Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB) Foto und
Informationsdienste BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgroup
I.
Allgemeines
1. Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen (im
folgenden AGB genannt) gelten für alle von der Bild.- und Informationsdienste
BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup durchgeführten Lieferungen, Leistungen,
Angebote und Aufträge.
2. Diese AGB gelten mit der Entgegennahme der
Lieferung oder Leistung bzw. des Angebotes von Bild.- und Informationsdienste
BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup durch den Kunden als vereinbart, spätestens
jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Das Speichern von
im Internet Fotoarchiv bereitgestellten Bildern auf einen Rechner, CD oder
sonstigem Speichermedium des Kunden ist der Annahme gleichzusetzen.
3.
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Wenn der Kunde diesen AGB widersprechen will, ist dieses unverzüglich nach
Abnahme, in jedem Fall aber vor Veröffentlichung des Bildmaterials zu erklären.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn
sie ausdrücklich von Foto und Informationsdienste BDPRNEWSgroup &
DOPRNEWSgoup schriftlich anerkannt werden.
4. Die AGB in der jeweils
aktuellen Fassung gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung ohne
ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote,
Lieferungen und Leistungen von Foto und Informationsdienste BDPRNEWSgroup &
DOPRNEWSgoup.
II. Überlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten für
jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe
oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch für
in digitaler Form bereitgestelltes oder übermitteltes Bildmaterial.
2. Der
Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es sich bei dem von Bild.- und
Informationsdienste BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup gelieferten Bildmaterial um
Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhRG handelt.
3. Das
überlassene Bildmaterial bleibt uneingeschränktes Eigentum von Foto und
Informationsdienste BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup und zwar auch in dem Fall,
dass Schadensersatz hierfür geleistet wird.
4. Der Kunde darf das erhaltene
oder übermittelte Bildmaterial an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der
Sichtung, Auswahl oder zur technischen Verarbeitung weitergeben.
5.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualität oder
Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang
mitzuteilen. Andernfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß und
vertragsgemäß zugegangen.
6. Die Beschaffung der Fotos über den Download im
Internet Fotoarchiv von Foto und Informationsdienste BDPRNEWSgroup &
DOPRNEWSgoup ist honorarpflichtig laut Ziffer IV. Ausgenommen sind hier
Polizeidienststellen, Bundesgrenzschutz, Zoll und andere Ermittlungsbehörden,
sofern diese die Fotos für Ihre Ermittlungen benötigen oder für dienstinterne
Ausbildungen verwenden. Verwendungen für Ausstellungen oder andere öffentliche
Veranstaltungen sind untersagt, beziehungsweise sind kostenpflichtig.
7. Für
Schäden an Systemen, die durch die Nutzung des Internet Fotoarchiv entstehen,
übernimmt Foto und Informationsdienste BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup
keine Haftung.
III. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt
grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
2.
Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exclusivrechte
oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen
gesondert zu vereinbarten Aufschlag von mindestens 300% auf das jeweilige
Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das einfache Nutzungsrecht
übertragen, für die einmalige Nutzung des Bildmaterial zu dem Kunden angegebenen
Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche der
Kunde angegeben hat oder welche sich aus den Umständen der Auftragserteilung
ergibt. Im Zweifelsfall ist maßgeblich das Objekt ( Zeitung, Zeitschrift usw. ),
für das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse
zu Verfügung gestellt worden ist.
4. Jede über Ziffer 3. hinausgehende
Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist
honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von Bild.-
und Informationsdienste BDPRNEWS group & DOPRNEWSgoup
Das gilt
insbesondere für : · eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung,
insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen
oder bei sonstigen Nachdrucken,
· jegliche Bearbeitung, Änderung oder
Umgestaltung des Bildmaterials,
· die Digitalisierung, Speicherung oder
Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art ( z.B. magnetische,
optische, magnetoptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi,
Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm, etc.), soweit dieses nicht
nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gemäß Ziffer III. der AGB
dient,
· jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM,
CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
· jegliche Aufnahme oder
Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online-Datenbanken oder in anderen
elektronischen Archiven ( auch soweit es sich um interne elektronische Archive
des Kunden handelt ),
· die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im
Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen
Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet
sind.
5. Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder
durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich
geschützten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Foto
und Informationsdienste BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup und nur
bei Kennzeichnung mit [ Montage ] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht
abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt
werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten
Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern-
oder Tochterunternehmen, zu übertragen.
7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder
Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet, unter der Voraussetzung der
Anbringung des von Foto und Informationsdienste BDPRNEWSgroup &
DOPRNEWSgoup vorgegebenen Urhebervermerks.
8. Von jeder Nutzung ist
unaufgefordert ein Belegexemplar zur Sichtung kostenlos an Foto und
Informationsdienste BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup zuzusenden.
IV.
Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart
worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht des
Deutschen Journalisten Verbands ( DJV ). Das Honorar versteht sich zuzüglich der
jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur für die einmalige
Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziffer III. 3. oder 2.
AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist
dieses schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten
und Auslagen ( z.B. Material- und Transferkosten, Modellhonorare, Kosten für
erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen, etc. ) sind –
soweit sie tatsächlich entstehen – nicht im Honorar enthalten und gehen zu
Lasten des Kunden.
4. Das Honorar wird mit der Verwendung des Bildmaterials,
spätestens jedoch mit der Veröffentlichung, fällig. Wenn Bildmaterial im Auftrag
des Kunden erstellt oder bereitgestellt wird oder durch das Downloaden eines
Fotos aus dem Internet Fotoarchiv, ist das Honorar gemäß IV. 1. AGB – unabhängig
von einer Veröffentlichung – in voller Höhe zu zahlen. Bei Verwendung der
Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke, fällt,
vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, ein Honorar von mindestens 80
EURO pro Aufnahme an.
5. Honorare sind unaufgefordert spätestens 6 Wochen
nach Veröffentlichung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zeit kommt der Kunde in
Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nach Eintritt des Verzuges ist das
Honorar mit 17,5% p.a. ab Fälligkeit zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.
V. Vertragsstrafe,
Blockierung, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigten - ohne
ausdrückliche Zustimmung von Foto und Informationsdienste
BDPRNEWSgroup & DOPRNEWSgoup Nutzung, Verwendung,
Veröffentlichung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden
Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Nutzungshonorars zu
zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Bei
unterlassenem, unvollständigem, falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem
Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 200% des Nutzungshonorars zu
zahlen.
3. Bei fehlendem Belegexemplar oder Abrechnung ohne Belegexemplar
oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher
Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des
Nutzungshonorar zu zahlen.
4. Durch diese Zahlungen gemäß Ziffer VI. werden
keinerlei Nutzungsrechte begründet.
VI. Recht
1. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland als vereinbart und zwar auch bei Lieferungen in das
Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit
einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung
durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der
angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dortmund.
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