VCD: Einsatz für straffällige Autofahrer steht im Gegensatz zu unzureichendem Engagement für Mobilität auf dem Lande

veröffentlicht um 02.02.2017, 04:54 von VCD Landesverband Niedersachsen   [ aktualisiert: 09.02.2017, 02:09 ]

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz lehnt Vorschlag aus Berlin ab.

02.02.2017

Hannover. Der ökologische Verkehrsclub VCD zeigt sich verwundert über den Einsatz der Landesregierung für straffällige Autofahrer bei gleichzeitig unzureichendem Engagement für soziale und umweltfreundliche Mobilität auf dem Lande. “Der Kontrast könnte nicht größer sein: Die Justizministerin sorgt sich um straffällige Autofahrer, für die ein Fahrverbot existenzgefährdend sein könnte, während von der Landespolitik völlig unbeachtet Haltepunkte an Bahnstrecken aufgegeben werden sollen. Diese sind besonders für Personen von Bedeutung, die über gar kein Auto verfügen”, so VCD-Landesvorsitzender Hans-Christian Friedrichs.

Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) lehnt ein Fahrverbot ab, weil es im ländlichen Raum wegen unzureichendem Öffentlichen Personennahverkehr, ÖPNV, existenzbedrohend und in der Stadt wirkungslos sein könnte. “Bezeichnend ist ihr Eingeständnis einer oft desolaten Situation des ÖPNV auf dem Lande. Es verwundert doch sehr, wie nun reflexartig mögliche Sanktionen für Autofahrer - in diesem Fall autofahrende Straftäter - beanstandet werden, Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs auf dem Lande aber unkommentiert bleiben”, kritisiert Friedrichs.

Für den VCD ist ein Anspruch auf sozial- und umweltverträgliche Mobilität gegeben, es gibt jedoch kein Grundrecht auf ein Auto für Straftäter. So gehört die Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf dem Lande zu einer der wichtigsten Forderungen des VCD. Als Teil einer staatlichen Daseinsvorsorge sollte der Erhalt und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrspolitik bilden. “Der Einsatz der Landesregierung für straffällige Autofahrer steht in krassem Gegensatz zum spärlichen und bereits abgeschlossenen Reaktivierungsprogramm für die Schiene oder beispielsweise die geplante Schließung von mehreren Stationen der Wendlandbahn Lüneburg - Dannenberg, die von der Landespolitik gänzlich unbeachtet vollzogen werden soll”, so Friedrichs abschließend.

Der VCD fordert von der Landesregierung mehr Maß beim Einsatz für die verschiedenen Verkehrsträger. Die umweltfreundliche Schiene hat auch in Niedersachsen gegenüber dem Auto das Nachsehen. So setzt sich der Umweltverband weiter für mehr Reaktivierungen und Erhalt von Haltepunkten und Bahnstrecken ein.