechs- bis siebenstelliger Größenordnung im nichtöffentlichen Teil verschwunden, erklärt Darmstadt. Dass diese Beschlüsse spätestens bei den Beratungen zum erforderlichen Nachtragshaushalt zur Sprache kommen, erkläre eventuell die aufgekommene Nervosität. Dabei rückten auch die eigenwillige Sitzungsterminierung und die verknappten Möglichkeiten einer angemessenen Themenerörterung erneut in den Focus. Der Hauptausschuss sei im ersten Quartal kein einziges Mal einberufen, der Ältestenrat verschoben oder ganz gecancelt worden, berichtet der AL-Stadtrat. Besonders kurios sei die Absetzung des Hauptausschusses „mangels Beratungspunkten“ am 1. Februar gewesen. Nur einen Tag später habe dann der Bauausschuss, der neuerdings permanent zu abschließenden Entscheidungen ermächtigt werde, mit allein 10 Tagesordnungspunkten getagt. „Die Vermutung aus der Fraktion des PR-Liebhabers Marcus Held, ich hätte es nur auf ein paar Pressezeilen abgesehen, dürfte eigentlich nur entspannte Heiterkeit auslösen“, meint Darmstadt abschließend.            

Pressemeldung vom 08. April 2016

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AL für attraktives Landschaftsbild

Oppenheim. „Ich verstehe nicht, warum man das Landschaftsbild so verlottern lässt“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste (AL) im Oppenheimer Stadtrat, Raimund Darmstadt, über etliche „optische Störfaktoren“ in der städtischen Gemarkung zu Beginn der Wandersaison. „Kraut und Rüben“ als naturnahe Alternativen wären eventuell noch erträglich gewesen, meint der Kommunalpolitiker. Großflächige Bauschuttablagerungen am Friedhof und ein unansehnliches Baustellenchaos über dem Kulturkeller seien aber keine attraktive Visitenkarte für eine touristisch engagierte Stadt. Die Zuwegung zum Rheinterrassenweg und zum Weinerlebnisweg Krötenbrunnen müssten einem Mindestmaß an visueller Qualität genügen, damit sie den städtischen Besuchern Landschaftsgenuss und Wanderfreude vermitteln könnten, fordert der AL-Stadtrat. Unverständlich sei ebenfalls, dass die „Aktion Sauberes Wäldchen“ in diesem Frühjahr offenbar sang- und klanglos gestrichen wurde. Flora und Fauna rund um die Naturschutzgebiete hätten es auch in diesem Jahr wieder verdient, vom jährlich neu anfallenden Müll und Unrat befreit zu werden, bedauert Darmstadt die Absetzung.     

Pressemitteilung vom 02. April 2016






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