Ein Parlament für 1.400 Euro pro Quadrat Luxus, Wahnsinn oder angemessen ? Wenn ich mir in einem abgelegenen Eifeldorf ein Haus
bauen will, muss ich 200.000 bis 250.000 Euro für eine Fläche von
150 m2 einkalkulieren, also 1300 bis 1700 Euro/m2. Wenn ich in Eupen oder Kettenis ein Appartement kaufen will, muss ich 2.200 Euro pro m2 bezahlen. Das Parlament wird also so teuer wie Wohnfläche in der Eifel oder ein Drittel billiger als normale Wohnfläche in Eupen oder Kettenis. Wo ist hier eigentlich das Problem ?Oder wer hat daraus ein Problem gemacht ? Seit dem 31. März 2010 gibt es eine Internetseite www.parlamentsumzug.be, die von den parteipolitisch unabhängigen hauptamtlichen Mitarbeitern des Parlamentes erstellt wurde und die sich zum Ziel gesetzt hat, die Bürger über Zahlen, Daten und Fakten zum Umzug des Parlamentes ständig auf dem Laufenden zu halten. Jeder Bürger kann dort - unabhängig von Parteipositionen - alle aktuellen Informationen abrufen - und sie mit dem vergleichen, was die einzelnen Parteien sagen oder gesagt haben. Die hier nachfolgende Zusammenfassung in Frage-Antwort-Form wurde Anfang März, einen Monat vor der offiziellen Seite und kurz vor der Abstimmung im Parlament, von der ProDg-Fraktion erstellt und an ihre Mitglieder per Mail versandt. Ein Vergleich mit der offiziellen Seite der Parlamentsverwaltung belegt den sachlichen und objektiven Charakter der ProDG-Zusammenfassung. Inzwischen ist die Akte Sanatorium abgestimmt im Parlament, Mehrheit gegen Opposition, wie erwartet. Diese Seite war zu keinem Zeitpunkt anonym, wie einige behauptet haben, sondern ist von der ProDG-Fraktion an ihre Mitglieder - in Ermangelung eines funktionierenden Newsletters - verschickt worden. Auch hat die ProDG-Fraktion öffentlich in Facebook-Posts auf sie hingewiesen. Vielleicht ist es trotzdem noch einmal nützlich, die Sachlage und die Entwicklung noch einmal Revue passieren zu lassen. Brauchen wir ein Parlament, dass so viel kostet wie 62 Häuser ? Das ist im Grunde die Kernfrage, die ein Parlamentarier auf populistische Weise in die Diskussion gebracht hat. Nur ist er dabei sehr unredlich vorgegangen: Der Um- und Ausbau des Sanatoriums zum zukünftigen parlament kostet in der Tat so viel wie 62 Häuser auf 30 Jahre berechnet, Auf den ersten Blick ist das viel, zumal wenn man den Wert der Häuser auch noch in belgischen Franken beziffert ... Aber man kann die Sache auch realistischer betrachten: Die DG hat eine jährliche Dotation von umgerechnet Fast die Hälfte davon, also fast 300 Häuser pro Jahr werden jedes Jahr in den Unterricht investiert, noch einmal 300 in Altenheime, Krankenhäuser, Familienhilfsdienste, Behindertenwesen, Kultur, Sport usw. usw. Sind da zwei Häuser pro Jahr über einen Zeitraum von dreißig Jahren zu viel für ein Parlament und seine mehr als dreißig Mitarbeiter, von deren Arbeit und Einsatz alle Bürger der DG ständig die Früchte ernten ? Wer die Parlamentarier der Mehrheit als größenwahnsinnige Geldverschwender bezeichnet, die sich in Krisenzeiten einen Palast, ein "Klein-Versailles" bauen, der sagt nicht nur die Unwahrheit, sondern verleumdet diese Parlamentarier aufs Schlimmste. Wie war der Werdegang des Projektes "Parlamentsumzug" und wo war er zum Schluss angekommen ? Das können Sie auf der Internetseite des Parlamentes www.dgparlament.be nachlesen: Die "Arbeitsgruppe Bau" des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in ihrer Sitzung vom 3. März eine überarbeitete Projektausführung des Architekturbüros Kempe & Thill zur Kenntnis genommen: Die Kosten für die parlamentarische Nutzung des Sanatoriums belaufen sich demnach auf 16,65 Millionen Euro – alles inklusive, d.h.
Wie sah das Projekt denn vorher aus? Nach jahrelangen Planungen gab es im Herbst 2009 ein Vorprojekt für ein Parlament mit einer multifunktionellen Nutzung als Konferenzzentrum. Links eine Skizze, wie das Ganze wohl ausgesehen hätte: Das Projekt umfasste die Renovierung des Altbaus mit einem
vorgelagertem Neubau von 2550 m2 Fläche. Der Anbau enthielt einen Plenarsaal und zwei Ausschuss-Säle, alle multifunktional nutzbar als Kongressinfrastruktur. Die Gesamtkosten für diese
Variante wurden auf 22,4 Millionen Euro geschätzt. In diesem Preis waren - im Gegensatz zu früher genannten Zahlen - ALLE Kosten enthalten, selbst die Mehrwertsteuer und Kosten für Unvorhergesehenes. Weil vorher Zahlen in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Umlauf gewesen waren, sprach man in der Öffentlichkeit jetzt von "Kostenexplosion" und Größenwahn. Daraufhin regte sich Widerstand aus der Bevölkerung und der Presse, sodass die Arbeitsgruppe das Beratungsbüro Drees & Sommer mit der Analyse von drei neuen Varianten beauftragte. Welche Alternativen gab es am 8. Februar?Am 8. Februar 2010 legte das Büro drei neue Schätzungen vor.
Bei den Varianten 1 und 2
meldete das Büro Drees und Sommer allerdings juristische Bedenken an: Aus diesem Grunde müsse man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass es zu gerichtlichen Schadensersatzklagen kommen werde Um diesen Aspekt zu prüfen wurde ein juristisches Gutachten eingeholt,
welches am 2. März eintraf. Leider wurde in diesem Gutachten die Befürchtung bestätigt, dass die Varianten 1 und 2 rechtlich fragwürdig
sind und wahrscheinlich zu Klagen führen würden. Nur in einem Fall sieht das Gutachten kein juristisches Risiko, nämlich dann, wenn die wesentlichen Merkmale des
Objektes, d.h. das architektonische Grundkonzept und die
Zweckbestimmung des Anbaus (Plenarsaal), erhalten bleiben, wenn also
Variante 3 verwirklicht wird Da aber die Variante 3 auf 19,7 Millionen geschätzt wurde, befand man sich am 8. Februar in einer Zwickmühle: Abreißen und neu bauen oder einfach umbauen ohne Anbau waren zwar preiswerter (16,1, bzw. 16,5 Millionen) als die Variante mit verkleinertem Anbau (19,7 Millionen), brachten aber das Risiko von Schadensersatzklagen in Höhe von bis zu 2 Millionen mit sich. Was tun ? Neuer Auftrag: Variante 3 überarbeiten und stark verbilligen Die Arbeitsgruppe Bau erteilte dem Atlier Kempe & Thill und dem Büro Drees & Sommer erneut einen Auftrag: die Variante 3, Umbau mit kleinem Anbau" neu zu bearbeiten und um drei Millionen Euro zu verbilligen. Am 3. März 2010 wurde diese neue Variante, sozusagen die "Variante 3bis" in Höhe von 16,65 Millionen allen Parlamentariern vorgestellt. Vorweg stellt man fest, dass diese Variante fast ein Drittel billiger ist als das ursprünglich vorgesehene große Projekt vom November. Dies zeigt die Abbildung, wo der neue Anbau in schwarzer Farbe über den ursprünglich vorgesehenen Anbau in rot gelegt ist
die Fläche des Plenarsaales bleibt bei 260 m2, aber der Saal wird niedriger vorgesehen, von 6m Höhe auf 4 Meter reduziert.
Wodurch konnten die Kosten denn noch um drei Millionen reduziert werden? Die nochmalige Kostenreduzierung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass
Die folgende Gegenüberstellung der Skizzen vorher-nachher zeigt deutlich, dass drei Viertel der vorgesehenen Neubaufläche abgespeckt wurden, nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Höhe des Plenarsaales. vorher: nachher: Die Verkleinerung des Anbaus ähnelt ästhetisch dem großen Entwurf, wird also keinerlei juristische Probleme nach sich ziehen. Na, dann ist doch mit Variante 3 alles in Butter, oder? Eigentlich ja, auf den ersten Blick. Es gibt aber doch noch einen Wermutstropfen in der Variante 3bis für 16,6 Millionen, und zwar folgender: Das
Dachgeschoss wird in der Variante von 16,6 Millionen nicht ausgebaut. Das ist schade, denn gerade
dieses Dachgeschoss würde sich hervorragend für eine öffentliche
Nutzung eignen mit Cafétaria, Aussichtsterrasse, Ausstellungs- und
Versammlungsräumen für andere öffentliche Einrichtungen, usw. Tja, da hätte schon deutliches Signal aus verantwortlichen Kreisen Eupens, aus der Presse, aus der Opposition und aus der Eupener Bevölkerung kommen müssen. Ecolo befürwortete übrigens aus der Opposition heraus den Ausbau des Dachstuhles, hätte aber gerne die Variante zwei verwirklicht, also einfachen Umbau ohne angebauten Plenarsaal. Das Problem bei der von Ecolo bevorzugten Lösung sind aber die zu erwartenden Klagen vor Gericht, die mit Sicherheit
Ist der Umzug überhaupt nötig? Wer ist überhaupt dafür oder dagegen? Der Umzug ist eindeutig nötig, da dies der einzige Weg ist, dem Staatsarchiv, der Pater-Damian-Schule, dem Parlament selbst und den Verwaltungsangestellten des Parlamentes vernünftige Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Die betroffenen Einrichtungen (Staatsarchiv, Pater-Damian-Schule, Parlamentsverwaltung) haben mehrfach öffentlich klar betont, dass ees für sie keine bessere Lösung gibt. Bisher hat auch noch niemand eine bessere Alternative vorstellen können Dafür ist die Mehrheit und alle Betroffenen, dagegen ist die Opposition, außer Ecolo, vgl. Zitat vom 6. März im GE wörtlich: “Dass das Parlament Platznot hat, steht außer Frage. Ein Sekretariat im Flur, eine Druckerei, in der man vor lauter Maschinen und Kisten keinen Fuß vor den anderen setzen kann, ein Parlamentsarchiv, das aus allen Nähten platzt, und ein Plenarsaal, in dem man Gefahr läuft, sich beim Gang zwischen die Bänke die Hose aufzureißen. Das sind doch keine Arbeitsbedingungen! Der Umzug ist also nötig. Mit Variante 1 war ein alternativer Neubau auf der grünen Wiese berechnet worden. Auch diese Lösung wäre nicht wesentlich günstiger geworden.” Hat man überhaupt andere Lösungen gesucht? Wer spricht dafür oder dagegen ? Seit
2001 machen sich Experten und Politiker Gedanken um dieses Problem,
seitdem sind viele andere Möglichkeiten untersucht worden: von
Enteignungen, Wegzug der Schule, Wegzug des Staatsarchivs usw. usw –
über den Gedanken an ein Konferenzzentrum ... bis hin zu der
jetzigen Lösung, welche die preisgünstigste war und immer noch ist. Unzählige Versammlungenund Begegnungen mit den Betroffenen haben stattgefunden, die schließlich zu dem uns jetzt bekannten Resultat geführt haben. Dafür: die Mehrheit und die betroffenen Einrichtungen, strikt dagegen CSP und Vivant. Ecolo nimmt auch hier eine Sonderstellung ein, vgl. GE vom 6. März 2010, Interview mit K-H Braun: “Ich habe während meiner Kindheit und Jugend in unmittelbarer Nähe des Sanatoriums gewohnt. Für mich und für viele andere Eupener gehört das »Sana« einfach zum Stadtbild. Das kollektive Scheibler-Trauma sitzt tief. Die Zukunft gestalten kann nur der, der seine Vergangenheit kennt. Es muss nicht jedes Zeitzeugnis abgerissen werden, nur weil dessen Erhalt Geld kostet. Der Umzug löst zwei Probleme: zum einen die sinnvolle Verwendung des Gebäudes und zum anderen die Platznot des Parlaments und seiner Verwaltung.” Zu teuer ? Selbstbedienungsladen für Politiker, Größenwahnsinn? Keiner unserer Politiker hat persönlich etwas davon. Trotzdem ist es in einer Demokratie von großer Bedeutung, dass das gesetzgebende Parlament und seine Verwaltungsbeamten gute Arbeit machen können, denn die kommt jedem Bürger in vielen Formen direkt zu Gute, auch wenn er es oft gar nicht mehr wahrnimmt. 16,6 oder 17,2 Millionen Euro (alles einbegriffen, auch die MWS und Unvorhergesehenes) für das Parlament bedeuten gut 200 Euro pro Bürger, mit Zinsen auf 30 Jahre verteilt 400 Euro pro Bürger, macht also alles in allem 13 Euro pro Jahr pro Bürger über 30 Jahre.(Vgl auch oben: 0,3 Prozent oder 62 Häuser ...) Ist uns die Chance, selbst Gesetze zu erlassen für Unterricht, Beschäftigung, Kultur, Soziales, Gemeindeaufsicht, usw. das wert? Das ist letztlich die Frage, um die es geht. Ist es uns wichtig, dass wir für unsere Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Behinderteneinrichtungen, Arbeitsamt ... selbst Gesetze erlassen können und verantwortung tragen ? Sind wir bereit, uns dafür ein Parlament von 13 Euro pro Jahr pro Bürger zu "leisten" ? Das ist doch letztlich die Frage ! Das sieht die Opposition aber etwas anders ... Das
stimmt nur zum Teil. Ein Teil der Opposition geht nüchtern und sachlich an das Thema heran , man sehe sich in diesem Zusammenhang das Zitat des Ecolo-Vertreters Braun im GE vom 6. März 2010 an: “Ich selbst habe nichts vom Sanatorium. Ich werde dort keinen Quadratmeter erben und auch kein eigenes Büro haben. Wichtig ist, dass unsere Parlamentsverwaltung, die mit viel Hingabe unsere legislative Arbeit unterstützt, vernünftige Arbeitsbedingungen erhält. Wichtig ist, dass sich Besucher im Parlament wohl fühlen und etwas darüber erfahren, welch einzigartige Chance es ist, autonom Gesetze schreiben zu können. Wichtig ist, dass wir unsere Gäste und Partner auf Augenhöhe empfangen können. Wichtig ist, dass wir Politiker ohne Hochmut - aber auch ohne falsche Bescheidenheit - unsere Gesetzgebungshoheit in einem angemessenen Rahmen und im Dienst an die Bevölkerung wahrnehmen.” ... “Auf der Welle der Politikverdrossenheit zu reiten, ist zwar bequemer, aber in meinen Augen kontraproduktiv.” Vivant
und CSP bleiben bei ihrer strikten Ablehnung. Die PDS baut doch sowieso, hat Vivant gesagt. Also warum noch wegziehen ? Es
heißt in der Tat im GE-Interview mit dem Vivant-Frontmann Ende Februar
wörtlich: “Allerdings bekommt die PDS sowieso einen Neubau auf dem hinteren Parkplatz des Parlamentes für 5 Millionen Euro, dieser beherbergt u.a. eine Aula mit 700 Sitzplätzen. Dieser Neubau entsteht, ob das Parlament umzieht oder nicht. Die Baupläne liegen vor und die Mittel sind genehmigt, man könnte schnellstmöglich anfangen.” Das
ist eine böswillige Verdrehung: Es stimmt zwar, dass
es die Pläne für das PDS jetzt gibt, aber die konnten nur erstellt
werden, weil 2001 und 2006 das Parlament beschlossen hatte, dass es
wegziehen würde. Das Grundstück, auf dem die PDS bauen soll, gehört nämlich noch dem Parlament und dient bisher noch als Parkplatz für die Verwaltungsmitarbeiter des Parlaments und die Parlamentarier selbst, wenn denn überhaupt Platz ist. Erst
nachdem dieses grüne Licht gegeben war, konnte sich die Schule an
die Planung geben, nicht einfach “sowieso” ... Wie berechnet man die Kosten im Baugewerbe ? Man spricht beim Bauen von mehreren Kostengruppen (KG): KG 200: Erschließung (Rohre, Kabel, Zuleitungen, Abflüsse ...) KG 300: Baukonstruktion KG 400: Haustechnik (Beleuchtung, Lüftung ...) KG 500: Außenanlagen KG 600: Ausstattung KG 700: Baunebenkosten (Honorare, Gutachten , Steuern, Mehrwertsteuer ...) Wie ermittelt man denn korrekte,
vergleichbare Quadratmeterpreise ? Was wird denn darin nicht berechnet ? Damit Vergleiche möglich sind, berücksichtigt man für die Berechnung der Kosten pro m2 die Kostengruppen 300 und 400. Das leuchtet auch ein, denn Erschließungswege können unterschiedlich lang sein, Außenanlagen gibt es in jeder Preislage, Ausstattung ebenfalls und Nebenkosten für Gutachten fallen nicht immer an, für MWS gibt es unterschiedliche Sätze. Wieso kursieren so unterschiedliche Quadratmeterpreise ? In den ersten Kostenschätzungen, die veröffentlicht worden sind, z.B.
im Preis von 11,5 Millionen waren nicht alle Kostengruppen
einbegriffen, in den Preisen 22,4 Millionen oder 19,7 Millionen sehr
wohl. Auch in den jetzigen Varianten 16,2 oder 17,2 Millionen, (je
nachdem, ob man das Dachgeschoss öffentlich zugänglich machen will
oder nicht), sind alle Kosten aufgeführt und zusammengerechnet,
einschließlich Mehrwertsteuer und einer Reservesumme von 5% für
Unvorhergesehenes. Der Posten Unvorhergesehenes dürfte allerdings
verschwindend gering ausfallen bei all den Studien und
Untersuchungen, die schon im Vorfeld gemacht worden sind. Wenn man bei der jetziogen Gesamtsumme von 16.65 Millionen die MSW, die Ausstattung, die Außenanlagen usw. weglassen würde, so wie es bei der ersten Summe (11,5) der Fqll war, dann käme man jetzt auf eine Summe von 11,9 Millionen. Was bedeutet das jetzt konkret für die neuesten Schätzungen vom 3. März 2010? Für die einzelnen Varianten des Um- und Ausbaus des Sanatoriums kommt man so zu folgenden Werten:
Der Preis für die am 3. März letztgenannte Projektvariante wurde von den internationalen Fachleuten als ein durchaus gerechtfertigter Preis gewertet. Wo kommen denn die hohen m2-preise von Balter&Co (5000 /m2) her ? Gute
Frage. Das muss daran liegen, dass der Vivant-Chef falsche Zahlen
als Grundlage nimmt. Wenn man nicht nur die zwei oben erwähnten
Kostengruppen als Basis nimmt, sondern ALLE, und sie nicht durch die
Gesamtbaufläche teilt, sondern nur durch die Nutzfläche, dann kann
man selbstverständlich auf solche Phantasiezahlen kommen. Das darf man dann aber getrost als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnen. Trotzdem ist 1400 €/m2 ist noch ein stolzer Preis, oder ? Das
sieht in der Tat so aus auf den ersten Blick. Außerdem wird hier die
Frage angesprochen, was man für ein Immobilienobjekt auszugeben
gewillt ist. Wenn man es mit den Preisen für Wohnfläche in
Ostbelgien oder in und um Eupen herum vergleicht, wird es ein wenig
konkreter: Wenn ich mir in einem abgelegenen Eifeldorf ein Haus
bauen will, muss ich 200.000 bis 250.000 Euro für eine Fläche von
150 m2 einkalkulieren, also 1300 bis 1700 Euro/m2. Wenn ich in Eupen oder Kettenis ein Appartement kaufen will, muss ich 2.200 Euro pro m2 bezahlen. Das
Parlament wird so teuer wie Wohnfläche in der Eifel oder ein Drittel
billiger als normale Wohnfläche in Eupen oder Kettenis. Ist das zu
viel, damit Parlament und Verwaltung vernünftig arbeiten können? Es
ist letztlich diese Frage, um die es geht in der ganzen Debatte. Wer behauptet, dass Kosten für ein Parlament Prestigekosten sind und dem Bürger nicht direkt zugute kommen oder (Zitat Vivant:) “angesichts der Bedürfnisse und Probleme der Menschen in der DG moralisch nicht vertretbar” seien, ist kein Demokrat und versteht nicht viel davon, wie eine Demokratie funktioniert. Egal ob 5000 €/m2 oder nur 1400 €/m2, das Geld fehlt uns doch jetzt in Krisenzeiten ! Ach ja, die Krise lässt sich so schön verwenden, um Stimmung zu machen! Der Vivant-Sprecher hat in seinem GE Interview kürzlich sogar behauptet, dass “aufgrund dieser Wahnsinnsprojekte die Finanzlage der DG ins Wanken gerät.” Das
ist nicht nur haltloser Quatsch, sondern böswillige Panikmache. Jeder Parlamentarier weiß, dass es sich bei dem gesamten Projekt um 0,3 Prozent des Haushaltes handelt. Mit anderen Worten: von hundert Euro, die wir im DG-Haushalt haben, geben wir dreißig Jahre lang dreißig Cent (!!!) dafür aus, dass die Mitarbeiter des Parlamentes vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Ist das Wahnsinn ? Gerät dadurch die Finanzlage der DDG ins Wanken ? Mit
solchen Scheinargumenten fördert man den Stillstand, verschärft man
gar noch die Krise, wenn man überhaupt immer von einer wirklichen
Krise sprechen kann. Auf jeden Fall ist sicher, dass ein Parlamentarier, der dies behauptet, auf diese Weise die Realität auf's Gröbste verzerrt, seine Kollegen verleumdet und letztlich die Politikverdrossenheit weiter fördert. A propos Krise: Das Beispiel “Carrefour” deutet doch eher darauf hin, dass es sich nicht um eine Strukturkrise handelt, sondern um den Versuch, die sogenannte Krise zu nutzen, um Filialen zu schließen und die Aktivitäten auf einen billigeren Arbeitsmarkt zu verlegen. Außerdem handelt jeder weitsichtige Geschäftsmann jetzt genau so wie unsere Politiker: Jetzt, in Krisenzeiten, investieren !!! Schauen Sie doch einfach mal nach, was einer der heftigsten Kritiker des Projektes im Moment in seiner eigenen Firma tut ! Aber jeder weiß doch, dass öffentliche Projekte immer teurer werden als geplant ! Also landen wir doch bei 20 Millionen am Ende ! Oben wurde bereits gesagt, dass so viele Vorstudien gemacht wurden, dass die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Das sieht übrigens auch Ecolo-Vertreter Karl-Heinz Braun so, als er auf diesen Punkt in seinem Interview vom Samstag, 6. März angesprochen wurde. Wörtliches Zitat: "Ecolo ist in dieser Hinsicht verhalten optimistisch. Erstens sind die Baupreise in den letzten zwölf Monaten leicht gefallen. Dies wurde in den Schätzungen absichtlich nicht berücksichtigt. Zweitens ist die Vorstudie sehr detailliert. Schadstoffanalysen und zahlreiche Analysen der Bausubstanz schützen uns vor bösen Überraschungen. Und drittens sind trotzdem noch fünf Prozent der Bausumme für Unvorhergesehenes einkalkuliert worden." Aber “werden jetzt bei allen Dienstleistungen am Bürger 3 Millionen Euro pro Jahr eingespart.” Ein Skandal? Das behautet jedenfalls Vivant. Auch
das ist nicht wahr. Da vermischt er in typischer Vivant-Manier wieder einmal Äpfel und Birnen zu einem undefinierbaren Kompott. Übrigens sieht das ebenfalls nicht die ganze Opposition so: noch einmal Karl-Heinz Braun und sein GE-Interview vom 6. März 2010 im wörtlichen Zitat: “Unser Vorschlag der Minimalvariante zielt darauf ab, die Verschuldung der DG so gering wie möglich zu halten. Die Haushaltssimulation gibt uns die Gewissheit, dass die finanziellen Belastungen für das Sanatorium verkraftbar sind... Vivant vermischt hier die laufenden Ausgaben mit dem außerordentlichen Haushalt. Nicht dass Balter&Co keine Bilanz lesen könnten, schlimmer: sie können Bilanzen und Haushalte lesen, reden aber so wie Hinz und Kunz an der Theke, der das nicht unbedingt kann. (Übrigens ist "Hinz und Kunz" keine Beleidigung, sondern eine deutsche Redewendung und Synonym für „Jedermann“) Wer aus 0,3 Prozent des Haushaltes (30 Cent von Hundert Euro) einen Popanz macht, vernebelt die Fakten und begeht bewusste Irreführung der Bevölkerung. Mit den Einsparungen im laufenden Haushalt, (die bisher noch niemandem wirklich wehgetan haben) hat das Sanatorium rein gar nichts zu tun. Wenn ein unbedarfter Bürger an der Theke so daherredet, dann kann man dafür noch Verständnis aufbringen, aber wenn Politiker wider besseren Wissens solchen populistischen Unsinn verbreiten ist das ein Skandal! Kommen wir zum Schluss: Welches wäre die beste Lösung gewesen ? Das große Projekt war ja schon im Dezember gestorben. Eupen bekommt ein Parlament ohne Mehrzweckfunktion als Konferenzzentrum. Neben dem Umbau des Bestandsgebäudes kommt es zu einem kleinen Anbau für den Plenarsaal Das Ursprungs-Anbauprojekt wurde also auf ein Fünftel der ursprünglich vorgesehenen Fläche zurückgefahren. Das gesamte Projekt mit Zins und Zinseszins betrifft 0,3 Prozent, also drei Promille des Haushaltes der DG über dreißig Jahre hinweg, ermöglicht aber dem Staatsarchiv und der Pater-Damian-Schule den lang ersehnten Ausbau. Die Verabschiedung
erfolgte mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition.
Das war angesichts der künstlich aufgebauschten Polemik vorhersehbar,
ist aber trotzdem schade. In anderen Parlamenten herrscht meist das
Bestreben, in Fragen, welche die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier
und der Parlamentsverwaltung betreffen Konsens zu erreichen, hierzulande hat
man sich zu einem ähnlich würdigen Politikstil leider nicht durchringen können. |
