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Staatsrat
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1950 Sitten
Zermatt, 21. Juni 06
Strasse Täsch - Zermatt / Besprechung vom 12. Juni 06
Sehr geehrte Herren Staatsräte
Vielen Dank für die angenehme und informative Besprechung.
Entsprechend Ihrer Bemerkung, weshalb Zermatt bezüglich Öffnung der Strasse sich erst jetzt meldet und sich nicht im Planungsverfahren zum Bau des Top Terminals Täsch eingeschaltet hat, erlauben wir uns, Ihnen eine Zusammenfassung mit Belegen der einzelnen Interventionen zukommen zu lassen. Leider bleiben diese von den angesprochenen Verantwortungsträgern der Politik und vor allem der MGB und des Top Terminals Täsch unbeantwortet.
Vorweg zusammenfassend kann gesagt werden. Dieses Dokument belegt zusammen mit seinen Beilagen:
- Zermatt hat Täsch aufgefordert, die Situation mit dem Umschlag zu verbessern, jedoch nicht eine Monopolstellung auf der Strecke Täsch – Zermatt zu errichten.
- Die BVZ Zermatt-Bahn lud als Federführerin Zermatt in die Diskussion zur Dimensionierung dieser geforderten Verbesserungen in Täsch nicht ein.
- Zermatter Leistungsträger haben ihm Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen Duzende Male kommuniziert, vieles davon ist schriftlich festgehalten.
- Die BVZ Zermatt-Bahn hat diese Zermatter ermahnt, sich in Bezug auf anstehende Subventionsverhandlungen kurzfristig diskret zu verhalten, und hat gleichzeitig ohne Rücksprache bei Bund und Kanton Vereinbarungen veranlasst, die sich im absoluten Widerspruch zu den geäusserten Zermatter Bedürfnissen und auch im Widerspruch zum geäusserten Willen der Grossratskommission und des zuständigen Staatsrats befinden.
Daniel Lauber hat vermehrt wortwörtlich gesagt: „ich bin nicht gegen die Strasse Täsch – Zermatt, ich bin für die Bahn.“ De facto hat die BVZ Zermatt-Bahn ihre Monopolsituation zwischen Täsch und Zermatt versucht auszubauen und diesbezüglich gleichzeitig die Zermatter Leistungsträger auf über 25 Jahre schachmatt zu setzen.
1. (Beleg 1) 20.4.1986: An der Konsultativabstimmung stimmt die Bevölkerung klar für einen auf die Gewährleistung der Wintersicherheit beschränkten Teilausbau der Strasse Täsch – Zermatt aus.
è In den knapp 20 darauf folgenden Jahren wurde die Wintersicherheit in keinem Punkt verbessert (Ausnahme Täschwang nach einem Unglück mit 11 Toten) und ein Teilausbau fand nicht statt. Die Zermatter Leistungsträger kommen schon Ende der Neunzigerjahre zur Einsicht, dass die Wintersicherheit nur dank einer Öffnung der Strasse erreichbar ist.
2. (Beleg 2) 11.9.1998: Die Gemeinde Zermatt fordert die Gemeindeverwaltung Täsch auf, in Bezug auf die unbefriedigende Situation auf dem Park- und Umschlagplatz Täsch zu handeln.
3. (Beleg 3) 6.11.1998: Schreiben von Karl Eggen an die Gemeinde Zermatt, anlässlich der durch die Gemeinde und den Tourismusverein offiziell lancierten Vision „die Zukunft von Zermatt“: Forderung der Öffnung der Strasse nach Zermatt.
è Auf das Schreiben ist nicht eingegangen worden.
4. (Beleg 4) 15.12.1998: Schreiben von Jürg Biner, Projektleiter der Vision „die Zukunft von Zermatt“, u.a. an die Herren Bruno Melnik, Christoph Bürgin, Daniel Lauber: begleitet von einem Projektdossier, u.a. Parking Zermatt“.
è Auf das Schreiben ist von keiner Seite eingegangen worden.
5. (Beleg 5) Februar 1999 anlässlich der Vision „die Zukunft von Zermatt“. In einem Fragebogen an Haushaltung wurden diverse Themen angesprochen, unter anderem Zufahrtsverkehr. 163 Fragebögen wurden zurückgesandt. Das Resultat: 40 fanden: so wie es jetzt ist genügt, 123 fanden dass die Strasse ausgebaut werden soll, wovon 63 „für jedermann“ und 60 „für Einheimische“.
è Das Resultat ist den Leistungsträgern bekannt gemacht worden. Dass ein „Ausbau für Einheimische“ utopisch ist, war inzwischen klar.
6. (Beleg 6) 2.4.1999, Schreiben von Herrn Melnik, Direktor BVZ: ablehnende Haltung gegenüber der „IG für 2 sommer- und wintersichere Zufahrten nach Zermatt“.
è Nachweis, dass das Bedürfnis nach einer ganzheitlichen Planung schon sehr früh kundgetan worden ist.
7. (Beleg 7) 19.5.1999: Die „IG für 2 sommer- und wintersichere Zufahrten nach Zermatt“ lädt erstmals ein. Gastredner ist Charly Wuillod, Chef Sektion Naturgefahren.
è Nachweis, wie Beleg 6.
8. (Beleg 8) 9.6.1999, Protokoll der „IG für 2 sommer- und wintersichere Zufahrten nach Zermatt“: Auszug: „es wird bedauert, dass die BVZ Zermatt Bahn kurzfristig auf den gleichen Zeitpunkt die ebenfalls eingeladenen Gemeinderäte von Täsch und Zermatt an eine Informationsversammlung nach Zermatt eingeladen hat.“
Die eingeladene BVZ Zermatt-Bahn hat kurzfristig die ebenfalls eingeladenen Zermatter Gemeinderatsvertreter an eine Sitzung zum gleichen Zeitpunkt an einem anderem Ort eingeladen.
è Dieses Dokument belegt, dass die Interessen der Bevölkerung seitens der BVZ Zermatt-Bahn registriert wurden, der Dialog hingegen wurde aktiv verhindert.
9. (Beleg 9) Am 9.6.1999 informiert die BVZ Zermatt-Bahn über ihr Vorhaben. Hierzu wurde von Zermatt ausschliesslich der Gemeinderat eingeladen, und keine Leistungsträger, von der Bevölkerung nicht zu sprechen.
10. Anschliessend werden bis zum Februar 2004 weder der Gemeinderat noch die Leistungsträger von Zermatt noch der Vorstand von Zermatt Tourismus zum Projekt befragt oder für die Planung zugezogen. Die BVZ hat das Projekt in Täsch ohne Gesamtverkehrsplanung und ohne Rücksprache mit Zermatt eigens dimensioniert (daher: kein Beleg).
11. Der Gemeinderat von Zermatt, in die Diskussion nicht eingeladen, trifft keinen Grundsatzentscheid und behandelt das Thema Terminal Täsch zwischen Juni 1999 und März 2004 nur noch drei Mal, jeweils im Zusammenhang mit Bundessubventionen, nicht aber grundsätzlich oder im Zusammenhang mit der Dimensionierung.
Die vollständige Zusammenstellung aller weiteren Gemeinderats-Protokollauszüge zum Terminal in Täsch:
a. (Beleg 10) Gemeinderatssitzung 9.7.1999: Der Gemeinderat beschliesst für die Gemeinderatssitzung vom 22.7.99 die Vorbereitung eines Entwurfs zuhanden des Bundesamtes für Verkehr, dass das Vorhaben in Täsch nach Bestimmungen des Eisenbahngesetzes abzuwickeln sei.
b. (Beleg 11) Gemeinderatssitzung 22.7.1999: Der Gemeindepräsident präsentiert dem Gemeinderat nicht den beschlossenen Entwurf, sondern gibt das schon drei Tage vorher eigenhändig versandte Schreiben zur Kenntnis (Beleg 12).
c. (Beleg 13) Gemeinderatssitzung 9.8.2001: Da das Bundesamt für Verkehr die Mittel für konzessionierte Transportunternehmungen zu kürzen gedenkt, ersucht die Gemeinde Zermatt diese Entscheide in Bezug auf den Terminal in Täsch zu überprüfen
è Erst dem Gemeinderatsprotokoll vom 4.3.2004 (!) entnehmen wir: „Die Einwohnergemeinde ist bekanntlich eingeladen worden, zum vorgenannten Projekt ihre Ideen, Anregungen und Bedürfnisse in schriftlicher Form bis zum 5.3.2004 abzugeben. Es handelt sich in erster Linie um betriebliche Abläufe, welche seitens des Hoteliervereins bzw. durch Zermatt Tourismus mitbestimmt werden sollten.“
12. August 1999: Die BVZ Zermatt-Bahn stellt das Projekt „Top Terminal Täsch“ mit einer Auflage von 65'000 grosformatigen Hochglanzbroschüren vor.
13. (Beleg 14) 23.8.1999, Schreiben von Jürg Biner, Koordinator der Vision „die Zukunft von Zermatt“, an Bruno Melnik, Direktor BVZ, mit der Bitte die Diskussionsergebnisse der Bevölkerung zum Zufahrtsverkehr zu berücksichtigen.
è Auf das Schreiben ist nicht eingegangen worden.
14. (Beleg 15) 8.9.1999: Der Hotelierverein Zermatt hat aus der Presse vom Top Terminal Täsch erfahren und fordert: „Ebenso einstimmig wird empfunden, dass die Bahn als wichtigster Zubringer nach Zermatt unserer Meinung nach akzeptieren muss, dass keine Monopolstellung besteht. Eine Präjudizierung gegenüber dem zweiten Zufahrtsweg ist unhaltbar. Zermatt braucht unbedingt zwei wintersichere, gleichberechtigte Zufahrtswege.“ Das Dokument enthält 7 Unterschriften. Eine Kopie ging auch an den Gemeindepräsidenten von Zermatt.
15. (Beleg 16) 7.12.2000, Antrag von Jürg Biner, Präsident von Zermatt Tourismus, an das Budget von Zermatt Tourismus: CHF 50'000 für den Schwerpunkt Wachstum, Zufahrts- und Innerortsverkehr: Erstellen einer Vorstudie.
è Der Antrag wurde nicht angenommen: die Angelegenheit liege im Kompetenzbereich der Gemeinde. Die Gemeinde unterlässt eine ganzheitliche Betrachtung.
16. 22.2.2001, Jürg Biner, Präsident von Zermatt Tourismus, bittet Kilian Imboden, Präsident von Täsch Tourismus, um ein persönliches Gespräch das im Restaurant La Poste in Visp zustande kommt. Jürg Biner spricht die Zufahrt nach Zermatt und die Dimensionierung des Top Terminals an. Kilian Imboden spricht von einem „nicht in Beton gegossenen, rückbaubaren Terminal“ (keine Gesprächsnotiz).
17. (Beleg 17) 20.8.2001, Protokoll Arbeitsgruppe „Wachstum und Verkehr“ von Zermatt Tourismus, anwesend auch Christoph Bürgin.
è Das Dokument zeigt: schon 2001 bemühte sich Zermatt Tourismus darum, den Volkswillen zu erfahren.
18. 11.9.2001: Gemeinderat Mario Julen (Sicherheit und Verkehr) und Jürg Biner (Tourismuspräsident) laden Daniel Lauber (Präsident BVZ) und Christoph Kalbermatter (Präsident Parking Genossenschaft Täsch) zu einer Besprechung zum Thema „Sowohl Strasse als auch Bahn“ ein, welches am Destinationsanlass vom 13.9. sämtlichen touristischen Leistungsträgern vorgestellt werden soll. Die Vertreter der Projekts Täsch nehmen die Interessen von Zermatt zur Kenntnis.
Daniel Lauber bittet eindringlich, das Thema schonend zu behandeln, damit die anstehenden Subventionsverhandlungen betreffend Täsch nicht gefährdet werden.
19. (Beleg 18) 13.9.2001: über 50 Leistungsträger von Zermatt, Täsch und Randa finden sich am Destinationsanlass ein und werden über das Thema „Sowohl Strasse als auch Bahn“ informiert. Die ebenfalls eingeladenen Top Terminal Verantwortlichen ((BVZ-Zermatt-Bahn, Parking Genossenschaft und Gemeinde Täsch) Daniel Lauber, Bruno Melnik, Kilian Imboden und Christoph Kalbermatter blieben dem Anlass fern. Gemeindepräsident Robert Guntern plädiert in einer 10-minütigen Rede gegen jegliche Betrachtung einer solchen Variante.
Im Anschluss daran beantworten die Leistungsträger folgende Frage: „Soll Zermatt im Sinn der Präsentation zwei ganzjährig gesicherte Verkehrswege anstreben?“. Ergebnis:
- 26 x „ja / eher ja“
- 24 x „unentschieden“
- 2 x „eher nein“
- 0 x „nein“.
è Spätestens jetzt hat auch der Gemeindepräsident erkannt, dass er mit seiner Meinung mehr oder minder alleine da steht. Doch auch in Zukunft blockiert er jegliche Diskussion.
20. (Beleg 19) Von diesem klaren Ergebnis wurden die Top-Terminal-Verantwortlichen in Kenntnis gesetzt. Allerspätestens zu diesem Zeitpunkt war der Wille von Zermatts Leistungsträgern klar.
2005 gaben sich die Top-Terminal-Verantwortlichen dann erstaunt, dass sämtliche Präsidenten der touristischen Leistungsträger, 15 von 16 unbefangenen Vorstandsmitgliedern von Zermatt Tourismus und 6 von 7 Gemeinderäten für die öffentliche Zufahrt nach Zermatt einstanden.
Tatsache ist: die Projektpartner des Top Terminal Täsch haben
- die Meinungstendenzen in Zermatt gekannt
- Zermatt nicht konsultiert
- keinen ganzheitlichen Gesichtspunkt eingenommen
- den Top-Terminal eigenwillig dimensioniert
- Zermatt darum gebeten, sich momentan diskret zu verhalten um Subventionsverhandlungen nicht zu gefährden
- hinter dem Rücken der Zermatter Leistungsträger mit Bund und Kanton Verhandlungen für eine Monopolstellung geführt.
Die Zermatter erfuhren erst 2004, dass sie schachmatt gesetzt worden waren.
21. (Beleg 20) 26.9.2001: Gesprächsnotiz zwischen Jürg Biner und Christoph Kalbermatter, Jürg Biner setzt sich für eine Redimensionierung ein.
è Ergebnis: offene Ohren, letztendlich kein Gehör
22. (Beleg 21) 30.11.2001, Protokollauszug des Ausschusses von Zermatt Tourismus: betreffend die Kernaufgaben von Zermatt Tourismus, wo der Präsident Jürg Biner für Ganzheitlichkeit und Thematisierung wichtiger Themen wir Wachstum und Verkehr eintrat. Der Ausschuss beschloss, dass sich Zermatt Tourismus auf das Kerngeschäft Marketing konzentrieren will. Das Thema Verkehr soll durch Gemeinderat Christoph Bürgin (seinerseits Ausschussmitglied bei Zermatt Tourismus) in der Gemeinde behandelt werden.
è Ergebnis: Christoph Bürgin liess das Thema brach liegen.
23. (Beleg 22) Dezember 2001, Massnahmenantrag der Visionsgruppe „Verkehr“ zuhanden des Gemeindepräsidenten.
è Reaktion: anhaltend ablehnende Haltung gegenüber sämtlichen die öffentliche Zufahrt tangierenden Anträge.
24. (Beleg 23) 3.4.2002: Email vom Präsidenten von Zermatt Tourismus an Christoph Kalbermatter: der Parkplatz ist zu redimensionieren.
è Ergebnis: das Email blieb unbeantwortet. Wenig später besuchte Jürg Biner Christoph Kalbermatter erneut persönlich, um eine Redimensionierung nahe zu legen (keine Gesprächsnotiz).
25. (Beleg 24) 9.5.2003: Jürg Biner, Präsident von Zermatt Tourismus, an Hans-Rudolf Mooser, Direktor MGBahn: „Der Bau des Top Terminals darf nicht bedeuten, dass Zermatt in den nächsten 20 oder gar 40 Jahren keine öffentliche Strasse haben wird… Die MGB trägt in diesem Thema eine wesentliche Verantwortung: die damalige BVZ hat die Zermatter Übereinstimmung nicht wirklich sichergestellt sondern die Zermatter Bevölkerung vor Tatsachen gestellt…In Anbetracht all dieser Fakten kann ich (Biner Jürg) persönlich Verantwortung wahrnehmen, indem ich sicherstelle, dass Problemherde vor und nicht nach zwölf entdeckt und behoben werden“
26. Frühjahr 2003: Parking und Stadion im Spiss
a. (Beleg 25) 18.3.2003: Michel Clivaz und Heinz Julen stellen einem grossen Publikum das der Vision „die Zukunft von Zermatt“ entstandene Projekt „Matterhorn Highway Stadion“ (Parking am Dorfeingang) vor. Ausserordentliches lokales und Presseinteresse. Der Gemeindepräsident bleibt fern.
b. (Beleg 26) 6.5.2003: Die Projektgruppe lädt Christoph Kalbermatter, Präsident Parking Top Terminal ein. Man bittet um ein gemeinsames Vorgehen bezüglich Parkings in Täsch und Zermatt. Christoph Kalbermatter zeigt sich offen.
è Im Anschluss an die Sitzung kommt ein abweisender Bescheid.
27. (Beleg 27) 18.8.2003: Die „thematische Grossratskommission Bau und Verkehr betreffend die Finanzierung am Top Terminal in Täsch“ fällt nach einer Sitzung und einer Ortschau das Eintreten zum Beschlussentwurf. Teilnehmer: Departement für Bau und Verkehr (3 Personen), Matterhorn Gotthardbahn (2 Personen), Gemeinde Täsch (Präsident), Genossenschaft Parking Täsch (Präsident), Mitglieder der thematischen Kommission (12 Personen).
è Nicht eingeladen ist: Vertretung von Zermatt.
Weder die Bauherren in der Frühphase noch der Kanton in der mittleren Phase betrachteten Zermatt als einzubeziehender Partner. Kann Zermatt ein Vorwurf gemacht werden?
28. (Beleg 28) Oktober 2003: die Walliser Grossratskommission befindet, dass die Kantonsbeteiligung am Top Terminal Täsch nicht an die Bedingung eines verhinderten Ausbaus der Strasse zwischen Täsch und Zermatt geknüpft werden soll.
29. (Beleg 29) 9. 10 2003: Frau Hugo-Lötscher zieht im Grossrat ihren Antrag zurück, die Finanzierung des Top Terminals mit einer Verhinderung des Ausbaus der Strasse zwischen Täsch und Zermatt zu verknüpfen.
Zitat Jean-Jacques Rey-Bellet: „Il est donc évident que ces propositions ne peuvent pas trouver de place dans ce projet de décision, puisque la Matterhorn Gotthard Bahn ne peut pas remplir, elle, la condition liée au non développement de la route… Ces conditions nous ne pouvons pas les prendre dans le projet de décision.“
30. Robert Guntern informiert erst im August 2004 anlässlich einer Gemeinderatssitzung über eine „Finanzierungsvereinbarung“ zwischen MGBahn, Kanton und Bund: In Art. 16 ist unter Auflagen u. a. folgendes festgehalten: Der Kanton Wallis nimmt an der Strasse Täsch – Zermatt während mindestens 25 Jahren nach Bauabschluss des TTT nur Arbeiten zur Substanzerhaltung vor.
Die Unterzeichnenden haben entgegen den Willen des Grossen Rates die Beteiligung am Top Terminal Täsch mit einem auf 25 Jahre zu unterlassenden Ausbau der Strasse zwischen Täsch und Zermatt verknüpft.
Die Projektpartner des Terminals haben gegen den Willen der Zermatter Leistungsträger (dieser kann ihnen nicht entgangen sein), und ohne sie einzubeziehen, eine Vereinbarung mit enormer Tragweite gegen die Interessen von Zermatt veranlasst.
Dieses Dokument liegt der Gemeinde Zermatt noch heute nicht vor, obwohl es dem Vernehmen nach in der Hand des ehemaligen Zermatter Gemeindepräsidenten lag. Es kann nicht schlüssig beantwortet werden, ob der damalige Gemeindepräsident Robert Guntern als Privatmann oder als Gemeindepräsident handelte.
31. (Beleg 30) 9.10.2003: Die Bevölkerung von Zermatt entnimmt dem Walliser Boten, dass die Finanzierung des Top Terminal Täsch an die Entwicklung der Strasse Täsch Zermatt gebunden worden ist.
è Erst jetzt wurde die Bevölkerung in Zermatt wach gerüttelt. Bis dahin hiess es, Zermatt habe über Täsch nicht zu befinden.
32. (Beleg 31) 23.10.2003: Brief von Karl Eggen an die Gemeinde Zermatt: erneut wird u.a. ein ganzheitliches Konzept und die Berücksichtigung der Volksmeinung und der Meinung der Leistungsträger gefordert.
33. (Beleg 32) 9.2.2004: erste und einzige Einladung seitens MGBahn, Täsch und Parking Genossenschaft Täsch an die Zermatter Leistungsträger zu einer Vorstellung des Projekts mit Bitte um eine Stellungnahme.
è Erst kurz vor dem Spatenstich wird Zermatt erstmals konsultiert.
34. 1.3.2004: offizielle Stellungnahme von Zermatt Tourismus zur Projektvorstellung vom 9.2. Wortlaut: „An dieser Stelle teilen wir Ihnen auch unser Bedauern mit, dass Zermatt zu keiner Zeit grundsätzlich in die Diskussion der Zufahrtslösung einbezogen wurde. … Nun stehen wir vor der Situation, dass Sie ein Grossprojekt zu bauen beginnen und auf zwanzig Jahre abzuschreiben gedenken, ohne dass Zermatt eine Meinung zum Zufahrtsverkehr auf der Strasse gebildet hat. Dies betrachten wir als heikel, einerseits in Bezug auf die Stimmung in Zermatt, wo namhafte Leistungsträger nicht die von Ihnen angestrebte Qualitätsverbesserung aber den Leistungsumfang anzweifeln, andererseits in Bezug auf Ihr Geschäftsrisiko. Die Frage der Erschliessung Täsch - Zermatt via Strasse gehört in den nächsten Jahren geklärt.
35. (Beleg 33) 4.3.2004: Stellungnahme der Präsidenten von Täsch Tourismus und vom Hotelierverein Täsch zur Projektvorstellung vom 9.2. Wortlaut: „Wir bedauern sehr, dass wir als wichtiger Partner in Täsch bisher nicht berücksichtigt wurden.“
è Selbst die wichtigsten touristischen Leistungsträger von Täsch wurden in den Planungsprozess nicht einbezogen. Wohlgemerkt: sie sind, genau wie Zermatt, nicht etwa ungenügend sondern überhaupt nicht konsultiert worden.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Vorhaben der MGB/Terminal Täsch weder unter den Zermatter Leistungsträgern noch im Zermatter Gemeinderat grundsätzlich diskutiert wurde, von einem Einbezug der Bevölkerung ist nicht zu sprechen. Das Vorhaben wurde seitens der damaligen Projektgruppe (BVZ Zermatt-Bahn, Parkinggenossenschaft Täsch, Gemeinde Täsch) Zermatt gegenüber nur zur Kenntnis gebracht. Obwohl ein direkter Kausalzusammenhang zwischen dem Parking in Täsch und dem Zugang/Zufahrt für Gäste und Einheimische nach Zermatt besteht, gab es keine Vernehmlassung. Seitens Zermatt lag kein Entscheid vor, - Zermatt wurde laufend vor vollendete Tatsachen gestellt, die Initiativen von Interessengruppen und Voten von Leistungsträgern wurden ignoriert.
Wie gross die Ablehnung seitens der Gemeinde, Zermatter Leistungsträgern und Bevölkerung gegenüber den Vorhaben der MGB ist, zeigt aktuell das Vernehmlassungsergebnis betreffend den Bauvorhaben der MGB für die nächsten 25 Jahre auf dem Bahnhofareal Zermatt. Die Gründe lassen sich vornehmlich in der überdimensionierten Grösse und damit in einer sich abzeichnenden Monopolstellung lokalisieren.
Wäre Zermatt beim Bauvorhaben in Täsch konsultiert worden und/oder wäre Zermatt einwandberechtigt gewesen, hätte der Terminal in Täsch eine kleinere Dimensionierung erhalten.
Wir hoffen sehr, zu einem umfassenden Überblick beigetragen zu haben, und verbleiben in der Zwischenzeit,
mit freundlichen Grüssen
Kopierte Belege gemäss Text
Kopie an Herren Staatsräte Cina und Rey-Bellet
CD Präsentation 12. Juni 06