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Auskunft zum Verfahren Schmütz

Telefonat mit LLUR Rechtsabteilung Herr Sötje

veröffentlicht um 14.11.2011, 05:25 von Peter Hessbrueggen

Laut seiner Kenntnis ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden. Diese soll jetzt das Verfahren zur Prüfung erhalten.

Zuerst wird das Verweigern des gemeindlichen Einvernehmens geprüft. Die aufgeführten Gründe sind zum größten Teil keine Gründe dafür, dass die Gemeinde das Einvernehmen verweigern kann. Dafür sind dann andere wie Naturschutz und Bürger zuständig. 
Lediglich die Gründe, welche gegen den Flächennutzungsplan sprechen, sind von der Gemeinde rechtsgültig zu verweigern.

Hier besteht von den Prüfern dahingehend Unsuishcerheit, ob der Flächennutzungsplan in dieser From noch Gültigkeit hat. Laut einem Gerichtsurteil des Bundesverfassunggerichtes hat ein Flächennutzungsplan, welcher in 10 Jahren nicht umgestezt wurde, keine Gültigkeit mehr.

In diesem Fall sind erst 8 Jahre rum. Es betrifft, das Kiesabbaugebiet, welches nachdem FZP in 3 Abschnitten über 20 Jahre geplant wurde. Der von Schmütz anvisierte Hof liegt im 3. Abschnitt der Kiesabbaugebietes.

Nun soll die Kommunalaufsicht entscheiden, ob nach deren Rechtsauffassung der FZ noch Gültigkeit hat. (Ersthaftigkeit wird dann in Frage gestellt.

Wenn dies so sein sollte, so kann der Kreis das gemeindliche Einvernehmen geben. Gegen diesen Verwaltungsbeschluss kann die Gemeinde wieder Einspruch erheben.

In der nächsten Woche gibt es ein Gespräch zwischen dem Anwalt Schmütz und dem LLUR Herrn Lummer. Tietel: Wie geht es weiter im Genehmigungsverfahren Schmütz.

Ein Erörterungstermin in diesem Jahr ist jedoch so gut wie ausgeschlossen.


Im Gegenzug habe ich gefragt, inwieweit eine Hof der genehmigt wurde und nicht mehr genutzt wird auch seine Genehmigung verwirkt. Hier sei es so, dass eine ein mal erteilte Genehmigung auf ewig gelten würde. Lediglich Genehmigungen nach Emmissionsrecht (Höfe ab 1500 Schweine mssen genehmigt werden) werden nach Emmissionsrecht geprüft. Dies verfällt nach 3 Jahren, wenn es nicht umgesetzt wurde. 

Beispiel Bauer in Sepel??




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