Boykott von „Durban III“ und entschiedener Kampf gegen den israelfeindlichen Antisemitismus!

Post date: Dec 15, 2011 10:12:29 AM

Koordinierungsrat gegen Antisemitismus an Bundeskanzlerin, Bundesaußenminister und Bundestag: Boykott von „Durban III“ und entschiedener Kampf gegen den israelfeindlichen Antisemitismus!

Presseerklärung vom 1. September 2011

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V., ein Zusammenschluss von 19 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind (http://www.koordinierungsrat-gegen-antisemitismus.org), hat in einem Schreiben vom 30. August 2011 an die Bundeskanzlerin, den Bundesaußenminister und alle Bundestagsabgeordneten (vgl. Anlage) gefordert, dass Deutschland „Durban III“, eine allgemein als antisemitisch eingestufte UN-Veranstaltung, wie eine größere Zahl anderer demokratischer Staaten boykottiert. Kanada, die USA, Israel, die Niederlande, Tschechien, Italien, Australien und zuletzt auch Österreich haben bereits eine entsprechende Boykotterklärung abgegeben.

Im UN-Rahmen findet unter dem Kurztitel „Durban III“ am 21./22. September 2011 in New York eine Konferenz statt, die an die UN-Konferenz von 2001 in Durban anknüpfen soll. Diese führte unter der Flagge eines angeblichen Kampfes gegen „Rassismus“ zu Exzessen und antisemitischen Angriffen auf Israel, jüdische Organisationen und Juden. Die Folgekonferenz „Durban II“ (2009 in Genf) wurde u. a. durch die Islamische Republik Iran vorbereitet, die selbst für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Dort hielt der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine antisemitische Eröffnungsrede, in der er den Holocaust leugnete und zur Zerstörung Israels aufrief. Ahmadinedschad soll auch auf der UN-Konferenz in New York sprechen.

Die „Durban III“-Konferenz ist ein Teil einer internationalen Kampagne zur Delegitimierung Israels. Sie steht nicht nur zeitlich im Zusammenhang mit dem Vorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde, in der UN-Vollversammlung einen Beschluss zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung für einen Staat Palästina durchzusetzen – ein Verfahren, das, so der Koordinierungsrat, Verhandlungen umgehen und den Frieden nicht fördern, sondern in Frage stellen würde. Mit Sorge nimmt der Koordinierungsrat die zunehmende, den Frieden ebenfalls gefährdende Antisemitismusagitation in den arabischen Staaten und der islamischen Welt zur Kenntnis. Er fordert daher die Initiatoren eines dem Bundestag vorliegenden Antrags zur Nahostlage auf, ihre Beschlussvorlage zurück zu ziehen, da sie nach Auffassung des Koordinierungsrats lediglich einseitig Israel belastet und die Hauptfriedenshindernisse – die Nicht-Akzeptanz des jüdischen Israels durch weite Teile der arabischen und islamischen Welt sowie die dort festzustellenden Antisemitismuskampagnen – noch nicht einmal erwähnt. Außerdem fordert der Koordinierungsrat das deutsche Außenministerium auf, sich nach dem Vorbild der USA entschiedener als bisher an der Bekämpfung der friedensgefährdenden Antisemitismusströmungen in Nahost zu beteiligen.

Die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister bittet der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, „darauf hinzuwirken, dass sich Deutschland dem Boykott von „Durban III“ durch demokratische Staaten anschließt – und dass Deutschland diese Entscheidung nicht erst zum letztmöglichen Zeitpunkt trifft“.

Für den Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.

Prof. Dr. Diethard Pallaschke, Klaus Faber, Staatssekretär a.D., RA, Mohammad Schams, Dr. Rafael Korenzecher