Home‎ > ‎

Wichtige Argumentationshilfen

Bündnis 90/Die GrünenClaim04

3. November 2011

Fachgespräch "Was tun gegen Tierfabriken? Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen"

Der gegenwärtige Ausbau der industriellen Massentierhaltung in Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern stößt vermehrt auf Widerstand in der Bevölkerung. Viele Menschen lehnen industrielle Massentierhaltung aus ethischen Gründen ab. Auch Belastungen durch Transportverkehr sowie Staub-, Geruchs- und Keimemmissionen führen dazu, dass diese Form der Tierhaltung zu Akzeptanzproblemen bei den Menschen vor Ort führt.

Leider können Kommunen derzeit dem BürgerInnenwillen nicht ausreichend Geltung verschaffen und den Boom der Mastanlagen eindämmen, da deren Bau im Bundesbaugesetzbuch privilegiert ist. Diese Privilegierung diente einst dem Bau von bodengebundenen Bauernhöfen, sie hat also ihr eigentliches Anliegen mittlerweile verfehlt. In der derzeitigen Genehmigungspraxis wirkt der betreffende Paragraph 35 in Verbindung mit dem Stallbaubeschleunigungsgesetz fatal.

Am 27.10.2011 lud daher der Grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer zum Fachgespräch in den Niedersächsischen Landtag ein, um über Vorschläge zur Änderung des Baugesetzbuches und weitere Möglichkeiten für Kommunen und Bürgerinitiativen zur Abwehr von Massentierhaltungsanlagen zu diskutieren. Neben Christian Meyer und neun ReferentInnen fanden sich ca. 130 TeilnehmerInnen im Raum 1305 ein.

Die Grüne Landtagsfraktion, der niedersächsische Landkreistag, der Landkreis Emsland und viele Kommunen fordern eine Änderung der Privilegierung für große Tierhaltungsanlagen mit zum Teil unterschiedlichen Modellen. In einem Punkt war sich die Mehrheit der Anwesenden aber einig: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Auf dieser Seite sind viele der relevanten Materialien für Sie dokumentiert.

 

Christian Meyer (MdL) gab als Einstieg
einen Überblick über das komplexe Thema.

 

Präsentation Christian Meyer:Was tun gegen Tierfabriken?


Petra Krühler von der BI Etelsen berichtete von dem jahrelangen rechtlichen und politischen Widerstand beim bislang erfolgreichen Versuch der Verhinderung
einer Hähnchengroßmastanlage.

Präsentation Petra Krühler: Genehmigungsverfahren zum Bau eines Hähnchenmaststalls mit 100.000 Mastplätzen in Etelsen. Erfahrungsbericht einer Bürgerinititative

 

Ulrich Schmersow, Grüner Abgeordneter in
der Region Hannover referierte über
Möglichkeiten von Kommunalpolitikern und stellte die neuen Brandschutzregeln der Region Hannover vor.

 

Neuer Regelstandard der Region Hannover für den Brandschutz bei großen Tierhaltungsanlagen


Udo Werner, Büro MdB Ostendorff,
stellt den derzeitigen Diskussionsstand zum Brandschutz von Massentierhaltungsanlagen vor.
Präsentation Udo Werner: Mechanismen zur Zähmung der Massentierhaltung mittels Brandschutzauflagen


Argu-Hilfe zur Brandschutzproblematik bei Massentierhaltungsanlagen


Der renommierte Rechtsanwalt Peter Kremer stand Rede
und Antwort zu rechtlichen Fragen und berichtete von neuen Urteilen im Sinne der Bürgerinitiativen und Kommunen.
Handout Peter Kremer: Was tun gegen Tierfabriken? Was können Kommunen, Bürgerinitiativen und Verbände rechtlich tun?

 

Die Position des Niedersäsischen Landkreistages stellte Hubert Meyer vor.

 

NLT Information 4/5 2011, S. 138-139
Weiteres:
Fachanwalt für Veraltungsrecht Dr. Hermann Gördes: Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Steuerung von Intensivtierhaltung - das "Lingener Modell"
In: Baurecht 6/2011, S. 924
   
   

 

Die sehr gut besuchte Veranstaltung unterstrich die Dringlichkeit der Thematik.

 

 

Quelle: http://www.christian-meyer-gruene.de/cms/default/dok/395/395338.fachgespraech_was_tun_gegen_tierfabriken@ro.html
© christian-meyer-gruene.de 2011
Comments