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Pressemitteilung der BI

veröffentlicht um 04.07.2013, 07:15 von Rita Heß
19. Juni 2013 Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt’s“ - Mitglied im Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Geänderte Maststall-Planung am Cremberg weiterhin rechtswidrig


Die Gemeindevertretung Stocksee wird am 27. Juni die geänderte Planung der Schmütz KG und die Relevanz für das bislang zu Recht verweigerte Einvernehmen der Gemeinde erörtern. Die
Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt’s“ hat mittlerweile die geänderten Planungsunterlagen und alle Gutachten bei der Genehmigungsbehörde LLUR in Lübeck eingesehen.

Die wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung ist der Einbau von Filteranlagen für die Stallabluft der geplanten Schweineställe sowie für zwei der schon vorhandenen Ställe im
Außenbereich. Damit würde die Luft von etwa der Hälfte der bisherigen Mastplätze gefiltert. Entgegen der bisherigen Planung sollen nun im Endausbauzustand die innerörtlichen Ställe nicht aufgegeben werden.  Die ursprüngliche Planung hätte im Endausbauzustand immerhin eine Verbesserung der Geruchssituation im Dorfgebiet bewirkt. Da nunmehr eine Schließung der innerörtlichen Ställe nicht mehr vorgesehen ist, ist aus Sicht der Bürgerinitiative auch die veränderte Planung nicht hinnehmbar. Die Bürgerinitiative vermutet einen erneuten Winkelzug der Schmütz KG, zu Lasten aller Bürger in Stocksee die schlimmsten Geruchsquellen weiterhin als Faustpfand für zukünftige Erweiterungspläne nutzen zu wollen. Denn dasselbe Vorgehen ist auch schon bei dem 2005 errichteten Maststall erfolgreich gewesen. Während sich in der Bauvoranfrage vom 29.11.2002, der Stellungnahme des staatlichen Umweltamtes vom 20.1.2003 und dem Vorbescheid nach Landesbauordnung vom 6.3.2003 noch die Verpflichtung zur Schließung der Ställe fand, ist es in der Genehmigung vom 7.7.2005 dann offenbar „vergessen“ worden, dies festzuschreiben.  Den 300 Gästen der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative zur geplanten Stallerweiterung am 13.7.2011 klingt auch noch die offene Drohung von Kai Schmütz im Ohr: „Wenn meine Ställe nicht genehmigt werden, stinkt es auch in 20 Jahren noch in Stocksee.“

Nach Ansicht der Bürgerinitiative reichen auch die vorgesehenen Filter nicht, um Umweltauswirkungen der industriellen Tierhaltungsanlage am Cremberg in verträglichem Rahmen zu halten, denn für das verdoppelte Güllevolumen, das unser Trinkwasser und Seen bedroht, wird keine Lösung angeboten. Die ungelöste Güllefrage wird jedoch im Genehmigungsverfahren nicht erörtert. Und auch auf tierschutzrechtliche Belange wird keine Rücksicht genommen.

Die Gutachter der Schmütz KG stellen selber fest, dass die Beurteilungswerte für Ammoniak- und Stickstoffimmissionen durch die geplanten Ställe trotz Abluftfilter immer noch deutlich überschritten
werden. Sie argumentieren jedoch, dass nach der Erweiterung die Immissionswerte geringer wären als derzeit. Nach Auffassung der Bürgerinitiative ist es rechtswidrig, mit einer leichten Verbesserung
der Emissionen bei einer Stallerweiterung, die aufgrund schon erheblich überschrittener Immissionswerte nicht hätte genehmigt werden dürfen, eine weitere zu rechtfertigen.

Die Bürgerinitiative fordert die Genehmigungsbehörde auf, durch eine nachträgliche Anordnung einer Abluftreinigung nach Stand der Technik für die vorhandenen Ställe am Cremberg überhaupt erst einmal eine rechtskonforme Situation herzustellen, bevor über eine Erweiterung nachgedacht werden kann. Darüber hinaus müssen die innerörtlichen Ställe umgehend geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass das Allgemeinwohl agrarindustriellen Interessen geopfert wird.

Falls die Kommunalaufsicht wie vom LLUR gewünscht das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, sind die Bürger am Zug. Dann wird ein Erörterungstermin festgesetzt bei dem alle Bürger ihre Bedenken
vorbringen dürfen.  Die Bürgerinitiative empfiehlt allen Bürgern, sich wieder verstärkt einzumischen. Zur Hilfestellung sind weitere Aktivitäten geplant.
ĉ
Rita Heß,
04.07.2013, 07:15
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