VERWALTUNGSSTRUKTURREFORM NORDRHEIN-WESTFALEN – QUO VADIS NRW?

Aktuell (Sept.2009) weist die Dokumentation des Innenministeriums zur Verwaltungsmodernisierung 68 bisher getroffene Entscheidungen aus. Neben Entscheidungen zu Verfahrensabläufen sind überwiegend Entscheidungen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Behördenstrukturen und das Personal getroffen worden.

Längst nicht jede von der Landesregierung getroffene Entscheidung findet unsere ungeteilte Zustimmung. Wir begleiten den Prozess mit kritischer Distanz, aber dem festen Willen, unsere Kompetenz und unsere Erfahrungen in geeigneter Weise einzubringen.

Der vdla dbb hat sich gegenüber Veränderungen immer aufgeschlossen gezeigt. Allerdings (und notwendigerweise) hinterfragen wir ebenso kritisch, ob diese immer sinnvoll und vor allem sozial ausgewogen und verträglich sind.

Das ist und bleibt unser Auftrag!

Dem Land Nordrhein-Westfalen und seiner Landesregierung geht es offenkundig um einen schnellen und radikalen Personalabbau. Unter diesem Leitziel scheinen nach unserer Wahrnehmung alle bisher getroffenen Entscheidungen zu stehen.

Eine äußerst mangelhaft betriebene Nachwuchsgewinnung und Ausbildung geht damit einher, obwohl gerade dies in Zeiten starker Veränderungen eine unverzichtbare Flankierung eines sinnvollen Veränderungsprozesses sein müsste; auch und gerade wegen der zunehmenden “Vergreisung“ ganzer Behörden.

Alle Organisationsentscheidungen betreffen letztlich Menschen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teilweise dramatische Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen erfahren müssen. Die soziale Kälte beim Vollzug von Maßnahmen ist im Einzelfall erschreckend, auch hier äußern wir deutliche Kritik.

Der Mensch steht im Mittelpunkt. Er ist kein Mittel, Punkt!

Die aus den Strukturveränderungen folgenden Änderungen beim Personal werden überwiegend unmittelbar gesetzlich geregelt, um so von vornherein jegliche Beteiligung von Personalräten und der sie tragenden Gewerkschaften auszuschließen. Das ist Gutsherrenart! Ein mündiges Personal ist offenbar nicht mehr gewünscht!

Seit dem 01.01.2008 ist das Personaleinsatzmanagement (PEM) tätig. Zwischenzeitlich liegen erste Erfahrungen mit der Gewährung von Anreizen, der Vermittlung von Übergangseinsätzen und auch von dauerhaften neuen Verwendungen vor.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass PEM engagiert nach möglichst sozialverträglichen Lösungen für die von ihnen zu betreuenden Kolleginnen und Kollegen sucht, und dabei offensichtlich auch erfolgreich ist. Hierzu trägt auch die dort mögliche Gewährung von Anreizen bei. Bemerkenswert ist allerdings ebenso, dass die „Altersteilzeit“ aus dem Instrumentarium der Anreize herausgenommen worden ist.

Wie bekannt, wird Altersteilzeit derzeit im Übrigen nur noch dann gewährt, wenn ein tariflicher / gesetzlicher Anspruch besteht.

Wie geht es weiter?

Anreize im Wege künftiger Vereinbarungen dürfte es nach unserer augenblicklichen Einschätzung wohl kaum noch geben. Der personelle Aderlass im Laufe der Jahre 2007 und 2008 war offenbar so hoch, dass nunmehr in Teilen des Personalkörpers empfindliche Lücken eingetreten sind. Weitergehende Arbeitsverdichtungen für das verbleibende Personal erscheinen unzumutbar.

Es rächt sich auch, dass, anders als von uns eingefordert, keine umfassende Aufgabenkritik erfolgt ist.

Entscheidungen über eine grundlegende Organisationsreform der Mittelinstanz (Bezirksregierungen u.a.) sind auf die kommende Legislaturperiode verschoben worden; eine kluge Überlegung der Landesregierung.

Eine Konsolidierung der teilweise völlig neu strukturierten Personalkörper kann so mit der notwendigen Gründlichkeit in Ruhe angegangen werden.

Es kann zusammenwachsen, was nach den Vorstellungen dieser Landesregierung zusammengehören soll. Die angestrebte neue Homogenität geht halt nicht auf Befehl.

Auch die Sinnhaftigkeit der strukturverändernden Überlegungen und Entscheidungen sollte kritisch hinterfragt werden. Das gehört auch zu einem innovativen Veränderungsprozess. Welche Effekte sind erzielt worden? Welche Auswirkungen sind entstanden? (Sowohl positiv wie negativ!) Welche Schlussfolgerungen müssen gezogen werden?

Akute „Baustellen“ sind eine nach wie vor propagierte Privatisierung des Materialprüfungsamtes und die Ansiedlung des Landesinstitutes für Gesundheit und Arbeitsschutz (LIGA) auf einem Gesundheitscampus in Bochum. Hier gilt es noch zahlreiche Probleme zu lösen.

Die Auflösung des Kompetenzzentrums für Integration in Unna-Massen verlief dagegen nahezu geräuschlos. Nicht zuletzt ein Verdienst eines gemeinsam mit dem Personalrat umsichtig agierenden Regierungspräsidenten und ein gutes Beispiel, dass es auch m i t Betroffenen und den Personalräten geht. Die gerade erst begonnenen Bestrebungen der Landesregierung zur Zentralisierung und Vereinheitlichung der IT - Struktur in NRW mit einer Zusammenfassung der vormaligen Gebietsrechenzentren und des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik zum gemeinsamen Betrieb  IT NRW waren vermutlich nur ein erster Schritt. Eine nachfolgend beabsichtigte Zentralisierung von Verfahren wird sich zwangsläufig auch auf die derzeitigen dezentralen IT-Bereiche bei einzelnen Behörden und Einrichtungen auswirken.

Diese und weitere Aktivitäten der Landesregierung werden wir auch weiterhin  mit voller Aufmerksamkeit kritisch begleiten.