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* Mitbestimmung statt Scheindemokratie! Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild
* Neutralität statt Militärbündnisse! Bewahrung der österreichischen Neutralität von 1955.
* Wiedererlangung der österreichischen Unabhängigkeit und Souveränität!
Derzeit nur möglich durch einen schrittweisen, durch bilaterale Verträge abgesicherten Austritt aus der EU.
* Kein Ausverkauf Österreichs!
* Tierschutz statt Tierleid! * Schiene statt Transit-Lawine! * Regionales Wirtschaften statt Globalisierung!
* Naturnahe statt industrialisierte Landwirtschaft!
* Erneuerbare Energien statt Atom-Energie
* Menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen
* Deutsch als österreichische Amtssprache ernst nehmen!
* An den Interessen Österreichs orientierte Ausländerpolitik statt unbegrenzter Zuwanderung
* Einsparungen bei Politikern statt beim Volk! * Die Familie ist unverzichtbar für eine gesunde Gesellschaft
Mitbestimmung statt Schein-Demokratie!
Nur die Instrumente der direkten Demokratie nach Schweizer Muster, und
hier vor allem die Volksabstimmungen, tragen zum Funktionieren der
repräsentativen Demokratie bei. Es gibt keine bessere Kontrolle
politischer Macht, als jene, die vom Volk ausgeht, wie es im Artikel 1
der österreichischen Bundesverfassung klargestellt ist: "Österreich ist
eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." - und nicht
von Politikern und Medien. Neutralität statt Militär-Bündnisse!
Die Initiative NFÖ fordert die unbedingte Einhaltung der in der Verfassung
verankerten immerwährenden Neutralität durch die österreichische
Bundesregierung. Die Gefährlichkeit eines NATO-Beitritts sowie eines
Beitritts zu einem EU-Militärbündnis ist durch die Terror-Angriffe auf
die USA noch deutlicher geworden. Kein Militärbündnis konnte die
Vereinigten Staaten vor den Angriffen schützen. Neutralität ist ein
zeitgemäßes und bewährtes Konzept der aktiven Friedenspolitik.
Militärbündnisse verpflichten hingegen alle Mitglieder zur aktiven
Teilnahme an Kriegseinsätzen. - Die verfassungsmäßig verankerte
Neutralität ist ein ausgezeichnetes Mittel, jede Art von Hilfe zu
leisten, und durch Vermittlung zu einer friedlichen Lösung von
Konflikten beizutragen. Die NFÖ will
sich für das Friedensinstrument "Neutralität" mit allen demokratischen
Mitteln glaubhaft einsetzen.
Kein Ausverkauf Österreichs!
EU-weit droht in den nächsten Jahren eine völlige Öffnung
(Liberalisierung und Privatisierung) des Dienstleistungs-Marktes.
Dahinter stecken die Pläne der WTO in Richtung des sogenannten
GATS-Abkommens (General Agreement on Trade in Services = Allgemeines
Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Die Europäische Union
soll es in den einzelnen Mitgliedsländern durchdrücken. Als besonders
lukratives Ziel haben WTO und EU den "Wasser Markt" im Visier. Das
kostbare Wasser, das vor allem in gebirgigen Regionen Europas reichlich
und in bester Qualität vorhanden ist, soll über die EU-Verpflichtung
zur Liberalisierung und Privatisierung großen, internationalen
Konzernen in die Hand gespielt werden. Tierschutz statt Tierleid!
Keine Geschäfte mit dem Tierleid! (z.B. EU-subventionierte
Tier-Transporte) Neben dem Respekt vor der Kreatur zählen wir zum
umfassenden Umweltschutz die Erhaltung einer natürlichen Tier- und
Pflanzen-Vielfalt. Gentechnische Manipulation am Menschen sowie von
Tieren und Pflanzen ist abzulehnen.
Schiene statt Transit-Lawine!
Die Initiative NFÖ will kapazitäts- und qualitätsverbessernde Maßnahmen
zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Nur eine dauerhafte, menschen-
und umweltgerechte Regelung, d.h. eine Eindämmung des LKW-Verkehrs,
insbesondere des Güter-Transits, wird der Forderung nach Rücksichtnahme
auf die Gesundheit der Transit geplagten Bürger gerecht. Der Mensch,
seine Gesundheit muß vor die Wirtschaft gereiht werden. Regionales Wirtschaften statt neoliberaler
Globalisierung!
Sozial, ökologisch und topographisch angepaßte Unternehmen verdienen einen
Wettbewerbs-Ausgleich gegenüber ausschließlich ertragsorientierten
("Aktienkurswertsteigerung") multinationalen Konzernen. Die Sicherung
von Arbeitsplätzen durch Stärkung heimischer Betriebe sowie der
regionalen Wirtschaft statt Globalisierung stehen für die politische
Initiative NFÖ im Vordergrund. Naturnahe statt industrialisierte Landwirtschaft!
Die initiative NFÖ will eine wirksame Förderung von
kleinstrukturierter, naturnaher Landwirtschaft. Eine weitgehende
Selbstversorgung mit Lebensmittel im Inland ist anzustreben. "Bio +
regional = optimal". Erneuerbare Energien statt Atom-Energie!
Erneuerbare Energien wie Sonnen-Energie, Biomasse-Energie sind zu
fördern. Die NFÖ lehnt die Nutzung der Atom-Energie ab. Betrachtet man
allein die Atom-Müll-Lagerung, so wäre es unverantwortlich, viele
weitere Generationen (auf über 1000 Jahre) mit dieser Bürde zu belasten.
Gegenüber der Atom-Energie sind in jedem Fall Wasserkraft- und
Windkraft-Energie vorzuziehen. Menschenwürdige Kunst statt vulgärer Aktionen
Kunst muß ihre Grenzen erkennen, sonst ist sie keine. Wo Menschenwürde, religiöse gefühle, aber auch Tierwürde mit Füßen getreten werden, verdient das Werk vulgärer Unterhaltung nicht mehr das Prädikat "Kunst". Es darf keinesfalls mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Deutsch als österreichische Amtssprache ernst nehmen
Die deutsche Sprache ist wichtiger und unverzichtbarer Ausdruck österreichischer Eigenart, Identität und kultureller Selbstachtung. Neutrales Freies Österreich fordert von Politikern, Werbefachleuten, und Medien-Verantwortlichen, die Pflege der deutschen Muttersprache (der österreichischen Amtssprache) und der anderen auf österreichischen Staatsgebiet vertretenen Sprachgruppen - wie in der Bundesverfassung festgeschrieben - ernst zu nehmen und fremdsprachige Ausdrücke im öffentlichen Raum weitgehend zu vermeiden. An den Interessen Österreichs orientierte Ausländerpolitik statt unbegrenzter Zuwanderung!
Rechtmäßig
und gesetzeskonform in Österreich sich aufhaltende Bürger anderer
Staaten genießen in unserem Land ein Gastrecht auf Zeit. Darin
eingeschlossen ist das Recht auf Asyl für Personen, welche in ihrem
Heimatland aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen wirklich
verfolgt werden. Um einem Asyl-Mißbrauch vorzubeugen, sind die
vorgebrachten Gründe genau zu prüfen. Wirtschaftliche Motive sind kein
ausreichender Asyl-Grund. Grundsätzlich kann Ausländern ein zeitlich
begrenztes Aufenthaltsrecht eingeräumt werden (Touristen, Gastarbeiter
etc.). Daraus resultiert kein Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt,
Familiennachzug, Mitversicherung von Angehörigen oder Verleihung der
österreichischen Staatsbürgerschaft. Einbürgerungen sollen nur in
geringer Zahl gewährt werden. Personen, die sich kriminell betätigen
oder den österreichischen Staat zu betrügen versuchen, verwirken ihr
Gastrecht und sind deshalb unverzüglich aus Österreich auszuweisen. Einsparungen bei Politikern statt beim Volk!
Die NFÖ findet es unerträglich, daß viele Österreicher gehalts- und
pensionsrechtliche Schlechterstellungen und Leistungseinbußen im
Gesundheitswesen hinnehmen müssen, während jene Politiker, die dafür
die Verantwortung tragen, weiterhin zu den größten Nutznießern von
Privilegien im gehaltsrechtlichen Bereich bleiben. Wir fordern
deshalb eine "Harmonisierung" sämtlicher Politiker-Privilegien
(einschließlich Spesenvergütungen) mit ASVG-Bestimmungen. Sämtliche
Zweit- und Dritt-Einkommen einer öffentlichen oder diesem Bereich
nahestehenden Hand sind zu verbieten.
W i e d e n k t d i e N F Ö ü b e r f o l g e n d e T h e m e n ? Immerwährende Neutralität Österreichs
Das Neutralitätsgesetz signalisiert der ganzen Welt, dass Österreich auf lange Sicht berechenbar ist und von ihm keine Bedrohung ausgeht. -> Neutralität
Direkte Demokratie Die in Österreich praktizierte Demokratie berücksichtigt Rechte und Interessen des Volkes nur in einem kümmerlichen Ausmaß. Die Bürger/-innen dürfen zwar Bittschriften unterschreiben, ... -> Direkte Demokratie
Konkordanz-Demokratie Wie eine Regierung gebildet werden könnte nach dem Prinzip der
Konkordanzdemokratie - wie in der Schweiz - wie sie also viel
bürgernäher, kooperativer und mit viel weniger sinnlosen
Pseuodauseinandersetzungen zustandekommen
könnte.... -> Konkordanz-Regierungs-System.pdf EU-Verfassung im Tarnkleid ("Lissabon-Vertrag") Der "Vertrag von Lissabon" ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese EU nicht im Entferntesten daran denkt, statt an einem Europa der Konzerne an einem Europa der Menschen und der Demokratien zu bauen. Beschämende Ahnungslosigkeit der Volksvertreter. In Deutschland wurden sie entlarvt. mehr ->
-> http://www.youtube.com/watch?v=kMWiIMTZHcE
EU-Austritt Österreichs Wenn wir es wollen, ist der Austritt sehr wohl möglich! Ein EU-Austritt wird sich natürlich nicht von einem Tag auf den anderen ... . -> EU-Austritt möglich--06 nos.pdf -> austritt
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Am 6. Oktober 2004 hat die EU-Kommission ihre Empfehlung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgegeben. -> EU -Beitritt der Türkei 04-12.pdf EU-Haftbefehl Bei Begehung einer Straftat, wie sie in der sogenannten Positiv-Liste aufgezählt sind, kann jedes EU-Land gegen jeden Einwohner eines anderen EU-Landes einen Haftbefehl erlassen. -> EU-Haftbefehl --05-01.pdf
Gentechnik in Lebensmitteln Wenn Kommerz über Ethik und Vernunft siegt. Die Gentechnik bedeutet einen radikalen Eingriff in natürliche Gegebenheiten. Manipulationen am Erbgut ... -> Gentechnik in Lebensmittel--05-01.pdf Kampfeinsätze des österreichischen Bundesheeres im Ausland
Wenn von EU-Befürwortern einerseits ständig das positiv klingende Argument vorgebracht wird, die EU ist doch ein Friedensprojekt, und jetzt plötzlich der Verteidigungsminister... -> Kampfeinsätze Familie als Keimzelle der Gesellschaft Die NFÖ will die Aufwertung der Familie als wichtige Keimzelle der Gesellschaft, insbesondere der Mütter in ihrer Aufgabe der Kindererziehung. Dafür gebühren ihnen auch finanzielle Aufwendungen. -> Familie
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