Landesbund am Wahlabend im Landtag

14. Mai 2012

Foto E. Fiegel

Mit den Glückwünschen verbinden Guntermann und der Beamtenbund zugleich die Erwartung, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen die Zusagen gegenüber dem Landesbund gehalten werden. „Dies gilt insbesondere für die Dienstrechtsreform, die so wie beim Personalvertretungsgesetz nur im engen Dialog mit dem Beamtenbund realisiert werden kann. So werden die Kolleginnen und Kollegen als Betroffene zu Beteiligten.“

Versprechen und halten! Das erwartet der DBB NRW zum Beispiel auch beim Weihnachtsgeld, das schnellstmöglich ins Grundgehalt eingebaut werden soll. Das hatten Innenminister Ralf Jäger für die SPD und die Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, noch 6 Tage vor den Wahlen dem Hauptvorstand zugesagt.

17. Februar 2012

"Demografischer Wandel – Herausforderung erkennen – Zukunft gestalten", unter diesem Motto führt die vdla gewerkschaft ihren Gewerkschaftstag in der  Mercatorhalle im City - Palais in Duisburg durch.

Zur Öffentlichkeitsveranstaltung am 2. März 2012 haben der NRW Innenminister Ralf Jäger, und prominente Vertreter der Landtagsfraktionen – darunter CDU Fraktionschef Karl Josef Laumann – ihr Kommen zugesagt.

Für die Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion werden Uli Silberbach und Willi Russ aus Berlin erwartet.

Die Zusage des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion nrw, Meinolf Guntermann, sowie des Ehrenvorsitzenden der komba, Heinz Ossenkamp liegt ebenfalls vor.

Der am Vortag neu gewählte Landesvorstand der vdla gewerkschaft freut sich, die Ehrengäste und Repräsentanten befreundeter Gewerkschaften im Kreise der rund zweihundert Delegierten und Gäste begrüßen zu können.

Der langjährige Vorsitzende Theo Disselhoff, der nicht mehr kandidiert, wird verabschiedet; auf ihn wartet eine neue Aufgabe im Bereich der Seniorenarbeit der vdla gewerkschaft.

Eine ca. einstündige Podiumsdiskussion, die von Tom Hegermann moderiert wird, beleuchtet den demografischen Wandel im öffentlichen Dienst mit all seinen Facetten.

„Der Gewerkschaftstag wird sich vorab mit einem Entschließungsantrag zur Übernahme einer Bundesregelung in das nordrhein-westfälische Dienstrecht befassen. Diese Regelung gestattet beamteten Eltern von Kindern unter zwölf Jahren im Bund auf Antrag die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden, ohne deren Besoldung – wie sonst bei einer Teilzeitbeschäftigung üblich – zu verringern. Auf diese vorbildliche und zukunftsweisende Regelung hatte der vdla dbb die aktuelle Landesregierung im Dezember 2010 hingewiesen und mit Schreiben vom 3. Januar 2011 die positive Antwort erhalten, dieser bundesrechtlichen Regelung im Zuge des Prozesses zur Reform des öffentlichen Dienstes in NRW nachzugehen. Die Landesregierung wird sich an dieser Zusage messen lassen müssen. Auch dann, wenn die große Dienstrechtsreform in NRW zum wiederholten Male verschoben wird. Die Auswirkungen des demografischen Wandels erfordern ein zeitnahes und entschlossenes Handeln aller Beteiligten.“, so der derzeit amtierende vdla dbb Landesvorsitzende Theo Disselhoff.

Entlastung 2006 bis 2011 insgesamt 12,4 Mrd. Euro

20. Dez 2011

Bestandteil sind Kürzungen beim Weihnachtsgeld, die den Landeshaushalt um 750 Mio. Euro entlasten. Mit der Streichung des Urlaubsgeldes werden 65 Mio. Euro eingespart. Dreijährige Nullrunden führen in 2011 zu 653 Mio. Euro Einsparungen und die Verlängerung von Arbeitszeiten zu 331 Mio. Euro. Die Eigenbeteiligung bei Arzneimitteln und Arztkosten reduziert die Personalkosten um 100 Mio. Euro. Weitere Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Beförderungssperren, Zulagenstreichungen oder Änderungen in der Besoldungsstruktur entlasten den NRW-Haushalt 2011 um weitere 247 Mio. Euro.

Selbst mit der Streichung der Jubiläumszuwendung seit 1999 konnte das Land NRW bis jetzt insgesamt 36 Mio. Euro einsparen. Das Jubiläumsgeld hatte in Euro umgerechnet nach 25 Dienstjahren 300 Euro, nach 40 Dienstjahren 400 Euro betragen

Allein in den Jahren von 2006 bis heute haben Beamte den NRW-Landeshaushalt um insgesamt 12,4 Milliarden Euro saniert. Wenn Landesregierung und Landtag an den Einkommenskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Eingriffen ins Soziale festhalten und nichts zurücknehmen, wird die Sanierungssumme bis 2020 auf insgesamt 31,7 Milliarden Euro ansteigen.

Der Beamtenbund NRW fordert Landesregierung und Landtag auf, endlich das Zeitalter der Sonderopfer für Beamte, deren Familien und Lebenspartner zu beenden. Dazu ist eine Korrektur bei den Einkommenskürzungen erforderlich. „Beamtinnen und Beamte erwarten zu Recht einen ersten Schritt, bei der Rückgängigmachung der Kürzungen beim Weihnachtsgeld“, so der DBB Landesvorsitzende Meinolf Guntermann. „Wenn es 2003 von Rot-Grün gerechtfertigt war, das Weihnachtsgeld drastisch zu kürzen, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind, dann ist jetzt die Zeit, eine Kürzung zurückzunehmen, weil die Steuereinnahmen auf höchstem Niveau sprudeln. Das ist nicht nur plausibel, sondern vor allem redliche Personalpolitik.“

Zwar sind noch einige Anpassungen und Änderungen zum TV-L und TVÜ-Länder, die aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung notwendig sind vorzunehmen, die diesbezügliche Abstimmung zwischen TdL und Gewerkschaften läuft aktuell.

Grundsätzlich wird es so sein, dass mit der Überleitung in die Entgeltordnung des TV-L kein neuer Eingruppierungsvorgang verbunden ist. So bleiben alle Beschäftigten, sofern sich Ihre Tätigkeit nicht ändert, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe eingruppiert. Ergibt sich jedoch nach der Entgeltordnung zum TV-L eine höhere Entgeltgruppe als bisher, so gilt auf Antrag die entsprechend höhere Entgeltgruppe. Der Antrag ist binnen eines Jahres ab Inkrafttreten der Entgeltordnung zu stellen. Er bezieht sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Entgeltordnung. Im Laufe des Jahres 2012 eintretende Stufenveränderungen bleiben unberücksichtigt. Zu beachten ist, dass mit einer solchen Höhergruppierung auch weitere Veränderungen im Entgelt verbunden sein können. So beispielsweise fallen etwaige Strukturausgleichszahlungen weg oder es kann sich die Höhe der Jahressonderzahlung verändern.

Kern der Entgeltordnung zum TV-L ist der Werterhalt der bis zu sechsjährigen BAT-Aufstiege für seit Inkrafttreten des TV-L neueingestellte und umgruppierte Beschäftigte. Die Entgeltordnung zum TV-L regelt die Neuzuordnung von Tätigkeitsmerkmalen der bisher noch immer weitergeltenden Anlage 1 a zum BAT mit Aufstiegen bis einschließlich der Merkmale der Vergütungsgruppe Vc mit Aufstieg nach Vb. Dies betrifft also Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8. Tätigkeitsmerkmale mit bis zu sechsjährigen Aufstiegen werden der höheren Entgeltgruppe zugeordnet.
Ebenfalls konnten Vergütungsgruppenzulagen für seit Inkrafttreten des TV-L neueingestellte und umgruppierte Beschäftigten neu vereinbart werden. Dies betrifft Vergütungsgruppenzulagen, die eine Wartezeit von bis zu sechs Jahren vorsehen. Die neue Bezeichnung hierfür ist „Entgeltgruppenzulagen“ Die Zahlung erfolgt mit Inkrafttreten der bereinigten Entgeltordnung sofort statt erst nach einer Wartezeit.

Der Abschnitt "Beschäftigte in der Informationstechnik" (Teil II Nr.11) ist noch nicht fertig gestellt. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch erklärt, die bisherigen Tätigkeitsmerkmale des Abschnitts "Angestellte in der Datenverarbeitung" der Anlage 1a zum BAT/BAT-O entsprechend den oben genannten Grundsätzen zu überarbeiten und rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen.

Den derzeit noch vorläufigen Redaktionstext (mögliche Änderungen und Unterschriften stehen noch aus) der Entgeltordnung sind im Bereich Tarifrecht werden hier veröffentlicht:

Entgeltordnung zum TV-L

Gliederung zu den Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung.

Vorbemerkungen

zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-L (PDF-Dokument mit 318 Seiten).

Deutsch-Niederländisches Gewerkschaftstreffen in Maastricht

Gerechtigkeitslücke schließen in NRW – Rückenwind aus Berlin