Die Anfrage im Wortlaut:
Die geplante Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal
Sehr geehrter Herr Müller,
da von Seiten der Stadt Wuppertal bis zum heutigen Tage schriftlich nur
eine einseitige „To Do Liste“ zur Ansiedlung eines
IKEA-Einrichtungshauses in Wuppertal vorliegt, bittet die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 11. Mai 2011 und in der BV
Barmen um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurden Alternativstandorte für ein IKEA–Einrichtungshaus
vorgeschlagen und wenn ja, welche wurden von der Stadtverwaltung
Wuppertal oder der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR für das
IKEA-Einrichtungshaus geprüft?
Nach welchen Kriterien wurden Alternativen geprüft und warum bzw. von wem wurden sie abgelehnt?
2. Reicht die im Besitz der Stadt befindliche Fläche der Hausausstellung
für die Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses aus oder ist ein
zusätzlicher Flächenankauf notwendig? Wie hoch ist bei der
IKEA-Ansiedlung die zusätzlich versiegelte Fläche? Erfolgt für die
Versiegelung ein angemessener Ausgleich? Wenn ja, wo soll er erfolgen,
wie groß ist die Ausgleichsfläche und wer zahlt diesen Ausgleich?
3. Ist ein Verkauf oder eine Verpachtung des Grundstücks geplant? In
welcher Höhe wird die jährliche Pacht oder der Verkaufspreis liegen?
4. Inwieweit wird das vorhandene wirtschaftliche Potenzial der
Hausausstellung genutzt, um in Kooperation mit Instituten, Fakultäten
und ansässigen Unternehmen die Bauwirtschaft in Wuppertal nachhaltig zu
etablieren?
5. Welche Synergie-Konzepte, mit dem Ziel der Stärkung der Wuppertaler
Wirtschaft, wurden von Seiten der Stadt und der Wirtschaftsförderung mit
der Hausausstellung entworfen, um Wuppertal mit diesem
Alleinstellungsmerkmal zu fördern und eine Standortsicherung zu
betreiben?
6. Ist es für die Stadt Wuppertal vertretbar, dass für einen größeren
Investor die 50 mittelständischen Unternehmen zum 31.12.2013
„weggeschickt“ werden?
7. Wer zahlt die Kosten in Höhe von ca. 22 Mio. Euro, die bei der
Umsiedlung der Hausausstellung „Eigenheim & Garten“ dem Betreiber
und den 50 mittelständischen Hausaussteller-Unternehmen entstehen?
8. Wie verträgt sich das geplante IKEA-Einrichtungshaus mit der in der
Regionalplanung 2001 erfolgten Umwidmung eines
Gewerbe-Industrie-Bereiches (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich
(ASB)?
9. Wie wird in der Ansiedelung von IKEA im Einzelnen zu den Aspekten
Biotop, Landschaftscharakter, Flächenverbrauch und Flächenschutz
Stellung genommen? Wir bitten um eine kurze Erläuterung der jeweiligen
Sachaspekte. Welche Planungen sind vorgesehen, die die Problematik des
Oberflächenwassers berücksichtigen?
10. Welche Maßnahmen sind geplant, um das tägliche Aufkommen von
zusätzlich geschätzten 16.000 Fahrzeugen verkehrstechnisch bürgergerecht
und umweltverträglich zu bewältigen?
11. Mit welchen Gesamtbelastungen rechnet die Stadt ab 2015 auf welchen
Straßen, insbesondere mit den zusätzlich wachsenden LKW-Belastungen, zum
Beispiel durch das nahegelegene, neue Asphalt-mischwerk? Wie wird mit
der Problematik der begrenzten Breite der Wittener Straße /
Schmiedestraße umgegangen?
12. Wie hoch sind die geschätzten (Erschließungs-) Kosten der Stadt
Wuppertal für die Ansiedlung des IKEA-Einrichtungshauses, einschließlich
Gutachten, Straßenbau und Lärmschutz?
13. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Einnahmen der Stadt Wuppertal durch das IKEA-Einrichtungshaus?
14. Wie viele zusätzliche qualifizierte und einfache Arbeitsplätze
werden durch das IKEA - Einrichtungshaus geschaffen? Wie wird der
Weggang der Ausstellung und damit verbundene Verlust zahlreicher Primär-
und Sekundärarbeitsplätze dabei berücksichtigt und in welcher Höhe?
15. Wie hoch sind die geschätzten Verluste des Einzelhandels in
Wuppertal und im Ennepe-Ruhr-Kreis, der durch das innenstadtnahe Angebot
vom IKEA–Einrichtungshaus bzw. IKEA-Homepark entstehen wird?
16. Wie wird die Ansiedlung eines IKEA–Einrichtungshauses mit dem § 24a LEPro in Einklang gebracht?
17. Wie sehr stärkt oder schwächt das IKEA–Einrichtungshaus bzw. der
IKEA-Homepark am Standort der Ausstellung die Kaufkraft in den
umliegenden Innenstädten? Gibt es vergleichbare Untersuchungen von
anderen Standorten, die die Auswirkungen eines IKEA-Einrichtungshauses
auf das innenstadtnahe Angebot analysiert? Wenn ja welche und mit
welchen Schlussfolgerungen?
18. Wird der Umzug von Fachmärkten z.B. für Elektronik, Sport, Tiere
oder ähnliches vom Tal in einen möglichen IKEA-Homepark berücksichtigt?
19. Was passiert mit den dann gegebenenfalls vorhandenen Leerständen
großer Verkaufsflächen im Innenstadtbereich? Liegen dafür Konzepte
vor, diese Leerstände zu verhindern und wie sehen diese aus?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Liebert Klaus Lüdemann
Stadtverordnete Stadtverordneter" (Quelle:
http://www.gruene-wuppertal.de/index.php)