Tarifvertrag  zur  Entgeltumwandlung  für  die  Beschäftigten  des  Bundes  und der Länder abgeschlossen

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Mutterschutz-zeiten als Umlagemonate im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung des Öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gegen das Grundgesetz verstößt (Beschluss vom 28. April 2011, Aktenzeichen 1 BvR 1409/10).

Die Beschwerdeführerin war als Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes bei der VBL versichert. Im Jahr 1988 befand sie sich für rund drei Monate im gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutz. Während dieser Zeit führte ihr Arbeitgeber für sie keine Umlagen an die VBL ab, da nach der zu dieser Zeit geltenden Satzung der VBL nur solche Monate als Umlagemonate galten, in denen die Beschäftigte für mindestens einen Tag steuerpflichtigen Arbeitslohn erhalten hat. Da für das Mutterschafts- geld keine Steuern zu zahlen sind, wurden für die Mutterschutzzeiten keine Umlagen gezahlt. Die Beschwerdeführerin erreichte daher nicht die für das Entstehen eines Anspruchs auf Zusatzversorgung erforderliche Wartezeit von 60 Umlagemonaten. Dies hat das BVerfG nun für verfassungswidrig erklärt, da die Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten als geschlechtsbezogene Diskriminierung gegen Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz verstoße. Nach den Ausführungen des Gerichts werden Frauen mit Mutterschutzzeiten sowohl gegenüber männlichen Arbeitnehmern benachteiligt als auch gegenüber Versicherten, die Krankengeld und einen Krankengeldzuschuss des Arbeitgebers erhalten, da die Krankheitszeiten voll als umlagefähige Monate angerechnet werden. Nach der derzeitigen Rechtslage in der VBL-Satzung gelten Mutterschutzzeiten nach wie vor nicht als Umlagezeiten. Es werden lediglich für die Mutterschutzzeiten ab Geburt des Kindes die Versorgungspunkte für jeden vollen Kalendermonat berücksichtigt, die sich bei einem zusatzversorgungspflichtigen Entgelt in Höhe von 500 Euro in diesem Monat ergeben würden. Die gleiche Regelung gilt auch für den Zeitraum der Elternzeit. Es werden jedoch insgesamt nur bis zu 36 Kalendermonate je Kind als soziale Komponente berücksichtigt. Die dbb tarifunion hat bereits in der Vergangenheit die Berücksichtigung der Mutterschutzzeiten als Umlagemonate gegenüber der Arbeitgeberseite eingefordert. Auch in den derzeit laufenden Tarifverhandlungen zur Zusatzversorgung hat die dbb tarifunion diese Forderung erhoben. Im nächsten Verhandlungstermin am 30. Mai 2011 wird auch dieses Thema erneut auf der Tagesordnung stehen, damit die vom BVerfG festgestellte Diskriminierung von Beschäftigten mit Mutterschutzzeiten beendet wird.

Ergebnis soll auch für die Beamten gelten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
in der dritten Verhandlungsrunde hat die dbb  tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deut-
scher Länder (TdL) am 10. März 2011 in Potsdam eine Einigung erzielt. Neben Einmalzah-
lungen und linearen Anhebungen der Entgelte umfasst die Tarifeinigung Verbesserungen
im Bereich der Aufstiege, Pauschalzahlungen für die Bereiche Straßenunterhaltung und
Küstenschutz sowie eine Absichtserklärung für die Übernahme von Auszubildenden. Trotz
umfangreicher Diskussionen waren die Arbeitgeber nicht bereit, einer Tarifierung der Ein-
gruppierungsregelungen für Lehrkräfte zu akzeptablen Bedingungen zuzustimmen.
 
Im Einzelnen umfasst die Einigung folgende Regelungen:
 

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Beschäftigte von Unikliniken in NRW haben mit einem Aktionstag in Düsseldorf am 24. Januar 2011 auf ihre schwierigen Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir machen das. Wer sonst?“ warben sie um die Unterstützung der Bevölkerung bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern. „Immer weniger Beschäftigte kümmern sich um immer mehr Patienten. Die Arbeitsbelastung und die Überstunden steigen. Diese Situation ist nicht haltbar, nicht für die Beschäftigten, und erst recht nicht für die Patienten“, sagte Karl-Heinz Semmler.

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im Rahmen der Einkommensrunde 2011

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

im Rahmen der kommenden Einkommensrund 2011 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder(TdL) führt die dbb tarifunion in Zusammenarbeit mit ver.di sogenannte berufsspezi- fische Tage durch. Ziel dieser Kampagne ist es, die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Bürger zu verdeutlichen und zugleich auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die bei weiteren Einsparungen drohen. Außerdem wird auf die guten und wichtigen Leistungen im Öffentlichen Dienst sowie die teilweise immensen Belastungen der dort betroffenen Kolleginnen und Kollegen hingewiesen.

Der berufsspezifische Tag für den Bereich Krankenhäuser, an dem sich auch der vdla beteiligt, findet statt am:

Montag, den 24. Januar 2011 in Düsseldorf,

 Heinrich Heine Platz in der Zeit von 13:00 bis 16:00 Uhr

 

 
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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 
im Rahmen der kommenden Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereitet die dbb tarifunion in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di sogenannte berufsspezifische Tage vor. Ziel dieser Kampagne ist es, die Bedeutung  des Öffentlichen Dienstes für die Bürger zu verdeutlichen und zugleich auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die bei weiteren Einsparungen drohen. Außerdem wird auf die guten und wichtigen Leistungen im Öffentlichen Dienst sowie die teilweise immensen Belastungen der dort betroffenen Kolleginnen und Kollegen verwiesen.
Nunmehr stehen die Orte sowie der Zeitpunkt der jeweiligen Aktionstage fest. Den berufsspezifischen Tagen sind nunmehr folgende Orte/Termine zugeordnet:
 
Montag, 24. Januar 2011    Krankenhäuser    Düsseldorf
 
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