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Landwirtschaftsminister Robert Habeck beendet Sommerreise zur Nutztierhaltung: „Wenn tierische Produkte im Einzelhandel verramscht werden, ist das ein Skandal"

veröffentlicht um 14.07.2013, 14:18 von Rita Heß

12. Juli 2013
KIEL. Von der Tiermast über den Transport bis zur Schlachtung: Eine Woche lang hat sich Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck im Zuge seiner Sommerreise mit den realen Produktionsbedingungen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung auseinandergesetzt. Er machte sich ein Bild von der Rinderzucht, besuchte große Schweinezucht- und Mastanlagen, beobachtete die Verladung von Schlachtvieh und Schlachtungen in einem Schlachtbetrieb. „Landwirtschaft und Verbraucher haben sich stark voneinander entfernt. Wer Fleisch zum Billigpreis an der Ladentheke kauft, macht sich selten klar, was dahinter steckt", sagte Robert Habeck zum heutigen Abschluss der Sommerreise (12. Juli 2013). Am Freitag standen Besuche bei einem Landschlachter und bei der Böklunder Plumrose GmbH auf dem Programm.

„Wir müssen einen ehrlichen Blick wagen: Unter welchen Bedingungen werden Tiere gezüchtet, gemästet und wie sterben sie?", sagte Habeck. „Solch ein Blick ist hart:

Wenn Sauen kaum beweglich im Gitter liegen, um die Ferkel zu säugen, dann irritiert mich das. Wenn Rinder im Minuten-Akkord geschlachtet werden, dann befremdet mich das. Die schiere Menge an Fleisch führt mich an Grenzen." Er habe aber erfahren, dass es für vieles plausible Antworten gebe. So liege die säugende Sau im Ferkelschutzgitter, weil sie sonst ihre Ferkel erdrückt. Die Schweineschwänze würden kupiert, weil sich noch nicht erklären ließe, warum Schweine Schwänze beißen und deshalb noch keine gesundheitlich bessere Lösung für die Tiere kennen. Aber jede Antwort werfe wieder Fragen auf.

„Klar wird: Wenn die Verbraucher weiter viel Fleisch für wenig Geld essen wollen, werden wir nicht um eine industriell geprägte, intensive Nutztierhaltung von sehr vielen Tieren in den Betrieben umhinkommen. Aber sie muss dem Tierwohl und der Umwelt verpflichtet sein. Das ist leicht gesagt, doch es zu erreichen ist schwer und zum Teil im Widerspruch."

Der Landwirtschaftsminister betonte, auch die Landwirtschaft stecke in harten wirtschaftlichen Zwängen, die der Verbraucher mit seinem Kaufverhalten präge. Zwischen ihnen in der Produktionskette stünden Vermarkter und Einzelhandel. „Für sie ist oft der niedrigste Preis oberste Priorität". Habeck weiter: „Außerdem setzen wir zum Teil die Qualitätsstandards falsch: Es muss nicht darum gehen, dass die Mortadella ohne Löcher ist, dass eine Pistazie darin fehlt oder der Aufkleber verrutscht ist, sondern Qualität heißt: Die Tiere müssen gut gehalten werden, die Löhne müssen fair sein, und der Inhalt muss gesund und hochwertig sein."

Habeck bilanzierte: „Wir können innerhalb des bestehenden Systems höhere Standards – etwa durch Ordnungsrecht - herbeiführen, aber damit bleiben wir im System. Die Landwirte, die ich getroffen habe, achten und schätzen ihre Tiere, obwohl sie intensiv wirtschaften. Zwar stehen auch die Bauern in der Pflicht für mehr Tierwohl und höhere Umweltstandards, aber die Politik muss ebenso die Vermarktung und die Nachfrage im Blick haben. Wenn tierische Produkte im Einzelhandel verramscht werden, ist das ein Skandal."

Hähnchen erhalten alle vier Tage Antibiotika

veröffentlicht um 14.07.2013, 14:14 von Rita Heß

Alle 4 Tage erhalten Masthühner – speziell in der industriellen Tiermast – Antibiotika. Dies belegt nach einem Bericht des NDR nunmehr eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover (TiHo). Dabei wird der Einsatz in der Massentierhaltung als systembedingt notwendig, weil die Tiere so dicht aufeinander gedrängt sind.

Dabei sind nicht die Rückstände von Antibiotika aus medizinischer Sicht für die Menschen das große Problem, sondern die Tatsache, dass sich durch den übermäßigen Antibiotikamißbrauch Resistenzen von Bakterien bilden.

Diese resistenten Bakterien wiederum lassen sich dann mit Antibiotika nicht mehr behandeln und das Medikament wird wirkungslos. Und dieser Umstand kann das Leben von Menschen gefährden.

Durch resistente MRSA-Keime sterben in der Europäischen Union Jahr für Jahr zehntausende Menschen!

Millionen Menschen in Deutschland fordern seit Jahren die Massentier-haltung und die damit verbundene maßlose Antibiotikagabe – allein weit über 1.700 Tonnen pro Jahr allein in Deutschland – zurückzudrängen.

Quelle: www.buerger-massen.de

Presse zur Gemeinderatssitzung am 27.06.2013

veröffentlicht um 04.07.2013, 07:25 von Rita Heß

In Stocksee fliegen die Fetzen

Zweifel an der Neutralität? - Jansen weißt Vorwürfe zurück

Rechtsstreit um Schweinemast in Stocksee geht in die 2. Runde

veröffentlicht um 04.07.2013, 07:18 von Rita Heß

Die Presse zur Gemeinderatssitzung am 20.06.2013

Pressemitteilung der BI

veröffentlicht um 04.07.2013, 07:15 von Rita Heß

19. Juni 2013 Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt’s“ - Mitglied im Netzwerk Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Geänderte Maststall-Planung am Cremberg weiterhin rechtswidrig


Die Gemeindevertretung Stocksee wird am 27. Juni die geänderte Planung der Schmütz KG und die Relevanz für das bislang zu Recht verweigerte Einvernehmen der Gemeinde erörtern. Die
Bürgerinitiative „Uns Bürgern stinkt’s“ hat mittlerweile die geänderten Planungsunterlagen und alle Gutachten bei der Genehmigungsbehörde LLUR in Lübeck eingesehen.

Die wesentliche Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung ist der Einbau von Filteranlagen für die Stallabluft der geplanten Schweineställe sowie für zwei der schon vorhandenen Ställe im
Außenbereich. Damit würde die Luft von etwa der Hälfte der bisherigen Mastplätze gefiltert. Entgegen der bisherigen Planung sollen nun im Endausbauzustand die innerörtlichen Ställe nicht aufgegeben werden.  Die ursprüngliche Planung hätte im Endausbauzustand immerhin eine Verbesserung der Geruchssituation im Dorfgebiet bewirkt. Da nunmehr eine Schließung der innerörtlichen Ställe nicht mehr vorgesehen ist, ist aus Sicht der Bürgerinitiative auch die veränderte Planung nicht hinnehmbar. Die Bürgerinitiative vermutet einen erneuten Winkelzug der Schmütz KG, zu Lasten aller Bürger in Stocksee die schlimmsten Geruchsquellen weiterhin als Faustpfand für zukünftige Erweiterungspläne nutzen zu wollen. Denn dasselbe Vorgehen ist auch schon bei dem 2005 errichteten Maststall erfolgreich gewesen. Während sich in der Bauvoranfrage vom 29.11.2002, der Stellungnahme des staatlichen Umweltamtes vom 20.1.2003 und dem Vorbescheid nach Landesbauordnung vom 6.3.2003 noch die Verpflichtung zur Schließung der Ställe fand, ist es in der Genehmigung vom 7.7.2005 dann offenbar „vergessen“ worden, dies festzuschreiben.  Den 300 Gästen der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative zur geplanten Stallerweiterung am 13.7.2011 klingt auch noch die offene Drohung von Kai Schmütz im Ohr: „Wenn meine Ställe nicht genehmigt werden, stinkt es auch in 20 Jahren noch in Stocksee.“

Nach Ansicht der Bürgerinitiative reichen auch die vorgesehenen Filter nicht, um Umweltauswirkungen der industriellen Tierhaltungsanlage am Cremberg in verträglichem Rahmen zu halten, denn für das verdoppelte Güllevolumen, das unser Trinkwasser und Seen bedroht, wird keine Lösung angeboten. Die ungelöste Güllefrage wird jedoch im Genehmigungsverfahren nicht erörtert. Und auch auf tierschutzrechtliche Belange wird keine Rücksicht genommen.

Die Gutachter der Schmütz KG stellen selber fest, dass die Beurteilungswerte für Ammoniak- und Stickstoffimmissionen durch die geplanten Ställe trotz Abluftfilter immer noch deutlich überschritten
werden. Sie argumentieren jedoch, dass nach der Erweiterung die Immissionswerte geringer wären als derzeit. Nach Auffassung der Bürgerinitiative ist es rechtswidrig, mit einer leichten Verbesserung
der Emissionen bei einer Stallerweiterung, die aufgrund schon erheblich überschrittener Immissionswerte nicht hätte genehmigt werden dürfen, eine weitere zu rechtfertigen.

Die Bürgerinitiative fordert die Genehmigungsbehörde auf, durch eine nachträgliche Anordnung einer Abluftreinigung nach Stand der Technik für die vorhandenen Ställe am Cremberg überhaupt erst einmal eine rechtskonforme Situation herzustellen, bevor über eine Erweiterung nachgedacht werden kann. Darüber hinaus müssen die innerörtlichen Ställe umgehend geschlossen werden. Es kann nicht sein, dass das Allgemeinwohl agrarindustriellen Interessen geopfert wird.

Falls die Kommunalaufsicht wie vom LLUR gewünscht das gemeindliche Einvernehmen ersetzt, sind die Bürger am Zug. Dann wird ein Erörterungstermin festgesetzt bei dem alle Bürger ihre Bedenken
vorbringen dürfen.  Die Bürgerinitiative empfiehlt allen Bürgern, sich wieder verstärkt einzumischen. Zur Hilfestellung sind weitere Aktivitäten geplant.

Bürgerbeteiligung noch immer nicht erwünscht

veröffentlicht um 29.05.2013, 14:15 von Rita Heß

Die BI "Uns Bürgern stinkt's" eröffnet ein weiteres Kapitel mit dem LLUR Lübeck:

Klaus Wolter ein Mitglied der Bürgerinitiative "Uns Bürgern stinkt's" aus Stocksee  wollte vom
LLUR Lübeck folgende Fragen beantwortet haben:

Klaus Wolter                                               Tel    04526-3993
Seestrasse 30                                               Fax   04526-339235
24326 Stocksee                                           Mail   k.wolter-stocksee@t-online.de
______________________________________________________________


Landesamt für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
Schleswig-Holstein
Hamburger Chaussee 25
24220 Flintbek                                                                                      28.04.2013


Geplante Erweiterung einer Schweinemastanlage in der Gemeinde Stocksee
( Antrag auf Genehmigung vom 09.05.2011 durch Frau Hella Schmütz, Dorfstrasse 28 in 24326 Stocksee )

Sehr geehrte Damen und Herren,

als unmittelbar betroffener Bürger der Gemeinde Stocksee und Einwender im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung
bitte ich unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz um Auskünfte zu den nachfolgend aufgeführten Themen.
   Geplante Erweiterung Schweinemastanlage ( Antragsteller Schmütz )
   Durch Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum o.g. Bauvorhaben und der Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg,
   das gemeindliche Einvernehmen aus guten Gründen nicht zu ersetzen, ist das Genehmigungsverfahren vorerst gestoppt.
   Daraus leiten sich folgende konkrete Fragen an die Genehmigungsbehörde ab:
   Ist damit der Bauantrag in seiner ursprünglichen Fassung formal ungültig und muß jetzt nach den schwerwiegenden Bedenken der Kommunalaufsicht
   ein neuer Bauantrag gestellt werden?
   Oder bleibt der gestellte Bauantrag formal gültig und muß nur in den von der Kommunalaufsicht gerügten Punkten nachgebessert werden?
   Wenn nachgebessert werden kann, wurde der Antragsteller von der Genehmigungsbehörde aufgefordert nachzubessern?
   Welche Fristen wurden dem Antragsteller für die Nachbesserung gesetzt?
   Welche der von der Kommunalaufsicht gerügten Punkte wurden zwischenzeitlich vom Antragsteller durch neue geeignete Maßnahmen bzw. qualifizierte
   Gutachten ausgeräumt?
   Erfolgt nach der Nachbesserung im weiteren Verfahrensablauf eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durch Auslegung der nachgebesserten Antragsun-
   terlagen?

Geplanter Neubau einer Hähnchenmastanlage ( Antragsteller Pries )
Durch die für beide Bauvorhaben gemeinsam durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung muß mit einem Bauantrag des Betreibers Pries gerechnet werden.
Daraus leiten sich folgende konkrete Fragen an die Genehmigungsbehörde ab:
Liegt der Genehmigungsbehörde aktuell ein Bauantrag für den Neubau eines Hähnchenmaststalles im Außenbereich von Stocksee durch den Antragsteller
Pries vor?
Wenn ein Bauantrag gestellt wurde, von wann datiert dieser Bauantrag und wann ist er bei der Behörde eingegangen?
Wenn ein Bauantrag gestellt wurde, warum ist dann die betroffene Gemeinde davon nicht in Kenntnis gesetzt worden?
Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wolter



Doch auch von solchen Hindernissen darf man sich nicht entmutigen lassen, ganz im Gegenteil.

Sven Koschinski Sprecher der BI "Uns Bürgern stinkt's" und des Netzwerkes Bauernhöfe statt Agrarfabriken SH wandete sich mit folgender Mail an die Vorgesetzten von Herrn Lumma

Von: Sven Koschinski <sk@meereszoologie.de>
Datum: 23. Mai 2013 11:42
Betreff: IZG-SH in Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren SMA Schmütz in Stocksee
An: Wolfgang Vogel LLUR <wolfgang.vogel@llur.landsh.de
>
Cc: Robert Habeck <robert.habeck@melur.landsh.de>, Astrid Jansen <astrid.jansen@stocksee.de>, Klaus Wolter <k.wolter-stocksee@t-online.de>, "Dr. Ulf Kämpfer" <ulf.kaempfer@melur.landsh.de>, "Dr. Ekko Schrader" <Ekko.Schrader@telearzt.de>, Hilke Herzberg <hilke-herzberg@t-online.de>, Rita Heß BI <he.rita8@googlemail.com>, Bernd Voss <bernd.voss@gruene.ltsh.de>, Dagmar Göbel <Dagmar.Goebel@llur.landsh.de>


Sehr geehrter Herr Vogel,
 
anbei schicke ich Ihnen ein Antwortschreiben Ihres Mitarbeiters Herrn Lumma aus Lübeck an Klaus Wolter, Einwänder gegen die SMA Schmütz am Cremberg in Stocksee und Mitglied der örtlichen BI "Uns Bürgern stinkts" unter dem Dach unseres Netzwerkes.
 
Ich möchte gern noch einmal auf unser persönliches Gespräch anlässlich der Veranstaltung im Legienhof am 21.9.2012 zurückkommen, auf der auch der Staatssekretär Dr. Kämpfer (cc) anwesend war. Wenn ich mich recht entsinne, wollten Sie wohlwollend prüfen, inwieweit die Bürgerbeteiligung nach dem BIMSchG durch einfache Maßnahmen in Ihrem Hause verbessert werden kann. Die BI Stocksee ist insofern "gebranntes Kind", als dass die Auslegung der Genehmigungsunterlagen und Einwändungsfrist in den Sommerferien 2011 lag. Die Mehrheit der BI Mitglieder vermutet, dass dieser Termin vom LLUR absichtlich so gewählt worden ist, um sich Arbeit zu ersparen und möglichst wenig Scherereien mit kritischen Bürgern zu haben. Zwischen der BI und dem LLUR ist mithin schon reichlich Porzellan zerschlagen und ein entsprechendes Misstrauen vorhanden, ob eine Bürgerbeteiligung überhaupt erwünscht ist, oder ob sie durch geeignete Maßnahmen unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen weitgehend unterdrückt werden soll.
 
Wir sprachen unter anderem über die generelle Beteiligung und Zugang zu Informationen für das Netzwerk bei Genehmigungsverfahren und über die Bereitstellung der Unterlagen in elektronischer Form - beides ist durch die Mail von Frau Göbel vom 15. April 2013 abschlägig beantwortet worden.
 
Das beiliegende Schreiben setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Es ist also kein neuer Umgang des LLUR mit kritischen Bürgern eingekehrt (zumindest für die Außenstelle Lübeck möchte ich dies behaupten). Es steht zu vermuten, dass Herr Lumma sich Arbeit vom Hals schaffen möchte, obwohl die von Herrn Wolter gestellten Fragen sich ohne große Aktenrecherche beantworten ließen. Eine Androhung von nicht unerheblichen Kosten für die Beantwortung von Fragen ist insofern unverhältnismäßig, dass die Gebühren, die von der Antragstellerin Schmütz für das Genehmigungsverfahren erhoben werden, angesichts des langwierigen Verfahrens ohnehin nicht kostendeckend sein dürften. 
 
Ich selbst bin ebenfalls Einwänder gegen die SMA Schmütz und bitte Sie, mir in dieser Funktion den aktuellen Verfahrensstand und die nächsten anstehenden Verfahrensschritte zu erläutern. Auch bitte ich Sie darum, mir die überarbeiteten Planungsunterlagen (geänderte Planung mit Filter, geänderte UVS, Emissionsprognose, Betrachtung der stickstoffsensitiven Biotope) zugänglich zu machen. Bitte teilen Sie mir in diesem Zusammenhang auch mit, zu welchem Datum der Antrag von Frau Schmütz vollständig vorlag.
 
Weiterhin bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass Herrn Wolter kostenfrei seine Fragen beantwortet werden.
 
Darüber hinaus fordere ich das LLUR auf, zu geeigneter Zeit einen Erörterungstermin durchzuführen und diesen bitte nicht in die Ferienzeit zu legen. Ich würde mich über eine Einschätzung aus Ihrem Hause freuen, wann etwa mit dem Erörterungstermin zu rechnen ist, da mir zu Ohren gekommen ist, dass die Kommunalaufsicht das in Kürze das Einvernehmen herstellen soll.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Koschinski
 
 
Dipl. Biol. Sven Koschinski
Sprecher des Netzwerkes Bauernhöfe statt Agrarfabriken SH
Kühlandweg 12
24326 Nehmten
Germany
T 04526-381716
 

Betrug mit System

veröffentlicht um 20.04.2013, 12:02 von Rita Heß

19.04.2013 · 11:35 Uhr
Hühner in der Legebatterie: Viele Landwirte in Niedersachsen haben ihre Ställe bis zu 50 Prozent überbelegt. (Bild: Joerg Koch/dapd) Hühner in der Legebatterie: Viele Landwirte in Niedersachsen haben ihre Ställe bis zu 50 Prozent überbelegt. (Bild: Joerg Koch/dapd)

Betrug mit System

Der Skandal um falsche Bioeier und überbelegte Hühnerställe in Niedersachsen

Von Vanja Budde

Vor zwei Monaten gab die Staatsanwaltschaft Oldenburg bekannt, dass sie 150 Ermittlungsverfahren wegen falsch deklarierter Bioeier und überbelegter Hühnerställe aufgenommen hat. Ein erster Zwischenbericht zeigt nun: Der Betrug hatte vermutlich System.

18.000 Hühner in Freilandhaltung, weitere 15.000 Legehennen in Bodenhaltung: Wer als Landwirt in der Eierbranche mit ihrem massiven Preisdruck finanziell überleben will, der setzt auf Masse. Auch der Geflügelhof Schönecke im Norden Niedersachsens expandiert, die Baugenehmigung für einen dritten Stall ist gerade durch.

Der Betrieb ist von den Ermittlungen nicht betroffen, aber das gigantische Verfahren der Staatsanwaltschaft in Oldenburg ist natürlich auch auf dem Geflügelhof Schönecke Thema. Die ganze Branche ist in Aufruhr. An systematischen Betrug seiner Kollegen mag Henner Schönecke aber nicht glauben.

"Überall gibt es Leute, die schwarze Schafe sind, definitiv. Ich persönlich glaube nicht, dass das ein Systemthema ist. Das hat auch manchmal technische Probleme, dass der Lieferant einfach zu viele Tiere auf dem Fahrzeug hat. Oder dass wenn Junghennenstall leer gemacht wird, dass dann da 100 Tiere zu viel sind, das passiert. Und da würde ich jetzt nicht sagen, dass das Vorsatz ist und Betrugswillen."

"Es sieht nach systematischem Überbelegungsbetrug aus,"

sagt dagegen Niedersachsens neuer Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen. In Übereinstimmung übrigens mit einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft, die in diesem Zusammenhang auf die schiere Menge der Fälle hinwies: Fast jeder fünfte Eier erzeugende Betrieb in Niedersachsen steht unter Verdacht, zu viele Hennen in seine Ställe gepfercht zu haben. Alle Haltungsformen sind betroffen, etwa zwei Drittel sind konventionelle, ein Drittel meist große Bio-Betriebe. In manchen Fällen betrug die Überbelegung 50 Prozent.

"Deshalb wollen wir da auch bei den Vorschriften einiges verändern, vor allem auch die Brütereien in die Kette integrieren, wie viele Küken eigentlich angeliefert worden sind und wie viele Eier am Ende rauskommen. Daran kann man nämlich ziemlich klar ermessen, wie viel Hühner auch im Stall sind."

Als Meyer die zusätzlichen Kontrollen im Landtag ankündigte, warf die schwarz-gelbe Opposition dem neuen Minister Populismus vor. Meyer bausche den Fall für seine Zwecke auf, meinte Stefan Birkner von der FDP, vor dem Regierungswechsel selber Umweltminister:

"Es geht darum, jede Gelegenheit zu nutzen und zu instrumentalisieren, um die eigenen politischen Ziele, nämlich die sogenannte Agrarwende, unter großem Applaus und ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Dabei wird billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt, dass eine öffentliche Vorverurteilung der Beschuldigten und ganzer Berufsgruppen erfolgt und diese unter Generalverdacht gestellt werden."

Der Agrarminister konterte, indem er die Systemfrage stellte:

"Jetzt bezahlen wir den Preis für diese eher industriellen statt den bäuerlichen Strukturen, die wir als Landesregierung stärken wollen. Jetzt bekommen wir die Auswirkungen von diesen agrar-industriellen Komplexen zu spüren, die weder umwelt- noch ressourcenschonend agieren. Die Leidtragenden sind nicht nur die betrogenen Verbraucher, die etwas anderes gekauft haben, als sie gekriegt haben, sondern auch die vielen ehrlichen und unschuldigen Landwirte, die wieder einmal Opfer von mangelnden Kontrollen, etwa in der Futtermittelindustrie, sind."

Gestern Nachmittag nun teilte die Staatsanwaltschaft in Oldenburg mit, dass sie bislang 26 Strafbefehle beantragt habe, unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betruges und Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz. Bewährungsstrafen zwischen sieben Monaten und einem Jahr wurden beantragt, verbunden mit hohen Geldauflagen in Höhe des Gewinns aus den betrügerischen Eierverkäufen. Und das ist nicht wenig: 60 Millionen Euro könnten die Eierproduzenten erschlichenen haben. Etwa 125 Verfahren sind noch anhängig. Nach Aufbauschen sieht das nicht aus.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2079447/

NRW: Filterpflicht für große Tiermastanlagen

veröffentlicht um 24.02.2013, 07:40 von Rita Heß

21.02.2013
Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen werden ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungen gefordert. Umwellt und Nachbarschaft sollen so entlastet werden.
In NRW müssen in großen Schweinehaltungen ab sofort Abluftreinigungsanlagen eingebaut werden.
© landpixel.de
In Nordrhein-Westfalen werden ab sofort Abluftreinigungsanlagen bei großen Schweinehaltungsanlagen mit mehr als 2000 Plätzen gefordert. "Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden", sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel. Von diesen Ställen gingen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können. Auch können von Tierhaltungsbetrieben Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen; Resistenzen können ausgetragen werden.

Abluftreinigungsanlage kann nachträglich angeordnet werden

Laut Erlass vom 20. Februar 2013 ist ab sofort in Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau einer Abluftreinigungsanlage nachträglich anzuordnen. Dabei gilt für bestehende Anlagen eine Umsetzungsfrist von drei Jahren. Weiterhin enthält der Erlass Regelungen zur Abdeckung von Güllelägern sowie zum Umgang mit der Bioaerosolproblematik bei großen Tierhaltungsanlagen. 

Umfangreiche Beteiligung von Umwelt- und Landwirtschaftsverbänden

Bei kleinen Anlagen mit weniger als 2000 Mastschweinen und Anlagen zur Geflügelhaltung werden Abluftreinigungsanlagen dann gefordert, wenn durch den Betrieb schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. "Ich erwarte aber, dass sich auch bei diesen Anlagen der Stand der Technik weiterentwickeln wird, so dass dann auch dort Abluftreinigungsanlagen regelmäßig gefordert werden können. Auch bleibt der Bundesumweltminister aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben", so Remmel. Im Rahmen der Erarbeitung des Erlasses hat es eine umfangreiche Beteiligung der betroffenen Umwelt- und Landwirtschaftsverbände gegeben. Die Ergebnisse dieser Beteiligung wurden bei der Erarbeitung des Erlasses berücksichtigt.








http://www.agrarheute.com/nrw-filtererlass-tiermastanlagen

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet

veröffentlicht um 24.02.2013, 07:29 von Rita Heß

Veröffentlicht am 22. Feb 2013

Pressemitteilung zum Vertragsverletzungsverfahren

Weil das Anfang des Jahres in Kraft getretene Verbot der dauerhaften Käfighaltung von trächtigen Sauen in Deutschland nicht eingehalten wird, hat die EU-Kommission gestern die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet.

Vertragsverletzungsverfahren - Schwein im Kastenstand

Bisher wurden trächtige Sauen ununterbrochen in Käfigen gehalten, die kaum größer sind als sie selbst. Die neue EU-Richtlinie schreibt vor, dass sie zumindest für ungefähr die Hälfte der Zeit von der grausamen Einzelkäfighaltung verschont bleiben. Die deutsche Bundesregierung, die Landesregierungen sowie die Schweinehalter haben die elf Jahre, die zur Umsetzung dieser Regelung zur Verfügung standen, nicht genutzt. Deshalb tritt jetzt die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens in Kraft.

Vertragsverletzungsverfahren – der Ablauf

  1. Der Mitgliedstaat erhält ein Mahnschreiben von der EU-Kommission mit zweimonatiger Antwortfrist (Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren),
  2. Die Kommission gibt eine begründete Stellungnahme ab; der Mitgliedstaat hat wiederum zwei Monate Zeit, zu reagieren bzw. die Richtlinie umzusetzen,
  3. Die Kommission reicht Klage ein. Diese wird vom Europäischen Gerichtshof geprüft und es kommt ggf. zur Verurteilung.

.
Bereits Ende Januar, als bekannt wurde, dass Deutschland die Richtlinie nicht umgesetzt hatte, protestierte die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt gegen diesen Verstoß. Auf der Webseite der Albert Schweitzer Stiftung hatten innerhalb weniger Tage 25.000 Menschen einen Appell an die zuständigen Ministerpräsidenten unterzeichnet, die illegalen, tierquälerischen Zustände sofort zu beenden. Zusätzlich wurde eine Protestaktion vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin durchgeführt.

Mahi Klosterhalfen, geschäftsführender Vorstand der Albert Schweitzer Stiftung, kommentiert: »Es ist beschämend, dass Deutschland nicht in der Lage ist, internationale Verpflichtungen im Tierschutz einzuhalten.«

http://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/vertragsverletzungsverfahren

USA: 80 Prozent der Antibiotika werden dem Mastfutter beigegeben

veröffentlicht um 11.02.2013, 02:58 von Rita Heß

Kritiker der Fleischindustrie warnen vor einem damit einhergehenden Risiko wachsender Resistenzbildungen

Nach neuen Zahlen des Pew Charitable Trust, die auf Angaben der US-Behörde für Lebensmittelüberwachung, Food and Drug Administration (FDA), basieren, werden 80 Prozent der Antibiotika in den USA an Masttiere verfüttert.

Im Jahr 2011 sollen umgerechnet etwa 13.600 Tonnen Antibiotika an die Fleischindustrie verkauft worden sein, während 3.490 Tonnen in Form von Arzneimitteln im Handel waren. Ein Rekordwert laut Pew, das anhand einer Grafik veranschaulicht, dass die Zugabe von Antibiotika im Masttierfutter seit 2003 stetig steigt. Der Anstieg sei proportional größer als die Zunahme in der Tierproduktion, soweit sie vom American Meat Institute bekannt gegeben wird.

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