VCD: „Beenden einer Bußgeld-Schieflage wird im Straßenverkehr zahlreich Menschenleben retten!“

veröffentlicht um 15.06.2016, 10:22 von VCD Landesverband Niedersachsen   [ aktualisiert: 01.08.2016, 09:15 ]

Verkehrsclub Deutschland VCD begrüßt Bußgeld-Initiative des niedersächsischen Innenministers Pistorius als richtigen Anfang. 

15.06.201
Hannover. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD, Landesverband Niedersachsen, begrüßt das Engagement des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius für eine deutliche Erhöhung des Bußgeldes für Raser ausdrücklich und uneingeschränkt, erhebt jedoch auch Forderungen, die darüber hinaus gehen. „Eine Jahrzehnte währende Schieflage würde damit zumindest zu einem Teil behoben werden, was zahlreich Menschenleben retten wird. Weitere Schritte müssen allerdings notwendig folgen“, so Harald Walsberg, stellvertretender Landesvorsitzender des VCD Niedersachsen.

Minister Pistorius will auf der heute tagenden Innenministerkonferenz anregen, die Bußgeldsätze für Rasen und einige weitere Verkehrsdelikte deutlich heraufzusetzen. Ziel sei die Senkung der Unfallopferzahlen. Der VCD weist darauf hin, dass seit 27 Jahren die bereits damals extrem niedrigen Bußgelder in weiten Bereichen bis heute noch nicht einmal der Inflation bzw. Kaufkraft angepasst worden sind. VCD-Mann Walsberg: „Deutschland liegt hinsichtlich der Verkehrs-Bußgelder weit abgeschlagen in Europa auf dem letzten Platz. So verwundert es nicht, dass sich ein Raser-Unwesen in Deutschland herausbilden konnte und Deutschland Raserland Nr. 1 weltweit ist.“

Gemäß Fakten- und Forschungslage sieht der VCD allerdings auch erheblichen zusätzlichen Gestaltungsbedarf. So müsse der Staat zum Schutz seiner Bürger grundsätzlich über einen „Werkzeugkasten“ verfügen, mit dem er Deliktexzesse nachhaltig abstellen und Sicherheit durchsetzen könne. Laut Verkehrssicherheitslehre seien drei „Werkzeuge“ gleichermaßen notwendig: 1. Erklärungen und Appelle, 2. wirksame Strafen, 3. genügend Personal bei der Polizei. Insbesondere an 2. und 3. hapere es laut VCD.

Wohin die Reise im Feld der Sanktionen gehen kann und muss, zeigt ein Blick über die deutsche Grenze. Jeder Kilometer zu schnell kann bereits zur tödlichen Gefahr werden. In der Schweiz schlagen ab 1 km/h zu schnell mit 40 €, ab 6 km/h mit 120 € zu Buche, über 25 km/h gelten als Straftat mit mindestens 3 Monaten Fahrverbot. Bei ab 31 km/h zu schnell in einer Tempo 30-Zone oder außerhalb dieser ab 51 km/h zu schnell erfolgt Gefängnisstrafe von 1 bis 4 Jahren und Führerscheinentzug zwischen 2 Jahren und lebenslang, je nach Vorgeschichte. In Spanien wird dabei zusätzlich zur Strafe auch das Auto eingezogen – ohne Entschädigung freilich“, erläutert Harald Walsberg.

Die Verbesserung der Gesetzeslage könne aber nur bei gleichzeitiger Aufstockung des Personals zur Gesetzes-Durchsetzung wirksam werden. Denn nach Jahrzehnten der Personalstreichungen bei der Polizei kann diese – außer bei den reinen medialen halbjährlichen Showaktionen der sogenannten Blitzermarathons – kaum noch mittels dauerhafter Kontrollen unfallpräventiv tätig werden. Hier fordert der VCD Niedersachsen von Minister Pistorius erhebliche Neueinstellungen, deren Größenordnung sich an der Streichung letzter Jahrzehnte orientieren könne. „Menschenleben gefährdende Verkehrsdelikte erfolgen keineswegs schicksalhaft, sondern als fast ausschließliche Folge davon, ob Politik und Staat die zahlreichen gefährlichen notorischen Vorsatztäter gewähren lassen oder nicht“, fokussiert Harald Walsberg.

Rückfragen:
Harald Walsberg, VCD-LV NiedersachsenFon 0171 2029333www.vcd.org/nds