VCD benennt Forderungen an eine künftige Landesregierung

veröffentlicht um 14.11.2017, 02:00 von VCD Landesverband Niedersachsen   [ aktualisiert: 22.11.2017, 01:34 ]
VCD-Landesverband Niedersachsen 

Pressemitteilung


VCD benennt Forderungen an eine künftige Landesregierung

Verkehrswende jetzt einleiten - Klimaschutzziele ernst nehmen


14.11.2017 Hannover. Der Niedersächsische Landesverband des VCD fordert von der neuen Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen für eine ökologische Verkehrswende. Leitlinie sollte dabei das Erreichen des Klimaschutzziels sein, bis 2020 mindestens 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu reduzieren. SPD und CDU haben jetzt die Chance, eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik einzuleiten. Der VCD benennt dazu seine Forderungen für die kommenden fünf Jahre.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sieht der ökologisch orientierte VCD als zentrale Maßnahmen die Vermeidung von unnötigem Verkehr und die Einleitung einer Verkehrswende. Diese beinhaltet die Förderung des Radverkehrs, mehr öffentlichen Verkehr und eine deutliche Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und bestehende Wasserstraßen. Weiter sollte eine wirksame Reduzierung von Stickoxiden und Feinstäuben aus Verbrennungsmotoren im Fokus stehen. “Darüber hinaus erwarten wir von der neuen Landesregierung, dass weitere gesundheitsschädliche Auswirkungen des Verkehrs deutlich zurückgefahren werden. Besonders wichtig ist uns die Reduzierung von Verkehrslärm, insbesondere auf der Straße, sowie im Flugverkehr, unter anderem durch Nachtflugverbote”, so der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. “Um die Zahl der Unfallopfer weiter zu reduzieren, muss das Personal bei der Polizei aufgestockt werden und es müssen regelmäßig Anhaltekontrollen durchgeführt werden. Wir erwarten auch, dass Niedersachsen über den Bundesrat die Schieflage bei Verstoß-Sanktionen aktiv angeht”, erklärt Friedrichs.

Der VCD-Niedersachsen beginnt seinen Dialog mit den neuen Landtagsfraktionen mit einer Veranstaltung zur Zukunft der Reaktivierung am 28. November in Hannover, Details folgen. Auch zukünftig wird der Verband der Landespolitik bei Fragen zur Verkehrswende als kompetenter Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Die Forderungen des VCD an eine künftige Niedersächsische Landesregierung im Einzelnen:

  1. Schwerpunkt öffentlicher Personenverkehr

    • Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere auf der Schiene und eines angebotsorientierten und verlässlichen Busverkehrs auch im ländlichen Raum

    • Förderung bedarfs- und anforderungsorientierter Mobilitätskonzepte, Bürgerbus und -bahn

    • Bessere Verknüpfung von Radverkehr, Schiene und Bus bis hin zu Mitfahr-Netzwerken

    • Überregional gültiger ÖPNV-Tarif mit einem einheitlichen Vertriebssystem

    • Erarbeitung neuer Finanzierungsformen für lokalen fahrscheinlosen ÖPNV

    • Unterstützung bei der Umsetzung des Deutschlandtaktes durch Niedersachsen

    • Mobilitätszentralen zur Vermittlung von Angebote für weniger internetaffine Menschen

  2. Schwerpunkt Radverkehr

    • Attraktive Fahrradinfrastruktur fördern, beispielsweise Bau von Radschnellwegen in Ballungsräumen oder Markierung von Rad- und Schutzstreifen auf Straßen

    • Fahrradmitnahme in Bus und Bahn fördern

    • Ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Raum schaffen

    • Fahrradstraßen, Shared Space und Gemeinschaftsstraßen fördern

    • Fahrradstellplatzpflicht im Wohnungsneubau umsetzen

    • Verkehrsregeln mehr am Radverkehr als am Autoverkehr ausrichten

    • Umsetzung von Kampagnen für gleichberechtigte Straßennutzung von Rad- und motorisiertem Individualverkehr

  3. Schwerpunkt Verkehrssicherheit

    • Politische Verpflichtung zu “Vision Zero” (null Verkehrstote angestrebt, Vorbild Schweden)

    • Unfallfluchten stärker entgegenwirken und die Aufklärungsquote erheblich steigern

    • Personalabbau bei der Polizei stoppen und unter anderem Anhalte-Kontrollen ausweiten

    • Angemessene Sanktionierung von Verkehrsverstößen, wie dem gefährlichen Falschparken

    • Einsatz für bundesweite Halterhaftung

    • Die Präventionsarbeit viel stärker täterorientiert anstatt opferorientiert ausrichten

    • Automatisiertes Fahren für mehr Verkehrssicherheit konstruktiv begleiten

    • Mobilitätserziehung in den Schulen verbessern und unabhängig von Sponsoren gestalten

  4. Schwerpunkt Infrastruktur

    • Bau einer zweigleisigen Eisenbahnverbindung Hamburg - Hannover in einem Korridor mit der Autobahn 7 im Rahmen des Bahnprojekts Hamburg/Bremen - Hannover

    • Verzicht einer Eisenbahn-Neubaustrecke Ashausen - Suderburg (“Ortsumfahrungen”)

    • Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken voranbringen

    • Ertüchtigung der Knotenpunkte, insbesondere in den Metropolregionen

    • Nichtbundeseigene Schieneninfrastruktur rekommunalisieren und Erhalt sichern

    • Reaktivierungsprozess für Bahnstrecken und -stationen fortsetzen und intensivieren

    • Alternativen zur “Standardisierten Bewertung” für Reaktivierungsprojekte entwickeln

    • Förderung touristischer Schienenverkehre zur Reaktivierung und Raumentwicklung, unter anderem durch Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln

    • Gewerbliche Gleisanschlüsse proaktiv fördern

    • Sanierung von bestehenden Bundesstraßen und Autobahnen, insbesondere Brücken, statt in neue Autobahnen zu investieren

    • Einstellung der Planung des Baus und Ausbaus der Autobahnen 20, 33, 39 und der E 233

    • Rücknahme des streckenbezogenen Regelbetriebs für Lang-Lkw (“Gigaliner”)

    • Einrichtung von eBike- und eCar-Sharing-Stationen mit Ladeinfrastruktur, insbesondere an Bahnhöfen, auch im ländlichen Raum

    • Integrierte Stadt- und Raumplanung in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Arbeiten, Bildung

    • Bei Bauvorhaben autofreie Siedlungen gezielt fördern

    • Abschaffung der Stellplatzpflicht in der niedersächsischen Bauordnung

    • Keine weiteren Flussvertiefungen für die Schifffahrt

  5. Schwerpunkt Effizienzsteigerung

    • Förderung alternativer Antriebssysteme für Schiene, Straße, Schifffahrt und Luftverkehr

    • Förderung von Carsharing-Angeboten, z. B. durch privilegiertes Parken

    • Lieferverkehre der „letzten Meile“ verstärkt mit Elektrofahrzeugen und Lastenrädern

    • Konversion in der Automobilindustrie vorantreiben


Rückfragen:
Hans-Christian Friedrichs • Fon 0160 5541402 • VCD-Landesverband Niedersachsen • www.vcd-niedersachsen.de