Sehr geschätzte Damen und Herren,
in wenigen Tagen - am 30. September - findet im Parlament eine Sondersitzung
statt, in der die Abgeordneten der Regierungsparteien im Auftrag der
EU-Kommission und der EZB ein höchst undemokratisches "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz"
beschließen wollen.
Aus Wortmeldungen scheint es wahrscheinlich, dass die Grünen diesem Antrag
folgen und den permanenten "Rettungsschirm" ESM (zur
"Rettung" der Gläubiger-Banken in Frankreich, Deutschland u.a.
Ländern!) ebenfalls beschließen werden, womit die erforderliche
Zweidrittel-Mehrheit erreicht wäre.
Undemokratisch und hinterhältig erscheint uns vor allem die geplante
Vorgehensweise der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die anstelle einer
Volksabstimmung - die sich ja aus der verfassungsrechtlichen
Verpflichtung ergeben würde - die Rechtsform eines Staatsvertrages wählen
wollen.
Erst dann wäre die gesetzliche Grundlage geschaffen, die Kredite für bankrotte
Euro-Staaten auf 4,3 Milliarden und den Haftungsrahmen auf 21,6 Milliarden Euro
erhöhen zu können. Dabei sind diese exorbitanten Summen nach oben nicht
wirklich limitiert.
Derart weitreichende budgetäre Verpflichtungen ohne Volksentscheid der Republik
(den Steuerzahlern) aufbürden zu wollen, empfinden wir als ein skandalöses Drüberfahren
über die Bürger.
So möchten wir Sie, geschätzte Damen und Herren, nachdrücklich bitten, das
Menschenmögliche zu versuchen. Schreiben Sie an die Abgeordneten ihres
Wahlkreises und vor allem jene der "Grünen" die die Beschlussfassung
noch verhindern bzw. eine Volksabstimmung zusammen mit FPÖ und BZÖ ermöglichen
könnten. Es mag für manche utopisch klingen, doch diese „Nagelprobe“ für
die Grünen ist die einzige Chance auf eine Volksabstimmung. Sie haben ja in der
Vergangenheit gerne in Gesprächen die Notwendigkeit der direkten Demokratie
betont - was immer sie darunter
verstehen – uns so ist es allemal besser die grünen Volksvertreter daran zu
erinnern als zu kapitulieren bzw. untätig unser Schicksal abzuwarten. Auch
Leserbriefe und jede Art von Protestschreiben an Medien-Redaktionen,
Bürgermeister und an diverse Politiker auf Landes- und Gemeindeebene sind
hilfreich.
Innsbruck,
am 24. September 2011 DI. Rudolf Pomaroli, Obmann | 