Homepage von Marco Gubka

Geschichte‎ > ‎

staatsteilung


Ost- West-Konflikt und die deutsche Teilung

"Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedlichen Nationen der Welt." Mit diesen Worten schloss der amerikanische Außenminister James F. Byrnes seine Rede, die er am 6. September 1946 in Stuttgart hielt. Erstaunlich war der entgegenkommende Tonfall dieser Rede eines Außenministers der Besatzungsmächte in Deutschland nach der Kapitulation. Die Schlusssätze dieser Rede sollten in die Geschichte eingehen.

Die Wende im amerikanisch-deutschen Verhältnis

Die Rede des Außenministers weckte Hoffnungen bei dem Deutschen Volk. Zwar änderte sich an der Besatzungspolitik, wie sie von den Alliierten schon vor dem Kriegsende vereinbart hatten nichts, aber sie markierte vor der Weltöffentlichkeit eine Wende im Verhältnis der Amerikaner zu den Deutschen. Wenige Tage nach dem Stuttgarter Auftritt des amerikanischen Außenministers, am 22. Oktober 1946, betonte sein britischer Kollege Ernest Bevin vor dem Unterhaus des Parlaments in England die "fast völlige Übereinstimmung" Londons mit dem Inhalt der Rede am 6. September 1946.

Im ersten Besatzungsjahr hatten die westlichen Alliierten großen Wert darauf gelegt, die Deutschen spüren zu lassen, dass mit der Besatzung weitreichende Absichten verbunden waren.

4D:
* Denazifizierung
* Demilitarisierung
* Demokratisierung
* Dezentralisierung

Trotzdem wollten auch die Amerikaner keine Schwäche zeigen, ihr Motto war: "gerecht, aber fest und unnahbar" (so war auch nur das Händeschütteln eines US-Soldaten mit einem Deutschen verboten).

Die Solidarität der Amerikaner zeigte sich vor allem später mit der Einführung der "Care-Pakete", die zuerst nur von Privatleuten, später von der Regierung nach Deutschland verschickt wurden. Sie waren mit Nahrungsmittel und täglichen Bedarfsdingen gefüllt, Care-Pakete erhielten nur Menschen die in der amerikanischen Besatzungszone lebten. Die Amerikaner erweckten wegen ihres Reichtums, ihrer Prinziptreue, ihrer Generosität und Naivität bald die Bewunderung und Sympathie der Deutschen, die Briten und Franzosen traten dagegen eher wie Kolonialtruppen auf. Politisch gaben die Amerikaner, schon wegen ihrer guten wirtschaftlichen Lage den Ton an. Die Rote Armee hatte bei der deutschen Bevölkerung den schlechtesten Ruf und war besonders wegen der Willkür ihrer Besatzungsherrschaft gefürchtet.

In einer groß angelegten Hilfsaktion, finanziert vorwiegend aus privaten amerikanischen Spendern, kamen in der amerikanischen Besatzungszone Care-Pakete an, die das Überleben der Bevölkerung sicherten. Die Menschen standen damals zum Teil mehrere Stunden, um solch ein Paket zum Überleben zu bekommen.

Bizone als Vorläuferin des Weststaats

Die französischen Sonderwünsche und konzentrierte sowjetische Politik hatten sich im ersten Jahr der Besatzungspolitik als die stärksten Hindernisse für die Verwirklichung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz erwiesen. Nach den Vereinbarungen 1945 sollte wenigstens die wirtschaftliche Einheit der vier Besatzungszonen erhalten bleiben, bis ein Friedensvertrag die deutsche Frage beantworte.

Auf der Pariser Außenministerkonferenz, dem zweiten Treffen dieses Gremiums, drängte der US-Außenminister Ende April 1946, dass die Vereinbarungen der Potsdamer Konferenz endlich umgesetzt werden. Er hatte auch schon einen Termin für die Friedensverhandlungen und damit für die Klärung der Deutschen Frage festgelegt, aber dieser Termin platze, weil der sowjetische Außenminister auf seine Reparationsforderungen bei dieser Debatte beharrte.

Am letzten Tag der Pariser Konferenz dem 11. Juli 1946, bot der amerikanische Außenminister den Besatzungszonen eine Verschmelzung aller Wirtschaftlichen-Besatzungszonen mit der amerikanischen Wirtschaft an. In Paris und Moskau wurde dieser Vorschlag gleich abgelehnt, London stimmte einer Verschmelzung der Wirtschaft zu. Als Lösung ergab sich daraus eine Fusion der amerikanischen und britischen Besatzungszone zur so genannten "Bizone". Nun erhielten auch die Menschen, die in der britischen Besatzungszone lebten, Care-Pakete. Die Sowjetunion sah diese Verschmelzung der beiden Zonen ungern und verurteilte die beiden Westzonen dafür stark, da sie ihre neugewonnene Macht gegen die Sowjetunion ausspielten und das Potsdamer Abkommen verletzt hätten, so die Sowjetunion.

Am 2. Dezember 1946 unterzeichneten die beiden Außenminister Bevin (Groß Britannien) und Byrnes (Amerika) den Fusionsvertrag, der am 1. Januar 1947 in Kraft trat. Im Jahr 1948 trat dann auch die Franzosische - Besatzungszone der Bizone bei und aus der Bizone wurde die "Trizone".

Es kam zur Moskauer Außenministerkonferenz, in der das offenkundige Unvermögen der Großmächte, sich über die deutsche Frage zu einigen zeigte. Die Sowjets beharrten wieder auf ihren Reparationsforderungen und verlangten unter anderem die Auflösung der Bizone. Die Franzosen dagegen wünschten weiterhin die Abtrennung des Ruhr- und des Saargebietes von Deutschland.

Das der Konferenzbeginn mit der Verkündung der "Truman-Doktorin" [Truman-Doktrin: Bezeichnung für das von US-Präsident Harry S. Truman in einer Kongressrede am 12. März 1947 vorgestellte außenpolitische Programm, in dem die USA anderen "freien Staaten materielle und wirtschaftliche Hilfe gegen Bedrohungen von innen oder außen zusagte. Die Truman-Doktrin war Bestandteil der Containment-Politik gegenüber der Sowjetunion bzw. allen kommunistischen Staaten während des Kalten Krieges.] begann, war symptomatisch für das Verhältnis der beiden Weltmächte USA und UdSSR und programmierte das Scheitern der Gespräche.

Am Ende der gescheiterten Moskauer Konferenz verständigten sich Amerikaner und Briten dahin, die Bizone zu einem lebensfähigen Gebilde auszubauen, das sich selbst versorgen könnte. Im Juni 1947 erfolgte die Zusammenfassung der bizonalen Organe in Frankfurt am Main. Nach einigen Reformen war ab Anfang 1948 diese gemeinsame Organisation der beiden Zonen perfekt und eine erste "Vorform" der Bundesrepublik war entstanden.

Es folgte die Münchener Ministerpräsidentenkonferenz, in der der Zusammenschluss der beiden Zonen zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" zeigte, dass die Kluft zu den anderen Besatzungszonen immer größer wurde. Diese Konferenz wurde damit zum Symbol der deutschen Teilung.

Der bayrische Ministerpräsident lud am 7. Mai 1947 seine Kollegen aus allen vier Besatzungszonen zu Beratungen nach München ein. Als Ergebnis sollten Vorschläge an die Militärregierungen formuliert werden, "um ein weiteres Abgleiten des deutschen Volkes in ein rettungsloses wirtschaftliches und politisches Chaos zu verhindern". Der Gastgeber erhoffte auch politische Wirkungen im Sinne einer Zusammenarbeit der Länder und der Stärkung künftiger föderalistischer Strukturen. Die Wiederherstellung des deutschen Nationalstaats durch die Vereinigung der vier Besatzungszonen war nicht beabsichtigt, dazu hatten die Ministerpräsidenten weder die Kompetenz noch die politische Macht. Die Amerikaner und Briten hatten keine Einwände gegen den Plan der Ministerpräsidentenkonferenz erhoben, der französische Militärgouverneur aber hatte nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass keine politischen Themen sondern lediglich wirtschaftliche Angelegenheiten erörtert würden. Ein so unpolitisches Konferenzprogramm bedeutete aber von vornherein fast zwangsläufig die Ausgrenzung der sowjetischen Besatzungszone, denn deren Vertreter hatte Ende Mai 1947 vorgeschlagen, den Teilnehmerkreis der Konferenz durch Vertreter von Parteien und Gewerkschaften zu erweitern und "in den Mittelpunkt der Tagesordnung die Schaffung der wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands zu stellen". Überdies wollten sie den Tagungsort nach Berlin verlegt wissen. Dieser von der Sowjetischen Militäradministration inspirierte Wunsch entsprach aber weder den Gastgeber noch den Vorstellungen der Franzosen.

Im stundenlangen Streit um die Tagesordnung kamen sich beide Seiten nicht näher. Das von der westlichen Seite angebotene Bekenntnis zur deutschen Einheit war der östlichen Delegation zu wenig, sie beharrten auf der sofortigen Bildung einer deutschen Zentralverwaltung, die eine Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates mit Selbstverwaltung beinhalte.

Die Vertreter von Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen reisten sofort ab. Ihre Kollegen aus den Westzonen teilten in einer Pressemitteilung mit, dass das Scheitern nur die Schuld der Ostzone sei. Am 6. und 7. Juni 1947 behandelten die Ministerpräsidenten der drei Westzonen die Themen "Ernährungsnot, Wirtschaftsnot und Flüchtlingsnot", ohne die Ministerpräsidenten aus der Ostzone.

Rechtfertigungsversuche gab es in der Folge reichlich in beiden Lagern, sie bewiesen aber vor allem, dass die Spaltung Deutschlands längst begonnen hatte und nur noch schwer aufzuhalten war. Wie eine Lawine die sich ins Tal ergötzt und keiner aufhalten will.

Der Marshall-Plan, die Hilfe für die Westzonen

Der Marshall-Plan ist nach dem amerikanischen Außenminister George Catlett Marshall benannt und ist ein finanzielles Hilfsprogramm zum Wiederaufbau der europäischen Länder nach dem 2. Weltkrieg. Der Marshall-Plan wird auch European Recovery Program (ERP) genannt.

Nach dem Krieg waren Landwirtschaft, Industrie und Rohstoffgewinnung in weiten Teilen Europas fast ganz zum Erliegen gekommen, und ein großer Teil der Bevölkerung war vom Hunger bedroht. Europa verfügte über keine Devisen mehr, mit denen im nichteuropäischen Ausland, vor allem in den USA, Rohstoffe, Werkzeuge und Maschinen zum Wiederaufbau der schwer angeschlagenen Wirtschaft und Nahrungsmittel für die Not leidende Bevölkerung hätten gekauft werden können. Mit ihrem Hilfsprogramm verfolgten die USA vier Ziele:

  1. Erstens war Europa potentiell ein großer Absatzmarkt für amerikanische Waren. Durch den Wegfall der Kriegsgüterproduktion nach 1945 drohte der Wirtschaft in den USA ein massiver Einbruch, der sowohl durch Lieferungen und Leistungen im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms als auch durch eine rasche wirtschaftliche Gesundung des Absatzmarktes Europa umgangen werden sollte.
  2. Zweitens bestand aus Sicht der USA die Gefahr, dass Westeuropa ohne amerikanische Hilfe in den Einflussbereich der Sowjetunion geraten könnte, was die USA als Bedrohung für die amerikanischen Sicherheitsinteressen betrachteten und durch den Marshall-Plan zu verhindern wussten.
  3. Drittens musste Deutschland, historisch der industrielle Mittelpunkt Europas, als Puffer gegen die sowjetische Expansionspolitik wieder aufgebaut werden und in ein gegen die Sowjetunion und ihren Einflussbereich geeintes Europa integriert werden.
  4. Viertens mussten Hunger und Not überwunden werden, und zwar nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch als Vorbedingung für die Verwirklichung der drei vorgenannten Ziele.

Am 5. Juni 1947 stellte Marshall in einer Rede das Europäische Wiederaufbauprogramm der Öffentlichkeit vor. Laut dem Programm erklärten sich die USA bereit, die notwendige finanzielle und materielle Unterstützung zu leisten, sofern Europa ein gemeinsames, langfristiges Wiederaufbauprogramm erstellte. Großbritannien und Frankreich luden alle europäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion zu einer Konferenz in Paris ein. Die Sowjetunion lehnte die Teilnahme an dem Programm, das sie als "Instrument des Dollarimperialismus interpretierte ab und in ihrer Gefolgschaft zogen auch Polen und die Tschechoslowakei ihre bereits gegebenen Zusagen wieder zurück. Am 3. April 1948 verabschiedete der US-Kongress das Programm als Auslandshilfegesetz, und bis Mitte 1952 genehmigte er insgesamt über 13 Milliarden US-Dollar an Hilfe. Als im Rahmen des Kalten Krieges ab 1949 die Spannungen zwischen West und Ost immer stärker wurden, flossen mehr und mehr Mittel in Militärausgaben statt in den Aufbau der Wirtschaft.

Das Programm erreichte sowohl seine kurzfristigen als auch seine langfristigen Ziele: Als die Hilfe 1952 endete, war die Gefahr einer Einflussnahme der UdSSR auf Westeuropa abgewendet, die Industrieproduktion lag 35 Prozent über dem Vorkriegsstand, und die Bundesrepublik Deutschland war ein eigenständiger Staat mit einer Wirtschaft, die sich schnell erholte.

Die Ostzone hatte von dem Marshall-Plan nichts, weil die Sowjetunion keine Schwäche eingestehen wollte. Die drei Westzonen verschmolzen immer mehr und die Sowjetunion blieb allein ohne Hilfe von den anderen Zonen bei ihrer Politischen Einflussnahme auf die spätere DDR. Der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw sagte nur in einer Rede in der Ostzone "? wohin soll das führen?", wenn wir uns den anderen Westmächten anschließen.

Die UdSSR antwortete auf die Truman-Doktrin und den Marshallplan u. a. 1947 mit der Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale, der "Kominform", die die Sowjetunion vor allem als außenpolitisches Instrument nutzte, um die mittel- und osteuropäischen Staaten ihres Einflussbereiches unter ihre Kontrolle zu bringen.

Währungsreform

Auf der deutschen Seite beschäftigte sich ein Expertengremium in Bad Homburg seit Oktober 1947 mit Plänen zur Geldreform. Diese "Sonderstelle Geld und Kredit" war vom Wirtschaftsrat, dem Parlament der Bizone in Frankfurt am Main, ins Leben gerufen. Als Ergebnis wurde im April 1948 der "Homburger Plan" zur Neuordnung des Geldwesens präsentiert. Aber die Konzepte der Militärregierung waren schon längst fertig, sie waren radikaler und vor allem konsequenter in der Zahlung der Reichsschuld.

Nach dem 2. Weltkrieg ersetzten die westlichen Alliierten in ihren Besatzungszonen am 21. Juni 1948 die Reichsmark durch die Deutsche Mark (DM). Jeder Westzonenbürger wurde mit 40 Mark, im August mit weiteren 20 Mark ausgestattet, die Umwertung von Spareinlagen und Guthaben erfolgte im Verhältnis 100 Reichsmark zu 6,50 DM. Gehälter und Zahlungen blieben im Verhältnis 1:1. Mit der einseitigen Währungsreform in Westdeutschland und Westberlin legten die Westmächte und der ihnen unterstellte Direktor des Amtes für Wirtschaft, Ludwig Erhard, den Grundstein für die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands.

Die endgültige politische Spaltung schloss sich unmittelbar an. Am 23. Juni 1948 begann die Sowjetunion mit der Berliner Blockade und führte in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) eine eigene Währungsreform durch (1 Reichsmark zu 1 DM der Deutschen Notenbank). In der Ostzone wurden keine neuen Geldscheine gedruckt, sondern bei den alten Geldscheinen über den alten Nennwert ein neuer Nennwert geklebt und schon war es neues Geld. Die Ostzone hatte keine Zeit neue Geldscheine zu drucken, denn es war eine voll improvisierte Währungsunion in der Ostzone, man wollte der Westzone nicht zeigen, dass man noch das alte Geld als Zahlungsmittel benutzt. Außerdem wollte man keine Schwäche zeigen, dass man auf die Währungsunion der Westmächte nicht vorbereitet war.




Berlin-von der Viermächtekontrolle zur geteilten Stadt

Berlin, die Hauptstadt des Deutschen Reiches, war eine der größten Industriestädte Europas gewesen und zählte 1939 4,3 Millionen Einwohner. In den Trümmern, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hatte, lebten 1948 noch 3,2 Millionen Menschen. Nach den alliierten Absprachen von 1944 wurde Berlin von den Siegermächten gemeinsam regiert, dass heißt, die Stadt war in vier Sektoren geteilt, in denen jeweils ein Stadtkommandant die Machtbefugnisse ausübte.

Nach dem die Rote Armee Ende April 1945 Berlin erobert hatte, waren Anfang Juli vereinbarungsgemäß amerikanische und britische Truppen eingerückt und hatten von ihren Sektoren Besitz ergriffen. Die Franzosen folgten am 12. August 1945. Es waren etwa 6500 Soldaten in Berlin, die die Sicherheit und die Verfolgung von "Hitlers-Genossen" durchführten und überwachten. An Konflikt und Konfrontation unter den Siegern hatte zu dieser Zeit noch niemand gedacht, aber es sollte anders kommen. Denn über die Regelung der Zugangsrechte und Zugangswege für die westlichen alliierten nach Berlin, das ringsum von der sowjetischen Besatzungszone eingeschlossen war, dachte niemand nach. Die Präsenz der Westmächte war ja fest vereinbart, Absprachen und Beschlüsse wollten die Sieger des Zweiten Weltkriegs über Deutschland ebenso gemeinsam treffen wie über die Hauptstadt. Lediglich die Luftverbindung nach Berlin von Hamburg, Brückeburg (bei Hannover) und Frankfurt am Main aus waren im November 1945 durch ein Viermächteabkommen geregelt wurden.

Die Blockade über Berlin

Seit Anfang 1948 traten auf den Verbindungswegen nach Berlin zu Lande und zu Wasser "technische Störungen" auf, erstmals am 24. Januar 1948, als der Nachtzug von Berlin nach Bielefeld in der sowjetischen Besatzungszone aufgehalten wurde. Passagiere die aus Berlin kamen wurden zurückgeschickt, die übrigen hielt man mehrere Stunden fest, bevor man sie weiter fuhren lies. Der Höhepunkt dieser Zwischenfälle war die Kollision eines sowjetischen Jagdflugzeuges und einer britischen Transportmaschine bei der mehrere Briten und ein Sowjet ums Leben kamen.

Am 2. April 1948 befahl General Clay, der amerikanische Militärgouverneur, dass Transporte nach Berlin mit dem Flugzeug erfolgen sollten, weil er den Behinderungen aus dem Weg gehen wollte. Die dreitätige Aktion war, obwohl noch niemand wusste, was sich später daraus entwickeln sollte, ein Probelauf, der unter dem Namen "Kleine Luftbrücke" bekannt wurde.

Am 16. Juni 1948 verließ der sowjetische Vertreter unter einem Vorwand die Kommandantur und lähmte damit das interalliierte Gremium als Viermächte-Kontrollorgan für ganz Berlin, das warum ist unbekannt.

Die Währungsunion schnitt auch in Berlin einen tiefen Krater und die Sowjetunion war nicht bereit in irgendeiner Form von Kooperation zu zeigen. Eine Sondersitzung der Berliner Stadtverordnung beschäftigte sich mit dem Problem am 23. Juni 1948. Tumulte und Demonstrationen störten im Ostsektor die Beratungen immer wieder. Sie waren von der SED (Zusammenschluss der SPD und KPD in der Ostzone) angezettelt worden, um das Stadtparlament unter Druck zu setzen. Trotzdem wurde der Beschluss gefasst, dass das neue Westgeld rechtmäßig sei. Die Antwort folgte wenige Stunden später, als nachts im Westteil Berlins alle Lichter ausgingen, die Elektrizität wurde vom Ostteil für den Westteil eingestellt.

Wenig später folgte die Sperrung aller Schienen-, Straßen- und Wasserwege von und nach Westberlin; sie stellte einen Höhepunkt im Ost-West-Konflikt dar.

Die Luftbrücke als Verbindung nach Westberlin

Die USA und Großbritannien etablierten daraufhin eine Luftbrücke, um die eigenen und die französischen Truppen sowie die 2,2 Millionen Westberliner mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen. Insgesamt transportierten die "Rosinenbomber 1,44 Millionen Tonnen Fracht. Mit dieser bedeutendsten zivilen Luftbrücke demonstrierten die USA im Zuge der wachsenden Ost-West-Spannungen ihre Stärke und sicherten sich die Zustimmung der Westdeutschen zu ihrer Politik. Ernst Reuter, der damalige Regierende Bürgermeister Westberlins, wurde legendär durch seine Durchhalteappelle an die Berliner Bevölkerung und seine unbeugsame Haltung während der Blockade.

Die Güter wurden größtenteils aus dem Fonds des amerikanischen Hilfsprogramm GARIOA (Government Aid and Relief in Occupied Areas) finanziert, wie auch aus dem Berliner Haushaltdefizit.

Im durchschnittlichen Abstand von drei Minuten landeten Flugzeuge mit den notwenigen Gütern zur Versorgung der Westsektoren der Stadt auf dem Flughafen Tempelhof. Die Flugzeuge bekamen den Spitznamen "Rosinenbomber".

Die Teilung der einstigen Reichshauptstadt Berlin

Am 12. Mai 1949 wurde die Blockade nach Verhandlungen der Alliierten und einem Viermächte-Abkommen beendet. Der Jubel der Berliner, mit dem Eintreffen des erste LKW aus dem Westen, nach der Blockade war riesig, konnte aber nicht über die nun geteilte Stadt hinwegtäuschen. Die administrative und politische Teilung hatte sich schrittweise vollzogen. Im Herbst 1948 hatte die Stadtverordnetenversammlung ihren Wirkungsort in den Westteil der Stadt verlegt, weil die SED ihre parlamentarische Unterlegenheit durch Straßenproteste und ständige Störungen der Sitzungen ausglich. Im Dezember 1948 erkannten die sowjetischen Behörden nur noch den verfassungsrechtlichen illegalen Ostmagistrat als Stadtregierung an, da der Westmagistrat geflohen war.

Die für den 5. Dezember 1948 angesetzten Neuwahlen in Gesamtberlin konnten nur in den drei Westsektoren abgehalten werden, da sich die Ostzone wieder einmal querstellen musste. Im Schöneberger Rathaus wurde am 7. Dezember Ernst Reuter zum Stadtoberhaupt gewählt. Wenig später nahm die Alliierte Kommandantur als Drei-Mächte-Gremium im Westteil der Stadt ihre Arbeit wieder auf. Die Blockade Berlins und die Teilung der Stadt bildeten den dramatischen Hintergrund der Gründungskarte des Weststaates (BRD). Die brutale Abriegelung der einstigen Reichshauptstadt durch die sowjetische Besatzungsmacht bestärkte die Politiker der westlichen Besatzungszonen in ihrem Entschluss, dass Angebot zur Gründung eines Weststaats anzunehmen und half ihnen die Skrupel gegenüber der damit verbundenen Teilung Deutschlands zu überwinden.


Zwei Staatsgründungen auf deutschem Boden

Bereits im August 1946 hatten Gespräche zwischen dem amerikanischen Oberbefehlshaber Lucius D. Clay und seinem englischen Kollegen Sir Brian Robertson über die Organisation der Verwaltung in der angloamerikanischen Bizone begonnen. Als Ergebnis dieser Gespräche wurden fünf zentrale Verwaltungsbereiche errichtet, und zwar für Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft, Finanzen sowie Post- und Fernmeldewesen, mit deutscher Verwaltung und je einem Direktor. An ihrer Spitze stand ein Verwaltungsrat, dem das Verwaltungsamt als ausführendes Organ untergeordnet war.

Die sich laufend verschlechternden Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und das völlige Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz (10. März bis 24. April 1947), der immer deutlicher werdende Widerstand der deutschen Länder gegen die Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit, sowie die aufgrund unpräziser Vereinbarungen auftauchenden Defizite in der Bizonenverwaltung, veranlassten die beteiligten Besatzungsmächte zur Umstrukturierung und Erweiterung des vereinigten Wirtschaftsgebietes. In Frankfurt entstand ein so genannter Wirtschaftsrat (im Grunde die Vorform eines Parlaments) mit einem Exekutivrat, den fünf Direktoren der Verwaltungen und 54 von den acht Landtagen gewählten Mitgliedern.

Als weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Moskauer Konferenz erfolgte am 5. Juni 1947 die Verkündung des multilateralen, jedoch die führende und kontrollierende Rolle der USA betonenden Europäischen Wiederaufbauprogramms des neuen amerikanischen Außenministers George C. Marshall. Kern des Programms war die Einbeziehung des besiegten Deutschlands; außerdem bot es auch der Sowjetunion und den Staaten in ihrem Einflussbereich die Teilnahme an. Aus der Sicht Stalins musste diese Initiative als Versuch gewertet werden, die Wirtschaft der Sowjetunion unter amerikanische Kontrolle zu bringen und die Staaten des sowjetischen Interessenbereichs in Ostmitteleuropa an den Westen zu binden. Molotow lehnte daher Ende Juni den Plan als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Vor diesem Hintergrund musste auch der Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard auf der Münchner Ministerpräsidentenkonferenz (6.-8. August 1947) scheitern, gemeinsam mit den Länderchefs aller vier Zonen eine gesamtdeutsche Lösung anzuvisieren. Die Spaltung Ost-West war nicht mehr aufzuhalten, da alle Versuche einer Kooperation gescheitert waren.

Als Ersatz für die große Lösung eines aus den vier Besatzungszonen bestehenden deutschen Nachkriegsstaates, wie er seit der Potsdamer Konferenz vom Sommer 1945 erstrebt und verhießen war, forcierten seit Frühjahr 1948 Amerikaner und Briten die Errichtung eines Staates auf dem Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen.

In langwierigen Verhandlungen der Londoner Sechsmächtekonferenz seit dem 23. Februar 1948 wurden die Franzosen und die drei westlichen Nachbarstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg vom angloamerikanischen Konzept überzeugt. Washington und London ging es darum, die drei Westzonen in ein europäisch-atlantisches Staatensystem einzubringen. Die Franzosen hätten einen möglichst lockeren Bund deutscher Kleinstaaten gesehen, als eine mit hinlänglicher Zentralgewalt ausgestattete Bundesrepublik. Die Franzosen nahmen aber Abstriche in Kauf, solange sie kein Risiko eingingen.

Weichenstellung für den Weststaat

Am 7. Juni 1948, zwei Wochen vor der Währungsreform in den drei Westzonen, wurden die "Londoner Empfehlungen" als Kommunique der Konferenz veröffentlicht. [Londoner Empfehlungen: Ergebnisse der Sechsmächtekonferenz, die vom 23. Februar bis 5. März 1948 und vom 20. April bis 1. Juni 1948 in London stattfand. Hauptziel dieser unter Beteiligung der drei Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich sowie der drei Benelux-Staaten abgehaltenen Tagung war die Schaffung einer gemeinsamen Ordnung in den drei westlichen Besatzungszonen in Deutschland.

In den Londoner Empfehlungen schlugen die sechs Mächte die Errichtung eines föderalistischen deutschen Bundesstaates auf dem Boden der drei Westzonen vor und ermächtigten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Auch enthielten die Empfehlungen Grundzüge des Besatzungsstatuts. Die Londoner Empfehlungen wurden am 6. Juni 1948 veröffentlicht, und am 1. Juli 1948 händigten die drei westlichen Militärgouverneure in Frankfurt/Main die Londoner Empfehlungen den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder aus. Die Übergabe dieser Frankfurter Dokumente gilt als Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland.]

Die Sozialdemokraten meinten, die Empfehlungen seien kaum geeignet, Deutschland bei der politischen und wirtschaftlichen Konsolidierung zu helfen. Noch unzufriedener war zunächst der erste Mann der CDU, Konrad Adenauer, der nicht nur befürchtete durch die Ruhrkontrolle würden die Deutschen auf Dauer der Verfügung über ihre Wirtschaft und ihres Außenhandel beraubt.

Die Frankfurter Dokumente Die damaligen obersten Repräsentanten der westdeutschen Politik, neun Ministerpräsidenten und die beiden Bürgermeister der Stadtstaaten Hamburg und Bremen waren für den 1. Juli 1948 nach Frankfurt in das Hauptquartier der Amerikaner, das ehemalige Verwaltungsgebäude der IG. Farben, bestellt worden. Die drei Militärgouverneure wollten den Chefs der Länder in den drei Westzonen dort die Gestalt künftiger deutscher Staatlichkeit, die beschlossen war, mitteilen.

Die deutschen Länderchefs waren, ohne Angaben des Raums und der Stunde einbestellt worden. Einzelheiten hatten sie erst nach mehrtätigen Herumtelefonieren erfahren. Die Stimmung war alles andere als euphorisch, als man versammelt war. Aber das Ereignis gehörte, wie man später erkannte, zu den entscheidenden Daten der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Frankfurter Konferenz bildete den Wendepunkt vom alliierten Kriegsrecht, nach dem Deutschland regiert wurde, zur deutschen Eigenverantwortung. Die Dokumente die den deutschen Politikern am 1. Juli 1948 überreicht wurden, enthielten in Form des Gründungsauftrages für einen deutschen Nachkriegsstaates die Chance der Selbstständigkeit nach Jahren der Besatzungsherrschaft.

Der Verfassungskongress der Länder der drei Westzonen war am 10. August 1948 im alten Schloss der Insel Herrenchiemsee zusammengetreten, um über Verfassungsprobleme des neu zu gründenden Weststaates zu beraten.

Auf französisches Betreiben geschah die offizielle Übergabe der "Frankfurter Dokumente", wie der Grundriss der westdeutschen Zukunft seither heißt, in zeremonieller Form und frostiger Atmosphäre. Jeder der drei Militärgouverneure verlas in seiner Muttersprache eines der drei Dokumente (General Lucius D. Clay das erste Dokument, das Verfassungsrechtliche Bestimmungen enthielt | General Sir Brian Robertson das zweite Dokument, das die Länderneugliederung enthielt | General Pierre Koenig das dritte Dokument, das die Gründzuge des Besatzungsstatus enthielt)

Am 8. Mai 1949 stimmte der Parlamentarische Rat mit 53 gegen 12 Stimmen dem Grundgesetz für den neuen westdeutschen Bundesstaat zu. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses applaudierten die mit "JA" stimmenden Abgeordneten stehend, die beiden kommunistischen Abgeordneten Max Reimann und Heinz Renner, die gegen das Gesetz gestimmt hatten blieben sitzen.

  • Das Erste der Frankfurter Dokumente ermächtigte die Ministerpräsidenten, bis zum 1. September 1948 eine Versammlung einzuberufen, "die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wiederherzustellen und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentralinstanz schafft und die Garantie der individuellen Rechte und Freiheiten enthält".

  • Das Zweite Frankfurter Dokument war die Neugliederung der deutschen Länder. Eine Territorialreform innerhalb der westlichen Besatzungszonen war angesichts der von den Alliierten geschaffenen Gebilde, vor allem im Nordwestdeutschen Raum aber auch bei den drei südwestdeutschen Ländern {Württemberg-Baden; Württemberg-Hohenzollern; Baden} erwägenswert, aber nicht dringend.

  • Das Dritte Frankfurter Dokument enthielt die Grundzüge einer Skizze eines Besatzungsstatus. Darin wurde deutlich, wie eng der deutsche Spielraum für die Verfassung und für die künftige staatliche Existenz bemessen war. Die Militärgouverneure stellten zwar die Gewährung einiger Befugnisse der Gesetzgebung, Verwaltung und der Rechtssprechung in Aussicht aber ausdrücklich ausgenommen blieben die Außenbeziehungen des zu gründenden Weststaates und die Überwachung des deutschen Außenhandels.

Die Besatzungsherrschaft würde also mit der Verabschiedung der Verfassung und der Staatsgründung noch nicht enden, sondern lediglich gelockert und juristisch neu definiert werden. Die Militärgouverneure würden, so hatten die deutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt vernommen, "die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse wieder aufnehmen" und zwar nicht nur bei drohenden Notstand für die Sicherheit, sondern auch, "um nötigenfalls die Beachtung der Verfassung und des Besatzungsstatus zu sichern".

Nach vier Jahren der Besatzungsherrschaft, in denen die vier Besatzungszonen unter dem Regiment der Militärgouverneure gefährlich weit auseinandergedriftet waren , in denen die deutschen Politiker hatten einsehen müssen, dass sich die Dinge nicht mehr allein bessern würden, war die Neigung stark, wieder zu einer staatlichen Existenz zu gelangen. Die Politiker scheuten dennoch, einen neuen Staat unter Ausschluss der Sowjetischen Besatzungszone zu gründen.

Deutsche Vorbehalte

Führende Verfassungsexperten von SPD und CDU waren sich einig, dass man das Provisorische der ins Auge gefasste Staatsgründung betonen müsse und dass das angekündigte Besatzungsstatut als Ausdruck alliierter Verantwortung für die deutschen Angelegenheiten im Vordergrund stehen müsse. Die Antwortung der deutschen Ministerpräsidenten an die Alliierten bestand deshalb nach dreitätigem Ringen in JA und NEIN zugleich. Man wollte zwar die Frankfurter Dokumente annehmen aber nicht in der Form, wie sich das die Alliierten gedacht hatten. Man wollte zu größerer Selbstständigkeit kommen, ohne die Ostzone ausdrücklich preiszugeben.

Die Militärgouverneure hatten mit einer solchen Antwort und mit Gegenvorschlägen nicht gerechnet. General Clay war zornig, sein britischer Kollege Robertson nahm es gelassener und der Vertreter Frankreichs, General Koenig, war sogar ganz zufrieden, dass die deutschen Protest einlegten und das die Staatsgründung nicht so schnell vor sich ging. Die Alliierten hatten bedeutet, dass die Londoner Empfehlungen, die die Grundlage der Frankfurter Dokumente bildeten, als verpflichtende Handlungsanweisung zu betrachten waren. Die Deutschen konnten sie annehmen oder ablehnen aber nicht verändern oder deutschen Wünschen anpassen.

Kompromisssuche

Die Ministerpräsidenten suchten jetzt nach einer Lösung, die so dicht wie möglich bei ihrer Position liegen aber auch den alliierten Vorgaben nahe genug sein sollte. Scheitern lassen wollten die Ministerpräsidenten die staatsrechtliche Neuregelung aber auf keinen Fall. Sie beschlossen, ein Experten Kollegium, zusammengesetzt aus Vertretern aller elf Länder der Westzone, als Verfassungsausschuss tagen zu lassen. Der bayrische Ministerpräsident bot dazu einen ebenso idyllischen wie auch abgeschiedenen Platz, als Verhandlungsort an, die Herreninsel im Chiemsee. Das war die Geburtsstunde des Herrenchiemseer Verfassungskonvents, der im August 1948 den Grundgesetz-Entwurf erarbeitete.

Am 26 Juli sollte den Militärgouverneuren die endgültige deutsche Antwort unterbreitet werden. Dazu mussten Kompromisse gefunden werden, mit denen man den Alliierten soweit entgegenkam, wie es notwendig war, ohne den grundsätzlichen Vorbehalt gegen die Gründung eines deutschen Teilstaates aufzugeben. Der Begriff "Grundgesetz" musste durchgesetzt werden und weiter schien es unverzichtbar, dieses Grundgesetz nicht durch Volksentscheid, sondern durch die Landtage ratifizieren zu lassen. Bestandteil dieses Konzepts war die Vorstellung, dass der auf westdeutschem Gebiet zu erreichende "Kernstaat" stellvertretend für die deutsche Nation als Gesamtheit agieren und das sich eines Tages die sowjetische Besatzungszone anschließen würde. Viele westdeutschen Politiker vertraten die Meinung, dass die sowjetische Besatzungszone von der steigenden ökonomischen und politischen Lage des Westens angezogen würde und damit einlenkt. Das war eine kühne Konstruktion, die als weg zur Wiedervereinigung aber vom CDU-Sprecher Konrad Adenauer und vom SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher als Werbung für ihre Parteien genutzt wurde.

Bei den Abschlussverhandlungen mit den Militärgouverneuren am 26. Juli zeichneten sich zunächst eine Ablehnung der deutschen Wünsche und ein Scheitern der Verhandlungen ab. Dem Hamburger Bürgermeister, bayrischen Ministerpräsident und dem sozialdemokratischen Bürgermeister Bremens, gelang es durch geschicktes Taktieren, ein befriedigendes Ende der Konferenz zu erreichen. Im Namen der drei wesdeutschen Besatzungsmächte gab General Koenig das offizielle Einverständnis zur Errichtung der Bundesrepublik.




Erarbeiten des Grundgesetzes

Etliche Hürden waren zu nehmen und eine menge Kleinarbeit war auf verschiedenen administrativen Ebenen zu erledigen, ehe ein Jahr später im September 1949 der erste deutsche Nachkriegsstaat endgültig entstand. Zunächst mussten die elf Länderparlamente ein gleichlautendes Gesetz beschließen, das die Zusammensetzung des Parlamentarischen Rats wie die Verfassungsgebende Versammlung nun endgültig hieß, regelte. In indirekter Wahl wurde für jeweils 750000 Einwohner ein Abgeordneter von den Landtagen delegiert. Das ergab 65 Mandate, zu denen noch 5 Vertreter Berlins ohne Stimmrecht kamen.

Als Tagungsort wurde Bonn gewählt, beworben hatten sich mehrere Städte, darunter Düsseldorf, Köln und Frankfurt. Die Ministerpräsidenten entschieden sich für Bonn, damit auch die britische Besatzungszone mit einem wichtigen Ort bei der Gründung eines Nachkriegsstaates vertreten war. Es war aber noch keine Entscheidung das Bonn die spätere Hauptstadt der neuen Bundesrepublik werden würde, man zog noch Frankfurt vor, weil da der Sitz der Trizonen Administration war.

Es folgte der Herrenchiemseer Verfassungskonvent wo am 10. August auf der Chiemseeinsel die Sachverständigen mit der Beratung eines Verfassungsentwurfs begannen. Der "Verfassungskonvent" - so hieß das Gremium offiziell- empfand sich als politisch neutral, weil die großen Parteien SPD und CDU/CSU gleichstark vertreten waren. Dem Konvent war die Aufgabe gestellt, Richtlinien für ein Grundgesetz zu erarbeiten und Verfassungsprobleme zu lösen.

Der Bericht über den Verfassungskonvent, den die Ministerpräsidenten als Ergebnis der Beratung vom 10. bis 23. August eine Woche später dem Parlamentarischen Rat übergaben, umfasste nicht nur 149 Artikel [die auf 95 Seiten gedruckt waren], sondern auch ausführliche Darstellungen der zu lösenden Probleme.

Nun wertete der Parlamentarische Rat das Dokument aus und suchte nach Lösungen der noch zu beantwortenden Fragen. Die Verfassungsexperten waren sich einig, dass man aus den Konstruktionsfehlern der Weimarer Verfassung, die 1932/33 zum Untergang der ersten Republik erheblich beigetragen hatte, einen Nutzen für die neue Verfassung zu ziehen. Die Regierung sollte sich auf das Vertrauen einer arbeitsfähigen Mehrheit des Parlaments stützen, eine arbeitsunfähige Mehrheit sollte weder eine Regierungsbildung verhindern noch die neue Regierung stürzen können.

Mit der gebotenen Feierlichkeit trat der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 in Bonn zur Verfassungssitzung zusammen, wo der 72 jährige CDU-Politiker Konrad Adenauer zum Präsidenten gewählt wurde und Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses war. Man hatte viele Themen schon bearbeitet, aber es blieben noch Fragen offen, wie über die Funktion des Staatsoberhauptes, über die zweite Kammer des Parlamentes, über die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern, über das Verhältnis Kirche und Staat und insbesondere über das Elternbestimmungsrecht zur Bestimmung der religiösen Erziehung. Im Februar 1949 war das Grundgesetz im wesentlichen fertig, aber einige Bestimmungen missfielen den Alliierten, von denen die Genehmigung abhing. Die Deutsche Politiker machten gegen einige Änderungswünsche der Alliierten Widerstand, der sich am Ende auszahlte. Ende April einigte sich das Parlament und die Militärgouverneure und Anfang Mai wurde das Grundgesetz abschließend im Hauptausschuss beraten und am 8. Mai vom Plenum verabschiedet, vier Jahre nach der Kapitulation Deutschlands.

Am 12. Mai 1949 wurde das Verfassungswerk von den Militärgouverneuren genehmigt und in den nächsten Tagen den Landtagen zur Inkraftsetzung vorgelegt. Alle elf Landtage, außer der bayrische billigten das Grundgesetz und am 23. Mai 1949 konnte daher das Grundgesetz mit Vertretern des Parlamentarischen Rates, der Ministerpräsidenten und anderen Würdeträgern verkündet werden.

Entstehung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung

Das Grundgesetz trat am Tag nach seiner feierlichen Verkündung am 24. Mai 1949 offiziell in Kraft. Mehr als diese Verfassung existierte von der Bundesrepublik Deutschland noch nicht. Es wurden jetzt Zentrale Verwaltungseinrichtungen und Behörden aufgebaut. Am 10. Mai 1949 wurde mit knapper Mehrheit vom Parlamentarischen Rat, Bonn zur vorläufigen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland erkoren. An der Stelle der Militärgouverneure traten Alliierte hohe Kommissionen, die die Tätigkeiten der neuen Republik überwachten.

Nun setzte der Wahlkampf ein, nicht etwa zurückhaltend, sonder in vollen Zügen, es gab eine richtige Schlacht um Wählerstimmen zwischen Konrad Adenauer (CDU/CSU) und Kurt Schumacher (SPD). Ludwig Erhard, der künftige Bundesminister, entschied als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft, dass Konrad Adenauer die erste Koalitionsabsprache ermöglichte. Theodor Heuss (FDP) sollte gegen seinen Willen Bundespräsident werden.

Nach der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag vom 14. September 1949 bildete Konrad Adenauer eine Koalitionsregierung aus CDU, CSU, FDP und DP. Theodor Heuss wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Während die SPD im Wahlkampf Planwirtschaft und Sozialisierung der Grundstoffindustrien gefordert hatte, leitete die Regierung Adenauer unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard eine Politik der sozialen Marktwirtschaft ein.

Theodor Heuss trug als erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland (1949-1959) entscheidend zur Wiederherstellung des deutschen Ansehens in der Welt bei; zugleich betonte er immer wieder die Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus. Am 12. September 1949 wählte die Bundesversammlung Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. In seiner Antrittsrede unmittelbar nach seiner Wahl umriss Theodor Heuss die Herausforderung, die es bedeutete, aus einem bisher nur als "Paragraphengespinst bestehenden Präsidentenamt ein politisch maß, eine Herausforderung, der sich nicht nur er als Erster in diesem Amt zu stellen habe, sondern alle an der politischen Verantwortung beteiligten.

Zum Amtsantritt von Bundeskanzler Konrad Adenauer wird die neu gewählte Regierung bei den drei Hohen Kommissaren auf dem Petersberg bei Bonn am 21. September 1949 von Andre Francois Poncet begrüßt.

Vom Deutschen Volkskongress zur DDR

Als Reaktion auf die Ende November 1947 bei der Londoner Außenministerkonferenz erkennbare Tendenz der Westmächte, wurde in der Ostzone von der SED der "Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden" als Sammlungsbewegung initiiert, um Druck auf die Londoner Verhandlung auszuüben. Die anderen Parteien in der Ostzone lehnten das Verhalten der SED ab. Die CDU Vorsitzenden J. Kaiser und E. Lemmer betrachteten die Volkskongressbewegung als Propaganda und weigerte sich, mit der Teilnahme an der Bewegung ihre politischen Eigenständigkeit aufzugeben. Sie wurden deshalb im Dezember 1947 auf Druck der SMAD (Sowjetische Militär-Administration in Deutschland) abgesetzt und durch den gefügigeren O. Nuschke ersetzt.

Zum Ersten Deutschen Volkskongress am 6. Dezember 1947 lud die SED Vertreter aus allen Besatzungszonen und Teilen Deutschlands ein. Eine Legitimierung der Delegierten durch Wahl fand nirgendwo statt. Trotzdem stellte die SBZ die größte Anzahl von Vertretern, weil die westlichen Besatzungszonen ein Reiseverbot zu diesem Kongress ausgesprochen hatten. Der Kongress forderte von der Londoner Außenministerkonferenz die Vorbereitung eines Friedenvertrages und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern aller demokratischen Parteien. Die Außenminister sollten eine Delegation, nämlich die SED Vorsitzenden W. Pieck und O. Grotewohl sowie den Vorsitzenden der Liberalen Demokratischen Partei, W. Külz, empfangen und von ihnen entsprechende Vorschläge entgegennehmen. [Am 21. April 1946 vereinigten sich in der Sowjetischen Besatzungszone auf Betreiben der sowjetischen Besatzungsmacht und des KPD-Vorsitzenden Wilhelm Pieck SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Mit einem Händedruck besiegelten Wilhelm Pieck für die KPD und Otto Grotewohl für die SPD den Zusammenschluss ihrer Parteien. Nach der Vereinigung erklärte Pieck, nun neben Otto Grotewohl einer der beiden SED-Vorsitzenden, es gäbe keine Kommunisten mehr und keine Sozialdemokraten, sondern nur noch Sozialisten.]

Der Zweite Deutsche Volkskongress, der am 17. und 18. März 1948 tagte beschloss, im Mai/Juni 1948 ein Volksbegehren für die Deutsche Einheit in allen vier Zonen durchzuführen, das in den Westzonen allerdings nicht erlaubt wurde.

Der Volksrat (300 Delegierte aus der SBZ und 100 Delegierte aus den Westzonen) Sein wichtigster Ausschuss unter der Leitung Otto Grotewohls arbeitete in den folgenden Monaten einen Verfassungs-entwurf aus. Ein Ende 1946 von der SED vorgelegtes Modell einer Verfassung für die Deutsch Demokratische Republik diente als Ausgangspunkt für den Verfassungsentwurf. Der Verfassungstext von 1946 sah eine Enteignung von Großgrundbesitzern vor und ferner die Sozialisierung von Bodenschätzen und bestimmten Betrieben. Der neue Verfassungsentwurf orientierte sich stark an der Weimarer Verfassung, trug aber den von der SED propagierten gesellschaftspolitischen Zielen Rechnung. Der Verfassungsentwurf wurde 1948 vom Volksrat zur öffentlichen Diskussion gestellt.

Im März 1949, als der Deutsche Volksrat wegen der bevorstehenden Verabschiedung des Bonner Grundgesetzes den "nationalen Notstand" ausrief und damit die Staatsorgane zur Abwehr besonderer Notlagen ermächtigt wurden, sollte ein dritter Volkskongress einberufen werden, um die Verfassung zu bestätigen. Es kam zu den Einheitswahlen, um den Volkskongress zu legalisieren. Es wurden am 15. und 16. Mai 1949 in der SBZ und in Ost-Berlin Wahlen angesetzt, allerdings nach dem Prinzip der Einheitsliste des "Demokratischen Blocks", in denen Parteien und Massenorganisationen zusammen-geschlossen waren. Die SED bekam 25 % der Listenplätze, die CDU und die LDP bekamen beide 15 % und die restlichen Parteien und Organisationen noch weniger.

Der auf dem Dritten Volkskongress neu gewählte Zweite Deutsche Volksrat konstituierte sich am 7.10.1949 als Provisorische Volkskammer der DDR und setzte die Verfassung in Kraft.

Regierungsbildung in der DDR

Die 330 Abgeordneten der Provisorischen Volkskammer waren nach politischen Proportionalwahlen zusammengerufen wurden [Die SED hatte 96 Sitze, Liberaldemokraten und CDU je 46 Sitze, Nationaldemokraten und Bauernbund 17 bzw. 15 Sitze, den Rest hatten der Gewerkschaftsbund und Massenorganisationen wie die FDJ]. Einstimmig, wie für Abstimmungsergebnisse im System des "demokratischen Zentralismus" üblich, wurde ein Gesetz über die "Provisorische Regierung der DDR" beschlossen und eine Länderkammer gebildet. Otto Grotewohl, einer der beiden Vorsitzenden der SED, wurde als Ministerpräsident mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

Drei Tage später übergab in Berlin Karlshorst der Chef der Sowjetischen Militäradministration, General Tschuikow, die von der Militärregierung ausgeübten Funktionen an die Regierung der DDR. Die SMAD (Sowjetische Militär-Administration in Deutschland) wurde aufgelöst und durch eine Sowjetische Kontrollkommission ersetzt. Am 11. Oktober wählten Volkskammer und Länderkammer gemeinsam Wilhelm Pieck, den anderen Vorsitzenden der SED, zum Präsidenten der DDR. Margot Feits, später die Frau von Erich Honecker, gratulierte als jüngstes Volkskammermitglied dem gerade gewählten Wilhelm Pieck.

Am folgenden Tag bestätigte die Volkskammer die Regierung und nahm Grotewohls Regierungserklärung entgegen, in der von Freundschaft zur Sowjetunion, Anstrengungen in Industrie und Wirtschaft und Antifaschismus die Rede war. Die Verfassung der DDR genügte formal demokratischen Maßstäben, garantierte sie doch z. B. das Recht der Meinungsfreiheit und das Streikrecht. Andererseits bot sie mit ihrem berüchtigten Artikel 6, der »Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen« als Verbrechen bezeichnete, genügend Spielraum für die Errichtung einer Diktatur. Ähnlich verhielt es sich mit dem Recht auf Eigentum, das zwar vorgesehen war, aber mit einem Zusatz so ausgehöhlt wurde, dass der Aufbau einer sozialistischen Planwirtschaft möglich wurde.


Folgen

Das einstige deutsche Reich war nun geteilt in die "Bundesrepublik Deutschland" und in die "Deutsche Demokratische Republik". Dieser Zustand sollte erst 41 Jahre später beendet werden.

Die DDR wurde 41 Jahre nach der Gründung vom Volk gestürzt, zuvor gab es landesweit Tausende Demonstranten, die die Parolen "Egon Grenz wir sind die Konkurrenz und " Wir sind ein Volk" schrieen. Am 24. Oktober 1989, etwa einen Monat nach dem Beginn der Montagsdemonstrationen gegen die Regierung der DDR und wenige Tage nach dem Rücktritt Erich Honeckers, gingen in Ostberlin Tausende auf die Straße, protestierten gegen den neuen Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz und forderten mehr Demokratie ein. Die Öffnung der Berliner Mauer etwa zwei Wochen später, am 9. November 1989, markierte schließlich das Ende der SED-Herrschaft und der DDR. Mit Hilfe von Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der 1990 für seine Leistung den Friedens Nobelpreis bekam und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, kam es zur Wiedervereinigung und zum Ende des Ost-West Konfliktes und die Deutsche Mauer wurde abgerissen.



by Marco Gubka
Quellen: Brockhaus AG
Microsoft Encarta
Bundeszentrale für politische Billdung [B 6897 F]



Diesen Text als PDF dowloaden (ca. 1mb)


In der Download Version sind Bilder zum Text enthalten. Formatiert für A4 Druck ist nur die Downloadversion!