Hiermit wird beantragt, dem Bundespräsidenten per einstweiliger Anordnung die folgenden Amtshandlungen zu untersagen:

I.3 Antrag auf mündliche Verhandlung

Ich beantrage, über die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Die Meldung eines geeigneten Vertreters im Sinne von §22 Abs. 1 S. 4 BverfGG für die mündliche Verhandlung wird in Kürze nachgereicht.

I.4 Schweigepflichtentbindung

II. Zulässigkeit der Anträge und Begründung der einstweiligen Anordnung, Umfang der Verfassungsbeschwerden

II.1 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden dem Grunde nach

Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin sind zulässig gem. Art. 93 Nr. 4a GG und §90 BVerfGG (und begründet), weil die Grundrechte der Antragstellerin auf Menschenwürde aus Art. 1 GG, auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG, auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, auf Gleichheit aus Art. 3 GG, auf Religions- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG, auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG, auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG, auf Eigentum aus Art. 14 GG, auf Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, auf Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG bzgl. hoheitlicher Aufgaben, auf Vertretung durch den Deutschen Bundestag aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG und auf ihren gesetzlichen Richter (Art. 101 GG), desweiteren ihre Menschenrechte aus den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen (jeweils in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG und Art. 1 Abs. 1+2 GG), sowie das Recht der Abgeordneten des deutschen Bundestags, über den Schutz dieser Rechte auch gegenüber der EU zu wachen, durch die in Abschnitt I.1 genannten Begleitgesetze (im folgenden “Begleitgesetze” genannt) nicht hinreichend gewahrt werden. Die Beschwerdeführerin wird selbst, unmittelbar und gegenwärtig in ihren Rechten verletzt bzw. gefährdet, denn die schutzlosere Situation würde sie genau im Augenblick der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne eine vorherige die vollständige Grundgesetzkonfor-mität herstellende, Änderung der Begleitgesetze treffen. Die Beschwerdeführerin wird durch den unzureichenden Schutz der Begleitgesetze selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert. Die Gegenwärtigkeit ergibt sich bereits daraus, dass nach der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” der Schutz, den die Beschwerdeführerin durch die grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes, aber auch nach den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen, wie jeder andere Bürger Deutschlands, genießt, dadurch ausgehebelt würde, dass der “Vertrag von Lissabon” den Anspruch erhebt, das Recht der Europäischen Union in der Rangfolge über diese Rechte zu stellen. Dies alles würde unmittelbar mit der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon”, also ohne weitere Gesetze oder Hoheitsakte, geschehen. Dadurch würden weitreichendste und lebenswichtige Rechtspositionen der Beschwerdeführerin mit einem Mal herabgestuft. Die Verletzung ihrer Rechte würde bereits an diesem Punkt einsetzen, nicht erst durch spätere auf Grundlage des “Vertrags von Lissabon” erlassene legislative oder exekutive Akte.

II.2 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Zeitpunkt nach sowie Begründung der Anträge auf einstweilige Anordnung

II.2.1 Gesetzgebungsverfahren für das Zustimmungsgesetz und Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon”

Der “Vertrag von Lissabon” kann wie jeder völkerrechtliche Vertrag in Deutschland nur nach Zustimmung des Parlaments in Form eines Bundesgesetzes in Kraft treten (Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG). Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes (Drucksache 16/8300) wurde am 28.02.2008 von der Bundesregierung gem. Art. 76 Abs. 1 GG beim Bundestag eingebracht, nachdem der Bundesrat gem. Art. 76 Abs. 2 GG in seiner 841. Sitzung am 15.02.2008 zu dem Entwurf Stellung genommen hatte. Der Bundestag hat das Zustimmungsgesetz am 24.04.2008 beschlossen (Art. 77 Abs. 1 S. 1 GG). Damit war der nächste Schritt, es unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten (Art. 77 Abs. 1 S. 2 GG). Das Zustimmungsgesetz konnte nur mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten, da der “Vertrag von Lissabon” in erheblichem Maße auch Gebiete im Zuständigkeitsbereich der Länder berührt. So hätten z. B. die “Solidaritätsklausel” (Art. 222 AEUV) und die Erläuterungen des Konvents zum Menschenrecht auf Leben erhebliche Auswirkungen auf heute der Innenpolitik zugeordnete Berei-che incl. der Arbeit der Polizei, was heute gem. Art. 70 GG, bis auf die Ausnahmen nach Art. 73 Nr. 10 GG, im wesentlichen Länderaufgabe ist. Die grundsätzliche Pflicht zur Ausschreibung hoheitli-cher Tätigkeiten (Art. 14 letzter Satz AEUV i. V. m. dem Art. 2 des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse) greift in einen Kernbereich der Länderzuständigkeit ein, da die Verwaltung, soweit im GG nichts anderes bestimmt oder zugelassen ist, von den Ländern ausgeführt wird. Hinsichtlich der Statusrechte der Beamten, deren legislative Regelung von der konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) durch Art. 14 letzter Satz AEUV auf die EU übertragen würde, ist die Mitbestimmung des Bundesrates ausdrücklich normiert gem. Art. 74 Abs. 2 GG. Die Zustimmung des Bundesrates über das Zustimmungsgesetz ist am 23.05.2008 erfolgt. Danach waren für das Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes die Unterschrift (Ausfertigung) des Bundespräsidenten und die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erforderlich (Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG). Die Ausfertigung ist am 08.10.2008 erfolgt, die Verkündung am 14.10.2008 (BGBL II 2008, 1038). Es ist gem. Art. 2 Abs. 1 des Zustimmungsgesetzes i. V. m. Art. 82 Abs. 2 S. 1 GG am Tag nach seiner Verkündung in Kraft getreten, kann aber vom Bundesverfassungsgericht auch wieder ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden. Das ist jedoch nicht Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde. Nach der Verkündung im Gesetzblatt würde als nächster Schritt die Ratifizierung (die Übersendung des vom Bundespräsidenten ausgefertigten Zustimmungsgesetzes an den zuständigen Depositarstaat Italien) erfolgen. Die völkerrechtliche Bindung Deutschlands würde mit der Ratifizierung eintreten. Der Ratifizierungsprozess ist vom Bundesverfassungsgericht im ersten Urteil vom 30.06.2009 zum Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon (im folgenden “erstes Lissabon-Urteil” genannt) vorläufig gestoppt worden, weil zuerst noch über die Begleitgesetze ein verfassungsgemäßer Zustand hergestellt und der Schutz der Verfassungsidentität auch formell-rechtlich ausreichend gesichert werden muss. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht das Ausweitungsgesetz (bis dahin Drucksache 16/8489) als verfassungswidrig, weil unzureichend, beanstandet. In Kraft treten würde der “Vertrag von Lissabon” einen Monat nach der letzten Ratifizierung (Art. 6 Abs. 2 der Schlussbestimmungen zum “Vertrag von Lissabon”). II.2.2 Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ; Art. 8 AEMR i. V. m. Art. 25 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 25 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG ) Art. 19 Abs. 4 GG normiert ein Grundrecht auf Rechtsschutz für jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Dieses formell-rechtliche Grundrecht gilt, mangels expliziter Einschränkungen innerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG, für alle Rechtsansprüche, für die Grundrechte des Grundgesetzes ebenso wie für Rechte aus internationalen Verträgen, darunter vor allem der Menschenrechte der Uno, und ebenso aus einfachen Gesetzen. Art. 8 AEMR normiert ein Menschenrecht auf Rechtsschutz “vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die“ die dem jeweiligen Menschen “nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.” Die Rechtsschutzgarantie bzgl. der Grundrechte des Grundgesetzes und auch bzgl. der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist also außer über Art. 19 Abs. 4 GG zusätzlich abgesichert über Art. 8 AEMR. Mit “nach dem Gesetz zustehenden Grundrechten” können nur Menschenrechte aus internationalen Verträgen gemeint sein, weil diese ihre innerstaatliche Anwendbarkeit jeweils durch Zustimmungsgesetze erlangt haben. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Schutz durch das BVerfG durch dessen Kompetenz, zu prüfen, ob Rechtsakte internationaler Organisationen (wie z. B. der europäischen Einrichtungen und Organe) sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (Leitsatz 5 des Maastricht-Urteils, BVerfG 89,155; BVerfGE 75, 223). Darüber hinaus garantiert Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 1 und 3 Uno-Frauenrechtskonvention ausdrücklich die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für den Schutz vor jeglicher Benachteiligung der Frau bei der Inanspruchnahme der Menschenrechte aus allen vom jeweiligen Staat ratifizierten Uno-Menschenrechtsverträgen. Da nach der Präambel der AEMR alle Uno- Menschenrechte allen Einwohnern der Uno-Mitgliedsstaaten gleichermaßen zustehen, muss der formell-rechtliche Schutz nach Art. 2 lit. c der Frauenrechtskonvention vor den nationalen Gerichten für alle Menschen gelten.

Zum Menschenrecht auf Rechtsschutzgarantie gehört auch, dass eine ausreichend lange Frist zur Einreichung bestehen muss, und dass nach Einreichung eines zulässigen Rechtsmittels durch niemand anderen als das zuständige Gericht über den Ausgang des Gerichtsverfahrens entschieden werden kann.

II.2.3 Zeitpunkt der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden gegen die Begleitgesetze

Die Einlegung der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Neufassungen der Begleitgesetze IntVG, EUZBBG und EUZLBG ist ab der Zustimung von Bundestag und Bundesrat möglich, wie im folgenden dargelegt wird. Grundsätzlich kann gegen ein Gesetz erst nach dessen Verkündung Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Anders verhält es sich bei Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen, gegen welche die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ab dem Zeitpunkt zulässig ist, in welchem Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben (Urteile 1 BvR 636/05; BVerfG 1,396). Nicht mehr möglich ist eine Verfassungsbeschwerde zur Verhinderung des Inkrafttretens eines Zustimmungsgesetzes nach dessen Ratifizierung (Urteile 1 BvR 636/05; BVerfG 1,396; BVerfG 16,220). Da der Bundespräsident sich mit Verkündung des Zustimmungsgesetzes zur Ratifizierung verpflichtet (BVerfGE 1,396), endet de-facto die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Zustimmungsgesetz spätestens mit Verkündung des Zustimmungsgesetzes. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bzgl. Zustimmungsgesetzen zu internationalen Verträgen vorrangig vor der allgemeinen Regelung in §93 Abs. 3 BVerfGG, wonach für Verfassungsbeschwerden, für welche kein ordentlicher Rechtsweg gegeben ist, eine Klagefrist von einem Jahr besteht. Damit sind auch die Rechte des Parlaments gewahrt, weil gültige Verfassungsbeschwerden erst nach Zustimung des Parlaments möglich sind. Die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden richten sich aber gegen Begleitgesetze zu einem internationalen Vertrag.

Den hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden geht es darum, dass der “Vertrag von Lissabon” nicht ratifiziert wird, bevor die hier angefochtenen Begleitgesetze so geändert sein werden, wie in den hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden dargelegt. Laut Rn. 98 des ersten Lissabon-Urteils hat der Bundespräsident sich selbst verpflichtet, mit der Ratifizierung bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zu warten. Das erste Lissabon-Urteil hat das Zustimmungsgesetz grundsätzlich gebilligt, allerdings unter Auflagen, die auf der Ebene der Begleitgesetze noch zu erfüllen sind. Nach Nr. 4 lit. b auf S. 7 des ersten Lissabon-Urteils ist die Rafikation des “Vertrags von Lissabon” untersagt bis zum Inkrafttreten der “von Verfassungs wegen erforderlichen gesetzlichen Ausgestaltung der Beteiligungsrechte”. Die Anordnung in Nr. 4 lit. b des ersten Lissabon-Urteils zur einstweiligen Untersagung der Ratifizierung würde also mit Inkrafttreten der geänderten Begleitgesetze auslaufen, denn damit würden Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Signal an den Bundespräsidenten senden, dass sie die aktualisierten Begleitgesetze für verfassungskonform halten.Ohne erneute Verfassungsbeschwerden hätte das Bundesverfassungsgericht nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin keine Möglichkeit, vor der Ratifizierung erneut zu prüfen, ob seine Vorgaben aus dem ersten Lissabon- Urteil eingehalten worden sind. Das Ende der einstweiligen Anordnung ist, aus Sicht vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung, auflösend bedingt an ein künftiges Ereignis, das Inkrafttreten verfassungsgemäßer Begleitgesetze, geknüpft, in denen die bisherigen Mängel des bisherigen Ausweitungsgesetzes geheilt sein werden. Die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ist aber völkerrechtlich nicht mehr rückgängig zu machen. Damit ist es der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten, mit den Verfassungsbeschwerden bis zum Inkrafttreten der geänderten Fassungen von IntVG, EUZBBG und EUZLBG zu warten, weil dann durch nichts und niemanden mehr, auch nicht durch das Bundesverfassungsgericht, die Ratifizierung rechtzeitig verhindert werden könnte für den Fall, dass der Bundespräsident die geänderten Begleitgesetze für verfassungskonform und als die Vorgaben des ersten Lissabon-Urteils erfüllend ansehen und auf Grund dessen unmittelbar ab Verkündung der Begleitgesetze die einstweilige Anordnung aus Nr. 4 lit. b des ersten Lissabon- Urteils für been-det ansehen und ratifizieren würde. Dass es durchaus geschehen kann, dass das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident aneinander vorbei arbeiten, zeigt die bereits von außen für jeden sichtbare Geschichte der Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08. Diese ging am 24.09.2008 beim Bundesverfassungsgericht ein. Trotzdem veranlasste der Bundespräsident am 08.10.2008 die Verkündung des Zustimmungs-gesetzes zum “Vertrag von Lissabon”, was am 14.10.2008 unter BGBL II 2008,1038 auch erfolgt ist. Dabei hat die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 die Vorgaben von §93a BVerfGG (Darlegung der persönlichen Betroffenheit (selbst, gegenwärtig und unmittelbar) und der Rechts-fortbildung) besser erfüllt als alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz. Und nur die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat klar die Frage nach der Rangfolge der Rechtsordnungen gestellt, insbesondere auch nach dem Rangverhältnis von Grundrechten, Strukturprinzipien und Friedfertigkeitsgebot im Verhältnis zum EU-Recht; damit war sie offensichtlich ausschlaggebend dafür, dass diese entscheidenden Punkte im ersten Lissabon-Urteil geklärt worden sind. Gleichwohl wurde sie mit Beschluss vom 27.08.2009 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl Begründungen zu Nichtannahmen durchaus üblich sind (siehe z. B. Beschluss vom 24.08.2009 zu Az. 2 BvR 1898/09).

Dass es damals offenbar innerhalb von mindestens 20 Tagen nicht gelungen zu sein scheint, den Bundespräsidenten über den Eingang einer neuen gültigen Verfassungsbeschwerde zu informieren, deutet darauf hin, dass eine hinreichend schnelle Kommunikation zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundespräsidialamt nicht immer hinreichend gesichert ist. Auch aus diesem Grund ist es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar, bis zum Inkrafttreten der geänderten Begleitgesetze zu warten.

Hinzu kommt die hohe Nervosität auf Grund der Bundestagswahlen und des irischen Referendums. Der Termin für die Beschlussfassung des Bundesrats ist mit dem 18.09.2009 bewusst noch vor die Bundestagswahlen gelegt worden, anstatt sich die nötige Zeit zu nehmen, das erste Lissabon-Urteil sorgfältig auszuwerten. Ausdrücklich beabsichtigt ist es, die Ratifizierung noch vor dem zweiten irischen Referendum erledigt zu haben (Artikel “Lissabon-Vertrag unter Auflagen genehmigt”, Europathemen September 2009 des Deutschen Beamtenbundes). Für eine entsprechende psychologische Einflussnahme auf das zweite irische Referendum wird sicherlich eine Ratifizierung deutlich mehr als einen Tag vor dem Referendum angestrebt. Ein entsprechender psychologischer Druck wird auf dem Bundespräsidenten lasten.

Noch mehr scheinbarer Zeitdruck wurde geschaffen durch eine Resolution von 30 bekannten Juristen auf der Internetseite des Walter-Hallstein-Instituts, welche ein unrealistisches Szenario heraufbeschwören, falls Deutschland das EU-Recht nicht vollständig umsetze. Der dortige Aufruf ignoriert offenbar, dass §4 Abs. 2 S. 1 EUV ausdrücklich die grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedsstaaten respektiert (Leitsatz 4 des ersten Lissabon-Urteils), und damit überhaupt keine Rechtsgrundlage für solche Bußgelder besteht, solange Deutschland der Umsetzung des EURechts llediglich die Grenzen setzt, welche zum Schutz der Verfassungsidentität und der begrenzten Einzelermächtigung erforderlich sind. Mit einem neuen §13a BVerfGG will die dortige Resolution einen großen Schritt gehen in Richtung der Infragestellung des Letztentscheidungsrechts des Bundesverfassungsgerichts und damit als Folge auch der Ewigkeitsgarantie, denn sonst bräuchte man das unrealistische Szenario mit den EU-Bußgeldern nicht. Der Aufruf der besagten 30 Juristen ist trotzdem dazu angetan, einen erheblichen psychologischen Druck auszulösen, den “Vertrag von Lissabon” noch vor vollständiger Auswertung des ersten Lissabon-Urteils zu ratifizieren.

Nach Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzenwäre keine Entschädigung möglich. Ohne die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung und ultra-vires-Prüfung auch durch das Parlament und nicht allein im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht, würden zahlreiche Verletzungen der Verfassungsidentität einfach durch- gehen. Ohne Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte in die Verfassungsidentitätsprüfung durch das Parlament wären deren Unveräußerlichkeit aus Art. 1 Abs. 2 GG sowie der Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils nicht hinreichend abgesichert. Auch das Friedfertigkeitsgebot aus Art. 1 Abs. 2 GG bedarf zu seinem Schutz der in diesen Verfassungsbe-schwerden dargelegten Ergänzungen in den Begleitgesetzen, insbesondere für den wehrverfassungs-rechtlichen Parlamentsvorbehalt und für das Angriffskriegsverbot.

Die Beschwerdeführerin wäre als Menschenrechtlerin, die sich für die universellen Menschenrechte einsetzt und dadurch besonders exponiert, und als im öffentlichen Leben stehende Politikerin in besonderem Maße betroffen. Derart schwerwiegende irreversible Eingriffe materiell-rechtlicher (bzgl. des Rangs) und formell-rechtlicher (bzgl. der Rechtsschutzes) Art in ihre menschenrechtlichen Rechtspositionen sind nicht entschädigbar. Menschenrechte sind unveräußerlich, sie können auch nicht gegen Entschädigung enteignet werden (Art. 1 Abs. 2 GG, Präambel der AEMR). Hier geht es nicht um die Verletzung einzelner Menschenrechte, sondern um die Herabstufung und Aushebelung der Menschenrechte selbst. Daher wäre es unzumutbar, bis zur Verkündung der Begleitgesetze warten zu müssen.

Anders als in dem unter BVerfG 16, 220 entschiedenen Fall würde der “Vertrag von Lissabon” ohne hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen auch der Völkerverständigung weit mehr schaden als nutzen. Die Aufrüstungsverpflichtung, das fehlende Angriffskriegsverbot und der fehlende Parlamentsvorbehalt auf EU-Ebene, die Ermöglichung von Militäreinsätzen bei nicht definierten Krisen und in “gescheiterten Staaten” (nach der Europäischen Sicherheitsstrategie als Teil der strategischen Interessen der EU) würden dazu führen, ohne vorherige Verankerung der erforderlichen Sicherheitsmechanismen in den Begleitgesetzen, dass die EU vielen Staaten, die fürchten müssten, als in einer Krise befindlich oder als gescheitert klassifiziert zu werden, bedrohlich erscheinen würde; hierzu wird auf den Hauptabschnitt VI. dieser Verfassungsbeschwerden verwiesen.

Das käme einer Verschlechterung der Beziehungen zu zahlreichen Staaten gleich, also dem genauen Gegenteil dessen, was im Urteil unter BVerfG 16, 220 gewichtiger war als die Eigentumsrechte von Einzelnen; damals ging es nur um die Verletzung des Eigentumsrechtsrechts, nicht um die Aushebelung des Eigentumsrechts selbst, heute geht es um die Absicherung der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte gegenüber dem EU-Recht. Damals war die Völkerverständigung mit den Niederlanden gegenüber dem Eigentumsrecht einzelner Personen abzuwägen. Heute steht weiterhin der “Vertrag von Lissabon” auf der einen Waagschale, und befinden sich Völkerverständigung, Grundrechte des Grundgesetzes, Uno-Menschenrechte und Uno-Charta auf der anderen. Das Urteil unter BVerfG 16,220 wurde dem Auftrag des Grundgesetzes, “in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen”, gerecht. Der “Vertrag von Lissabon” hingegen würde, ohne hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen, auch nach dem ersten Lissabon-Urteil, die europäische Integration so gestalten, dass er den Frieden in der Welt durch mangelnde Rechtsklarheit und Rechtssicherheit in erheblichem Maße gefährden würde.

Hinzu kommt der aufgezwungene Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, der von den Mitgliedsstaaten nur noch die Fassaden stehen lassen und den Sinn der europäischen Integration, soweit er sich auf die Völkerfreundschaft bezieht, in ihr Gegenteil verkehren würde. Darum darf der “Vertrag von Lissabon” nicht ohne vorherige Verankerung der erforderlichen Sicherheitsmechanismen in den Begleitgesetzen ratifiziert werden.

II.2.2.4 Zulässigkeit und Begründetheit der Anträge auf einstweilige Anordnung

Die einstweilige Anordnung ist zur Abwehr schwerer Nachteile und zum gemeinen Wohl dringend geboten (§32 Abs. 1 BVerfGG). Geboten sind die Anträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten, um sicherzustellen, dass die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” nicht erfolgt, bevor über die Begleitgesetze ausreichende Schutzmechnismen vorhanden sind.

Die einstweiligen Anordnungen sind außerdem erforderlich zur Sicherung des Menschenrechts auf Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 8 AEMR, Art. 2 lit. c Uno- Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 1 und 3 Uno-Frauenrechtskonvention und mit der Präambel der AEMR).

Die Antragstellerin würde durch die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige, einen hinreichenden Schutz bietende, Änderungen der Begleitgesetze schwere Nachteile im Sinne von §32 BVerfGG erleiden, namentlich in ihren Grundrechten aus Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 14 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 33 GG, Art. 38 GG und Art. 101 GG sowie in den in der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich zitierten Menschenrechten der Vereinten Nationen (als Teil des “ius cogens” !) (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG und Art. 38 GG) verletzt, indem der “Vertrag von Lissabon” ratifiziert würde, ohne dass vorher über die Begleitgesetze für einen hinreichenden Schutz der grundrechtsgleichen Rechte und der Menschenrechte der Vereinten Nationen vor dem EU-Recht gesorgt sowie vom Bundesverfassungsgericht anhand eines Urteils zu den Begleitgesetzen klarge-stellt würde, welchen Rang die universellen Menschenrechte und die grundrechtsgleichen Rechte im Verhältnis zum EU-Recht haben. Dies ist umso wichtiger, als der “Vertrag von Lissabon” mit den universellen Menschenrechten und den grundrechtsgleichen Rechten unvereinbare Bestimmungen in das EU-Pri-märrecht aufnehmen würde. . Die Beschwerdeführerin könnte nach Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” bzgl. des Rangs ihrer menschenrechtlichen Rechtspositionen weder ent-schädigt noch in den vorigen Stand wieder eingesetzt werden. Besonders gravierend ist die Herab-stufung der grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes sowie der Menschenrechte der Vereinten Nationen, weil diese nach Art. 1 Abs. 2 GG bzw. der Präambel der AEMR unveräußerlich und zu-gleich das Geburtsrecht jedes im Geltungsbereich des Grundgesetzes bzw. der AEMR geborenen Menschen sind; das impliziert nicht nur ein Veräußerungs-, sondern auch ein Herabstufungs- und ein Spaltungsverbot. Durch die Herabstufung der grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes und der Menschenrechte der Vereinten Nationen würde gegen Art. 1 Abs. 2 GG verstoßen, einen gem. Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlichen Teil des Grundgesetzes.

Darüber hinaus ist die einstweilige Anordnung auch erforderlich zum Schutz der Grundrechte und Strukturprinzipien des GG und der Staatsaufträge Frieden und europäische Integration. Deren materiell- rechtlichen Vorrang vor dem EU-Recht hat das erste Lissabon-Urteil zwar anerkannt, aber dies muss auch formell-rechtlich über die Begleitgesetze abgesichert werden, bevor der “Vertrag von Lissabon” ratifiziert werden darf.

Nur vorläufiger Rechtsschutz in Form der beantragten einstweiligen Anordnung stellt sicher, dass der Antragstellerin, ebenso wie allen anderen Einwohnern bzw. Bürgern Deutschlands, bis zu einer Entscheidung bzgl. der Annahme zur Entscheidung und bzgl. der Hauptsache der Rang ihrer grundrechtsgleichen Rechte und Menschenrechte der Vereinten Nationen nicht unwiderbringlich genommen werden kann, und dass die nach dem ersten Lissabon-Urteil vor dem EU-Recht vorrangigen Rechte nicht durch mangelnden formellen Schutz auf der einfachgesetzlichen Ebene der Begleitgesetze ausgehebelt werden können.. Nicht bereits die Verfassungsbeschwerde sichert den vorläufigen Rechtsschutz, sondern erst die einstweilige Anordnung.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird bzgl. der materiell- und formell-rechtlichen Auswirkungen auf die Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und Uno-Menschenrechte auf die entsprechen-den Abschnitte der Verfassungsbeschwerden verwiesen.

Die einstweilige Anordnung ist darüber hinaus zum gemeinen Wohl dringend geboten aus zwingenden Gründen öffentlichen Interesses. Die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” würde, wie in den Verfassungsbeschwerden dargelegt, Vorschriften in das EU-Primärrecht einfügen, welche mit sämtlichen Strukturprinzipien (Demokratie, Sozialstaatsgebot, Rechtsstaatsprinzip incl. Gewaltenverschränkung und Föderalismus), mit den Staatsaufträgen “Frieden” und “europäische Integration”, mit dem Subsidiaritätsprinzip, dem Funktionsvorbehalt, dem staatlichen Gewaltmonopol und allen Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie den Grundrechten und grundrechts-gleichen Rechten des GG kollidieren würden. Darüber hinaus würde es die Uno-Menschenrechte herabstufen.

Der “Vertrag von Lissabon” und damit auch das Zustimmungsgesetz zu diesem hebeln den effektiven Schutz der Menschenrechte in solchem Maße aus und eröffnen die Möglichkeit zur fast vollständigen Privatisierung der Exekutive und der Judikative sowie wesentliche Teilaufgaben der Legislative, dass sie die Funktionsfähigkeit der Gewaltenverschränkung als eines wesentlichen und unverzichtbaren Teils der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährden; die Begriffe der “nationalen Sicherheit”, der “öffentlichen Ordnung” und der “grundlegenden Funktionen des Staates” nach Art. 4 Abs. 2 EUV, welchem sich Art. 14 AEUV ausdrücklich unterordnen würde, sind nicht weitgehend genug, um der Aushöh-ung der Rechtsstaatlichkeit durch Vergabe von exekutiven, legislativen und judikativen Tätigkeiten an Private eine eindeutige Grenze zu setzen.

Damit ist die einstweilige Anordnung offensichtlich aus einem dringenden Grund im Sinne des §32 Abs. 1 BVerfGG dringend geboten, damit die Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” nicht erfolgt, bevor über die Begleitgesetze hinreichende Grenzen gezogen worden sind.

II.3 Umfang der Verfassungsbeschwerden

Diese Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die in Abschnitt I.1 ausdrücklich genannten Begleitgesetze (IntVG, EUZBBG und EUZLBG). Soweit dabei auf den “Vertrag von Lissabon” oder auf die EU-Grundrechtecharta be-zug genommen wird, dient dies allein der Begründung. In diesem Schriftsatz ist ausdrücklich keine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” oder zur EU-Grundrechtecharta enthalten. Die zuständige Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 27.08.2009 die Annahme zur Entscheidung bzgl. der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1958/08 ohne Angaben von Gründen hinsichtlich der Nichtannahme abgelehnt. Die Ablehnung hat die Beschwerdeführerin am 01.09.2009 erhalten. Die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat sich gegen das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” gewendet und ist die formgültigste aller Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz gewesen.

Damit ist der Weg vorgegeben, die im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 noch nicht entschiedenen, aber zugleich offensichtlich entschiedungserheblichen Rechtsfragen im Wege der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Begleitgesetze und nicht mehr gegen das Zustimmungsgesetz zu klären.

II.4.1 Begründung für die Annahme zur Entscheidung (§93a BVerfGG)

Eine Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§93a Abs. 1 BVerfGG). Gem. §93a Abs. 2 BVerfGG ist sie zur Entscheidung anzunehmen, a) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, b) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn der Beschwerdeführerin durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.

Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass zwischen den lit. a) und b) ein gedankliches “oder” steht, sodass es für die Annahme zur Entscheidung genügt, wenn entweder die Voraussetzung nach lit. a) oder die nach lit. b) erfüllt ist; umso mehr ist eine Verfassungsbeschwerde natürlich zur Entscheidung anzunehmen, wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind.

§93a Abs. 2 BVerfGG ist des weiteren als Mussvorschrift formuliert. Es besteht in den Fällen des Absatzes 2 damit keinerlei Ermessensspielraum, bei Vorliegen mehrerer zulässiger Verfasungsbeschwerden, welche unterschiedliche Klagebegründungen geltend machen und gleichzeitig die Voraussetzung nach Art. 93a Abs. 2 lit. a oder Art. 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG erfüllen, nur einen Teil der völlig unterschiedlichen Klagen zur Entscheidung anzunehmen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehören zwingend die Rechtssicherheit und Rechtsklarheit; die Bürgerinnen und Bürger müssen auf den Gesetzeswortlaut des §93a Abs. 2 BVerfGG vertrauen können, und dass es daneben keine zusätzlichen Aussonderungskriterien ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage gibt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Etwas anderes käme nur im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift in Betracht, wenn es sich um massenweise Verfassungsbeschwerden mit jeweils der gleichen vorgefertigten Begründung handeln würde, bei denen die Kläger nur noch ihre persönlichen Daten einsetzen würden. Bei solchen Massenverfahren mit Hunderten von Klagen wäre ein Herausgreifen einzelner Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung geradezu erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des höchsten judikativen Organs in Deutschland zu sichern. Es würde auch keinen Sinn machen, die Klagen von hundertern Klägern, die nur zur Solidarisierung klagen würden, ohne die Sach- und Rechtslage selbst hinreichend erforscht bzw. durchdrungen zu haben, alle zur Entscheidung anzunehmen.

Nach Kenntnis der Beschwerdeführerin ist die Zahl der zu den Begleitgesetzen eingereichten Verfassungsbeschwerden sehr überschaubar. Es ließe sich darüber hinaus eine Menge kostbare Arbeitszeit sparen, wenn alle nach §93a BVerfGG zur Entscheidung anzunehmenden Verfassungsbeschwerden zu den Begleitgesetzen gemeinsam zur mündlichen Verhandlung geladen würden.

Ungeachtet dessen mag es sinnvoll scheinen, erst über die noch Verfassungsbeschwerden zu Az. 2 BvR 1958/08 zu enscheiden, weil es dort um das Zustimmungsgesetz geht, also darum, welche Teile des “Vertrags von Lissabon” vielleicht gar nicht angewendet werden dürfen, und erst danach über die Verfassungsbeschwerden zu den Begleitgesetzen zu entscheiden. Außerdem macht es die Beschwerdeführerin dem Bundesverfassungsgericht leicht, sich in ihrem Text zügig zurechtzufinden. Der gesamte Klagetext ist auch auf CD beigefügt in neun Ausfertigungen (jeweils eine für jeden der Richter des 2. Senats sowie eine für den wissenschaftlichen Dienst), sodass zeitraubender Kopieraufwand entfällt. Außerdem kann dadurch im Klagetext und in den Anhängen bequem auf dem Computer nach Stichworten und inhaltlichen Querverbindungen gesucht werden.

Im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde über weit weniger formgültige Verfassungsbeschwerden entschieden.

Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) dieser Verfassungsbeschwerde im Sinne der Rechtsfortbildung ergibt sich insbesondere aus den folgenden Gründen:

-Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” würde zu einem Systemwechsel vom gewaltenverschränkten Leistungsstaat zum “Gewährleistungsstaat” führen, also zu einer wesentlich anderen Staatsform auf nationaler Ebene mit erheblichsten Schäden für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Durchsetzbarkeit der Grund- und Menschenrechte. Auch die praktische Verunmöglichung des Schutzes dieser Rechte ist eine Veräußerung im Sinne des Art. 1 Abs. 2 GG, nicht nur die Herabstufung dieser Rechte. Über diesen Systemwechsel zum “Gewährleistungsstaat” existiert bisher kein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da zum ersten Mal ein solch weitreichendes, irreversibles Experiment an der deutschen Rechtsordnung in dieser Richtung unternommen würde. Auch im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde noch nicht hierzu entschieden. Damit bleibt entscheidungserheblich, dass der Staatsformwechsel zum “Gewährleis- tungsstaat” über die Begleitgesetze zu untersagen ist, soweit er nicht schon bzgl. des Zustimmungs- gesetzes noch untersagt werden sollte.

-Im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde entschieden, dass die Grundrechte und die Strukturprinzipien des Grundgesetzes durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) über dem EURecht stehen. Damit ist insoweit auch deren Unveräußerlichkeit geschützt. Offen ist noch geblieben, wie das Rangverhältnis zwischen grundrechtsgleichen Rechten und EU-Recht ist. Die Beschwerdeführerin sieht auch die grundrechtsgleichen Rechte des GG durch die Unveräußerlichkeit nach Art. 1 Abs. 2 GG und durch ihren Zusammenhang mit dem Schutz der Strukturprinzipien als indirekt unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehend und als höherrangig im Vergleich zum EU-Recht. Es ist angesichts des im “Vertrag von Lissabon” erstmals formulierten Vorranganspruchs des gesamten EU-Rechts (Art. 51 EUV, Erkl. 17 zum „Vertrag von Lissabon“) vor dem Grundgesetz auch entscheidungserheblich, welchen Ranganspruch die grundrechtsgleichen Rechte haben, und inwieweit dieser über die Begleitgesetze gesichert werden muss.

-Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” verstösst gegen die Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) aller grundrechtsgleichen Rechte des Grundgesetzes durch deren Herabstufung unterhalb des gesamten EU-Rechts bei gleichzeitiger Abgeltung der grundrechtsgleichen Rechte des GG durch die EU-Grundrechtecharta (Erklärung Nr. 1 zum „Vertrag von Lisssabon“) und Positionierung der EU-Grundrechte unterhalb von EUV und AEUV (Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta). Die vorliegende Verfassungsbeschwerde dient der Rechtsfortbildung, da es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nie eine solch weitgehende Veräußerung von grundrechts-gleichen Rechten gegeben hat, und das Bundesverfassungsgericht über eine solche auch noch nie über eine solche geurteilt haben kann.

-Erstmals ist entscheidungserheblich und damit rechtsfortbildend, ob die zum Schutz von Rechtsstaat und Demokratie auch ihrem Rang nach unverzichtbaren grundrechtsgleichen Rechte selbst ebenfalls Teil der Verfassungsidentität sind.

-Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” würde gegen die Unveräußerlichkeit der Uno-Menschenrechte als Teil des „ius cogens“ (Art. 28 AEMR, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 103 Uno-Charta) durch deren Herabstufung unterhalb des gesamten EU-Rechts verstoßen; einen vergleichbaren Vorgang hat es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes für Deutschland noch nicht gegeben, sodass hier erstmals mit rechtsfortbildender Wirkung darüber zu urteilen ist, inwieweit in den Begleitgesetzen der Rang der Menschenrechte der Vereinten Nationen und deren Funktion als Schranken für die Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene in den Begleitgesetzen zu verankern ist.

-Das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” verstösst gegen die Unteilbarkeit aller Uno-Menschenrechte durch Unverbindlichkeit („Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten“, Art. 52 Abs. 5+6 EU-Grundrechtecharta) eines erheblichen Teils der sozialen Grundrechte der EU-Grundrechtecharta. Es hat seit Inkrafttreten des Grundgesetzes noch nie eine solch tiefgreifende und zugleich irreversible Spaltung der Menschenrechte gegeben, was durch den Rang der Menschenrechte der Uno sowie deren Funktion als Grenzen für die Umsetzung des EURechts auf nationaler Ebene aufgefangen werden muss und deshalb in die Begleitgesetze gehört.

-Das erste Lissabon-Urteil hat den Staatsauftrag „Frieden“ (Art. 1 Abs. 2 GG) bestätigt. Es ist für die Begleitgesetze entscheidungserheblich und rechtsfortbildend sowie auch für die Rechtsklarheit als Teil der Rechtsstaatlichkeit entscheidungsbedürftig, wie der Staatsauftrag “Frieden” sowie das Angriffskriegsverbot (Art. 26 GG) und der Parlamentsvorbehalt (Art. 115a GG), welche diesem Staatsauftrag dienen, über die Begleitgesetze abzusichern sind. Das gilt insbesondere angesichts der im Vertrag von Lissabon enthaltenen Möglichkeit für militärische Missionen in “gescheiterte Staaten” (Art. 42 EUV i. V. m. EU-Sicherheitsstrategie), für die Werte der EU (Art. 42 EUV, Art. 2 EUV), in “Krisen” (Art. 43 EUV) sowie über die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) in “vom Menschen verursachte Katastrophen” und zur Terrorismusbekämpfung, und angesichts der Aufrüstungsverpflichtung (Art. 42 EUV). Da er in Art. 1 GG normiert ist, gehört der Staatsauftrag “Frieden” zum änderungsfesten Wesenskern des GG.

-Die Rechtsstaatlichkeit würde durch das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” in erheblichem Maße verletzt durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Krise“ (Art. 43 EUV), „vom Menschen verursachte Katastrophe“ (Art. 222 AEUV) und „Aufrührer“ (Art. 6 Abs. 1 S. 3 EUV i. V. m. Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta i. V. m. Art. 2 Abs. 2 EMRK) bei gleichzeitig erheblichen Rechtsfolgen für Leib und Leben. Nach dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 steht die Rechtsstaatlichkeit des GG über dem EU-Recht. Damit ist es entscheidungserheblich, wie diesen gefährlichen unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Ebene der Begleitgesetze Grenzen zu setzen sind.

-Die hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden sind die weitreichendsten im Hinblick auf die Verletzung der Grundrechte des Grundgesetzes, der zum zwingenden Völkerrecht („ius cogens“) gehörenden Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) im Sinne Grundgesetzes und des Friedfertigkeitsgebots (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) des Grundgesetzes.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, wie weit die Übertragbarkeit von Befugnissen des Bundestages auf dessen Europaausschuss dem Umfang nach einzugrenzen ist, um den Schutz der Verfassungsidentität sicherzustellen. Dem Grunde nach ist die Übertragbarkeit in Rn. 409 des ersten Lissabon-Urteils bestätigt worden. Es ist aber noch nicht entschieden worden, unter welchen Umständen dem Umfang Grenzen zu setzen sind. Es kann auch noch keine Entscheidung darüber gegeben haben, weil Art. 45 S. 3 GG so neu ist, dass sich außer dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 noch kein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts damit beschäftigt haben kann.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welchem Umfang die erforderliche verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung über das IntVG durch das Plenum des Bundestags und bei Berührung von Länderzuständigkeiten auch durch den Bundesrat erforderlich ist.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, was in die erforderliche verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung durch Bundestag und Bundesrat einzubeziehen ist, insbesondere, ob außer Grundrechten und Strukturprinzipien des GG auch die grundrechtsgleichen Rechte, die universellen Menschenrechte, die Staatsaufgaben Frieden und europäische Integration und ggfs. weitere Rechte in den Prüfungsmaßstab einzubeziehen sind.

-Es ist rechtsfortbildend, ob und wie die Möglichkeit, sich auch auf die universellen Menschenrechte (i. V. m. Art. 1 Abs. 1+2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 25 GG, Art. 38 GG) als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts auf der nationalen Ebene zu berufen, der formell-rechtlichen Verankerung auf der einfachgesetzlichen Ebene im IntVG bedarf.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, auf welche Weise der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt, welcher laut dem ersten Lissabon-Urteil auf keinerlei Weise umgangen werden darf, lückenlos über das IntVG sicherzustellen ist.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend , ob und wie angesichts mißbrauchsanfälliger Rechtsbegriffe wie “Krise”, “gescheiterte Staaten” und “vom Menschen verursachte Katastrophen” die ausdrückliche Bekräftigung des Angriffskriegsverbots im IntVG erforderlich ist.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise der nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin sowohl mit der Verfassungsidentät als auch mit der gesamten freiheitlich- demokratischen Grundordnung unvereinbare Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” über das IntVG zu verhindern ist, insbesondere, ob das ausdrückliche Verbot eines solchen Staatsformwechsels im IntVG und die ausdrückliche Verankerung des Funktionsvorbehalts (Art. 33 Abs. 4 GG) als bzgl. der Umsetzung des EU-Rechts für Deutschland unübersteigbare Grenze im IntVG dafür beide zusammen erforderlich sind.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und unter welchen Umständen es erforderlich ist, dass die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat nach dem EUZBBG und nach dem EUZLBG verbindlich sind, und insbesondere, ob dies bzgl. Verletzungen der Verfassungsidentität oder auch für weitere Bereiche wie z. B. die ultra-vires-Prüfung erforderlich ist.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, welche Schlussfolgerungen für den Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland sowie für deren Funktion als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts aus dem universellen Grund für die Ewigkeitsgarantie (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) folgen, und wie dies im IntVG abgebildet werden muss.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, welche Schlussfolgerungen für den Rang der universellen Menschenrechte für Deutschland sowie für deren Funktion als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts aus Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils folgen, und wie dies im IntVG abgebildet werden muss.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise eine verpflichtende ultra-vires-Prüfung durch den Bundestag und bei Berührung von Länderzuständigkeiten auch durch den Bundesrat erforderlich ist.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise die Möglichkeit einer ultra-vires-Klage im IntVG für die Abgeordneten von Bundesrat und Bundestag erforderlich ist, um deren über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) verliehene Befugnisse zu sichern.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend , ob das Verbot der Todesstrafe und der Aufrührertötung bereits allein aus der nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbaren Menschenwürde folgt, und welchen Rang das Verbot der Wiedereinführbarkeit der Todesstrafe aus Art. 6 Uno-Zivilpakt (und damit auf Grund der Unteilbarkeit die gesamten Menschenrechte der Uno) im Vergleich zum EU-Recht hat.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und inwieweit es erforderlich ist, jeden Rechtsakt der EU verpflichtend durch Bundestag und Bundesrat daraufhin zu überprüfen, ob diese die Aufrührertötung oder die Todesstrafe enthalten, oder ob es stattdessen ausreichen würde, über das IntVG das Verbot der Aufrührertötung oder der Todesstrafe zu bekräftigen.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, auf welche über das IntVG die Aufrüstungsverpflichtung soweit einzugrenzen ist, dass dem Haushaltsrecht des Parlaments (vgl. Rn. 252 des i. V. m. Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils) genug Spielraum bleibt, dass die Beschwerdeführerin als Wählerin in Ausübung ihres grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) darauf noch einen indirekten Einfluss ausüben kann.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, auf welche Weise über das IntVG sicherzustellen ist, dass die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) für Deutschland nur innerhalb des von Art. 87a Abs. 2 GG und Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG erlaubten Rahmens angewendet werden kann.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob es zur Sicherung der laut Tz. 252 des ersten Lissabon-Urteils grund- und menschenrechtlich besonders sensiblen erforderlich ist, diese in die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung über das IntVG mit einzubeziehen.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise jegliche Vereinbarungen zwischen EU und Uno, um Gültigkeit erlangen zu können, der vorherigen konstitutiven Zustimmung von Bundestag und Bundesrat bedürfen, damit auch formell-rechtlich abgesichert ist, dass die EU keine verbotene Änderungskündigung der Uno-Charta oder der universellen Menschenrechte mit Wirkung für die Mitgliedsstaaten machen kann.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise das aus Art. 103 Uno-Charta, Art. 1 Nr. 1 Uno-Charta, Art. X der Schlussakte von Helsinki der OSZE, BVerfG 90,286 sowie den Rn. 255+342 des ersten Lissabon-Urteils folgende Supranationalisierungsverbot der GASP auch im IntVG einfachgesetzlich zu verankern ist, um die Abwägung von Uno-Charta und universellen Menschenrechten mit der niedrigerrangigeren GASP aus Art. 21 Abs. 1 EUV auch tatsächlich zu unterbinden.

-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob und in welcher Weise im Rahmen der verpflichtenden Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung durch Bundestag und Bundesrat im IntVG ausdrücklich zu verankern ist, dass dazu auch die Überprüfung jeglicher das geistige Eigentum betreffenden Rechtsakte der EU gehören muss, damit auch formell-rechtlich abgesichert ist, dass dieses nicht in nahrungs- und gesundheitsgefährdender, die religiöse Freiheit und die Meinungsfreiheit sowie den Funktionsvorbehalt und das polizeiliche Gewaltmonopol mißachtender Weise ausgenutzt werden kann. Zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BverfGG genannten Rechte ist die Annahme dieser Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung unverzichtbar; insbesondere würden der Beschwerdeführerin durch eine etwaige Versagung der Entscheidung zur Sache die folgenden besonders schweren Nachteile entstehen, wenn der “Vertrag von Lissabon” in Kraft treten würde, ohne dass zuvor hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen geschaffen würden:

-erstmalige und irreversible Herabstufung sämtlicher gem. Art.1 Abs. 2 GG unveräußerlichen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin aus Grundgesetz unterhalb des gesamten EURechts

-erstmalige und irreversible Herabstufung sämtlicher gem. Art.1 Abs. 2 GG sowie der Präambel der AEMR unveräußerlichen Menschenrechte der Beschwerdeführerin aus den zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”) gehörenden Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen unterhalb des gesamten EU-Rechts

-Es ist entscheidungserheblich, wie der Rechtsweg (Art. 19 Abs. 4 GG) zum Bundesverfassungsgericht zum Schutz der zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”) gehörenden Menschenrechte der Vereinten Nationen in allen Fällen von Kollisionen zwischen mit dem EU-Recht in den Begleitgesetzen zu sichern ist, zumal der “Vertrag von Lissabon” die Zuständigkeit für alle Kollisionsfälle mit dem EU-Recht dem EUGH geben will. Das wäre mit der Unveräußerlichkeit der universellen “Menschenrechte in der Welt” (Art. 1 Abs. 2 GG) unvereinbar, zumal die EU gar nicht Mitglied der Uno ist.

-irreversible Verringerung des universellen Menschenrechtsschutzes durch Positionierung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten, der Durchsetzung des Schutzes von Patenten auf Leben und der Wettbewerbsfähigkeit oberhalb aller universellen Menschenrechte

-neu entstehende Lückenhaftigkeit des Menschenrechts auf Leben (Art. 2 EMRK i. V. m. Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta) bzgl. der Tötung nicht definierter “Aufrührer”

-mangelnder Grundrechtsschutz durch Systemwechsel vom gewaltenverschränkten Leistungsstaat zum “Gewährleistungsstaat” (Art. 2 des Protokolls) bzgl. der Betroffenheit als Bürgerin durch von Privatfirmen ausgeführten exekutiven, judikativen und legislativen Dienstleistungen Die Grund- und Menschenrechte, bzgl. derer die Beschwerdeführerin in besonderem Maße betroffen wäre, sind in Abschnitt IX. dieser Verfassungsbeschwerde umfassend dargestellt, sodass insoweit auf Abschnitt IX. verwiesen wird.

Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten muss nach Leitsatz 3 so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten ein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass sich die Formulierung “wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebensverhältnisse” auf den Uno-Sozialpakt bezieht, denn dieser wird üblicherweise auch als Abkommen über “wirtschaftliche, soziale und kulturelle” Menschenrechte bezeichnet, während die Kombination dieser drei Adjektive in Zusammenhang mit dem Grundgesetz eher untypisch ist. Der “von den Grundrechten geschützte private Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit” bekräftigt nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass Menschenrechte in erster Linie die Freiheit (“Eigenverantwortung”) und die Sicherheit der Menschen schützen, was sich sowohl auf bürgerliche (“persönliche”) als auch auf soziale (“soziale”) Menschenrechte bezieht; die Beschwerdeführerin versteht dies zugleich als eine Bekräftigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte, denn ohne Verbindlichkeit bräuchten diese ja keinerlei Raum zu ihrer politischen Gestaltung. Der Begriff “Grundrechte” bezieht sich hier sowohl auf die Grundrechte des GG, als auch auf die in Deutschland gültigen Menschenrechte aus internationa-ler Rechtsquelle, sonst würde die Formulierung “wirtschaftliche, kulturelle und soziale Lebensverhältnisse” innerhalb eines Leitsatzes keinen Sinn machen.

Vieldeutiger erscheint, welche politischen Entscheidungen in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind. Nach dem Wortlaut von Leitsatz 3 bilden diese einen eigenen Bereich neben den Grund- und Menschenrechten, für deren Verwirklichung genügend Raum bleiben muss.In Rn. 251 der Entscheidungsgründe hingegen dienen diese Vorverständnisse allein der Begründung dafür, für welche grund- und menschenrechtlich besonders wichtigen Bereiche sowohl das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) als auch das Subsidisritätsprinzipdes Art. 23 Abs. 1 GG eine hinreichend klare Begrenzung der EU-Kompetenzen verlangen.

Rn. 251 des Urteils weist darauf hin, dass “die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt.” Für diese Bereiche und für Grundrechte sowie für bürgerliche und soziale Menschenrechte besonders relevante Bereiche (“gerade in zentralen politischen Bereichen des Raumes persönlicher Entfaltung und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse”) muss daher die Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU vorhersehbar, hinreichend bestimmt, sein. Es biete sich in “diesen” (den im Leitsatz 3 genannten) Bereichen “in besonderem Maße an, die Grenzlinie dort zu ziehen, wo die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendig ist.”

In diesem Zusammenhang nennt Rn. 252 als besonders sensible Bereiche:

-Entscheidungen über das materielle und formelle Strafrecht

-die Verfügung über das Gewaltmonopol polizeilich nach innen und militärisch nach außen

-die fiskalischen Grundentscheidungen über Einnahmen und -gerade auch sozialpolitisch motivierte- Ausgaben der öffentlichen Hand

-die sozialstaatliche Gestaltung von Lebensverhältnissen

-kulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder über den Umgang mit religiösen Gemeinschaften

II.5.4 Schutz von Verfassungsidentität, ultra-vires-Kontrolle und Subsidiaritätskontrolle

In Leitsatz 4 wurde entschieden, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wacht, dass sich die Rechtsakte der EU innerhalb der ihnen unter Wahrung der begrenzten Einzelermächtigung eingeräumten Hoheitsbefungnisse halten (ultra-vires-Kontrolle), unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Außerdem prüft das Bundesverfassungsgericht die Wahrung der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG), weil sonst die durch Art. 4 EUV geschützten verfassungsmäßigen Strukturen der Mitgliedsstaaten bei fortschreitender Integration nicht gesichert werden können.

In den Entscheidungsgründen in Rn. 217 auf S. 70 wird zum Umfang der Verfassungsidentität wie folgt erkannt:

“Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.”

Nach Rn. 218 auf S. 70 ist die Verletzung der in Art.79 Abs.3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Und laut S. 69 des ersten Lissabon-Urteils ist die Demokratie unantastbar.

Die Verfassungsidentitätsprüfung und die ultra-vires-Prüfung obliegen gem. Art. 100 Abs. 1 GG allein dem Bundesverfassungsgericht (Rn. 241 auf S. 79).

Nach Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils muss für die politische Gestaltung des durch die Grundund´Menschenrechte geschützten Raums der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit genügend Raum bleiben. Genügend Raum bedeutet nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zumindest, dass der Wesensgehalt dieser Rechte gegenüber dem EU-Recht gewahrt werden muss. Die genannten Vorverständnisse werden auch in den Entscheidungsgründen nicht klar definiert, sondern in die Begründung dafür mit einbezogen, dass gerade in grund- und menschenrechtlich besonders relevanten Bereichen die Kompetenzen der EU klar abgegrenzt sein müssen, und dafür dass es sich für grund- und menschenrechtlich sensible Bereiche in besonderem Maße anbietet, die EU-Kompetenzen auf das für die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendige Maß zu beschränken (Rn. 251).

Es wurde im ersten Lissabon-Urteil noch nicht entschieden, ob die besagten Vorverständnisse zu eigenen Anforderungen gegenüber der Begleitgesetzgebung führen. Nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin sind diese Vorverständnisse vor allem Teil der Begründung bezüglich der grund- und menschenrechtlichen Anforderungen aus dem ersten Lissabon-Urteil.

Die klare Kompetenzabgrenzung in dem Sinne, dass die EU-Ebene für sich nicht einfach in ihrem Umfang unvorhersehbare neue Kompetenzen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen kann, ist in Leitsatz 2 des ersten Lissabon-Urteils, dem dazu gehörenden Teil der Entscheidungsgründe und auch in der Neufassung des IntVG hinreichend abgesichert.

Damit diese klare Kompetenzabgrenzung auch auf der sekundärrechtlichen Ebene nicht ausgehebelt werden kann, sind darüber hinaus die ultra-vires-Prüfungspflicht und die ultra-vires-Klage für Bundestag und Bundesrat erforderlich (siehe entsprechende Abschnitte dieser Verfassungsbeschwerden).

Rn. 252 des ersten Lissabon-Urteils bestimmt nun, in welchen Bereichen sich die Beschränkung der EU-Zuständigkeit auf das für die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendige Maß besonders anbietet:

-Entscheidungen über das materielle und formelle Strafrecht

-die Verfügung über das Gewaltmonopol polizeilich nach innen und militärisch nach außen

-die fiskalischen Grundentscheidungen über Einnahmen und - gerade auch sozialpolitisch motivierte- Ausgaben der öffentlichen Hand

-die sozialstaatliche Gestaltung von Lebensverhältnissen

-kulturell besonders bedeutsame Entscheidungen etwa im Familienrecht, Schul- und Bildungssystem oder über den Umgang mit religiösen Gemeinschaften

Die besondere Sensibilität dieser Bereiche zeigt sich z. B. auch darin, dass das Strafrecht ausdrücklich nach Rn. 356 nicht “als rechtstechnisches Instrument zur Effektuierung einer internationalen Zusammenarbeit” zweckentfremdet werden darf. Das von der EU gesetzte Strafrecht darf also nicht schwerpunktmäßig dazu eingesetzt werden, mit der Verfassungsidentität Deutschlands kollidierende Vorschriften des EU-Rechts durchzusetzen.

Das staatliche Gewaltmonopol ist auch angesichts des Erosionsmechanismus zur funktionellen Privatisierung der staatlichen Gewalt von entscheidender Bedeutung (siehe entsprechende Abschnitte dieser Verfassungsbeschwerden zum “Gewährleistungsstaat”). Die Benennung der sozialstaatlichen Gestaltung von Lebensverhältnissen als sensibler Bereich ist vor allem entscheidend für die Sicherung des Sozialstaatsgebots des GG (Art. 20 Abs. 1 GG), der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der sozialen universellen Menschenrechte gegenüber der Verpflichtung der EU auf die Wettbewerbsfähigkeit (Art. 151 AEUV).

In Rn. 252 hat das Bundesverfassungsgericht klar bestimmt, welche Bereiche grund- bzw. menschenrechtlich besonders sensibel sind, aber erst einmal für diese Bereiche keine klaren Grenzen dahingehend bestimmt, wie sich in der Formulierung, dass es sich anbietet, zeigt, inwieweit in diesen sensiblen Bereichen noch weitere Kompetenzen abgegeben werden dürfen, oder ob ggfs. hier sogar Kompetenzen zurückgeholt werden müssen.

Da aber grund- und menschenrechtlich besonders sensible Bereiche in Tz. 252 nun benannt sind, ist es nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin erforderlich, diese ausdrücklich in ihrer Eigenschaft als sensible Bereiche als einen erforderlichen Schwerpunkt der verpflichtenden Verfassungsidentätsprüfung im IntVG zu benennen.

V. Vorrangfragen

V.1 zur Entstehungsgeschichte des “Vertrags von Lissabon”

Der EU-Verfassungsentwurf wollte die Verträge, auf denen die EU bisher ruht, ablösen und die EU-Grundrechtecharta in sich aufnehmen, dabei deren Art. 52 um die Abs. 4 bis 7 und die Erläuterungen des EU-Konvents ergänzen. Nach den Ablehnungen des EU-Verfassungsentwurfs bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurde stattdessen beschlossen, durch den “Vertrag von Lissabon” die meisten Neuerungen des Verfassungsentwurfs auf Änderungen des EGVertragsund des EU-Vertrags zu verteilen und die EU-Grundrechtecharta sowie die Erläuterungen des Konvents dazu durch einen Verweis in Art. 6 EU-Vertrag einzubinden. Der EG-Vertrag wird umbenannt in “Vertrag über die Arbeitsweise der Union” (AEUV)

Der ehemalige Konventspräsident Valéry Giscard d' Estaing erklärte, es seien kosmetische Abweichungen von der EU-Verfassung, um diese leichter verdaulich zu machen (“Der Vertrag von Lissabon”, wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, 19.12.2007)

Zwei größere inhaltliche Unterschiede wurden jedoch vorgenommen im “Vertrag von Lissabon” gegenüber dem EU-Verfassungsentwurf. In Art. 21 EUV wurde nun festgelegt, welche Ziele und Prinzipien bei Entscheidungen über die GASP miteinander abzuwägen sind. Außerdem wurde in das neue Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” eingebaut, wonach nun erstmals weite Teile der hoheitlichen Aufgaben funktionell privatisiert werden sollen.

V.2 menschenrechtliche Verpflichtungen auf EU-Ebene durch das Grundgesetz

Nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG ist Deutschland zur Mitwirkung an der Europäischen Union verpflichtet, welche einen dem GG im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Das ist im ersten Lissabon-Urteil materiell-rechtlich gesichert worden durch die Bestätigung des Vorrangs aller Grundrechte des GG vor dem EU-Recht. Der Vorrang der Grundrechte des GG vor dem EURecht folgt aus der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) und der Unveräußerlichkeit der Grundrechte und gehört zu der auch durch Art. 4 EUV garantierten nationalen Identität und zu den grundlegenden verfassungsmäßigen Strukturen (siehe Leitsätze 3+4 des ersten Lissabon-Urteils).

Um dem ersten Lissabon-Urteil gerecht zu werden, bedarf es aber auch einer hinreichenden formellen Absicherung dieses Vorrangs über die Begleitgesetze.

Dies gilt umso mehr, als die EU-Grundrechtecharta ein äußerst schwaches Grundrechtsinstrument ist, welches den Schutz durch die Grundrechte des GG in keiner Weise ersetzen kann (siehe Abschnitte dieser Verfassungsbeschwerden zur EU-Grundrechtecharta).

Durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” würde sich “eine Absenkung des gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstandards auf ein Maß” ergeben, “das von Grundgesetzes wegen nicht mehr als ein generell angemessener Grundrechtsschutz angesprochen werden könnte.” (Solange II-Urteil, BVerfGE 73, 339). Der “Vertrag vom Lissabon” würde es dem EUGH nicht mehr in ausreichendem Maße ermöglichen, “nach der bestmöglichen Entfaltung eines Grundrechtsprinzips im Gemeinschaftsrecht” zu trachten. Zur Auswirkung auf die einzelnen Grundrechte siehe auch Abschnitt IX dieser Verfassungsbeschwerden.

Daher ist auch die formell-rechtliche Absicherung des Vorrangs der Grundrechte des GG über das IntVG unverzichtbar.

Im ersten Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Leitsatz 4 bekräftigt, dass es auch gegenüber dem EU-Recht weiterhin über die durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsidentität wacht, und dass dieser Schutz und zugleich der höchste Rang für die Strukturprinzipien Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Republik und Bundesstaat sowie für die Menschenwürde und für die übrigen Grundrechte “in ihrer prinzipiellen Qualität” auch durch das EU-Recht nicht in Frage gestellt werden dürfen (Rn. 217). Die Menschenwürde ist absoluter geschützt als die übrigen Grundrechte, weil sie unantastbar ist, die übrigen Grundrechte sind unveräußerlich (Art. 1 Abs. 2 GG), aber vom Umfang gegenüber Einschränkungen nur in ihrem Wesensgehalt garantiert.

Damit ist der Vorrang der Grundrechte und Strukturprinzipien des GG gegenüber dem EU-Recht materiell-rechtlich geklärt. Zur Durchsetzung dieses Vorrangs braucht es jedoch die Verpflichtung im IntVG des Bundestags und, soweit Länderkompetenzen berührt sind, auch des Bundesrats auf die Verfassungsidentitätsprüfung. Im ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 wurde das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” nur unter der Prämisse des Vorrangs der Verfassungsidentität vor dem EU-Recht, der Verfassungsidentitätsprüfung, der ultra-vires-Prüfung sowie weiterer Auflagen zur Änderung des Ausweitungsgesetzes (IntVG) nicht dem Grunde nach als verfassungswidrig abgelehnt. Die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde allein reicht für eine wirksame Verfassungsidentitätsprüfung nicht aus. Die im Vergleich zur Tragweite oberflächliche Behandlung des Zustimmungsgesetzes zum “Vertrag von Lissabon” im Bundestag ist der deutlichste Beweis dafür, dass das Recht zur Verfassungsidentitätsprüfung nicht ausreicht. Nur durch die Verfassungsidentitätsprüfungspflicht im IntVG wird für eine hinreichend große Prüfungsdichte gesorgt.

Diese Prüfungsdichte ist unentbehrlich angesichts von Inhalten des “Vertrags von Lissabon” wie Aufrührertötung (Art. 52 Abs. 3+7 EU-Grundrechtecharta, Art. 2 Abs. 2 EMRK), Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV), Todesstrafe (Art. 52 Abs. 3+7 EU-Grundrechtecharta, Art. 2 Abs. 2 EMRK), offensiver militärischer Missionen im Namen von Werten, gescheiterten Staaten und Krisen und des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” incl. erosionsartiger Aufweichung des Gewaltmonopols.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten und universellen Menschenrechten verletzt. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht außer dem Vorrang der Grundrechte und Strukturprinzipien auch den der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte vor dem EU-Recht bestätigen wird, ist nur dann der vom Grundgesetz normierte Schutz gesichert, wenn die Abgeordneten zur Verfassungsidentitätskontrolle verpflichtet sind. Darüber hinaus würde der Sinn von Art. 38 GG verkannt, wenn nicht sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten wenigstens die wichtigsten ihrer Aufgaben zum Schutz der gem. Art. 79 Abs. 3 GG höchstrangigen Rechte des Volkes, für welche sie über das grundrechtsgleiche Wahlrecht vom Volk delegiert sind, in diskursiver Entfaltung (Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils) auch wahrnehmen.

V.3 die grundrechtsgleichen Rechte

V.3.1 Rang der grundrechtsgleichen Rechte und deren Absicherung im Verhältnis zum EU-Recht

Der Rang der grundrechtsgleichen Rechte im Vergleich zum EU-Recht ist im Urteil vom 30.06. 2009 offen geblieben. Die grundrechtsgleichen Rechte sind die Rechte, welche in Art. 93 Nr. 4a GG als Rechtsgrundlagen für Verfassungsbeschwerden genannt sind, aber nicht im Grundrechtsteil (Art. 1 bis 19 GG) des Grundgesetzes stehen.

Es ist zu klären, ob die grundrechtsgleichen Rechte, ebenfalls unter dem Schutz der Ewigkeitsgarantie stehen. Dafür spricht, dass sämtliche grundrechtsgleichen Rechte (bis auf Art. 20 Abs. 4 GG) Grundlagen für Verfassungsbeschwerden sein können. Ebenso dafür spricht, dass das Bundesverfassungsgericht Art. 38 GG als Verbindung für die Einklagbarkeit nicht allein der Demokratie, sondern z. B. auch des Sozialstaatsgebots (Rn. 167 des ersten Lissabon-Urteils) ansieht, obwohl die Einklagbarkeit des Sozialstaatsgebots ja auch bereits über die Verbindung mit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG möglich ist. Bei den Vereinten Nationen ist eine dem Art. 38 GG inhaltlich in ihrem Umfang ähnelnde Vorschrift in Art. 21 AEMR und Art. 25 Uno- Zivilpakt normiert, dort gleichberechtigt mit Menschenrechten, die es zum Teil in wiederum in vergleichbarer Form auch im GG gibt. Zum “universellen Grund” laut Rn. 218 des ersten Lissabon- Urteils für die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG gehören nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin auch die universellen Menschenrechte (siehe auch Abschnitt IV.1.2 dieser Verfassungsbeschwerden). Wenn selbst die Ewigkeitsgarantie von der AEMR inspiriert ist, dann spricht vieles dafür, dass der Grundgesetzgeber auch die Gleichrangigkeit zwischen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des GG und damit den Vorrang der grundrechtsgleichen Rechte vor dem EU-Recht gewollt hat.

Auch am grundrechtsgleichen Recht auf den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) zeigt sich der Glechrang der grundrechtsgleichen Rechte mit den Grundrechten. Die Tragweite und die Schutzfunktion des Funktionsvorbehalts gehen über die manches Grundrechts hinaus. Der Funktionsvorbehalt bestimmt, dass hoheitliche Macht in Deutschland grundsätzlich nur von Menschen ausgeübt werden darf, die gegenüber dem Staat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstund Treueverhältnis stehen; von anderen Personen darf Hoheitliches in Deutschland nur als eng begrenzte Ausnahme wahrgenommen werden. Damit schützt der Funktionsvorbehalt die Bürger und Einwohner Deutsch-lands davor, einer von der Kontrolle durch die über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) bestimmten Politiker entzogenen, nicht abwählbaren Hoheitsgewalt unterworfen zu werden. Der Funktionsvorbehalt schützt vor der Etablierung paralleler undemokratischer Herrschaftsstrukturen, vor Staaten im Staate, auch vor Vermengungen der Demokratie mit demokratiefremden Staatssyste-men wie z. B. Aristokratie oder Konzerndiktatur. Dass eine Aufweichung des Funktionsvorbehalts, insbesondere im Sicherheitsbereich, auch zu Vermengungen mit, staatsrechtlich betrachtet, diktato-rischen Herrschaftselementen führen kann, zeigt der Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zu den kolumbianischen Erfahrungen mit dem “Gewährleistungsstaat”. Der Funktionsvorbehalt schützt die Rechtsstaatlichkeit, darunter insbesondere durch die Sicherstellung der demokratischen Legiti-mationskette die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Zugleich sichert der Funktionsvorbehalt, dass die gem. Art. 38 GG demokratisch gewählten Politiker die Aufsicht darüber haben, dass Exekutive und Judikative die Grundrechte der Einwohner Deutschlands achten, schützen und gewährleisten.

Kein Grundrecht und kein anderes grundrechtsgleiches Recht schützt den Bestand unserer Staatsform so sehr wie der Funktionsvorbehalt.

Auch Art. 103 GG zeigt die Gleichrangigkeit von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten.

Art. 103 GG kann Grundlage einer Verfassungsbeschwerde sein gem. Art. 93 Nr. 4a GG. Gleichzeitig steht er nicht im Grundrechtsteil von Art. 1 GG bis Art. 19 GG, kann also kein Grundrecht, sondern ausschließlich ein grundrechtsgleiches Recht sein. Die Überschrift des Art. 103 GG lautet jedoch “Grundrechte des Angeklagten”. Dies zeigt, dass den grundrechtsgleichen Rechten vom Grundgesetzgeber in keiner Weise ein schwächerer Status als den Grundrechten zugedacht gewesen ist, sondern dass sie lediglich von der Nummerierung her thematisch und nicht dem Grundrechtsteil zugeordnet worden sind.

Artikel 20 Abs. 4 GG hat, ähnlich wie Art. 38 GG und Art. 33 Abs. 4 GG, ein weit größeres Gewicht zum Schutz der Verfassungsidentität als Ganzes, als manches Grundrecht. Es ist ein außergerichtliches subsidiäres grundrechtsgleiches Recht auf zivilen Ungehorsam, wenn die zuständigen staatlichen Institutionen beim Schutz der Ordnung des GG versagt haben, und von ihnen offenkundig auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg keine Hilfe zu erwarten ist. Die Positionierung eines solch weitreichenden Rechtes unter den grundrechtsgleichen Rechten zeigt deutlich, dass die grundrechtsgleichen Rechte gleichrangig mit den Grundrechten sind und damit über dem EU-Recht stehen.

Die Beschwerdeführerin ist daher der Rechtsauffassung, dass es dem Willen des Grundgesetzgebers entsprochen haben muss, dass die grundrechtsgleichen Rechte den Grundrechten gegenüber gleichrangig sind, und dass die Art. 20 Abs. 4 GG, 33 GG, 38 GG, 101 GG, 103 GG und 104 GG nur aus Gründen der thematischen Übersichtlichkeit von der Nummerierung her jeweils dem Abschnitt zugeordnet worden sind, zu welchem sie inhaltlich gehören.

Die folgende Aussage des Solange I-Urteil (BVerfGE 37, 271), welche auch durch das erste Lissabon- Urteil bestätigt und weiter präzisiert wurde, ist nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin auch zugunsten der grundrechtsgleichen Rechte anzuwenden:

Auch die folgende Aussage des Solange-II-Urteils trifft auf die grundrechtsgleichen Rechte genauso zu wie auf die Grundrechte:

“...Ermächtigung auf Grund des Art. 24 Abs. 1 GG ist indessen nicht ohne verfassungsrechtliche Grenzen. Die Vorschrift ermächtigt nicht dazu, im Wege der Einräumung von Hoheitsrechten für zwischenstaatliche Einrichtungen die Identität der geltenden Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch Einbruch in ihr Grundgefüge, in die sie konstituierenden Strukturen, aufzugeben” (Solange II-Urteil, BVerfGE 73, 339).

Dem Rang und der Schutzfunktion der grundrechtsgleichen Rechte wird nur eine verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung und ultra-vires-Prüfung in den Begleitgesetzen gerecht, welche ausdrücklich auch die grundrechtsgleichen Rechte umfasst, und welche vom Bundestag, und bei Berührung von Länderzuständigkeiten zusätzlich auch vom Bundesrat vorzunehmen ist. Und das Parlament muss gesetzlich verpflichtet sein, sämtliche Vorhaben insoweit abzulehnen, wie es mehrheitlich zum Ergebnis kommt, dass die Verfassungsidentität verletzt wird, bzw. die Kompetenzen der EU überschritten werden

Die Begleitgesetze enthalten aber hierzu nur eine Verpfichtung der Bundesregierung, dem Parlament ihre Einschätzung bzgl. der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit mitzuteilen, nichts zur Einschätzung bzgl. der Verfassungsidentität und der ultra-vires-Kontrolle. Das ist mit einer Verpflichtung des Bundestags und des Bundesrats, die Verfassungsidentität und Kompetenzüberschreitungen , ausdrücklich auch zum Schutz der grundrechtsgleichen Rechte, zu prüfen, nicht vergleichbar.

Rechtssystematisch am übersichtlichsten lässt sich die gebotene Ergänzung um die oben beschriebene verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung um die Pflicht zur Identitätsprüfung und zur ultravires- Prüfung durch eine entsprechende Ergänzung von § 1 IntVG erreichen.

Die Beschwerdeführerin würde bei Rafifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Änderung der Begleitgesetze zum Schutz der grundrechtsgleichen Rechte insoweit selbst, unmittelbar (ohne weitere Rechtsakte) und gegenwärtig (sofort) betroffen, wie der Schutz ihrer grundrechtsgleichen Rechte durch mangelnde Pflicht zur Überprüfung von deren Einhaltung zur Disposition gestellt würde.

Das ist mit der “Unveräußerlichkeit” (Art. 1 Abs. 2 GG) ihrer grundrechtsgleichen Rechte unvereinbar, da eine mangelnde Überprüfung oder gar eine Nicht-Überprüfung zum Schutz der grundrechtsgleichen Rechte de-facto eine ähnliche Wirkung hätte wie eine Herabstufung oder ein vollständiger Entzug der grundrechtsgleichen Rechte.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden grundrechtsgleichen Rechte bewirken könnten.

Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes zu beseitigen, hat jeder Deutsche das Recht auf Widerstand (Art. 20 Abs. 4 GG), wenn keine andere Abhilfe möglich ist. Das Widerstandsrecht zum Schutze der Verfassung ist kein deutscher Alleingang; es findet sich konkludent auch in der Präambel der AEMR sowie in den Verfassungen anderer Staaten. In Venezuela sind die Bürger, wenn die venezolanische Verfassung auf eine andere als in der Verfassung selbst vorgesehene Weise außer Kraft gesetzt wird, sogar verpflichtet, dabei mitzuwirken, dass ihre tatsächliche Geltung wiederhergestellt wird (Art. 333 venezolanische Verfassung).

Die AEMR deutet in den Erwägungsgründen ihrer Präambel den Sinn des Widerstandsrechts an:

“...da es wesentlich ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird.”

In diesem Sinne gehört der o. g. Erwägungsgrund der AEMR auch zu den historischen Vorverständnissen im Sinne von Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils.

Nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin gehören zur verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes zumindest die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne von §4 Abs.2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sowie die Grundrechte des Grundgesetzes und die Strukturprinzipien in den durch Artikel 79 Abs. 3 GG vor jeder Veränderung geschützten Artikeln 1 und 20 GG (das Demokratieprinzip, das Sozialstaatsprinzip, die Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Gewaltenverschränkung und der Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland), außerdem über Art. 1 Abs. 2 GG die Unteilbarkeit und die Unveräußerlichkeit der für Deutschland geltenden Grund- und Menschenrechte incl. der zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”) gehörenden Menschenrechte der Vereinten Nationen, soweit Deutschland letztere ratifiziert hat. Dafür, dass sich die Grundordnung im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG auf die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsidentität bezieht, spricht auch Rn. 218 S. 1 des ersten Lissabon-Urteils, wonach die „Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität” “aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes“ ist.

Ein Einbruch in das Grundgefüge des Grundgesetzes, also in Strukturprinzipien, freiheitlich-demokratische Grundordnung oder den Wesensgehalt der Grund- und Menschenrechte, ist durch das Grundgesetz untersagt (Solange I-Urteil, BVerfG 37, 271; Solange II-Urteil, BVerfGE 73, 339; Urteil zum EU-Haftbefehl, Az. 2 BvR 2236/04).

In Rn. 186 des ersten Lissabon-Urteils hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass allein auf das grundrechtsgleiche Recht auf Widerstand nach Art. 20 Abs. 4 GG, obwohl dieser Artikel in Art. 93 Nr. 4a GG zitiert ist, keine Verfassungsbeschwerde gestützt werden kann. Das Recht auf Widerstand ist ein außergerichtliches, „subsidiäres Ausnahmerecht“, dass nur als ultima ratio in Anspruch genommen werden darf, „wenn alle von der Rechtsordnung zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Ausübung des Widerstandes das letzte Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist.“

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht im ersten Lissabon-Urteil zum Recht auf Widerstand auf das Urteil unter BVerfG 5,85 verwiesen. Nach jenem Urteil kann das Widerstandsrecht außerdem allein zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Ordnung des GG eingesetzt werden und auch nur gegen offenkundiges Unrecht.

Das korrespondiert auch mit der Präambel der AEMR, wonach, solange die Menschenrechtsordnung und der Rechtsstaat funktionieren, der Widerstand illegitim ist, und wonach der Widerstand nur das letzte Mittel ist. Insbesondere der Staatsformwechsel zum „Gewährleistungsstaat“ ist ein offenkundiges Unrecht, bereits angesichts von dessen verheerender Wirkung auf Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG), Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) und Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Für die Auslösung der Widerstandslage müsste aber noch die Aussichtslosigkeit der von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe hinzukommen. Letzteres ist noch nicht der Fall, da gerade die im ersten Lissabon-Urteil aufgezeigten Grundsätze die Verfassungswidrigkeit des „Gewährleistungsstaats“ beweisen, und weil der Lissabon-Vertrag von Deutschland noch nicht ratifiziert ist.

Die Grenzen bei der Inanspruchnahme des Widerstandsrechts zeigt das Grundgesetz selbst auf in Form der durch Art. 20 Abs. 4 GG geschützten Rechtsgüter des Grundgesetzes, also der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Strukturprinzipien und vor allem der Grundrechte anderer.

Inhaltlich wäre das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin klar begrenzt auf den zur Befolgung der Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sowie der zum “ius cogens” gehörenden Uno-Charta und der ebenfalls zum “ius cogens” gehörenden von Deutschland ratifizierten Uno-Menschenrechte unbedingt erforderlichen zivilen Ungehorsam gegenüber dem EU-Recht begrenzt. Auch auf Art. 20 Abs. 4 GG könnte also kein willkürlicher oder gar krawallartiger Ungehorsam gegenüber dem EU-Recht gegründet werden.

Selbst der Widerstand gegenüber dem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” müsste sich innerhalb der o. g. Grenzen bewegen.

Außerdem ist das Widerstandsrecht begrenzt auf die Zeit bis zur Beendigung der Widerstandslage durch Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. Im vorliegenden Fall wäre die Widerstandslage nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin beendet, sobald der Schutz der Ordnung des Grundgesetzes (incl. des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 33 Abs. 4 GG) vor Aushebelung oder Herabstufung sowie vor dem “Gewährleistungsstaat” sichergestellt wäre.

V.4 Staatsauftrag europäische Integration und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU-Recht

Nach Rn. 219, 224 und 225 des ersten Lissabon-Urteil enthält das GG einen Staatsauftrag “europäische Einigung” (Präambel und Art. 23 Abs. 1 GG), welcher gleichrangig ist mit dem Staatsauftrag “Frieden” (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG). Es ist nach Rn. 225 ausdrücklich nicht in das politische Belieben der deutschen Verfassungsorgane gestellt, ob sie an der EU teilnehmen wollen oder nicht. Nach Rn. 224 sind beide Staatsaufträge auf den Frieden ausgerichtet, die europäische Einigung dabei in besonderem Maße auf den Frieden zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das enthält zugleich auch eine Verpflichtung, die europäische Integration auf eine mit dem Frieden vereinbare Weise zu verwirklichen; würde sich die EU zu einem unfriedlichen Bündnis entwickeln, wäre Deutschland als ultima ratio verpflichtet, die EU zu verlassen und die europäische Integration stattdessen im Rahmen einer anderen Organisation anzustreben, denn die EU ist ja kein Selbstzweck, sondern vor allem auch als europäisches Projekt für Frieden und Völkerverständigung entstanden.

Die europäische Integration als Staatsauftrag des GG ist höherrangig als jede einzelne Vorschrift selbst des EU-Primärrechts. Denn sonst könnte der Gleichrang zwischen europäischer Integration und Frieden nicht gewahrt werden für den Fall, dass einzelne Vorschriften des EU-Primärrechts mit dem Staatsauftrag Frieden kollidieren würden.

Darüber hinaus gibt Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG vor, wie die Europäische Union, in welche sich Deutschland grundsätzlich zu integrieren hat, auszusehen hat, im Sinne einer Verpflichtung Deutschlands, einerseits auf eine entsprechende Entwicklung der EU hinzuwirken und andererseits der Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene die Grenzen zu setzen, welche nach dem Wortlaut des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG erforderlich sind. Nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG muss es sich um eine EU handeln, welche demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist und einen dem GG im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Da, wie im Abschnitt zu den Mängeln auf Grund von Art. 52 EUGrundrechtecharta in einem Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden dargestellt, der Grundrechtsschutz innerhalb des EU-Rechts mit dem des GG gerade nicht vergleichbar ist, können die in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG vorgegebenen Modalitäten der europäischen Integration hier nur hinreichend gesichert werden durch eine im IntVG zu verankernde verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung durch den Bundestag.

Zur Verwirklichung des Staatsauftrags europäische Integration kann es erforderlich werden, der Anwendung des EU-Rechts insoweit Grenzen zu setzen, wie EU-Recht selbst die europäische Integration in besonderm Maße gefährden kann. Denn die europäische Integration will nicht nur die enge Zusammenarbeit der Premierminister im Europäischen Rat bzw. der Regierungen im Ministerrat, sondern ebenso die Vereinigung der Völker der Mitgliedsstaaten in einem engen, aber souveränitätswahrenden, Staatenverbund.

Das betrifft hier z. B. die Solidaritätsklausel. Deren Anwendung auf deutschem Boden ohne vorherige konstitutive Zustimmung des Bundestags, und zwar auch, soweit es die Genehmigung des Einsatzes von Truppen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten betrifft, sowie deren Anwendung über die im Grundgesetz aufgezählten und gem. Art. 87a Abs. 2 GG abschließenden Möglichkeiten hinaus wären dazu angetan, in der deutschen Bevölkerung ein solches Mißtrauen gegenüber der EU zu  , dass daran die europäische Integration scheitern könnte. Auch aus Gründen des Staatsauftrags europäische Integration ist es daher erforderlich, im IntVG abzusichern, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zu sämtlichen Anwendungen der Solidaritätsklausel, welche militärische Mittel einschließen, nur geben darf nach vorheriger Zustimmung von Bundestag und Bundesrat (letzterer wegen der Länderhoheit über die Polizei). Bundestag und Bundesrat müssen zur Überprüfung jeder Anwendung der Solidaritätsklausel nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein. Das Parlament muss gesetzlich verpflichtet sein, sämtliche Vorhaben zur Anwendung der Solidari-tätsklausel insoweit abzulehnen, wie es mehrheitlich zum Ergebnis kommt, dass diese den Rahmen der vom GG ausdrücklich erlaubten (Art. 87a Abs. 2 GG) Militäreinsätze im Inneren überschreiten. Die europäische Integration ist auf Einigung, nicht auf Unterdrückung, ausgerichtet; aus diesem Grund spricht Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG auch von einem “vereinten”, nicht nur von einem “integrier-ten”, Europa.

Der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” ist nicht nur in höchstem Maße verfassungswidrig und verfassungsfeindlich im Sinne von §4 BVerfSchG, sondern ebenso integrationswidrig und integrationsfeindlich. Es würde die Völkerverständigung zwischen den Völkern der Mitgliedsstaaten erheblich beeinträchtigen, wenn ihre hoheitlichen Berhörden und Gerichte und sogar ein Teil der Sicherheitsaufgaben plötzlich von eu-ausländischen Firmen, deren höchste Loyalität mit Sicherheit nicht der nationalen Verfassung des jeweiligen Gastlandes gelten würde, betrieben würden; das würde eher eu-ausländerfeindliche Ressentiments fördern und wäre etwas völlig anderes, als eine integrationsfreundliche Öffnung des öffentlichen Dienstes der Mitgliedsstaaten, indem man direkt beim Staat EU-Ausländer als Angestellte, Beamte oder Arbeiter beschäftigen würde, denn letzeres würde in keiner Weise die Kontrolle des öffentlichen Dientes durch die vom Volk über das grund- rechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) legitimierten Politiker über die Exekutive beeinträchtigen.

Es wäre auch kein freundlicher Akt und wenig integrationsfürdernd, wenn man seinem Nachbarn dessen Haus bis auf die Außenmauern entkernen würde. Das würde eher massenhafte Proteste zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Mitgliedsstaaten hervorrufen.

Dass Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG der EU durch die Verpflichtung nur auf “demokratische, rechtsstaatliche, soziale und föderative Grundsätze” die diesbezüglichen Verpflichtungen für die Art und Weise der europäischen Integration dem Wortlaut nach quantitativ weniger eng eingrenzt als bzgl. des Grundrechtsschutzes, ändert nichts daran, dass der Schutz der Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG vorrangig ist. Zum einen hat das erste Lissabon-Urteil ausdrücklich den Vorrang der Grundrechte und Strukturprinzipien des GG vor allem anderen Recht in Deutschland klargestellt, zum anderen zeigt auch der Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG, dass Art. 79 Abs. 3 GG Vorrang vor dem Art. 23 GG hat. Die zum Teil etwas weiche Formulierung in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG führt allein dazu, dass der Staatsauftrag “europäische Integration” so, wie er in Art. 23 Abs. 1 GG normiert ist, allein nicht zum Schutz der Verfassungsidentität ausreicht. Die weiche Formulierung lässt außerdem zu, dass Deutschland den Weg wählen kann, der autonomen Entwicklung des EU-Rechts mehr Freiheit zu lassen, als das GG deren Verwirklichung für Deutschland erlaubt; dafür muss dann aber im Rahmen der Verfassungsidentitätsprüfung auch durch den Bundestag und, soweit es um Länderzuständigkeiten geht, auch durch den Bundesrat, sichergestellt werden, dass das EU-Recht nur insoweit für Deutschland angewendet wird, wie dies mit der Verfassungsidentität vereinbar ist. Es muss aufs deutlichste betont werden, dass Art. 23 GG selbst nicht von der Ewigkeitsgarantie mit erfasst wird; das wird auch daraus deutlich, dass Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG den Vorrang von Art. 79 Abs. 3 GG vor dem Art. 23 GG bekräftigt. Auch darum kann Art. 23 GG nicht als lex specialis zur Verfassungsidentität gewertet werden.

In diesem Zusammenhang scheint es geboten, auf den Teil der Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. von Bogdandy gegenüber den Europaausschüssen von Bundestag und Bundesrat einzugehen. Er versucht dort, den Rang der Verfassungsidentität oberhalb von Art. 23 GG zu verkehren bzw. zu relativieren. Rhetorische Tricks wie der Appell an das “gesunde Selbstvertrauen” der Abgeordneten oder deren “Skepsis gegenüber einer übermäßigen Einengung ihrer Befugnisse nach Art. 23 Abs. 1 GG” sind ein Ausweichen weg von der logischen hin zur emotionalen Ebene. In dieser rhetorischen Linie stehen auch seine unbewiesenen Behauptungen, das erste Lissabon-Urteil beruhe “auf einem problematischen Verständnis über die Grenzen der Integrationsgewalt unter dem Grundgesetz”, und dass “Art. 79 Abs. 3 GG eine problematische, ja teilweise abwegige Auslegung” erfahre. Das Ausweichen auf die emotionale Ebene wird in der Rhetorik gerne angewandt, um die Unvollständigkeit logischer Begründungsketten zu kaschieren.

Darüber hinaus kollidiert der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” in solchem Ausmaß mit der Demokratie, dem Rechtsstaat, mit dem Sozialstaatsgebot und mit den Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten, dass er selbst mit dem in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG ausgestalteten Staatsauftrag europäische Einigung unvereinbar ist. Insoweit wird auf den Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum “Gewährleistungsstaat” verwiesen.

Ohne eine verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung durch den Bundestag, wäre darüber hinaus, auch aus Sicht des Staatsauftrags “europäische Einigung”, das grundrechtsgleiche Wahlrecht aus Art. 38 GG verletzt, weil das Wahlrecht in seinem Sinn entleert würde, wenn nicht sichergestellt wäre, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen Eingriffe in die Verfassungsidentität verhindern. Da die Demokratie vom Volk ausgeht (Art. 20 Abs. 1 GG) , ist den Abgeordneten untersagt (Rn. 216 des ersten Lissabon-Urteils), in die Verfassungsidentität einzugreifen, welche nur dem Volk zusteht. Damit ist nicht nur ein Eingriff durch aktives Handeln, sondern auch durch ein passives Geschehenlassen, welches auch in einem bewussten Nicht-Wissen- Wollen bestehen könnte, untersagt. Schließlich besitzt gem. Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils die Verfassung der Deutschen “gerade auch seit Bestehen der Vereinten Nationen einen universellen Grund”, “der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll.”

Mit Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung im IntVG einer verpflichtendenVerfassungsidentitätsprüfung durch den Bundestag und, soweit Länderzuständigkeiten berührt sind, auch durch den Bundesrat, würde die Beschwerdeführerin selbst, gegenwärtig (sofort) und unmittelbar (ohne vorherigen weiteren Rechtsakt), in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht aus Art. 38 auch insoweit beschwert, wie es darum geht, sicherzustellen, dass die europäische Integraion in einer mit der Verfassungsidentität vereinbaren Weise erfolgt.

V.5 Staatsauftrag Frieden und dessen Absicherung im Verhältnis zum EU-Recht

Auf Grundlage der Menschenwürde bekennt sich das deutsche Volk zu unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und Gerechtigkeit in der Welt (Art. 1 Abs. 2 GG). Einer der Erwägungsgründe zur Schaffung des Grundgesetzes war, dass das deutsche Volk “beseelt” war bzw. ist, “als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen”. Die Ausrichtung des Wortes “dienen”  den Frieden zeigt, dass der Frieden genauso entscheidend ist wie gesamte europäische Integration zusammen.

Rn. 225 des ersten Lissabon-Urteils bekräftigt die Gleichrangigkeit von Frieden und europäischer Einigung und erkennt erstmals in dieser Deutlichkeit, dass es sich bei beiden um Staatsaufträge, um überragende politische Ziele des GG handelt. Nach Rn. 224 hat die europäische Integration auch deshalb ein solches Gewicht im GG, weil sie Kriege zwischen den europäischen Staaten für immer ausschließen soll.

Aus dieser Gleichrangigkeit folgt, dass das Friedfertigkeitsgebot nicht willkürlich zur Aushebelung des Gebots zur europäischen Einigung benutzt werden darf, dass aber Deutschland sich gleichzeitig jedem unfriedlichen Kurs der europäischen Einigung mit seinem ganzen Stimmgewicht zu widersetzen hat.

Aus dem Rang des Friedfertigkeitsgebots als Staatsauftrag über Art. 1 Abs. 2 GG ist der Frieden besser abgesichert als allein aus dem Angriffskriegsverbot des Art. 26 GG, weil Art. 1 Abs. 2 GG offensichtlich von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG umfasst ist.

Die Staatsaufträge Frieden und europäische Integration stehen klar unterhalb der Grundrechte und Strukturprinzipien, da sie nach Rn. 219 des ersten Lissabon-Urteils nicht über die Grenze der unantastbaren Verfassungsidentität verwirklicht werden dürfen.

Sie stehen aber über dem EU-Recht. Das folgt denkgesetzlich schon daraus, dass der Frieden für Deutschland den gleichen Rang hat wie die gesamte Teilnahme Deutschlands an der europäischen Einigung. Das kann durch keine einzelne Vorschrift des EU-Rechts, auch nicht des EU-Primärrechts, ausgehebelt werden. Das ist insbesondere deshalb entscheidend, weil das EU-Recht kein eigenes Angriffskriegsverbot enthält.

Der Staatsauftrag Frieden hat insoweit ein etwas stärkeres Gewicht als der Staatsauftrag europäische Integration, als er Teil von Art. 1 GG ist. Art. 1 und Art. 20 GG sind ausdrücklich durch Art 79 Abs. 3 GG direkt als unabänderlich selbst vor dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers ge- schützt (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils).

Dementsprechend wäre Deutschland zum Austritt aus der EU oder zumindest aus deren militärischem Teil verpflichtet, wenn die GASP nicht mehr mit dem Staatsauftrag Frieden vereinbar wäre.

Zuvor müsste aber versucht werden, dieser Vereinbarkeit wiederherzustellen.

Aus dem Staatsauftrag Frieden sowie aus dem Strukturprinzip Demokratie folgt laut Rn. 255 des ersten Lissabon-Urteils das Supranationalisierungsverbot der GASP. Die dem Grunde nach von Art. 23 GG vorgeschriebene europäische Integration darf nicht so verwirklicht werden, dass damit der Frieden nicht mehr hinreichend gesichert wäre. Daher darf auch im Lichte des Staatsauftrags europäische Einigung der dem Staatsauftrag Frieden ebenso wie der Demokratie dienende wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt durch das EU-Recht in keiner Weise unterlaufen werden, und müssen sämtliche Vorschriften, welche zu einem solchen Unterlaufen führen würden, in ihrer Anwendung entsprechend eingegrenzt werden, sodass jede Umgehung des Parlamentsvorbehalts ausgeschlossen bleibt.

Über die Präambel des Grundgesetzes ist Deutschland darüber hinaus darauf verpflichtet, nicht nur dem Frieden in Europa, sondern dem Frieden in der Welt zu dienen. Dem ist Deutschland vor allem dadurch nachgekommen, dass es Mitglied in der Uno geworden ist und damit die Uno-Charta incl. Angriffskriegsverbot und Souveränität aller Staaten als höchsten internationalen Vertrag anerkannt hat (Art. 2 Abs. 1 + 4 und 103 Uno-Charta), und dies in Art. X der Schlussakte von Helsinki und im Zwei-plus-Vier-Vertrag nochmals bekräftigt hat.

Genauer konkretisiert wird das Friedfertigkeitsgebot durch Art. 26 GG, wonach Deutschland bereits die Vorbereitung eines Angriffskriegs verboten ist, und durch Art. 24 Abs. 2 GG, wonach der Eintritt bzw. der Verbleib Deutschlands nur in solchen sicherheitspolitischen Bündnissen erlaubt ist, welche keinen agressiven Charakter haben. Art. 2 S. 1 des Zwei-plus-Vertrags ging noch einen Schritt weiter, indem er Deutschland dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.

Die Friedfertigkeit Deutschlands ist auch Voraussetzung für die Erreichung des Zwei-plus-Vier- Vertrags zur Vollendung der deutschen Wiedervereinigung gewesen (Art. 2 S. 1+3 Zwei-plus-Vier- Vertrag). Seitdem darf sogar von deutschem Boden aus nur noch Frieden ausgehen; das ist deutlich weitgehender als nur das Verbot von Angriffskrieg und dessen Vorbereitung und zugleich die Vertrauensgrundlage für die deutsche Wiedervereinigung.

Durch die Präambel des Zwei-plus-Vier-Vertrags ist Deutschland, ebenso wie die EU-Staaten Großbritannien und Frankreich, außerdem, zumindest auf deutschem Boden, zur Abrüstung verpflichtet.

Mit dem Friedfertigkeitsgebot des Grundgesetzes kollidiert der “Vertrag von Lissabon” vor allem durch die Aufrüstungsverpflichtung, durch Ermöglichung von militärischen Kampfeinsätzen zur Bewältigung nicht definierter Krisen, durch Ermöglichung von Kampfeinsätzen für die Werte und Interessen der EU, durch die Aushebelung der Parlamentsvorbehalts bzgl. militärischer Missionen, durch die Kappung des Rechtsschutzeses vor dem EUGH (Art. 275 AEUV) bzgl. der GASP und durch die Ermöglichung von Armeeeinsätzen innerhalb der EU in Fällen undefinierter “vom Menschen verursachter Katastrophen”, ferner durch die bereits erfolgte Ausfüllung eines Teils der strategischen Interessen im Rahmen der “Europäischen Sicherheitsstrategie” mit dem unbestimmten Rechtsbegriff “Scheitern von Staaten” als Teil der europäischen Bedrohungsdefinition.

Eine derart weite Aushebelung des Friedfertigkeitsgebots wäre mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch darum war es erforderlich, im ersten Lissabon-Urteil das Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255), die unbedingte Verbindlichkeit des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts (Rn. 255), das Letztentscheidungsrecht des Bundesverfassungsgerichts (Rn. 299) und nicht zuletzt die Eigenschaft des Friedfertigkeitsgebots als Staatsauftrag klarzustellen.

Dem muss aber auch auf einfachgesetzlicher Ebene im IntVG Rechnung getragen werden. Insbesondere muss der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt im IntVG auch einfachgesetzlich verankert werden für jegliche auf EU-Recht gegründete Militäreinsätze, unabhängig davon, ob es sich um eine gemeinsame Verteidigung, um militärische Missionen im Sinne von Art. 42 Abs. 5 EUV oder Art. 43 EUV oder um die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) handelt.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung des Parlamentsvorbehalts im IntVG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) und, soweit es die Solidaritätsklausel betrifft, auch auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) verletzt. Die Verletzung würde bereits zum Zeitpunkt der Ratifizierung eintreten, weil diese völkerrechtlich nicht mehr rückgängig zu machen wäre und für Deutschland den Weg frei machen würde für lebensgefährliche, Angriffskriege ermöglichende, Vorschriften, ohne diesen auf der einfachgesetzlichen Ebene hinreichende formell-rechtliche Grenzen zu setzen.

V.6 Vorrangansprüche von Uno-Charta und Uno-Menschenrechten

Die Uno-Charta, also die Satzung der Vereinten Nationen, ist nach deren Art. 103 der höchstrangige internationale Vertrag. Dies bekräftigt auch die OSZE in Art. X der Schlussakte von Helsinki.

Die Uno-Charta ist von besonderer Bedeutung durch das Verbot des Angriffskrieges (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) und als Rechtsgrundlage für die Existenz und die Befugnisse des Uno-Sicherheitsrates und der Uno- Vollversammlung. Sie enthält die wichtigsten globalen Strukturprinzipien für eine weltweite Friedensordnung unter voller Berücksichtigung der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UnoCharta) der Staaten. In der Präambel des Zwei-plus-Vier-Vertrags über die abschließende Regelung  Bezug auf Deutschland haben die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die USA nochmals ihre Verpflichtung auf die Uno- Charta und auf die Schlussakte von Helskinki der OSZE bekräftigt.

Der Vorrang der Uno-Charta vor regionalen Verteidigungsbündnissen wurde vom Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung zu BVerfGE 90, 286 bereits in der Weise bestätigt, dass die Uno-Charta die Rechtsgrundlage für die Existenz solcher regionaler Bündnisse ist.

Seit 1948 hat jeder Mensch einen Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die Rechte und Freiheiten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Uno voll verwirklicht werden können (Art. 28 AEMR). Art. 28 ist damit zugleich ein eigenes Menschenrecht und ein globales Strukturprinzip.

Das bedeutet den Vorrang der AEMR vor allen weiteren internationalen Verträgen außer vor der Uno-Charta, denn die Uno-Menschenrechte dürfen in keinem Fall in Widerspruch zu den “Zielen und Grundsätzen” der Uno-Charta ausgeübt werden (Art. 29 Nr. 3 AEMR). Dieser Vorranganspruch ist vergleichbar mit der Unverletzlichkeit der Grundrechte nach Art. 1 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes.

Dass kein anderer internationaler Vertrag in der Rangfolge zwischen Uno-Charta und Uno-Menschenrechte passt, ergibt sich auch aus Art. 1 Nr. 3 + 4 Uno-Charta (bekräftigt durch die Präambel der Allgemeinen Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und die Menschenrechte vom 17.11.1997), wonach die Menschenrechte ebenso wie der Frieden und die Völkerverständigung zu den Zielen der Uno gehören, für welche diese gegründet wurde, und dass die Uno ein weltweiter Mittelpunkt zur Koordinierung der Verwirklichung dieser Ziele ist. Jeder Staat, welcher der Uno beitreten will, muss sich nicht nur auf die Uno-Charta, sondern auch auf die AEMR verpflichten. Das gesamte übrige internationale Recht (“internationale Ordnung”) hat sich der Allgemeinen Er-klärung der Menschenrechte unterzuordnen. Soweit andere internationale Verträge mit der AEMR kollidieren, muss deren Verletzung genau insoweit hingenommen werden, wie es erforderlich ist, um die AEMR zu erfüllen.

Prof. Jean Ziegler, Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, bekräftigt in Tz. 56 seines Berichts vom 28.08.2003 (Az. A/58/330) ebenfalls den Vorrang der Uno-Menschenrechte und zeigt die Menschenrechte beispielhaft als Schranken für die Reichweite von Schuldendienst und Handelsvereinbarungen auf.

In welchem Ausmass die Umsetzung welcher anderen internationalen Verträge durch die Verpflichtung auf die Uno-Charta und die Menschenrechte der Uno hintanstehen müssen, ist für Deutschland durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu klären (analog Art. 100 Abs. 2 GG).

Menschenrechte sind unveräußerlich (Präambel der AEMR, Art. 1 Abs. 2 GG). Sie sind das Geburtsrecht jedes menschlichen Wesens, und man behält sie auch lebenslänglich. Sie können weder verkauft noch verschenkt werden, weder von Individuen noch von Regierungen oder Parlamenten, auch nicht zugunsten anderer internationaler Verträge. Die Uno-Menschenrechte sind noch nicht einmal das Eigentum der Uno, sondern sie sind untrennbar mit jedem einzelnen Menschen verbunden.

Alle Menschenrechte der Uno sind gleichrangig, interdependent und unteilbar (Präambel Allgemeine Erklärung der Uno-Menschenrechte, Art. 5 Erklärung von Wien der Uno-Vollversammlung vom 12.07.1993 (Az. A/CONF. 157/23), Art. 6 Abs. 2 Resolution 41/128 der Uno-Vollversammlung

über das Recht auf Entwicklung, Präambel der Resolution 48/141 der Uno-Vollversammlung zur Schaffung des Amtes der Hochkommissarin für Menschenrechte). Diese Position wird gestützt durch die Präambel der Uno-Charta, wonach die Völker der Vereinten Nationen fest entschlossen sind, “den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern”, d. h., die Menschenrechte der sozialen und der bürgerlichen Traditionen gleichermaßen zu erfüllen.

Auf Grund der Gleichrangigkeit der Uno-Menschenrechte untereinander sind auch der Sozialpakt, der Zivilpakt und die Menschenrechtskonventionen (z. B. zu Frauenrechten und Kinderrechten) vorrangig. Das Recht auf geistiges Eigentum findet sich im Uno-Sozialpakt in Art. 15 Abs. 1 c, das Recht auf unternehmerische Freiheit (zumindest im Sinne der Freiheit, ein Unternehmen zu eröffnen) in Art. 6 des Uno-Sozialpakts, beides auch in bürgerlichen Traditionen zu findende Menschenrechte; Art. 6 schützt nicht nur das Recht der Arbeitnehmer auf “angenommene”, sondern ebenso verbindlich das der Selbständigen auf “frei gewählte” Arbeit. Das Recht, vor uneingewilligten medizinischen Experimenten geschützt zu sein, steht explizit in Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt, ist aber gleichzeitig gem. Tz. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 des Uno-Wirtschafts- und Sozialrats Bestandteil des Menschenrechts auf Gesundheit (Art. 12 Uno-Sozialpakt).

Ein weiterer Beweis für die Unteilbarkeit der Uno-Menschenrechte ist der exakt gleich Wortlaut von Art. 1 des Uno-Sozialpakts und des Uno-Zivilpakts.

Die Menschenwürde ist ein ebenso soziales wie bürgerliches Menschenrecht, bereits sie allein schützt vor Folter und Beleidigung ebenso wie das Existenzminimum des Einzelnen.

Laut den Präambeln des Zivilpaktes, des Sozialpaktes und des Übereinkommens gegen die Folter leiten sich die in diesen Verträgen jeweils normierten Rechte aus der Menschenwürde her.

Auch für die Vereinten Nationen ist die Menschenwürde damit der Rechtsgrund für die Unteilbarkeit aller Menschenrechte.

Auch das Menschenrecht auf Schutz der Familie ist ebenso bürgerlich wie sozial; wollte man hiervon den sozialen Teil abspalten, blieben z. B. das Erziehungsrecht der Eltern und der Schutz der Kinder durch den Staat sowie das Verbot von Zwangsehen erhalten, die Mütter hätten aber keinen Grundrechtsanspruch auf Lohnersatzleistungen für die Zeit vor der Niederkunft mehr (vgl. Art. 6 GG, Art. 16 AEMR, Art. 23 Uno-Zivilpakt, Art. 10 Uno-Sozial-pakt, Art. 33 EU-Grundrechtecharta). Auch die OSZE bekräftigt die Verbindlichkeit aller Uno-Menschenrechte (Art. VII Schlussakte von Helsinki).

Ebenso aus den Verfassungstraditionen anderer EU-Staaten ist die Unteilbarkeit der Menschenrechte ersichtlich. So zeigt z. B. Art. 23 der belgischen Verfassung die Verwurzelung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in der Menschenwürde auf. Die  italienische Verfassung verlangt zur Erfüllung der Menschenrechte in Art. 2 in einem Atemzug politische, wirt-schaftliche und soziale Solidarität. Art. 1 Abs. 2 GG betont für alle Grundrechte des Grundgesetzes, ohne Unterschied zwischen sozialen und bürgerlichen, deren Unverletzlichkeit und deren Verwurzelung in der Menschenwürde.

Nach Art. 1 Abs. 2 GG bekennt sich das deutsche Volk auf Grund der Menschenwürde „zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.

Anders als Art. 1 Abs. 3 bezieht sich Art. 1 Abs. 2 GG nicht ausdrücklich allein auf die Grundrechte des Grundgesetzes; die Menschenrechte wurden vom Grundgesetzgeber als nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit“ postuliert. Die Unveräußerlichkeit bezieht sich damit offensichtlich nicht nur auf die Menschenrechte aus deutscher Rechtsquelle, sondern ebenso aus allen für Deutschland ratifizierten und damit gültigen internationalen Rechtsquellen, hier also aus den Menschenrechtsverträgen der Uno, des Europarats und aus der EU-Grundrechtecharta. Das bedeutet, dass Art. 1 Abs. 2 GG nicht nur die Herabstufung der deutschen Grundrechte verbietet, sondern auch die Herabstufung der in Deutschland geltenden internationalen Menschenrechte insoweit untersagt, wie deren Rang in der jeweiligen internationalen Rechtsquelle ausdrücklich normiert ist.

Damit ist es auch durch Art. 1 Abs. 2 GG untersagt, die Uno-Menschenrechte nach unterhalb des EU-Rechts herabzustufen, weil der Rang der Uno-Menschenrechte direkt nach der Uno-Charta über Art. 28 AEMR und 29 Nr. 3 AEMR normiert ist, und weil die Menschenrechte der Vereinten Nationen zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”) gehören (Art. 53 WVRK, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu Az. T-306/01, Gutachten des internationalen Gerichtshofs § Advisory Opinion of the International Court of Justice of 8 July 1996, The Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Reports 1996). Kein internationaler Vertrag darf in unvereinbarem Gegensatz zum “ius cogens” stehen, sonst wird er nichtig (Art. 53 WVRK). Zur Vermeidung des Nichtigkeitsrisikos, soweit es Kollisionen mit den universellen Menschenrechten und deren Ranganspruch betrifft, ist es entscheidend, den Rang der universellen Menschenrechte gegenüber dem EU-Recht hinreichend zu sichern.

Art. 1 Abs. 2 GG steht durch Art. 79 Abs. 3 GG über Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG. Damit kann auch Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG keine Rechtsgrundlage dafürsein, das EU-Recht über die Uno-Menschenrechte zu stellen. Da die EU mangels eigenen Staatsvolks kein Staat ist, ist das EU-Recht trotz Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG weiterhin Teil des Völkerrechts. Das wurde in Leitsatz 1 des ersten Lissabon-Urteil durch die Feststellungen bestätigt, dass die EU weiterhin auf vertraglicher Grundlage arbeitet, dass ihre Mitgliedsstaaten souverän und die Herren der Verträge (Rn. 235) bleiben.

Selbst die Ewigkeitsgarantie des GG wird von den Menschenrechten der Vereinten Nationen abgeleitet, besitzt einen universellen Grund (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils), der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll.Der Grundgesetzgeber wollte den universellen Menschenrechten, wie an Art. 1 Abs. 2 GG überdeutlich wird, offenbar einen hohen Rang für Deutschland einräumen, direkt unterhalb des Grundgesetzes und der Uno-Charta. Wenn nun nach dem ersten Lissabon- Urteil zumindest das EU-Primärrecht, über großen Teilen des GG steht, dann wird der Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 2 GG, im Verhältnis zum EURecht, nur noch dadurch nachzukommen sein, dass sie zumindest oberhalb jeglichen EUSekundärrechts plaziert werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG durch eine Über-betonung der Europarechtsfreundlichkeit hinsichtlich der universellen Menschenrechte marginali-siert wird.

Das erste Lissabon-Urteil ist dem Ranganspruch der Uno-Charta im wichtigsten Punkt gerecht geworden, indem es die Supranationalisierung der GASP untersagt hat (Rn. 255 und 342). Damit ist der wichtigsten Aufgabe der Vereinten Nationen als Weltfriedensbündnis Rechnung getragen.

Hinsichtlich der universellen Menschenrechte ist im ersten Lissabon-Urteil entschieden worden in Leitsatz 3, dass die europäische Einigung nur so verwirklicht werden darf, dass noch genügend Raum für Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse verbleibt. In diesem Zusammenhang spricht Leitsatz 3 in einem Atemzug sowohl von der persönlichen als auch von der sozialen Eigenverantwortung. Die Aufzählung “wirtschaftlich, kulturell und sozial” ist die Sprache des Uno-Sozialpaktes, was aufzeigt, dass das erste Lissabon-Urteil ausreichenden Raum für die Verwirklichung der Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes auf nationaler Ebene will. Dass das, auf Grund der Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte, gleichermaßen für die bürgerlichen universellen Menschenrechte gilt, ist daran ersichtlich, dass in einem Atemzug von persönlicher und von sozialer Eigenverantwortung gesprochen wird. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf Abschnitt 

VI.2 Wegfall des Parlamentsvorbehalts

Die Entscheidung über militärische Missionen und damit über einen gleitenden Übergang zwischen Krieg und Frieden soll allein den Premierministern übertragen (Art. 42 Abs. 5 und 22 Abs. 1 EUVertrag) werden, was den Parlamentsvorbehalt nach Art. 115a GG ebenso aushebeln würde wie das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18.03.2005 (BGBl I 2005,775). Die Aushebelung des Parlamentsvorbehalts verstösst gegen Leitsatz 5 des Maastricht-Urteils (BverfG 89,155), wonach dem deutschen Parlament substantielle Entscheidungsbefugnisse verbleiben müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zu BVerfGE 90, 286 entschieden, dass der Parlamentsvorbehalt nicht nur für den Fall eines Angriffs auf Deutschland, sondern auch für alle anderen im Rahmen von Art. 24 Abs. 2 GG zulässigen Bundeswehreinsätze gilt (z. B. Verteidigung eines Bündnispartners, Missionen unter Mandat des Uno-Sicherheitsrats). Sowohl im Kaiserreich, als auch in der Weimarer Republik konnten der Kaiser bzw. die Regierung grundsätzlich nicht ohne das Parlament den Krieg erklären. Der Begriff “Verteidiungsfall” in Art. 115a GG bedeutet nicht, dass der Parlamentsvorbehalt nur auf die Abwehr eines gegen Deutschland gerichteten Angriffs beschränkt wäre. Im Urteil von 07.05.2008 (Az. 2 BvE 1/03) hat das Bundesverfassungsgericht die Reichweite des Parlamentsvorbehalts genauer dargelegt. So sind der Beitritt Deutschlands zu sicherheitspolitischen Bündnissen und der Einsatz deutscher Soldaten in bewaffneten Unternehmungen nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestags möglich. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Re-gierung allein über einen bewaffneten Einsatz vorläufig entscheiden, soweit dies erforderlich ist, damit die Wehr- und Bündnisfähigkeit Deutschlands durch den Parlamentsvorbehalt nicht in Frage gestellt wird; in ei-nem solchen Ausnahmefall ist dann jedoch umgehend der Bundestag mit dem Einsatz zu befassen, welcher die deutschen Soldaten dann wieder zurückrufen kann.

Die Zustimmung kann nur durch das Plenum des Bundestags gegeben werden, nicht durch einen Ausschuss. Der Parlamentsvorbehalt ist Teil der Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung des Grundgesetzes. Im Urteil vom 07.05.2008 hat das Bundesverfassungsgericht außerdem klargestellt, dass die Anwendung des Parlamentsvorbehalts in vollem Umfang verfassungsgerichtlich überprüfbar ist.

Im ersten Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass der vorherige, konstitutive Parlamentvorbehalt auch gegenüber der EU in vollem Umfang anzuwenden ist.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung des Parlamentsvorbehalts im IntVG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Rechten auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG) und, soweit es die Solidaritätsklausel betrifft, auch auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) verletzt. Die Verletzung würde bereits zum Zeitpunkt der Ratifizierung eintreten, weil diese völkerrechtlich nicht mehr rückgängig zu machen wäre und für Deutschland den Weg frei machen würde für lebensgefährliche, Angriffskriege ermöglichende, Vorschriften, ohne diesen auf der einfachgesetzlichen Ebene hinreichende formell- rechtliche Grenzen zu setzen. Außerdem würde die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt, weil es ein Übergriff in die nur dem Volk zustehende Verfassungsidentität (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) wäre, wenn nicht sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten ihrer Schutzverpflichtung für die Verfassungsidentität auch nachkommen.

VI.3 militärische Missionen für Werte und Interessen

“Militärische Missionen” wären möglich für die Werte (Art. 2 EUV) und für die Interessen der EU (Art. 42 Abs. 5 EUV). Es würde also genügen, dass es entweder um die Werte oder um die Interessen gehen würde. Die “strategischen Interessen” würden durch die Premierminister bestimmt (Art. 22 Abs. 1 und Art. 26 EUV) auf der Grundlage der Grundsätze von Art. 21 Abs. 1 EUV und der Ziele von Art. 21 Abs. 2 EUV.

Im EU-Verfassungsentwurf fehlte in Art. I-40 Abs. 2 eine klare Einschränkung bzgl. der Festlegung der “strategischen Interessen”, sodass diese allein dem Willen der Premierminister unterworfen gewesen wären; es wurde lediglich auf den gesamten Teil III des Verfassungsentwurfs verwiesen.

Nach Art. 21 Abs. 1 EUV lässt sich die EU bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene “von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Ach-tung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.”

Es fehlt jedoch an einer rechtsverbindlichen Verpflichtung der EU-Ebene auf die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten auf den Vorrang der Uno-Charta vor dem EU-Recht.

Nach Art. 103 Uno-Charta erkennen alle Uno-Mitgliedsstaaten an, dass diese über allem anderen internationalen Recht, also auch über dem EU-Recht steht. Die Anerkennung dieses Vorranganspruchs auch durch einen der Grundlagenverträge der EU ist jedoch noch nicht erfolgt. Dies ist entscheidend, da “Vertrag von Lissabon” kein ausdrückliches Angriffskriegsverbot enthält. Art. 21 Abs. 1 stellt die Uno-Charta nur neben Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, den Grundsatz der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze des Völkerrechts; das Völkerrecht beinhaltet alle internationalen Verträge. Aus Sicht von Art. 21 Abs. 1 EUV würden hier also alle internationalen Verträge (außer dem EU-Recht selbst) nebeneinander auf eine Stufe gestellt; das ist nicht kompatibel mit dem Vorranganspruch der Uno-Charta und würde mehr Macht für den Europäischen Rat bedeuten, als selbst der Uno-Sicherheitsrat hat. Denn der Uno-Sicherheitsrat ist ohne Wenn und Aber an die Uno-Charta, auf der seine eigene Existenz beruht, gebunden ohne jegliches Mandat, diese mit anderen internationalen Verpfichtungen abzuwägen. Da die Uno-Charta über den universellen Menschenrechten steht (Art. 29 Nr. 3 AEMR), und das humanitäre Kriegsvölkerrecht gleichrangig mit den universellen Menschenrechten ist, würde Art. 21 EUV diese damit aus Sicht des EU-Rechts ebenfalls abwägbar machen.

Die Ziele gem. Art. 21 Abs. 2 EUV enthalten:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon-Urteils), der Bekräftigung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts und der Bestätigung des Staatsauftrags Frieden die Zivilcourage bewiesen, 6 Milliarden Menschenleben zu retten, soweit es die materiell-rechtliche Ebene betrifft. Das muss aber auch formellrechtlich abgesichert werden. Ohne die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verpfichtungen der Bundestagsabgeordneten bzgl. des Parlamentsvorbehalts, des Angriffskriegsverbots, der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung im Parlament wären der Staatsauftrag Frieden und die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG nicht hinreichend abgesichert. Die Beschwerdeführerin würde außerdem bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” selbst, gegenwärtig (sofort) und unmittelbar (ohne weiteren Rechtsakt) in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt; dieses würde geradezu entleert, wenn nicht zuvor auf der einfachgesetzlichen Ebene sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten die Verfassungsidentität, in welche nur das Volk selbst eingreifen darf (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) auch aktiv schützen.

VI.4 Instrumentalisierbarkeit der Werte der EU für militärische Missionen

Die Werte der EU sind Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einschließlich derer von Angehörigen von Minderheiten (Art. 2 EUV). Art. 42 EUV würde es der EU damit erlauben, überall einzugreifen, wo Verletzungen der Werte der EU festgestellt werden. Damit würden die Werte der EU verwertbar gemacht als Rechtsgrundlage auch für Angriffskriege. Da der “Vertrag von Lissabon” die EU nicht ausdrücklich auf den Vorrang der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten aus der Uno-Charta vor dem EU-Recht verpflichtet, würden solche “militärische Missionen” der EU weltweit auch ohne Uno-Mandat ermöglicht, auch gegen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats, falls Verletzungen der Werte der EU dort feststellbar sein sollten.

Art. 29 Nr. 3 AEMR stellt die Uno-Menschenrechte nicht ohne Grund unterhalb der Uno-Charta, obwohl die Menschenrechte nach Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta zu den Zielen gehören, aus denen die Uno gegründet wurde, und zwar deshalb, weil der Uno der Weltfrieden noch wichtiger ist als die vollständige Durchsetzung der Menschenrechte.

Nach Art. 1 Abs. 2 GG sind die Grundrechte die Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Also sind auch im Grundgesetz die Menschenrechte auf den Frieden ausgerichtet. Auch nach Art. 1 Abs. 2 GG ist, ebenso wie nach Art. 29 Nr. 3 AEMR, der Missbrauch der Menschenrechte als Vorwand zur Kriegsführung verboten – im Gegensatz zu Art. 43 EUV i. V. m. Art. 2 EUV.

Die in Art. 2 EUV genannten Werte, die eigentlich in dem Art. 2 EUV stehen, damit das EU-Recht so gestaltet werden muss, dass diese Werte gewahrt werden, würden durch Art. 42 Abs. 5 EUV zur Begründung von Aushebelungen der Uno-Charta verwendet werden. In allen Staaten der Welt gibt es Menschenrechtsverletzungen. Das liegt allein schon daran, weil man unterschiedlicher Rechtsauffassung sein kann, was aus den Menschenrechten im konkreten Fall jeweils genau zu folgern ist.

Die ab 2007 eingeführte Neuregelung der Entfernungspauschale z. B. ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erkannt worden. Selbst solche, sicherheitspolitisch gesehen, völlig harmlos erscheinenden Menschenrechtsverletzungen wie eine unzutreffende Abwägung des Gleichheitsgrundsatzes durch den Gesetzgeber wären nach Art. 42 Abs. 5 EUV i. V. m. Art. 2 EUV schon eine Rechtsgrundlage für eine militärische Mission gegen den betreffenden Staat. Das wäre eine Bedrohung gegenüber jedem Staat der Welt, denn selbst beim besten Bemühen gelingt es keinem Staat jemals völlig, Menschenrechtsverletzungen vollständig zu vermeiden.

Für einen mit dem Grundgesetz und der Uno-Charta und mit der Rechtsstaatlichkeit (incl. Rechtsklarheit und Rechtssicherheit) konformen Grundlagenvertrag der EU kommt es nicht darauf an, ob heute jemand solche Mißbrauchsmöglichkeiten, wie sie Art. 42 Abs. 5 EUV ermöglichen würde, ausnutzen würde, sondern darauf, dass gar keine solchen Mißbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon-Urteils), der Bekräftigung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts, des Vorrangs der Verfassungsidentität des GG auch vor den Werten der EU (Rn. 332) und der Bestätigung des Staatsauftrags Frieden die Zivilcourage bewiesen, 6 Milliarden Menschenleben zu retten, soweit es die materiell-rechtliche Ebene betrifft. Das muss aber auch formell-rechtlich abgesichert werden. Ohne die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verpfichtungen der Bundestagsabgeordneten bzgl. des Parlamentsvorbehalts, des Angriffskriegsverbots, der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung im Parlament wären der Staats-auftrag Frieden und die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG nicht hinreichend abgesichert. Es wäre außerdem eine Entleerung des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG), wenn nicht auf der einfachgesetzlichen Ebene sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten die Verfassungsidentität, in welche nur das Volk selbst eingreifen darf (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) auch aktiv schützen.

VI.5 Ausfüllung der strategischen Interessen durch die Europäische Sicherheitsstrategie

Die Europäische Sicherheitsstrategie vom 12.12.2003 (“ein sicheres Europa in einer besseren Welt”) sieht als Hauptbedrohungen Europas den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, das “Scheitern von Staaten” und die Organisiere Kriminalität.

Die Europäische Sicherheitsstrategie betont auch, dass die Rüstungsagentur in die richtige Richtung zu mehr militärischer Handlungsfähigkeit weise. Eine aktive und handlungsfähige EU könnte laut dieser Strategie Einfluss im Weltmaßstab ausüben. Es wird in der Strategie gefordert, dass die EU in der Lage sein sollte, mehrere Missionen gleichzeitig auszuführen.

Das Strategiepapier fordert eine stärkere Vertretung der “strategischen Ziele” der EU. Dies gelte “für die gesamte Palette der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, einschließlich unserer Maßnahmen im politischen, diplomatischen, militärischen und zivilen, handels- und entwicklungspolitischen Bereich.” Es bedürfe einer aktiveren Politik, um den neuen, ständig wechselnden, Bedrohungen entgegenzuwirken.

Neben zahlreichen positiven Inhalten wie der friedlichen Konfliktverhütung und vor allem auch des Einsatzes der Diplomatie werden hier erstmals im Rahmen der EU in einem offiziellen Papier der Staats- und Regierungschefs Krisenbewältigung und “strategische Ziele” sowie militärische Maßnahmen ausdrücklich miteinander verknüpfbar gemacht. Dies ist mißbrauchsanfällig angesichts der fehlenden Krisendefinition, der fehlenden Mitentscheidung der Parlamente über die strategischen Ziele bzw. Interessen der EU sowie, im Rahmen des “Vertrags von Lissabon”, des wegfallenden Parlamentsvorbehalts bzgl. “militärischer Missionen” und der fehlenden Justiziabilität der GASP durch den EUGH (Art. 275 AEUV).

Ähnlich mißbrauchsanfällig ist der Einbau des unbestimmten Rechtsbegriffs “gescheiterte Staaten” in eine Bedrohungsdefinition, welche der Ausfüllung der, nach dem “Vertrag von Lissabon”, von den Premierministern zu bestimmenden, “strategischen Interessen” dienen soll, wie im folgenden Abschnitt gezeigt wird.

Mit einem Rechtsstaat ist der Einbau unbestimmter, mißbrauchsanfälliger Rechtsbegriffe wie “Krise” oder “gescheiterte Staaten” in strategische Interessen, welche zur Rechtsgrundlage für Entscheidungen über Krieg und Frieden werden könnten, auf Grund mangelnder Rechtsklarheit und Rechtssicherheit unvereinbar.

Ebenfalls mißbrauchsanfällig ist die Aussage in der “Europäischen Sicherheitsstrategie”, eine Reihe von Staaten habe sich von der “internationalen Staatengemeinschaft abgekehrt. Einige haben sich isoliert, andere verstoßen beharrlich gegen die internationalen Normen. Es ist zu wünschen, dass diese Staaten zur internationalen Gemeinschaft zurückfinden, und die EU sollte bereit sein, sie dabei zu unterstützen. Denen, die zu dieser Umkehr nicht bereit sind, sollte klar sein, dass sie dafür einen Preis bezahlen müssen, auch was ihre Beziehungen zur Europäischen Union anbelangt.”

In der “Europäischen Sicherheitsstrategie” wird nicht definiert, was mit dem Begriff “internationale Staatengemeinschaft” gemeint ist. Der vorhergende Absatz spricht von der Förderung “einer besseren Staatsführung durch Hilfsprogramme, Konditionalität und gezielte handelspolitische Maßnahmen”.

Es wird offen gehalten, die Abwendung von welcher “internationalen Staatengemeinschaft” gemeint ist. “Hilfsprogramme” deutet auf die Uno, die WHO oder das Welternährungsprogramm hin, Konditionalität eher auf IWF oder Weltbank, handelspolitische Maßnahmen hingegen auf die WTO. Die Mißbrauchsanfälligkeit des Begriffs “internationale Staatengemeinschaft” als Tatbestandsmerkmal neben “Abkehr” für die Rechtsfolge der Verschlechterung der sicherheitspolitischen Beziehungen zur EU ist rechtsstaatlich bedenklich, da faktisch kein Staat in der Lage ist, die oft miteinander kollidierenden Verpflichtungen gegenüber unterschiedlichen internationalen Organisationen alle vollständig zu erfüllen.

Außerdem fehlt ein klares Bekenntnis, sämtliche Krisenbewältigungseinsätze von einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats abhängig zu machen. Es ist auch keine ausdrückliche Verpflichtung der EU auf die Verpflichtungen ihrer Mitgliedsstaaten auf den Vorrang der Uno-Charta nach deren Art. 103 vor allem übrigen internationalen Recht incl. des EU-Rechts enthalten. Die Europäische Sicherheitsstrategie gesteht der Uno-Charta zu, der “grundlegende Rahmen für die internationalen Beziehungen” zu sein. Dem Uno-Sicherheitsrat wird die “Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” zugebilligt, die Stärkung der Uno und deren Ausstattung mit den erforderlichen Mitteln wird als ein vorrangiges Ziel der EU bezeichnet. Es wird jedoch keine Aussage dazu getroffen, was in den Fällen aus Sicht der EU geschehen solle, in denen nach dem “Vertrag von Lissabon” i. V. m. der Europäischen Sicherheitsstrategie eine eurechtliche Grundlage für militärische Interventionen bestünde, diese aber gleichzeitig mit der Uno- Charta oder den Uno-Menschenrechten kollidieren würden. Die Vorrangfrage ist vor allem auch deshalb von entscheidender Bedeutung, weil gem. Art. 1 Nr. 1 Uno-Charta der Frieden das erste der vier Ziele ist, für welche die Uno gegründet wurde, und weil die Uno-Charta in Art. 2 Abs. 4 Uno- Charta die Souveräntität der Staaten garantiert und damit den Angriffskrieg verbietet.

Hierzu wird auf Abschnitt 

VI.6 Konzept der “gescheiterten Staaten”

In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12.12.2003 wird nicht klar definiert, was “gescheiterte” oder “scheiternde” Staaten sein sollen. Als Merkmale werden Korruption, Machtmißbrauch, schwache Institutionen und mangelnde Rechenschaftspflicht sowie zivile Konflikte genannt, es wird aber nicht klar gesagt, ob diese Aufzählung von Merkmalen abschließend sei. Als bekannteste Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit werden Somalia, Liberia und Afghanistan unter den Taliban aufgezählt. Als zusammengebrochene Staaten, denen die EU wieder “auf die Beine geholfen” habe, werden der Balkan, Afghanistan und die DR Kongo genannt. Die Sicherheitsstrategie sagt aus-drücklich, dass in “gescheiterten Staaten” militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und zivile Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein könnten.

In “Die Kosten des Nichthandelns - Warum die EU ein noch besserer Sicherheitsakteur werdenmuss” (Dr. Klaus Brummer, Mai 2006, Bertelsmann-Stiftung) wird auf die Bedrohungen laut “Europäischer Sicherheitsstrategie” Bezug genommen. Als Merkmale von “gescheiterten Staaten” wird auf S. 13 beschrieben, dass diese die traditionellen staatlichen Funktionen Sicherheit, Wohlfahrt, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen nicht länger in der Lage seien.

Bei “gescheiterten” Staaten könne man z. B. den Zusammenbruch des Gesundheitswesens, die Verfolgung ethnischer oder religiöser Gruppen oder gewaltsame innerstaatliche Konflikte beobachten.

Als Folgen werden Flüchtlingsströme, regionale Rüstungswettläufe, mögliche Interventionen von Nachbarstaaten zur Durchsetzung eigener Interessen oder Extrahierung von Rohstoffen, Umweltprobleme globalen Ausmaßes und Kollisionen mit strategischen Interessen anderer Staaten (v. a. der Großmächte) etwa im Energiesektor beschrieben. Außerdem könnten “gescheiterte Staaten” zu Zufluchtsorten für die organisierte Kriminalität werden. Im Abschnitt zu den “gescheiterten Staaten” werden als Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge Afghanistan, Sudan, Burundi, DR Kongo und Somalia genannt. Versage ein Staat (S. 26), seien potentiell alle Staaten bedroht.

Der “failed states index” misst das Staatsscheitern an den folgenden 12 Indikatoren:

Soziale Indikatoren

I-1. wachsender demographischer Druck

I-2. massive Flüchtlingsbewegungen oder Binnenvertriebene mit der Folge komplexer humanitärer

Notfälle

I-3. Vermächtnis des Grolls einer Rache suchenden Bevölkerungsgruppe oder Gruppenparanoia

I-4. chronische und dauerhafte menschliche Flucht

Wirtschaftliche Indikatoren

I-5. ungleiche wirtschaftliche Entwicklung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen

I-6. scharfer und/oder schwerer wirtschaftlicher Niedergang

Politische Indikatoren

I-7. Kriminalisierung und/oder Delegitimierung des Staates

I-8. fortschreitender Verfall der öffentlichen Dienstleistungen

I-9. willkürliche Aussetzung der Rechtsstaatlichkeit und weitgehende Menschenrechtsverletzungen

I-10. Sicherheitsapparat operiert als “Staat im Staate”

I-11. Aufstieg von Splittergruppen

I-12. Intervention anderer Staaten oder auswärtiger politischer Akteure

Der Jahresbericht 2007 des “Fund for Peace” hat bzgl. des “failed states index” 177 Staaten untersucht und von diesen 32 Staaten in die Kategorie “Alarm”, 97 in “Warnung”, 33 in “Moderat” und 15 in “nachhaltig” eingestuft. Unter “Alarm” werden dort eingestuft Sudan, Irak, Somalia, Simbabwe, Tschad, Elfenbeinküste, DR Kongo, Afghanistan, Guinea, Zentralafrikanische Republik, Haiti, Pakistan, Nordkorea, Burma, Uganda, Bangladesh, Nigeria, Äththiopien, Burundi, Ost-Timor,  , Usbekistan, Sierra Leone, Jemen, Sri Lanka, Republik Kongo, Liberia, Libanon, Malawi, Solomonen-Inseln, Kenia und Niger.

Besonders bedenklich erscheinen der plötzliche Rückgang von Schuldentilgung, Handelsvolumen und ausländischer Direktinvestitionen sowie Deflation, extreme soziale Härten durch wirtschaftliche Sparprogramme, Kapitalflucht sowie Zahlungsprobleme bzgl. der Beamtengehälter, der Renten und des Soldes der Soldaten als Merkmale nach Punkt I-6 für einen “gescheiterten Staat” im Sinne des “failed states index”. Einige dieser Indikatoren können Staaten gar nicht selbst steuern, wie z. B. Kapitalflucht. Sie haben es nicht in der Hand, der Einstufung als “gescheiterter Staat” zu entgehen. Auf der anderen Seite ist es vielen Staaten nicht möglich, sämtlichen Schuldentilgungen pünktlich nachzukommen und gleichzeitig jede extreme wirtschaftliche Härte durch wirtschaftliche Sparprogramme zu vermeiden. Hoch verschuldete Staaten haben hiernach oft gar keine Chance, der Klassifizierung als “gescheiterter Staat” im Sinne des “failed states index” zu entgehen.

Nach den Erläuterungen zu Punkt I-7 können bereits die Merkmale niedrige Wahlbeteiligung, gerichtliche Anfechtung von Wahlen, friedliche Massendemonstrationen, nachhaltiger ziviler Ungehorsam und ein hoher Grad an Wehrdienstverweigerungen als Merkmale des “Staatsscheiterns” gedeutet werden.

Unter den Merkmalen zu Punkt I-8 finden sich mangelnde Versorgung mit wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Hygenie und ÖPNV.

Zu Punkt I-12 werden auch eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern sowie von friedenserhaltenden Missionen als Merkmale des Staatsscheiterns eingestuft.

Dem “failed states index” ist zu konzidieren, dass eine Staatenklassifizierung unter die Kategorie “Alarm” nur erfolgt, wenn dieser ein schlechtes Ranking in mehreren der indizierten Merkmale aufweist.

Angesichts der Aufnahme des unbestimmten Rechtsbegriffs der “gescheiterten Staaten” in die Bedrohungsdefinition der “Europäischen Sicherheitsstrategie”, welche wiederum eine Konkretisierung der “strategischen Interessen” im Sinne des “Vertrags von Lissabon” ist, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass der “failed states index” zur Grundlage einer europäischen Definition “gescheiterter Staaten” werden könnte, zumal die in der Europäischen Sicherheitsstrategie explizit genannten Mermale auch in den Erläuterungen zum “failed states index” vorkommen.

Im Bundeswehr-Weißbuch 2006 werden als mögliche Ursachen “fragiler Staatlichkeit” die “durch die Globalisierung hervorgerufenenen Faktoren” sowie Versorgungs- und Verteilungsprobleme genannt.

In den USA wird auch der Begriff “instabile Nationen” verwendet. Dort gibt es, laut einem Bericht der Financial Times ( http://search.ft.com/nonFtArticle?id=050330000906 ) vom 30.03.2005, eine  Abteilung für die Wiederaufbauplanung beim National Intelligence Council für 25 (Naomi Klein, “Die Schock-Strategie”, S. 534) überwiegend heute gar nicht zerstörte Staaten, um im Falle einer Intervention besser als im Irak den Neuaufbau staatlicher Institutionen und marktwirtschaftsfreundliche Gesetze sicherzustellen.

Der Verband “Global Research” ( www.globalresearch.ca/articles/CHO504A.html ) äußert die Ansicht,  ein Teil der betroffenen Länder sei bereits vor dem offiziellen Start der Erarbeitung dieser “Watch List” bestimmt worden, und benennt Venezuela, Nepal, Haiti, Algerien, Peru, Bolivien, Sudan, Nigeria, Sierra Leone, Liberia und Elfenbeinküste. Wie fundiert bzw. heute noch aktuell die von “Global Research” genannte Aufzählung ist, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin.

Aktualität hat diese Abteilung vor allem dadurch, dass dort bereits vor möglichen Interventionen Wiederaufbauverträge mit Firmen und NGOs geschlossen werden sollen, woraus einwirtschaftlicher Druck entstehen kann, zu intervenieren. Dieses Beispiel ist deshalb von Relevanz für Europa, weil es in Europa eine Tradition gibt, viele Modeerscheinungen aus den USA, im Guten wie im Schlechten, ohne sorgfältige Prüfung zu übernehmen.

Unabhängig davon, wie der Begriff der “gescheiterten Staaten” nach Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zum “Vertrag von Lissabon” explizit oder gewohnheitsrechtlich gefüllt würde, ist das Konzept der “gescheiterten Staaten” mit einem Rechtsstaat mangels Rechtsklarheit und Rechtssicherheit unvereinbar, da viele Staaten es gar nicht in der Hand haben, eine solche Klassifizierung mit all ihren möglichen, auch militärischen, Folgen für sich zu vermeiden. Daraus kann sich ein neuer Kolonialismus entwickeln, allerdings mit den Unterschieden zu dem des 19. Jahrhunderts, dass er nicht so personalisierend mit rassistischen, nationalistischen und religiösen Vorurteilen, sondern auf der Sachzwangebene und mit einem fast beliebig dehnbaren Rechtsbegriff arbeiten würde.

Besonders gefährlich ist dieses Konzept, weil es sich nicht ausdrücklich der Uno-Charta incl. des Angriffskriegsverbots (Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta) und der Souveränität aller Staaten unterordnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon-Urteils), der Bekräftigung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts, des Vorrangs der Verfassungsidentität des GG auch vor den Werten der EU (Rn. 332) und der Bestätigung des Staatsauftrags Frieden die Zivilcourage bewiesen, 6 Milliarden Menschenleben zu retten, soweit es die materiell-rechtliche Ebene betrifft. Das muss aber auch formell-rechtlich abgesichert werden. Ohne die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verpflichtungen der Bundestagsabgeordneten bzgl. des Parlamentsvorbehalts, des Angriffskriegsverbots, der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung im Parlament wären der Staatsauftrag Frieden, die Rechtsstaatlichkeit und die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG nicht hinreichend abgesichert. Es wäre außerdem eine Entleerung des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG), wenn nicht auf der einfachgesetzlichen Ebene sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten die Verfassungsidentität, in welche nur das Volk selbst eingreifen darf (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) auch aktiv schützen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon-Urteils), der Bekräftigung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts und der Bestätigung des Staatsauftrags Frieden die Zivilcourage bewiesen, 6 Milliarden Menschenleben zu retten, soweit es die materiell-rechtliche Ebene betrifft. Das muss aber auch formellrechtlich abgesichert werden. Ohne die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verpfichtungen der Bundestagsabgeordneten bzgl. des Parlamentsvorbehalts, des Angriffskriegsverbots, der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung im Parlament wären der Staatsauftrag Frieden und die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG nicht hinreichend abgesichert. Die Beschwerdeführerin würde außerdem bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” selbst, gegenwärtig (sofort) und unmittelbar (ohne weiteren Rechtsakt) in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt; dieses würde geradezu entleert, wenn nicht zuvor auf der einfachgesetzlichen Ebene sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten die Verfassungsidentität, in welche nur das Volk selbst eingreifen darf (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) auch aktiv schützen.

“Ich würde sagen, niemand kann den Teufel beweisen. Aber die Wahrnehmung, daß es über die menschliche Bosheit hinaus Verstörungen und Störungen in der Schöpfung gibt, eine Art Macht des Neides, die uns mitreißt und herunterreißen will, die ist da und wird uns von der Bibel und vom christlichen Glauben in dieser Weise erklärt.” (Sein Heiligkeit Papst Benedikt XVI., damals Kardinal Joseph Ratzinger (zur Frage, ob man das Böse irgendwie erkennen könne), in “Gott und die Welt”, S. 403, Gespräche mit Peter, Seewald, Deutsche Verlagsanstalt München)

VI.7 Krisenbewältigung und friedensschaffende Maßnahmen

Zu den ausdrücklich zulässigen Zielen militärischer Missionen der EU würden gem. Art. 43 EUV auch “Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung” einschließlich “friedensschaffender Maßnahmen” gehören.

“Friedensschaffende Maßnahmen” bedeutet nichts anderes, als sich in bereits bestehende militärische Konflikte einzumischen. Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung können auch bedeuten, militärisch in einen noch gar nicht kriegerisch eskalierten Konflikt einzugreifen, und es sagt nichts darüber aus, auf wessen Seite man eingreifen würde.

Wo bleiben angesichts solcher Mißbrauchsanfälligkeit die Lehren aus dem Grauen von “Guernica”, mit welchem sich der Uno-Sicherheitsrat seine Verantwortung in vorbildlicher Weise in Form eines Wandteppichs vor dem Eingang seines Sitzungssaals an jedem Arbeitstag freiwillig selbst vor Augen führt?

Soweit Kampfeinsätze nicht im Rahmen der Verteidigungsverpflichtung zugunsten eines Bündnispartners gegen einen gegen diesen gerichteten militärischen Angriff erfolgen würden, können zumindest “Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung” zugleich auch Angriffskriege sein.

Zudem ist die Aufzählung der Ziele für militärische Missionen der EU in Art. 43 EUV nicht ausdrücklich abschließend.

Die mit der Rechtsstaatlichkeit mangels Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bei gleichzeitig erheblichen Rechtsfolgen unvereinbare militärische Krisenbewältigung ist zwar bereits durch den „Vertrag von Nizza“ in Art. 17 Abs. 2 EUV eingefügt worden, aber erst durch den „Vertrag von Lissabon“ würde diese Vorschrift (dann in Art. 43 EUV) für Angriffskriege missbraucht werden können. Der Wortlaut des Art. 43 EUV lässt nicht klar erkennen, ob “Krise” dort sich auf bestimmte Arten von Krisen bezieht, oder, was als Anknüpfungspunkt für Militäreinsätze wahrscheinlicher ist, auf eine bestimmte Spannbreite von Konfliktintensität.

Mit Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung von wehrverfassungsrechtlichem Parlamentsvorbehalt und Angriffskriegsverbot auch über das IntVG, wie in diesen Verfassungsbeschwerden beschrieben, würde die Beschwerdeführerin selbst, unmittelbar (bereits ohne weiteren Rechtsakt) und gegenwärtig (sofort) in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt, denn die Verfügung über die Verfassungsidentität steht nur der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes zu (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils). Und der Staatsauftrag Frieden (Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) sind wesentliche Teile der Verfassungsidentität.

VI.7.1 Militäreinsätze auf Grund verschiedener Arten von Krisen

Das Internetlexikon Wikipedia zählt unter dem Stichwort “Krise” im Unterabschnitt “politischgesellschaftlicheKrisenarten” Gesellschaftskrise, Strukturkrise, Verfassungskrise, Wirtschaftskrise (darunter Weltwirtschaftskrise) und internationale Krise auf. Auch in Zusammenhang mit der Verknappung von Energie, Öl oder Wasser verwendet das Lexikon den Begriff “Krise”.

Dafür, dass auch bestimmte Arten von Krisen, vor allem Rohstoff- und Energiekrisen gemeint sein könnten in Art. 43 EUV, spricht, dass die Europäische Sicherheitsstrategie zur Ausfüllung der strategischen  interessen Europas als eine der Bedrohungen auch die Abhängigkeiten von Energieimporten nennt.

Im folgenden wird aber mehr auf die “Krise” als Grad der Konfliktintensität eingegangen, weil diese Auslegung im sicherheitspolitischen Zusammenhang wahrscheinlicher ist.

VI.7.2 Krise als Begriff zur Klassifizierung einer Konfliktintensität

Der Bericht “Der Stoff, aus dem die Kriege sind – Rohstoffe und Konflikte in Afrika” von medico international, Fatal Transactions und dem DGB Bildungswerk definiert die Begriffe “Krieg”, “ernste Krise” und “Krise” (siehe Anlage) unter Berufung auf das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung wie folgt:

Bereits diese Beispiele zeigen, dass die Definition des Wortes “Krise” in einer Vielzahl von Politikbereichen verwendet wird, und dass die Definition selbst innerhalb einzelner wissenschaftlicher  Institute historisch in Bewegung ist.

Die hinsichtlich Art und Intensität fehlende Definition der “Krise” im “Vertrag von Lissabon” ist mit der zu einem Rechtsstaat gehörenden Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (Art. 20 Abs. 3 GG; Az. 2 BvR 2236/04, Nr. II.1 der Entscheidungsgründe und Nr. 3 der dortigen abweichenden Meinung des Richters Broß) unvereinbar.

Der o. g. Bericht von medico international, Fatal Transactions und DGB Bildungswerk zeigt darüber hinaus eine Afrikakarte, wonach 2 Staaten (DR Kongo und Sudan) Kriege, 8 Staaten (Äthiopien, Burundi, Elfenbeinküste, Liberia, Nigeria, Ruanda, Somalia und Uganda ) ernste Krisen und 8 Staaten (Angola, Kenia, Rep. Kongo, Lesotho, Niger, Senegal, Simbabwe und Zentralafrikanische Republik) Krisen aufgewiesen haben. Der Bericht stammt aus 2005.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon-Urteils), der Bekräftigung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts und der Bestätigung des Staatsauftrags Frieden die Zivilcourage bewiesen, 6 Milliarden Menschenleben zu retten, soweit es die materiell-rechtliche Ebene betrifft. Das muss aber auch formellrechtlich abgesichert werden. Ohne die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verpfichtungen der Bundestagsabgeordneten bzgl. des Parlamentsvorbehalts, des Angriffskriegsverbots, der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung im Parlament wären der Staatsauftrag Frieden und die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG nicht hinreichend abgesichert. Die Beschwerdeführerin würde außerdem bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” selbst, gegenwärtig (sofort) und unmittelbar (ohne weiteren Rechtsakt) in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt; dieses würde geradezu entleert, wenn nicht zuvor auf der einfachgesetzlichen Ebene sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten die Verfassungsidentität, in welche nur das Volk selbst eingreifen darf (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) auch aktiv schützen.

“Wenn wir einen Blick in die Geschichte werfen, dann zeigt sich, dass die Liebe der Menschen zu Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit immer über Grausamkeit und Unterdrückung triumphiert. Daher bin ich ein so glühender Verfechter der Gewaltlosigkeit. Gewalt erzeugt Gewalt. Und Gewalt bedeutet nur eins: Leid. Theoretisch läßt sich eine Situation konstruieren, in der allein eine Intervention mit Waffen einen großen Konflikt im Frühstadium ersticken kann. Das Problem einer solchen Argumentation liegt aber darin, daß es sehr schwierig ist, wenn nicht gar unmöglich, die Auswirkungen von Gewalt vorherzusehen. Zudem können wir uns der Rechtmäßigkeit einer solchen Aktion niemals sicher sein. Deutlich wird das erst, wenn wir zurückblicken können. Und sicher ist nur, daß jede Gewalt immer und unvermeidbar Leid mit sich bringt.” (“Das Buch der Menschlichkeit – eine neue Ethik für unsere Zeit”, Abschnitt “Frieden und Abrüstung”, S. 218, seine Heiligkeit der Dalai Lama, Bastei-Lübbe-Verlag).

VI.8 Das “European Defence Paper”

Das “European Defence Paper” ( www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.pdf ) vom Institut für Sicherheitsstudien  der Europäischen Union will laut seinem Titel ein Vorschlag für ein Weißbuch der EU sein.

Ob die Gedanken aus diesem Papier jemals in einen Weißbuchentwurf eingeflossenen sind oder einfließen werden, ist der Beschwerdeführerin nicht bekannt, es zeigt jedoch weitere Mißbrauchsgefah-ren des “Vertrags von Lissabon” auf.

Auf S. 13 definiert das Papier “vitale Interessen” und “Werteinteressen” der EU. Darin wird neben der, grundgesetzlich und nach der Uno-Charta zulässigen, Verteidigung des eigenen Territoriums, auch die Möglichkeit der “Projizierung von Stabilität”, also des militärischen Eingreifens in Drittstaaten, gefordert, für den Schutz von Handelsrouten und den freien Fluss von Rohstoffen, für die Verhinderung massiven Zustroms von Flüchtlingen, für die Erzwingung internationaler Rechtsstaatlichkeit sowie für die Erzwingung grundlegender Normen und Freiheiten, humanitäre Hilfe, Friedenserhaltung und Friedensaufbau. Das Papier sagt auf S. 13 auch: “Most importantly, the Union is a strategic actor with values and interests to protect and project.” (Am wichtigsten, die Union ist ein strategischer Akteur mit Werten und Interessen, die es zu schützen und zu projizieren gilt.) Die Einteilung im “European Defence Paper” in vitale und Werteinteressen scheint an Art. 28a Abs. 5 EUV (in der Fassung des “Vertrags von Lissabon”) angelehnt zu sein, welcher militärische Missionen für die strategischen Interessen und für die Werte der EU erlauben würde.

Auf S. 20 und 21 geht das “European Defence Paper” auf das Konzept der “gescheiterten Staaten” ein; es könne Fälle geben, wo auf den Werten basierende Abwägungen für Interventionen sprechen würden. Diese Haltung übersieht Art. 29 Nr. 3 AEMR, wonach selbst die Uno-Menschenrechte sich der Uno-Charta unterordnen müssen. Die Uno-Charta wiederum garantiert in Art. 2 Abs. 1 die Souveränität der Staaten und erlaubt Ausnahmen nur unter Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Auch das “Pfaff-Urteil” des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2005 bestätigt in Leitsatz Nr. 6, dass Kriege, die weder Verteidungskriege gem. Art. 51 Uno-Charta noch mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats ausgestattet sind, gravierenden rechtlichen Bedenken begegnen.

Das “European Defence Paper” zeigt deutlich, wie wichtig das Angriffskriegsverbot und die Souveränität der Staaten sind, wofür wiederum der Vorrang des Grundgesetzes, der Uno-Charta und der Uno-Menschenrechte vor dem EU-Recht unentbehrlich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon-Urteils), der Bekräftigung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts und der Bestätigung des Staatsauftrags Frieden die Zivilcourage bewiesen, 6 Milliarden Menschenleben zu retten, soweit es die materiell-rechtliche Ebene betrifft. Das muss aber auch formellrechtlich abgesichert werden. Ohne die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Verpfichtungen der Bundestagsabgeordneten bzgl. des Parlamentsvorbehalts, des Angriffskriegsverbots, der Verfassungsidentitätsprüfung und der ultra-vires-Prüfung im Parlament wären der Staatsauftrag Frieden und die Völkerrechtsfreundlichkeit des GG nicht hinreichend abgesichert. Die Beschwerdeführerin würde außerdem bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” selbst, gegenwärtig (sofort) und unmittelbar (ohne weiteren Rechtsakt) in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt; dieses würde geradezu entleert, wenn nicht zuvor auf der einfachgesetzlichen Ebene sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten die Verfassungsidentität, in welche nur das Volk selbst eingreifen darf (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) auch aktiv schützen.

“Von guten Mächten wundersam geborgen,

erwarten wir getrost, was kommen mag.

Gott ist mit uns am Abend und am Morgen,

und ganz gewiß an jedem neuen Tag.”

(Refrain des Bonhoeffer-Liedes, von Dietrich Bonhoeffer)

VI.9 Verbindlichkeit von “Soll”-Vorschriften

Gegen die oben dargestellte Mißbrauchsanfälligkeit zahlreicher Vorschriften des “Vertrags von Lissabon” hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kann auch nicht eingewandt werden, dass es sich, anders als im ursprünglichen EU-Verfassungsentwurf, nur noch um “Soll”- Vorschriften und nicht mehr um “Muss”-Vorschriften handelt. Denn nach dem Urteil zum EUHaftbefehl (2 BvR 2236/04, Nr. I.2 b cc der Entscheidungsgründe) ist eine “Soll” - Vorschrift genauso verbindlich außer bei Vorliegen besonderer Umstände. Für die Interpretation, wann solche besonderen Umstände gegeben wären, welche ein Abweichen von den “Soll”-Bestimmungen zur GASP erlauben würden, bliebe dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht zusammen, wie in Abschnitt “rechtsschutzfreie Bereiche” dieser Verfassungsbeschwerde dargestellt, allerdings kein Raum mehr.

VI.10 Auswirkung von EU-Missionen auf Demokratie und freiheitlich-demokratische Grundordnung

Während Art. 43 EUV neu durch das Abstellen auf Begriffe wie “militärische Missionen” und “strategische Interessen” eine scharfe rechtliche Abgrenzung zwischen Krieg und Frieden sowie eine Überprüfung der Tatbestände eines Angriffskriegs im Sinne von Art. 26 GG, Art. 2 Abs. 4 Uno-Charta und Art. 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags vermeidet, würde über das Vorliegen eines “Verteidigungsfalls” (Art. 115a GG) weiterhin auf der Ebene des deutschen Parlaments entschieden. Solange dieser nicht ausdrücklich wieder aufgehoben würde (Art. 115 l GG), würde es keine Neu-wahlen zum Bundestag mehr geben (Art. 115h GG).

Ein solches Szenario wäre im Falle des Mißbrauchs des “Verteidigungsfalls” durch eine Regierung nicht unwahrscheinlich, da eine Regierung meist auch eine Mehrheit im Parlament hat. Und Art. 43 EUV würde die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Situationen, in denen über das Vorliegen eines Verteidigungsfalls (Art. 115a GG) zu entscheidend wäre, signifikant erhöhen.

Hierdurch würden mehrere Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet (§ 4 Abs. 2 BVerfSchG). Das Recht des deutschen Volkes, seine Volksvertretung zu wählen, würde durch die unbefristete Aufschiebung der Wahlen für die Dauer des Verteidigungsfalls ausgehebelt.

Das würde sich unmittelbar auf die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung auswirken, zumal letztere oft erst nach durch Wahlen veränderten Mehrheitsverhältnissen wahrgenommen wird. Lange Zeiten ohne Wahlen erhöhen die Versuchung von Willkürherrschaft und Menschenrechtsverletzungen, vor allem auch im Hinblick auf den schwachen Status der Menschenrechte nach dem “Vertrag von Lissabon”.

Auf Grund dieser Mißbrauchsanfälligkeiten ist es entscheidend, dass das Bundesverfassungsgericht gem. Rn. 388 des ersten Lissabon-Urteils sowohl auf dem konstitutiven wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt, als auch auf dem Einstimmigkeitsprinzip bei der GASP besteht. Das muss aber auch formell-rechtlich, wie in Abschnitt  IV.2.1 dieser Verfassungsbeschwerden dargestellt im  IntVG abgesichert werden. Die Beschwerdeführerin würde bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne diese Absicherung selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) verletzt, weil dann nicht hinreichend sichergestellt wäre, dass die Bundestagsabgeordneten den Staatsauftrag “Frieden” aus Art. 1 Abs. 2 GG als Teil der Verfassungsidentität wirksam schützen würden.

VI.11 Die “Solidaritätsklausel”

Art. 222 AEUV verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Unterstützung gegen Terroranschläge, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen auf Ersuchen der politischen Organe des betreffenden Staates. Der unbestimmte Rechtsbegriff “vom Menschen verursachte Katastrophen” verstösst wegen mangelnder Rechtsklarheit bei gleichzeitig erheblichen Rechtsfolgen im Falle der Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals gegen das Rechtsstaatsprinzip als eines der Strukturprinzipien des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 2 GG). Die “Solidaritätsklausel” verlangt in diesen Fällen den Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich militärischer Mittel.

Im Falle von Terroranschlägen, besonders schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen ist in Deutschland primär die Polizei dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung zu sichern und die Bevölkerung zu schützen; erst wenn die Polizei überfordert ist, wird die Amtshilfe durch den Bundesgrenzschutz in Anspruch genommen; erst wenn Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, ist die Bundeswehr einzuschalten (Art. 35 GG). Zur Bewältigung von besonders schweren Un-glücksfällen oder Naturkatastrophen dürfen selbst bei Unterstützung durch die Bundeswehr keine Kriegswaffen eingesetzt werden (Leitsatz 2 BverfG-Urteil vom 15.02.2006 zum Luftsicherheits-gesetz, Az. 1 BvR 357/05).

Selbst im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie bei Aufständen darf die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nur subsidiär eingesetzt werden, soweit die Polizei und der Bundesgrenzschutz die Lage nicht allein bewältigen können (Art. 87a GG, 91 GG), und nur in den im Grundgesetz ausdrücklich genannten Fällen (Art. 87a Abs. 2 GG).

Der Terminus “besonders schwerer Unglücksfall” (Art. 35 GG) ist hinreichend bestimmt im Sinne der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Darunter “wird im Allgemeinen ein Schadensereignis von großem Ausmaß verstanden, das – wie ein schweres Flugzeug- oder Eisenbahnunglück, ein Stromausfall mit Auswirkungen auf lebenswichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, oder der Unfall in einem Kernkraftwerk – wegen seiner Bedeutung in besonderer Weise die Öffentlichkeit berührt und auf menschliches Fehlverhalten oder technische Unzulänglichkeit zurückgeht” (BVerfG-Urteil vom 15.02.2006 zum Luftsicherheitsgesetz, Az. 1 BvR 357/05).

Der unbestimmte Rechtsbegriff “vom Menschen verursachte Katastrophen” des Art. 222 AEUV hingegen ist nicht im Grundgesetz enthalten und geht auf Grund seiner Unbestimmtheit über die im GG normierten Tatbestände zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren hinaus, sodass Art. 222 AEUV mit Art. 87a Abs. 2 GG kollidiert.

Dabei haben Bundesgrenzschutz und Bundeswehr die Polizeiarbeit zu unterstützen und dürfen nicht an der Polizei vorbei agieren (Art. 87a Abs. 3 S. 2 Hs. 2 GG). Die vorrangige Zuständigkeit der Polizei zur Durchsetzung der inneren Sicherheit hat gute Gründe. Die Polizei ist viel besser als die Armee in Deeskalationsstrategien ausgebildet; die Ausbildung der Soldaten hat einen größeren Schwerpunkt auf Verteidigung und Krieg.

Die “Solidaritätsklausel” hingegen enthält keine Bestimmungen bzgl. nur subsidiären Einsatzes der Armee.

Damit erlaubt die “Solidaritätsklausel” den Einsatz der Armeen der Mitgliedsstaaten im Inneren aus jedem Anlass, den man als eine “vom Menschen verursachte Katastrophe” ansehen würde. Die Entscheidung über die Anwendung dieser Klausel würde sich, soweit Verteidigungsfragen betroffen wären, gem. Art. 222 Abs. 3 AEUV nach Art. 15b Abs. 1 EUV (unlesbar) richten. Es käme also, soweit es um Verteidigung gehen würde, nur dann zu einem Beschluss zur Anwendung der “Solidaritätsklausel”, wenn keiner der Premierminister im Europäischen Rat dagegen stimmen würde. Die “Solidaritätsklausel” würde damit keine Rechtsgrundlage dafür bieten, in einen EU-Staat gegen den Willen von dessen Regierung einzumarschieren, wohl aber dafür, die Armeen der Mitgliedsstaaten im Inneren einzusetzen in allen Fällen, in denen der Europäische Rat ohne Gegenstimmen beschließen würde, dass eine “vom Menschen verursachte Katastrophe” vorliege.

Die “Solidaritätsklausel” beschränkt in keiner Weise explizit, was die Soldaten bei “vom Menschen verursachten Katastrophen” zur Unterstützung des anfordernden Mitgliedsstaates zu tun hätten.

Damit könnte das Militär, solange kein Premierminister sein Veto einlegen würde, z. B. zur Einschüchterung der Opposition mißbraucht werden.

Es ist bei demokratischen Wahlen zu beobachten, dass deren Ergebnisse nie alle Wahlteilnehmer gleichermaßen zufriedenstellen. Mangels Definition der “vom Menschen verursachten Katastrophe” könnte auch ein von einer jeweiligen bisherigen Regierung unerwünschter Wahlausgang unter Art .

222 AEUV subsumiert werden, solange die Regierung keines anderen EU-Mitgliedsstaats ihr Veto dagegen einlegen würde.

Der unbestimmte Rechtsbegriff “vom Menschen verursachten Katastrophe” könnte auch auf Grund seiner Unbestimmtheit auf besonders unbequeme Massendemonstrationen angewandt werden. Dies läge nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, da in den USA seit dem in 2006 verabschiedeten “Defense Authorization Act” auch Massendemonstrationen zu Armeeeinsätzen im Inneren führen können, was zuvor in den USA nur im Fall eines inneren Notstands erlaubt war (Naomi Klein, “Die Schock-Strategie”, S. 428-429, S. Fischer-Verlag).

Die FDP-Bundestagsfraktion gab in ihrer Anfrage vom 12.03.2008 (Drucksache 16/8569) zum Teil noch weitreichenderen Bedenken, auch bzgl. unbestimmter Rechtsbegriffe, Ausdruck, insoweit die FDP in dortiger Tz. 13 auch geklärt haben wollte, ob “eine solche Maßnahme sogar gegen den Willen dieses Mitgliedsstaates erfolgen” könne. Darüber hinaus zeigte die FDP in Tz. 11 ihrer Anfrage Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit der Rechtsbegriffe “terroristische Bedrohung”, “demokratische Institutionen”, “Zivilbevölkerung” und “etwaiger Terroranschlag”.

Allein die Schaffung der Möglichkeit eines solchen Machtmißbrauchs, selbst wenn es heute vielleicht niemanden geben mag, der diese nutzen würde, gefährdet die Säulen “Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition”, “Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung”, “Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft” und “im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Besonders erstaunlich ist die Zustimmung des Europaparlaments zur Solidaritätsklausel, da dieses gerade einmal 17 Jahre zuvor in den Punkten G. und 4. seiner Gladio-Resolution die Wichtigkeit der parlamentarischen und der judikativen Kontrolle jeglicher militärischer oder paramili-tärischer Aktivitäten im Inneren betont hat. Es drängt sich die Frage auf, ob das Europaparlament über Inhalt und Implikationen der “Solidaritätsklausel” zuvor hinreichend aufgeklärt worden ist.

Die “Solidaritätsklausel” ist nicht zu verwechseln mit Art. 176c AEUV (Katastrophenschutz, vorher Art. III-284 des EU-Verfassungsentwurfs), wo es zwar auch um Naturkatastrophen und, auch dort nicht definierte, “vom Menschen verursachte Katastrophen” geht, wo allerdings nicht der Einsatz des Militärs vorgesehen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mißbrauchsmöglichkeiten der “Solidaritätsklausel” im ersten Lissabon-Urteil bereits deutlich reduziert, vor allem durch den Vorrang der Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes (Leitsätze 3 + 4) und durch die Bekräftigung seines Letztentscheidungsrechts (Rn. 299 des ersten Lissabon-Urteils).

Dies bedarf allerdings noch der Absicherung auf der einfachgesetzlichen Ebene über das IntVG, wie in Abschnitt  IV.1.6 dieser Verfassungsbeschwerden beschrieben. Die Beschwerdeführerin  würde bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Schaffung hinreichender einfachge-setzlicher Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen insoweit selbst, unmittelbar (ohne weitere Rechtsakte) und gegenwärtig (sofort) betroffen, wie der Schutz ihrer Grundrechte auf Menschen-würde (Art. 1 GG), auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch mangelnden einfachgesetzliche Schutz vor grundgesetz-widrigen Anwendungen der Solidaritätklausel gegenüber der EU zur Disposition gestellt würde. Außerdem würde ohne hinreichenden einfachgesetzlichen Schutz gegenüber der Solidaritätklausel das Wahlrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 38 GG entleert, weil bei Anwendungen der Solida-ritätklausel über die vom GG erlaubten Grenzen hinaus die dringende Gefahr besteht, dass es zur Einschüchterung der parlamentarischen oder außerparlamentarischen parteipolitischen Opposition kommt, die damit das über Art. 38 GG verliehene Recht nicht mehr hinreichend ausüben könnte.

VII. die Mängel der EU-Grundrechtecharta

Dieser Abschnitt dient der Erläuterung anhand der EU-Grundrechtecharta, warum nicht nur der Vorrang der Grundrechte und Strukturprinzipien, sondern auch der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte vor dem EU-Recht, hilfsweise zumindest vor dem EU-Sekundärrecht, unverzichtbar ist.

Dieser Abschnitt wendet sich nicht gegen die EU-Grundrechtecharta als solche, sondern verdeutlicht allein, dass die EU-Grundrechtecharta in ihrer Schutzwirkung so schwach ist, dass sie den Schutz durch die Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und Strukturprinzipien des GG sowie durch die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen in keiner Weise ersetzen kann.

Der Beschwerdeführerin ist aus mehreren Urteilen, so auch aus dem ersten Lissabon-Urteil, die einschränkende Auslegung von EU-Primärrecht bekannt, also im Ergebnis das Verbot bestimmter nach dem Wortlaut des EU-Rechts möglicher, aber mit dem Grundgesetz unvereinbarer Auslegungen.

Durch die Einschränkung der zulässigen Auslegungsmöglichkeiten kann dann oft vermieden werden, gleich das Inkrafttreten der gesamten internationalen Vereinbarung scheitern zu lassen.

Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass aber keine das EU-Recht ausdehnende und die Lücken der EU-Grundrechtecharta schließende oder deren Mängel heilende Rechtsprechung der nationalen Gerichte geben kann. Die Mängel der EU-Grundrechtecharta können nur durch Änderung von deren Art. 52 (und der Erläuterungen des EU-Konvents dazu) geheilt werden.

Angesichts der äußerst schwachen Schutzwirkung der EU-Grundrechtecharta kann daher der Aussage aus der gutachterlichen Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Bogdandy vom 26.08.2009 für die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat, “eine Prüfung am Maßstab der EU-Grundrechte” sei “zukunftsweisender”, nur aufs deutlichste entgegengetreten werden. Nach Rn. 175 des ersten Lissabon-Urteils trägt der Bundestag “mit anderen Worten nicht nur eine abstrakte ,Gewährleistungsverantwortung' für das hoheitliche Handeln anderer Herrschaftsverbände, sondern die konkrete Verantwortung für das Handeln des Staatsverbandes”. Die Verantwortung des Bundestags geht über die der außerparlamentarischen Opposition und die der Presse hinaus, ist nicht allein auf die Sicherstellung diskursiver Entfaltung begrenzt, sondern umfasst auch die Verantwortbarkeit der auf Grund der Integrationsermächtigungen treffbaren Entscheidungen.

Die Beschwerdeführerin würde bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Verankerung einer verpflichtenden Verfassungsidentitätsprüfung durch den Bundestag und, soweit Länderzuständigkeiten berührt sind, auch durch den Bundesrat, welche außer den Grundrechten und Strukturprinzipien des Grundgesetzes auch die grundrechtsgleichen Rechte und die universellen Menschenrechte beinhalten müsste, selbst, gegenwärtig (sofort) und unmittelbar (ohne weiteren Rechtsakt) in ihren Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten und universellen Menschenrechten verletzt, weil diese dann formell-rechtlich vor dem EU-Recht nicht hinreichend geschützt wären, auch nicht durch die viel zu schwache EU-Grundrechtecharta. Zugleich wäre solch eine schutzlose Situation eine Entleerung des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG, weil die demokratisch  legitimierte Politik kein Mandat zum Eingriff in die nur dem Volk zur Disposition stehende Verfassungsidentität hat (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils); das darf auch nicht durch Wegschauen oder diesbzgl. Untätigkeit der Bundestagsabgeordneten umgangen werden können.

VII.1 Die Erläuterungen des EU-Konvents

Die Erläuterungen des EU-Konvents würden durch Art. 6 EUV ausdrücklich verbindlich gemacht für die Auslegung der EU-Grundrechtecharta. In der amtlichen Veröffentlichung der EU-Grundrechtecharta (siehe Anlage) wird von der Präambel und von Art. 52 Abs. 7 aus auf diese Erläuterrungen verwiesen, sodass auch die Erläuterungen des Konvents, nach lex specialis, für eine vom Wortlaut der EU-Grundrechtecharta abweichende Auslegung der EU-Grundrechte sorgen würde.

Diesen Argumenten gegen die Todesstrafe schließt sich die Beschwerdeführerin an. Die Erläuterungen des EU-Konvents zum Menschenrecht auf Leben sind mit Art. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 102, Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG unvereinbar.

Im ersten Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vorrang der Grundrechte des GG vor dem EU-Recht bestätigt. Damit steht das Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG klar weiterhin oberhalb des EU-Rechts und auch oberhalb der EMRK. Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG lässt jedoch Ausnahmen vom Lebensrecht auf einfachgesetzlicher Ebene zu, die Todesstrafe würde jedoch gegen den Wesensgehalt des Lebensrechts verstoßen, und auch gegen die Menschenwürde.

Um die Verhinderung der Wiedereinführung der Todesstrafe auch durchzusetzen, bedarf es darüber hinaus aber auch einer hinreichenden formell-rechtlichen Absicherung auf der einfachgesetzlichen Ebene, wie in Abschnitt  IV.1.4 dieser Verfassungsbeschwerden beschrieben.

Die Beschwerdeführerin würde bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Schaffung hinreichender einfachgesetzlicher Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen insoweit selbst, unmittelbar (ohne weitere Rechtsakte) und gegenwärtig (sofort) betroffen, wie der Schutz ihrer Grundrechte auf Menschenwürde (Art. 1 GG), auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und ihre grundrechtsgleichen Rechte auf den gesetzlichen Richter und das Verbot von Ausnahmegerichten (Art. 101 GG) und auf Grundrechte der Angeklagen (Art. 103 GG) durch mangelnden einfachgesetzlichen Schutz vor Aufrührertötung und Todesstrafe über die Begleitgesetze gegenüber dem EU-Recht zur Disposition gestellt würden.

VII.5 mehrfache Unverbindlichmachung der sozialen Menschenrechte

Art. 52 Abs. 5 der EU-Grundrechtecharta (bzw. Art. II-112 Abs. 5 EU-Verfassungsentwurf) macht die Bestimmungen der Charta, in welchen “Grundsätze” festgelegt sind, zu unverbindlichen “Kann”-Vorschriften. Nach den Erläuterungen des EU-Konvents zu Art. 52 Abs. 5 EU-Grundrechtecharta müssen diese weder von der EU eingehalten werden, noch sind sie subjektiv einklagbar.

Dies betrifft laut den Erläuterungen des Konvents insbesondere die sozialen Rechte wie Art. 25 (Rechte älterer Menschen), Art. 26 (Integration von Menschen mit Behinderung) und Art. 37 (Umweltschutz).

Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass Art. 52 Abs. 5 alle sozialen Grundrechte der EU unverbindlich macht, darunter alle im Abschnitt “Solidarität” (Art. 27 bis 38).

Darüber hinaus ist ein großer Teil der sozialen Menschenrechte der EU-Grundrechtecharta noch einmal zusätzlich unverbindlich dadurch, dass sie unter den “Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten” gestellt wurden; mit diesem Vorbehalt, welchem gem. Art. 52 Abs. 6 EUGrundrechtecharta “in vollem Umfang Rechnung zu tragen” ist, ist nicht gemeint, das in den nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten bzgl. verschiedener Menschenrechte unterschiedliche Schutzniveau in seiner Unterschiedlichkeit auf die EU-Ebene zu transponieren, denn der “Vertrag von Lissabon” zielt ja gerade auf den absoluten Vorrang des EU-Rechts. Hinzu kommt, dass Erklärung 1 zum “Vertrag von Lissabon” die Menschenrechte aus den mitgliedsstaatlichen Verfassungen gegenüber der EU-Ebene abgilt, indem sie postuliert, dass die EU-Grundrechtecharta die Menschenrechte aus den mitgliedsstaatlichen Verfassungen sichtbarer mache. In der Grundrechtecharta stehen nun aber auch viele Rechte, die sich in vielen mitgliedsstaatlichen Verfassungen nicht finden. Die EU-Grundrech-techarta gibt weder alle, noch die Schnittmenge, noch die häufigsten Grundrechte der mitgliedsstaatlichen Verfassungen wieder. Wenn in Erklärung 1 zum “Vertrag von Lissabon” trotzdem von “sichtbar machen” die Rede ist, kann das nur eine Abgeltungswirkung meinen. Dass keine Transponierung der Grundrechte aus den mitgliedsstaatlichen Verfassungen auf die EU-Ebene gemeint sein kann, ergibt sich auch aus dem Urteil zu “Van Gend & Loos”, in welchem der EUGH ausdrücklich festgestellt hat, dass es nicht in seine Kompetenz fällt, die Verfassungen der Mitgliedsstaaten auszulegen.

Die EU-Grundrechtecharta enthält Grundrechte wie das auf Gesundheitsschutz (Art. 35), welche durch Art. 52 Abs. 5 und Art. 52 Abs. 6 i. V. m. dem Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten gleich doppelt unverbindlich gemacht sind. Und wenn es nicht schon doppelt unverbindlich wäre, so würde es noch über Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta i. V. m. Art. 9 AEUV aufgeweicht.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten und universellen Menschenrechten verletzt, zumal die Schutzwirkung der EU-Grundrechtecharta, wie oben dargestellt, äußerst schwach ist. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht außer dem Vorrang der Grundrechte und Struktur-prinzipien auch den der grundrechtsgleichen Rechte und der universellen Menschenrechte vor dem EU-Recht bestätigen wird, ist nur dann der vom Grundgesetz normierte Schutz gesichert, wenn die Abgeordneten zur Verfassungsidentitätskontrolle verpflichtet sind.

Darüber hinaus würde der Sinn von Art. 38 GG verkannt, wenn nicht sichergestellt würde, dass die Bundestagsabgeordneten wenigstens die wichtigsten ihrer Aufgaben zum Schutz der gem. Art. 79 Abs. 3 GG höchstrangigen Rechte des Volkes, für welche sie über das grundrechtsgleiche Wahlrecht vom Volk delegiert sind, in diskursiver Entfaltung (Leitsatz 3 des ersten Lissabon- Urteils) auch wahrnehmen.

VIII. Zuständigkeit für die Jurisdiktion zu den universellen Menschenrechten

Dieser Abschnitt zeigt auf, dass die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen vor den nationalen Gerichten einklagbar sind, und dass für deren Schutzfunktion gegenüber dem EU-Recht die Bekräftigung im IntVG ihrer Einklagbarkeit als Grenzen gegenüber der Umsetzung des EURechts auf nationaler Ebene erforderlich ist.

Parteien vor dem internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen können nach Art. 34 von dessen Satzung nur Staaten sein. Nach Art. 36 sind Entscheidungen des internationalen Uno-Gerichtshofs zur Auslegung der Menschenrechtsverträge zwar möglich, aber nur insoweit, wie darüber Auslegungsstreitigkeiten zwischen Staaten bestehen. Einen Gerichtshof, welcher einzelnen Menschen zum Schutz ihrer Menschenrechte offen stünde, haben die Vereinten Nationen nicht.

Das Berichtswesen der Staaten gegenüber der Uno zur Umsetzung von deren Menschenrechtsverträgen und die Möglichkeit von gemeinnützigen Organisationen, ihre Kritikpunkte dazu vor den zuständigen Uno-Ausschüssen vorzutragen, sowie auch die Individualbeschwerdeverfahren zu den Uno-Menschenrechtsverträgen, sind von großer Bedeutung für die öffentliche Diskussion. Der Einsatz der Bundesregierung für ein Individualbeschwerdeverfahren zugunsten aller Menschenrechte des Uno-Sozialpaktes (FIAN-Magazin 1/2008) ist ein wichtiger Schritt für die öffentliche Meinungsbildungund von besonderer Bedeutung als Zeichen gegen alle Versuche zur Spaltung der Menschenrechte.

Dies kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Berichtswesen und Individualbeschwerdeverfahren mit Gerichtsverfahren, welche zu verbindlichen Urteilen führen, nicht vergleichbar sind. Die Ergebnisse von Individualbeschwerdeverfahren können von Bedeutung sein für die Auslegung der Uno-Menschenrechte durch die Gerichte der Mitgliedsstaaten, binden diese aber nach Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, zumal sie nicht den Rang für die Auslegung haben wie die Allgemeinen Kommentare des Wirtschafts- und Sozialrats der Uno.

Der EUGH der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats können keine Zuständigkeit für die Menschenrechte der Uno entfalten, weil die EU und der Europarat mangels eigenen Staatsvolks keine Staaten sind und damit gem. Art. 4 Uno-Charta keine Mitglieder der Uno sein können.

Das Bundesverfassungsgericht ist zuständig für die Frage, welche Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, und welche unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugen.

Jedes Gericht in Deutschland, hat hierzu das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 2 GG anzurufen, soweit dies für ein Gerichtsverfahren rechtserheblich ist.

Die universellen Menschenrechte sind Teil des zwingenden Völkerrechts, des “ius cogens” (Art. 53 WVRK, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01, Gutachten des internationalen Gerichtshofs “Advisory Opinion of the International Court of Justice of 8 July 1996, The Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Reports 1996”).

Das ergibt sich zugleich aus ihrem Rang direkt unterhalb der Uno-Charta (Art. 103 Uno-Charta, Art. 1 Nr. 3 Uno-Charta, Art. 28 AEMR, Art. 29 Nr. 3 AEMR).

Durch ihre Eigenschaft als “ius cogens” gehören die universellen Menschenrechte zu den “allgemei-nen Regeln des Völkerrechts” i. S. v. Art. 25 GG und sind daher direkt in Deutschland unmittelbar anwendbar und damit auch vor Gericht einklagbar.

Die universellen Menschenrechte, die als Ziel bereits bei Verabschiedung der Uno-Charta in deren Art. 1 Nr. 3 AEMR angelegt gewesen und mit der AEMR dann materiell-rechtlich von ihrem Inhalt und ihrem Ranganspruch erstmals konkretisiert worden sind, machen gemeinsam mit der Uno- Charta den universellen Grund für die Verfassung der Deutschen aus, der durch positives Recht nicht veränderbar sein soll (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils). Die im Jahr vor der Verkündung des Grundgesetzes beschlossenen universellen Menschenrechte haben der Verfassungsidentität, der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes zu Grunde gelegen. Ihr Ranganspruch ist über Art. 1 Abs. 2 GG abgesichert, und Art. 1 Abs. 2 GG wiederum ist durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder Aufweichung geschützt. Sie machen den Kern der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG aus.

Die universellen Menschenrechte gehören, wie in Abschnitt V.7 dieser Verfassungsbeschwerden aus einer evolutionstheoretischen und aus einer katholischen Sichtweise heraus aufgezeigt, auch zu den kulturellen Vorverständnissen, für die nach Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils in besonderem Maße Raum bleiben muss.

Art. 8 AEMR bestimmt:

“Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.”

Da Menschenrechte auf nationaler Ebene üblicherweise mit Verfassungsrang und nicht einfachgesetzlich normiert werden, können mit den “nach dem Gesetz zustehenden Grundrechten” nur Menschenrechte aus internationaler Rechtsquelle gemeint sein, welche durch Zustimmungsgesetze für die innerstaatliche Rechtsanwendung verbindlich gemacht worden sind. Die universellen Menschenrechte sind damit durch Art. 8 AEMR auf nationaler Ebene einklagbar.

Die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte ergibt sich aber auch aus Art. 19 GG. Art. 19 Abs. 4 GG normiert ein formell-rechtliches Grundrecht auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten für jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Da Art. 19 Abs. 4 GG keine explizite Einschränkung macht, besteht danach auch Rechtsschutz vor den innerstaatlichen Gerichten bzgl. der Uno-Menschenrechte, soweit es um deren Verletzungen durch die öffentliche Gewalt, also durch Legislative, Exekutive oder Judikative geht.

Art. 1 der Uno-Frauenrechtskonvention definiert die Diskriminierung der Frau als jede geschlechtlich

begründete Benachteiligung bzgl. der Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich.

Die gesamte Konvention gehört als Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen zum zwingenden Völkerrecht (“ius cogens”, Art. 53 WVRK, Rn. 279-282 des Urteils des EU-Gerichts 1. Instanz zu T-306/01, Gutachten des internationalen Gerichtshofs “Advisory Opinion of the International Court of Justice of 8 July 1996, The Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons, Reports 1996”).

Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention garantiert hierzu den Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten der Uno-Mitgliedsstaaten. Da sich das Benachteiligungsverbot der Frauenrechtskonvention nach deren Art. 3 auf die Inanspruchnahme aller Menschenrechte der Vereinten Nationen bezieht, und weil alle Uno-Menschenrechte untereinander gleichrangig sind und damit alle zum “ius cogens” gehören, ist der Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten bzgl. aller Uno-

Menschenrechte gegeben. Damit hat die Uno zugleich klargestellt, dass sie nicht beabsichtigt, sich oder ihre Menschenrechte über die nationalen Verfassungsgerichte zu erheben. Über die Frauenrechtskonvention besteht, über Art. 19 Abs. 4 GG hinaus, Rechtsschutz auch bzgl. Verletzungen der Uno-Menschenrechte durch Einzelpersonen oder privatrechtliche Institutionen, da Art. 2 lit. c der Frauenrechtskonvention i. V. m. der Präambel der AEMR den Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten vor jeder Benachteiligung bei der Inanspruchnahme der Uno- Menschenrechte normiert, nicht nur auf solche durch die öffentliche Gewalt.

Da nach der Präambel der AEMR alle universellenMenschenrechte allen Einwohnern der Uno-Mitgliedsstaaten gleichermaßen zustehen, muss der formell-rechtliche Schutz nach Art. 2 lit. c der Frauenrechtskonvention vor den nationalen Gerichten für alle Menschen gelten. In den abschließenden Bemerkungen (“concluding observations”) (Az. CEDAW/C/DEU/CO/6) vom 10.02.2009 des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Uno-Frauenrechtskonvention anlässlich des 6. deutschen Staatenberichts zur Umsetzung dieser Konvention erinnerte der Ausschuss in Tz. 11 an die Verpflichtung des Vertragsstaats zur systematischen und kontinuierlichen Umsetzung aller Bestimmungen der Frauenrechtskonvention. In diesem Zusammenhang appellierte der CEDAW-Ausschuss an Deutschland, seine abschließenden Bemerkungen “allen zuständigen Ministerien, dem Parlament und der Justiz vorzulegen, um ihre uneingeschränkte Umsetzung sicherzustellen.”

Diese Formulierung zeigt eindeutig die Rechtsauffassung auch des CEDAW-Ausschusses, dass es sich bei den universellen Menschenrechten um vor den nationalen Gerichten einklagbare Rechte handelt.

In Tz. 21 äußerte sich der CEDAW-Ausschuss besorgt über die immer noch nicht hinreichende Bekanntheit der Frauenrechtskonvention in Deutschland und über deren mangelnde Anwendung auch in der Rechtsprechung Deutschlands, was auf einen mangelnden Bekanntheitsgrad bei der Justiz und den Rechtsberufen schließen lasse. Der Ausschuss forderte ausdrücklich, dass die unviversellen Menschenrechte (als Primärrecht !) mindestens so bekannt werden müssen wie das Sekundärrecht der EU.

In Tz. 22 erinnerte der CEDAW-Ausschuss an die direkte Anwendbarkeit der universellen Menschenrechte und forderte die Aufnahme nicht nur der Frauenrechtskonvention, sondern auch der allgemeinen Kommentare zu dieser in die Lehrpläne u. a. des Jurastudiums und der juristischen Fortbildung in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht ist damit auch zuständig für die Frage, ob Rechtsakte der EU sich in den Grenzen nicht nur des Grundgesetzes (Wesensgehalt der Grundrechte, Strukturprinzipien, grundrechtsgleiche Rechte, Staatsaufträge Frieden und europäische Einigung), sondern auch, soweit dies Deutschland betrifft, der universellen Menschenrechte und der Uno-Charta (siehe Bezugnahme auf das Recht auf Souveränität nach Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta in der Urteilsbegründung zum EUHaftbefehl (2 BvR 2236/04)), halten oder aus ihnen ausbrechen (analog zu Leitsatz 5 des Maastricht- Urteils BVerfG 89,155 sowie BVerfGE 75, 223).

Wie vom Bundesverfassungsgericht insbesondere in den Urteilen zu Solange-I und Solange-II für Deutschland verbindlich ausgelegt worden ist, bewirkt die Ratifizierung eines internationalen Vertrags durch eine rechtliche Ebene, dass sich die Rechtsordnung dieser Ebene für die Anwendung des Rechts aus der fremden Rechtsquelle öffnet. Dabei kann sich Deutschland nur soweit öffnen, wie es im GG zugelassen ist. Entsprechend kann die EU sich, wenn sie einen Vertrag mit einer anderen internationalen Organisation abgeschlossen hat, nur soweit für das Recht aus deren Quelle öffnen, wie dies im EU-Primärrecht zugelassen ist.

Daher haben nicht nur das Bundesverfassungsgericht die letztverbindliche Entscheidung über die Auslegung des Grundgesetzes (Art. 93 GG, Art. 100 GG) und der EUGH über die Auslegung des EU-Rechts (Art. 26 und 26b EUGH-Satzung), sondern das Bundesverfassungsgericht hat auch die Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, in welchem Umfang internationales Recht im Hinblick auf die durch das GG gesetzten Grenzen in Deutschland umgesetzt werden darf. Entsprechend ist der EUGH dafür zuständig, in welchem Umfang internationale Verträge, denen die EU sich angeschlossen hat, im Hinblick auf die durch das EU-Primärrecht gesetzten Grenzen innerhalb des EU-Rechts umgesetzt werden dürfen.

Soweit es um für Deutschland verbindliches internationales Recht solcher Organisationen geht, diefür das jeweilige Recht keinen eigenen Gerichtshof haben, ist das Bundesverfassungsgericht (analog zu Art. 100 Abs. 2 GG) auch für die Auslegung des jeweiligen internationalen Rechts selbst mit verbindlicher Wirkung für Deutschland zuständig, wobei natürlich bei der jeweiligen Organisation existierende verbindliche Auslegungsvorschriften wie die Allgemeinen Kommentare des Uno- Wirtschafts- und -Sozialrats ECOSOC mit heranzuziehen sind; dass es dadurch für das Recht z. B. der Nato, der Uno-Charta und der Uno-Menschenrechte in unterschiedlichen Staaten zu unterschiedlichen Interpretationen kommen kann, ist ein geringerer Nachteil, als wenn verbindliches, und im Falle von Uno-Charta und Uno-Menschenrechten sogar zum “ius cogens” gehörendes Recht internationaler Organisationen jeglicher Rechtsprechung entzogen wäre; in letzterem Fall wären alle Rechtsstreitigkeiten, wo es um die Anwendung z. B. von Nato-Recht, Uno-Charta, Uno-Menschenrechten oder auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags geht, für Deutschland gerichtlich nicht klärungsfähig außer in den Fällen, wo Kläger und Beklagte beide Staaten sind, sodass eine Zuständigkeit des internationalen Gerichtshofs der Uno in Betracht käme. Dass das Bundesverfassungsgericht befugt ist, auch über Recht aus fremder Rechtsquelle für Deutschland verbindlich zu urteilen, zeigen z. B. zum Nato-Recht die Urteile zur Lagerung chemischer Waffen (BVerfG 77,170) und zum Tornado- Einsatz (2 BvE 2/07), und zur Uno-Charta die Urteile zu BVerfG 90,286 und zum Awacs-Einsatz (2 BvE 1/03).

Für Kollisionen zwischen dem Recht aus mehreren internationalen Rechtsquellen, für die Deutschland Vertragspartner ist, ist für Deutschland ebenfalls das Bundesverfassungsgericht zuständig (Art. 100 Abs. 2 GG analog), also auch z. B. für Kollisionen zwischen EU-Recht auf der einen und Uno- Charta oder Uno-Menschenrechten auf der anderen Seite.

Darüber hinaus haben der EUGH im Urteil zu C-402/05 und das EU-Gericht 1. Instanz im Urteil zu T-306/01 übereinstimmend festgestellt, dass die direkte Verpflichtung auf die Uno-Charta seitens der Mitgliedsstaaten besteht, und dass auf EU-Ebene nur insoweit bzgl. der Uno-Charta Recht gesprochen werden kann, wie es um Rechtsakte auf EU-Ebene geht, mit denen die EU-Mitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Uno gemeinsam nachkommen; soweit die EU-Mitgliedsstaaten alleine ihren Verpflichtungen gegenüber der Uno nachkommen, ist also keine Jurisdiktion auf EUEbene gegeben. Auch das Urteil zu Az. C-402/05 bestätigt damit die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, dass für Deutschland für die Wahrung des Rangs des Grundgesetzes vor der Uno-Charta und gleichzeitig des Rangs der Uno-Charta vor den universellen Menschenrechten und wiederum deren Rang vor allem übrigen für Deutschland gültigen internationalen Recht, die Wahrnehmung der Jurisdiktion des Bundesverfassungsgerichts unabdingbar und unverzichtbar ist und durch nichts abgegolten werden kann.

Dem Schutz der universellen Menschenrechte wird darum nur eine Bekräftigung im IntVG gerecht, dass diese als Schranken bzgl. der Umsetzung des EU-Rechts vor den nationalen Gerichten und in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können.

Die Beschwerdeführerin würde bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Änderung des IntVG zum Schutz der universellen Menschenrechte insoweit selbst, unmittelbar (ohne weitere Rechtsakte) und gegenwärtig (sofort) betroffen, wie der Schutz ihrer universellen Menschenrechte durch mangelnde einfachgesetzliche Absicherung der Einklagbarkeit ihrer universellen Menschenrechte auf nationaler Ebene auch als Grenzen gegenüber dem EU-Recht zur Disposition gestellt würde. Das ist mit der “Unveräußerlichkeit” (Art. 1 Abs. 2 GG) ihrer universellen Menschenrechte (“in der Welt”) unvereinbar, da eine mangelnde einfachgesetzliche Absicherung der Einklagbarkeit zum Schutz der Uno-Menschenrechte de-facto eine ähnliche Wirkung hätte wie eine Herabstufung oder ein vollständiger Entzug der universellen Menschenrechte. Darüber hinaus wäre ein mangelnder formell-rechtlicher Schutz der universellen Menschenrechte auch eine Entleerung des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG, da die Verfügung über die mit Verfassungsidentitätsrang durch Art. 1 Abs. 2 GG von ihrem Rang her geschützten universellen Menschenrechte nur dem Volk zusteht. Die demokratisch legitimierte Politik hat kein Mandat, dem Volk die diesem einmal gewährten universellen Menschenrechte in deren Funktion als Schranke vor dem EU-Recht durch mangelnde einfachgesetzliche Klarstellung von deren direkter Einklagbarkeit vorzuenthalten. Das wäre zugleich auch ein Zeichen mangelnden Bewußtseins gegenüber den historischen Vorverständnissen, welche der AEMR zu den Menschenrechtsverträgen der Uno zu Grunde liegen.

IX. Die Grundrechte und Menschenrechte im Einzelnen

IX.1 Menschenwürde (Art. 1 GG) i. V. m. dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) und Art. 38 GG

Die Menschenwürde ist im Grundgesetz das höchste aller Grundrechte. Nur sie wird in Art. 1 Abs. 1 GG ausdrücklich für unantastbar erklärt. Die Menschenwürde zu achten und zu schützen ist Verpfllichtung aller staatlichen Gewalt in Deutschland. Die herausgehobene Position der Menschenwürde ist am deutlichsten dadurch dokumentiert, dass Art. 1 GG unter dem besonderen Schutz von Art. 79 Abs. 3 GG steht. Jegliche Änderung von Art. 1 GG ist durch Art. 79 Abs. 3 GG untersagt.

Die Unverletztlichkeit und Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) auch aller anderen Grundrechte des GG resultiert aus deren Verwurzelung in der Menschenwürde. Bereits aus Art. 1 Abs. 2 GG folgt ein Herabstufungsverbot und ein Spaltungsverbot bzgl. aller Grundrechte des GG (siehe hierzu den Abschnitt “menschenrechtliche Verpflichtungen auf EU-Ebene durch das Grundgesetz” dieser Verfassungsbeschwerde). Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. hat in seiner Rede vor der Uno- Vollversammlung vom 18.04.2008 nochmals bekräftigt, dass die Universalität, Unteilbarkeit und gegenseitige Abhängigkeit der Menschenrechte den Schutz der menschlichen Würde garantieren ( www.ots.at/meldung.phpschluessel=OTS_20080418_OTS0294 ).

Aus der Menschenwürde heraus folgt weiter gem. Art. 1 Abs. 3 GG die Bindung von Legislative, Exekutive und Judikative an alle Grundrechte des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht. Bereits beim Abschluss internationaler Verträge ist die Regierung (Exekutive) an die absolute Unantastbarkeit der Menschenwürde gebunden (Urteil zum EU-Haftbefehl, Az. 2 BvR 2236/04), wenngleich durch die Verfassungsbeschwerde erst die dazu gehörenden Zustimmungsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.

Die Menschenwürde ist, in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot, in Deutschland, verfassungsrechtliche Grundlage für eine Grundsicherung, u. a. für Erwerbslose (dazu Urteil des Bundesverfasungsgerichts zu Az. 1 BvR 569/05: “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BverfGE 82, 60 <80>).”).

Hiermit schließt sich die Beschwerdeführerin, ergänzend zu ihren eigenen Ausführungen zum Sozialstaatsgebot, der Argumentation der Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” insoweit an, wie es dort um den Zusammenhang zwischen der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot geht. Philosophisch ist die herausgehobene Stellung der Menschenwürde auch nach dem Kant'schen kategorischen Imperativ geboten, wonach der Mensch immer auch Selbstzweck ist, niemals nur Zweck für etwas anderes. Jeder hat Anspruch auf den Schutz seiner Würde, alle Nützlichkeitserwägungen treten dahinter zurück.

Die Menschenwürde aus Art. 1 EU-Grundrechtecharta und die aus Art. 1 EMRK sind hierfür kein Ersatz, da nach deren Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta alle Vorschriften der übrigen grundlegenden Verträge der EU über den Menschenrechten der Grundrechtecharta stehen würden. Die Menschenwürde würde durch den “Vertrag von Lissabon” ihre Schutz- und Schrankenfunktion gegenüber jeglichen unsozialen oder anderweitig menschenrechtswidrigen Vorschriften des EUPrimärrechts einbüßen. Sie würden durch Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta insbesondere unter die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Kapitalverkehrs, des Warenverkehrs, der Niederlassung, der Dienstleistungen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit gestellt. Innerhalb des EU-Rechts war es zutreffend, dass der EUGH den Wesensgehalt der wirtschaftlichen Grundfreiheiten vor den EUMenschenrechten bereits in mehreren Urteilen geschützt hat; der entscheidende Unterschied, den das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum „Vertrag von Lissabon“ hier machen würde, ist, dass die Einwohner Deutschlands mit einem Male auch noch des Schutzes der unantastbaren Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG als Schranke für die Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland beraubt werden sollten. Die Wettbewerbsfähigkeit (Art. 151 AEUV) zusammen mit der ausschließlichen Zuständigkeit der EU für den Binnenmarkt (Art. 2b Abs. 1 b EUV) würden einen weitgehenden Abbau des Sozialstaats im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz des Binnenmarktes ermöglichen, dem die Menschenwürde durch ihre Herabstufung keine Grenzen mehr setzen würde. Eine Vorschrift wie die des Art. 151 AEUV (bisher Art. 136 EGV), die bisher für ein Gleichgewicht zwischen Sozialstaat und Wettbewerbsfähigkeit sorgen solllte, würde durch die Herabstufung der Menschenwürde des Grundgesetzes eine ganz andere Qualität erhalten.

Die EU-Grundrechtecharta macht alle sozialen Grundrechte, die sie postuliert, sogleich wieder unverbindlich (Art. 52 Abs. 5 EU-Grundrechtecharta). Dies ist unvereinbar mit dem Spaltungsverbot der Menschenrechte, wie es aus der Verwurzelung aller Grundrechte des GG in der Menschenwürde und der Unverletzlichkeit aller Grundrechte des GG (Art. 1 Abs. 2 GG) sowie aus der Unteilbarkeit aller Uno-Menschenrechte erwächst.

Die Menschenwürde würde durch den “Vertrag von Lissabon” weiterhin durch die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe ab unmittelbarer Kriegsgefahr und durch die Aufrührertötung verletzt. Wie der Bundesaußenminister am 20.12.2007 festgestellt hat, ist die Todesstrafe mit der Menschenwürde unvereinbar.

Darum ist es entscheidend, dass das Bundesverfassungsgericht den Vorrang der Verfassungsidentität des Grundgesetzes bestätigt hat. Das erfordert aber noch eine hinreichende formell-rechtliche Absicherung im IntVG.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre. Dies wäre bei der Menschenwürde besonders gravierend, weil die Menschenwürde unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 GG) und damit, anders als die anderen Grundrechte, nicht nur in ihrer prinzipiellen Qualität und ihrem Wesensgehalt, sondern absolut geschützt ist.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten.

IX.2.1 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die politische Freiheit (i.V.m. Art. 38 GG)

Die Beschwerdeführerin ist durch den “Vertrag von Lissabon” in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit beeinträchtigt. Zur allgemeinen Handlungsfreiheit gehört auch die Freiheit, sich in ihrer Freizeit allein oder in grundgesetztreuen Verbänden oder Parteien politisch zu betätigen. Dazu gehört auch das Recht, zu einer Partei zu gehören, welche, z. B. auf Grund der 5%-Hürde, noch nicht im Bundestag vertreten ist (Az. 2 BvE 1/02 und 2 BvE 2/02).

Die Existenz grundgesetztreuer Parteien außerhalb des Bundestags ist eine erhebliche Unterstützung des Rechts auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition als einer Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 c BverfSchG), da die Existenz einer außerparlamentarischen Konkurrenz eine wirksame Ermutigung für die parlamentarische Opposition darstellt, ihrer demokratischen Kontrollfunktion gerecht zu werden.

Die Beschwerdeführerin ist in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) als einer der nicht im Bundestag vertretenen Parteien, welche sich selbst der politischen Mitte zugehörig sieht, aktiv zu Themen wie Außenpolitik, genveränderte Nahrung und Soziale Marktwirtschaft. Zur aktiven Mitarbeit in einer Oppositionspartei gehört es, gegenwärtige Situationen in Wort und Schrift zu kritisieren sowie konstruktiv und klar herauszustellen, wie man es selbst nach eigener Auffassung besser machen würde. Ebenfalls geschützt durch die politische Freiheit ist der Einsatz der Beschwerdeführerin als Menschenrechtlerin.

Durch die fehlende “Aufrührerdefinition” in den Erläuterungen des EU-Konvents sowie durch die fehlende Definition der “vom Menschen verursachten Katastrophen” in der Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) würde die Beschwerdeführerin in diesem wichtigen Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit im Falle der Ratifizierung des“Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Verankerung einer verpflichtenden Verfassungsidentitätskontrolle durch den Bundestag und, soweit es um Länderzuständigkeiten geht, auch durch den Bundesrat, selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt. Sie wäre selbst betroffen, da sie selbst politisch aktiv ist, gegenwärtig und unmittelbar, weil die Verschlechterung wesentlicher Rechtspositionen, die heute ihre politische Arbeit schützen, bereits bei Inkrafttreten und ohne weitere Rechtsakte eintreten würde, nicht erst dann, wenn irgendwann jemand die Schwächung der politischen Freiheit ausnutzen würde. Mit der Ratizierung wäre von Deutschland aus das Inkrafttreten nicht mehr zu stoppen und damit nicht mehr sicherzustellen, dass vorher die notwendigen Schutzmechanismen geschaffen werden.

Auch das grundrechtsgleiche Wahlrecht aus Art. 38 GG würde ohne die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung durch das Parlament entleert, denn die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) – auch nicht durch Wegschauen.

IX.2.2 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und grundrechtsgleiches Wahlrecht (Art. 38 GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 25 GG und den Menschenrechten der Vereinten Nationen

Die Menschenrechte aus internationalen Verträgen, als allgemeine Regeln des Völkerrechts, können, da sie nicht explizit in Art. 93 Nr. 4a GG genannt sind, nur in Verbindung mit Art. 25 GG und einem in Art. 93 Nr. 4a GG genannten Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein.

Die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte vor den nationalen Gerichten an sich wurde bereits in Abschnitt VIII. dieser Verfassungsbeschwerden dargelegt. Hier geht es nun um die Verbindung zu Art. 93 Nr. 4a GG.

Die geeignetste Grundlage für die Verbindung mit den universellen Menschenrechten im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde ist die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG. Die Menschenwürde ist der Rechtsgrund für die Unteilbarkeit und die Unveräußerlichkeit aller anderen Menschenrechte.

Außerdem ist sie, zumindest für die innerstaatliche Rechtsanwendung in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verbindung, um auf das in Art. 93 Nr. 4a GG nicht ausdrücklich genannte Sozialstaatsprinzip klagen zu können. Wenn aber die Menschenwürde geeignet ist, die Verbindung zur Einklagbarkeit des Sozialstaatsprinzips herzustellen, dann ist sie ebenso die Verbindung zur Einklagbarkeit der universellen sozialen Menschenrechte, denn es ist ja die gleiche Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, welche für Deutschland der Rechtsgrund für die Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte nach Art. 1 Abs. 2 GG ist. Angesichts der Unteilbarkeit der universellen Menschenrechte folgt daraus, dass sie auch die Verbindung für die Einklagbarkeit der bürgerlichen universellen Menschenrechte ist, zumal in Art. 1 Abs. 2 GG keinerlei Abstufung oder Unterscheidung zwischen sozialen und bürgerlichen Menschenrechten getroffen wird. Hilfsweise wird auf die Studie “Zur Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte” (Jakob Schneider, Deutsches Instititut für Menschenrechte) bezug genommen, wonach das Auffanggrundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG die Verbindung zu Art. 93 Nr. 4a GG für die Einklagung der universellen Menschenrechte darstellen kann Die Beschwerdeführerin stimmt mit Schneiders in Bezug genommener Studie allerdings insoweit nicht überein, wie jener die Rechtsauffassung vertritt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der Uno seien mit den einfachen Gesetzen in Deutschland nur gleichrangig, da eine solche Rechtsauffassung sich weder auf den Wortlaut noch auf den von den Vertragsgebern der Uno beabsichtigten Sinn und Zweck stützen kann und auch den Art. 25 GG verkennt.

In jedem Fall einschlägig für die Geltendmachung der universellen Menschenrechte als Schranken gegenüber der Umsetzung des EU-Rechts auf nationaler Ebene ist auch das grundrechtsgleiche Wahlrecht aus Art. 38 GG. Denn die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils). Das gleiche muss gelten für die universellen Menschenrechte, deren

Unveräußerlichkeit nach Art. 1 Abs. 2 GG geschützt ist, und Art. 1 Abs. 2 GG ist Teil der Verfassungsidentität des GG.

Im den folgenden Abschnitten wird dargelegt, bzgl. welcher Menschenrechte der Uno die Beschwerdeführerin bei Ratifizierung des “Vertrag von Lissabon” in ihren Rechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt würde, wenn nicht zuvor die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte als Grenzen gegenüber dem EU-Recht im IntVG bekräftigt würde, und die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung durch den Bundestag, und bei Berührung von Länderzuständigkeiten auch durch den Bundesrat, unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungs-maßstab im IntVG verankert würde.

IX.2.3 Menschenwürde (Art. 1 AEMR (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG,Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Die Menschenwürde hat bei der Uno insoweit eine exponierte Stellung, als sie das erstgenannte Menschenrecht in der AEMR ist. Sie hat aber keine explizit so herausgehobene Stellung, wie dies bei der Menschenwürde des GG über Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 79 Abs. 3 GG der Fall ist.

Alle Einlassungen bzgl. der Verletzung der Menschenwürde durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” werden hiermit auch bzgl. der Menschenwürde aus Art. 1 AEMR geltend gemacht.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle mit Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten, grundrechtsgleichen Rechten und universellen Menschenrechten verletzt.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die universellen Menschenrechte bewirken könnten, deren Rang incl. Unveräußerlichkeit über den zur Verfassungsidentität gehörenden Art. 1 Abs. 2 GG ist. Die Menschenrechte der Vereinten Nationen sind, laut Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils, der universelle Grund für die Ewigkeitsgarantie von Art. 79 Abs. 3 GG. Dies zeigt im Umkehrschluss die Priorität, welche auch auf formeller der Schutz der universellen Menschenrechte erfordert.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EURecht geschützt wäre. Die Menschenwürde ist bei den Vereinten Nationen zwar nicht ausdrücklich für unantastbar erklärt, sie ist jedoch der Rechtsgrund innerhalb des Uno-Rechts für die Unteilbarkeit aller universellen Menschenrechte.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.4 Diskriminierungsverbot (Art. 2 AEMR, Art. 2 Uno-Zivilpakt ( i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 38 GG ))

Das Verbot der Diskriminierung auf Grund politischer Weltanschauung ist auch durch Art. 2 AEMR normiert. Art. 2 Uno-Zivilpakt untersagt zusätzlich die Diskriminierung auf Grund politischer Weltanschauung bzgl. des Genusses aller im Zivilpakt normierten Menschenrechte.

Bzgl. der Gefährdung des Diskriminierungsverbots wird auf die Ausführungen dieser Verfassungsbeschwerde zum Diskriminierungsverbot aus Art. 3 GG Bezug genommen. Die Beschwerdeführerin wäre a selbst betroffen, und sie wäre durch die Herabstufung des sie schützenden Diskriminiserungsverbots aus Art. 2 AEMR und Art. 2 Uno-Zivilpakt, durch bei Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon” unmittelbar (ohne weitere Rechtsakte) und gegenwärtig (sofort bei Inkrafttreten) betroffen, nicht erst dann, wenn jemand die Herabstufung dieses Menschenrechts ausnutzen würde.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

Die Beschwerdeführerin wäre auf Grund ihrer menschenrechtlichen und politischen Aktivität bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Recht auf das Diskriminierungsverbot verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt  , insbesondere angesichts der“Solidaritätsklausel” und der mangelnden Aufrührerdefinition in den Erläuterungen des EU-Konvents.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.5 Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Art. 3 AEMR (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG)); Recht auf Leben (Art. 6 Uno- Zivilpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Nach Art. 3 AEMR hat jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Von einer Möglichkeit zur Einschränkung des Lebensrechts auf gesetzlicher Grundlage steht dort nichts; der Schutzumfang des Lebens ist dem Wortlaut nach hier noch umfassender als in Art. 2 Abs. 2 GG.

Die Verletzungen des Lebensrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” bzgl. der Kriegsführung bereits zur Krisenbewältigung, bzgl. der Tötung zur Niederschlagung nicht definierten “Aufruhrs”, durch die “Solidaritätsklausel” und durch die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe werden von der Beschwerdeführerin ebenso bzgl. Art. 3 AEMR gerügt.

Art. 6 Uno-Zivilpakt stellt klar, dass das Lebensrecht angeboren ist. Außerdem verbietet Art. 6 die Wiedereinführung der Todesstrafe. Da die Todesstrafe nach Art. 102 GG abgeschafft ist, greift dieses Wiedereinführungsverbot in Deutschland. Die Verletzungen des Lebensrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” bzgl. der Kriegsführung bereits zur Krisenbewältigung, bzgl. der Tötung zur Niederschlagung nicht definierten “Aufruhrs”, durch die “Solidaritätsklausel” und durch die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe werden von der Beschwerdeführerin ebenso bzgl. Art. 6 Uno-Zivilpakt gerügt. Die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Erläuterungen des EU-Konvents verletzt Art. 6 des Zivilpaktes in besonderem Maße.

Die Beschwerdeführerin wäre als gelegentlich unbequeme Person des öffentlichen Lebens in Deutschland bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst betroffen, bei Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon” auch unmittelbar (ohne weiteren Rechtsakt) und gegenwärtig (sofort), da die Verletzung bereits in der Aushebelung ihres Lebensrechts liegt, nicht erst dann entstehen würde, wenn wirklich jemand die neuen Möglichkeiten nutzen würde, um ihr nach dem Leben zu trachten. Es wäre der Beschwerdeführerin unzumutbar, wenn sie erst im Falle einer etwaigen künftigen, auf Rechtsgrundlage des “Vertrags von Lissabon” geschaffenen, unmittelbaren Gefährdung ihres Lebens die Möglichkeit hätte, eine grundgesetzlich-verfassungsrechtliche Überprüfung zu bewirken, und dafür erst noch durch drei Instanzen gehen müsste. Es kommt darauf an, dass keine Möglichkeiten solchen Machtmißbrauchs geschaffen werden, nicht erst auf den Nachweis, ob es heute jemanden gibt, der solche Machtfülle mißbrauchen würde.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten, denn das Volk und nicht die Abgeordneten, hat sich das GG gegeben (Präambel des GG), und alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG).

Art. 3 AEMR schützt darüber hinaus nicht nur das Leben, sondern bereits die Sicherheit des Menschen. Das Menschenrecht auf Sicherheit ist bereits in seinem Kernbereich verletzt in dem Moment, in dem die Menschenrechte, insbesondere die auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Nahrung und Gesundheit, herabgestuft werden.

Der Unterschied zwischen dem Menschenrecht auf Sicherheit und den anderen im vorigen Satz genannten Rechten ist, dass das Recht auf Sicherheit den Menschen nicht erst vor Personenschaden schützt, sondern bereits davor, in Gefahr gebracht zu werden. Die Verletzung des Menschenrechts auf Sicherheit setzt also bereits viel früher an.

Das Menschenrecht auf Sicherheit und dessen Rang (Art. 28 AEMR) ist durch die Existenz staatlicher Organe der Sicherheit wie Polizei, Geheimdienste und Militär in keiner Weise entbehrlich oder gar abgegolten; vielmehr sieht die Beschwerdeführerin gerade in diesem Menschenrecht auch einen Anspruch jedes Menschen darauf, dass die Legislative versucht, das Gleichgewicht zu wahren zwischen dem Schutz der Sicherheit durch den Staat auf der einen, und dem Schutz vor einem übermächtigen Staat auf der anderen Seite. Die Beschwerdeführerin ist als Mensch selbst betroffen, wie zu den Menschenrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Nahrung bereits ausgeführt. In besonderem Maße wäre die Beschwerdeführerin in ihrem Menschenrecht auf Sicherheit durch den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” betroffen, denn durch die erosionsartige Privatisierung auch der Sicherheitsorgane wäre dann weder die Sicherheit durch den Staat  die Sicherheit vor dem Staat mehr gewährleistet, da dem Staat selbst nach dem Staatsformwechsel erosionsartig, nach und nach, aber mit erheblicher Geschwindigkeit, jegliche wirksame Kontrolle über die in seinem Namen ausgeübte physische Gewalt entgleiten würde.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Recht auf Sicherheit verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.6 Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7 AEMR, Art. 26 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG ))

Art. 7 AEMR normiert die Gleichheit jedes Menschen vor dem Gesetz. Art. 26 Uno-Zivilpakt ergänzt, dass diese auch ungeachtet der politischen Weltanschauung gilt.

Auf die zu Art. 3 GG geltend gemachten Verletzungen des Diskriminierungsverbots auf Grund politischer Weltanschauung wird auch bzgl. der Gleichheit vor dem Gesetz Bezug genommen.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.7 Menschenrecht auf Rechtsschutz (Art. 8 AEMR (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art.1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG, Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention)

Art. 8 AEMR normiert ein Menschenrecht auf Rechtsschutz “vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die“ die dem jeweiligen Menschen “nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.”

Die Rechtsschutzgarantie bzgl. der Menschenrechte des Grundgesetzes ist also außer über Art. 19 Abs. 4 GG zusätzlich abgesichert über Art. 8 AEMR.

Die zu Art. 19 Abs. 4 GG geltend gemachten Menschenrechtsverletzungen werden, soweit es um den Rechtsschutz bzgl. der Grundrechte des Grundgesetzes geht, ausdrücklich auch nach Art. 8 AEMR geltend gemacht.

Zur formell-rechtlichen Bedeutung von Art. 8 AEMR wird des weiteren auf die Abschnitte VIII.und  IX.2.2 dieser Verfassungsbeschwerden verwiesen.

Die Beschwerdeführerin wäre als politisch und menschenrechtlich aktive Bürgerin bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Menschenrecht auf Rechtsschutz verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre, nicht erst dann, wenn irgendwann jemand die schutzlosere Situation mißbrauchen würde. .

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.8 Menschenrecht auf keine Strafe ohne Gesetz (Art. 11 Nr. 2 AEMR, Art. 15 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG)

Nach Art. 11 Nr. 2 AEMR sowie nach Art. 15 Uno-Zivilpakt darf niemand für eine Tat bestraft werden, welche zum Zeitpunkt ihrer Ausführung überhaupt nicht strafbar ist.

Die Erläuterungen des EU-Konvents zum Menschenrechts auf Leben sehen die Tötung von Menschen nicht als Verletzung des Menschenrechts auf Leben an, wenn diese unbedingt erforderlich sei zur “rechtmäßigen Niederschlagung” eines “Aufruhrs” oder “Aufstands”. Mangels Definition von “Aufruhr” könnte dieser Begriff auf friedliche, aber unbequeme Meinungsäußerungen und Versammlungen Anwendung finden. Damit würde auch die Beschwerdeführerin der Gefahr ausgesetzt werden, ohne das Vorliegen jeglichen Straftatbestands getötet zu werden. Die Tötung eines Menschen ist jedoch ein schwerwiegenderer Eingriff in das Leben eines Menschen als jegliches heute in Deutschland gültiges Strafrecht. Auch wenn die Aufrührertötung nach den Erläuterungen des Konvents formell keine Strafe wäre, wären deren Auswirkungen ein tieferer Eingriff als alle in Deutschland zulässigen Strafen. Damit verstösst die Aufrührertötung gegen das Verbot der Strafe ohne Gesetz.

Mindestens genauso gefährlich wäre die funktionale Privatisierung der meisten Gerichte durch den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, auch wenn die Strafgerichte möglicherweise, je nach Auslegung des Rechtsbegriffs “öffentliche Ordnung”, davon erst einmal ausgenommen wären und erst über den Erosionsprozess privatisiert würden.

Die Beschwerdeführerin wäre selbst, sowie unmittelbar und gegenwärtig (ohne weiteren Rechtsakt und sofort) bei Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon” betroffen, weil bereits zu dem Zeitpunkt ihre Menschenrechte aus Art. 11 Nr. 2 AEMR und Art. 15 Uno-Zivilpakt gegenüber dem EU-Recht herabgestuft und die Erläuterungen des EU-Konvents über Art. 6 Abs. 1 EUV neu emporgehoben würden.

Die Beschwerdeführerin wäre als Politikerin und Menschenrechtsaktivistin bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Menschenrecht auf keine Strafe ohne Gesetz verletzt, weil dieses dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.9 Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 19 AEMR, Art. 19 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 25GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG)

Art. 19 AEMR schützt die Meinungsfreiheit ausdrücklich auch insoweit, wie Meinungen über Ländergrenzen hinweg verbreitet werden. Art. 19 des Uno-Zivilpaktes sieht die Möglichkeit der Einschränkung der Meinungsfreiheit vor zur Achtung der Rechte und des Rufs anderer, der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit und der öffentlichen Sittlichkeit.

Hinsichtlich der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” wird auf den Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerde zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG Bezug genommen.

Die Beschwerdeführerin wäre als Person des öffentlichen Lebens bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre. Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.10 Versammlungsfreiheit (Art. 20 AEMR und Art. 21 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Im Menschenrechtssystem der Uno ist die Versammlungsfreiheit ein Menschen-, nicht nur ein Bürgerrecht.

Die Uno gesteht die Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken gleichermaßen Inländern wie Ausländern zu. Auch die Uno lässt Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zu, damit Versammlungen nicht gegen die Moral, die öffentliche Ordnung oder die allgemeine Wohlfahrt in einer demokratischen Gesellschaft und vor allem nicht gegen die Uno-Charta sowie die Uno-Menschenrechte  gerichtet werden können (Art. 29 und 30 AEMR).

Art. 21 des Zivilpaktes schützt ebenso das Recht jedes Menschen, sich friedlich zu versammeln. Dieser Artikel konkretisiert ebenso wie das Grundgesetz, dass alle Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nur auf Grund solcher gesetzlicher Vorschriften erfolgen dürfen, welche in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen oder der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, zum Schutze der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Art. 4 des Zivilpaktes erlaubt im Falle eines öffentlichen Notstands die vorübergehende Außerkraftsetzung all derer Menschenrechte des Zivilpaktes, welche nicht in dessen Art. 4 Abs. 2 genannt sind, und damit auch der Versammlungsfreiheit auf Grund des Zivilpaktes. Dies ist nur zulässig nach amtlicher Verkündung eines solchen Notstands, und auch nur für solche Notstände, welche das Leben der Nation bedrohen, also in einer weit geringeren Zahl von Situationen als der im Ausnahmekatalog des Art. 21 genannten. Außerdem bezieht sich Art. 4 des Zivilpaktes nur auf die vorübergehende Außerkraftsetzung der Verpflichtungen aus dem Zivilpakt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass dies den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des jeweiligen Staates nicht zuwiderlaufen darf. Zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen gehört auch die Versamm- lungsfreiheit nach Art. 20 AEMR. Außerdem stehen die Menschenrechte der Vereinten Nationen in Deutschland unterhalb des Grundgesetzes, sodass die praktische Bedeutung von Art. 4 des Uno-Zivilpaktes bzgl. der Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland bisher sehr begrenzt gewesen ist. Von größerer Bedeutung ist dieser Artikel hingegen bzgl. der Menschenrechte, welche auch im Falle eines Notstands nicht eingeschränkt werden dürfen, darunter ausdrücklich auch das Menschenrecht auf Leben und das Verbot der Wiedereinführung der Todesstrafe nach Art. 6 Uno-Zivilpakt.

Die bzgl. Art. 8 GG dargelegten Verletzungen der Versammlungsfreiheit werden ausdrücklich auch bzgl. Art 20 AEMR und Art. 21 Uno-Zivilpakt geltend gemacht.

Die Beschwerdeführerin wäre, da sie häufig an politischen Versammlungen, die sie bewegen, undzu denen sie inhaltlich etwas beitragen kann, teilnimmt bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem universellen Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.11 Menschenrecht auf Demokratie (Art. 21 AEMR und Art. 25 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art.25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Während das Recht aus Art. 38 GG bzgl. der Wahlen zum deutschen Bundestag aus dem Demokratiegebot als einem Strukturprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) des Grundgesetzes erwächst, ist die Demokratie nach Art. 21 Nr. 1+3 AEMR ein zu jedem einzelnen Menschen gehörendes Menschenrecht.

Dieses geht insoweit über das GG hinaus, als es auch die periodische Wiederholung der Wahlen menschenrechtlich justiziabel macht. Es fehlt allerdings die Aussage über die Unabhängigkeit der Abgeordneten, wie sie in Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt ist.

Alle in dieser Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Verletzungen von Art. 38 GG werden auch als Verletzungen von Art. 21 Nr. 1+3 AEMR geltend gemacht.

Die Beschwerdeführerin wäre vor allem als Wählerin, aber auch politisch aktiver Mensch bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde verletzt, weil diese dann formellrechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.12 Menschenrecht auf Wählbarkeit im eigenen Land (Art. 21 AEMR und Art. 25 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Das Menschenrecht auf Wählbarkeit (passives Wahlrecht) ist auch durch Art. 21 AEMR und Art.25 Uno-Zivilpakt normiert als das Recht jedes Menschen, “an der Leitung öffentlicherAngelegenhei-ten seines Landes unmittelbar” teilzunehmen. Im Unterschied zum Recht aufWählbarkeit aus Art. 38 GG handelt es sich hier nicht um ein Strukturprinzip, sondern umMenschenrechte.

Durch die fehlende “Aufrührerdefinition” in den Erläuterungen des EU-Konvents sowie durch die fehlende Definition der “vom Menschen verursachten Katastrophen” in der Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV) wäre die Beschwerdeführerin in ihrem Menschenrecht auf Wählbarkeit im Falle der Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflichtder Abgeordneten selbst, unmittelbar und gegenwärtig gefährdet. Sie wäre selbst betroffen, da sieselbst politisch aktiv ist, gegenwärtig und unmittelbar, weil die Verschlechterung wesentlicher Rechtspositionen, die heute ihre politische Arbeit schützen, bereits bei Inkrafttreten und ohne weitere Rechtsakte eintreten würde, nicht erst dann, wenn irgendwann jemand die Schwächung des Rechts auf Wählbarkeit ausnutzen würde.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung(Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.13 soziale Sicherheit (Art. 22 AEMR, Art. 9 Uno-Sozialpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs.1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Art. 22 AEMR normiert für jeden Menschen als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit,und zwar durch innerstaatliche Maßnahmen, subsidiär auch durch internationale Zusammenarbeit.

Art. 22 AEMR zeigt die Ausrichtung der sozialen Sicherheit auf den Genuss der Menschenwürdeund die freie Entwicklung der Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialenund kulturellen Menschenrechte auf.

Anders als im Grundgesetz ist die soziale Sicherheit bei der Uno also als eigenständiges Menschenrecht normiert. Art. 22 AEMR zeigt zugleich die zentrale Bedeutung der sozialen Sicherheit für die Verwirklichung auch aller anderen sozialen Menschenrechte auf. Zugleich normiert Art. 22 AEMR einen subsidiären Rechtsanspruch des einzelnen Menschen, soweit dieser auf Unterstützung angewiesen ist, auch auf internationale Hilfsleistungen insoweit, wie der eigene Staat damit überfordert ist.

Art. 9 Uno-Sozialpakt geht auf die Bedeutung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit nicht ein, bestimmt aber dafür, dass diese auch das Recht auf Sozialversicherung umfasst. Damit ist für die Beschwerdeführerin der Schutz ihrer aus der Sozialversicherung erworbenen Ansprüche menschenrechtlich normiert.

Auf die Ausführungen dieser Verfassungsbeschwerde bzgl. der sozialen Auswirkungen der Herabstufung bzw. Aushebelung der Menschenwürde des Grundgesetzes wird ausdrücklich Bezug genommen. Die Beschwerdeführerin würde durch die Herabstufung ihres Rechts auf soziale Sicherheit einschließlich des Rechts auf Sozialsicherung durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” selbst betroffen, auch unmittelbar (ohne weiteren vorherigen Rechtsakt) und gegenwärtig (sofort bei Inkrafttreten), da bereits bei Inkrafttreten sich die Herabstufung ihres Menschenrechts auf soziale Sicherheit ereignen würde.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenrecht auf soziale Sicherheit verletzt, weil dieses dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre. Das ist vor allem dadurch von Bedeutung, dass bei der EU die Wettbewerbsfähigkeit über allen Menschenrechten der EU steht (Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta), und dass alle sozialen Grundrechte der EU-Grundrechtecharta unverbindlich sind.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.14 Menschenrecht auf Nahrung (Art. 25 AEMR, Art. 11 Uno-Sozialpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Das Menschenrecht auf Nahrung (Art. 25 AEMR, Art. 11 Sozialpakt) ist definiert (Tz. 14 des Berichts von Prof. Jean Ziegler, Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, vom 07.02.2001, Az. E/CN.4/2001/53) als das Recht, regelmäßigen, dauerhaften und freien Zugang zu haben, entweder direkt oder mittels käuflichen Erwerbs, zu quantitativ und qualitativ angemessener und ausreichender Nahrung entsprechend den kulturellen Traditionen, zu welchen die Verbraucherin gehört, und welche ein körperliches und geistiges, individuelles wie kollektives, erfüllendes und würdevolles Leben frei von Furcht sichert.

Laut Tz. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 des Wirtschafts- und Sozialrats der Uno (ECOSOC) vom 14.05.1999 beinhaltet der Kernbereich des Nahrungsrechtes die Verfügbarkeit von Nahrung in ausreichender Menge und Qualität zur Erfüllung der ernährungsmäßigen Bedürfnisse jedes einzelnen Menschen, welche frei ist von schädlichen Substanzen und akzeptabel in der jeweiligen Kultur; dabei sollte der Zugang zur Nahrung laut ECOSOC nachhaltig erfolgen und nicht den Genuss anderer Menschenrechte verletzen.

Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II betonte in seiner Rede zum katholischen Weltfriedenstag vom 01.01.2003, dass die Verpflichtung aus den Menschenrechten alle Menschenrechte betreffe und keine willkürlichen Auswahlentscheidungen dulde, welche Formen der Diskriminierung und Ungerechtigkeit mit sich bringen würden; der Papst bekräftigte damit sowohl den gleichrangigen Anspruch aller Menschen auf die Menschenrechte, als auch die Gleichrangigkeit aller Menschenrechte der Uno untereinander. Er sah eine besondere Dringlichkeit zur Verwirklichung der folgenden Rechte auch in den ärmeren Ländern, um die Schere zu den reicheren Ländern zu verringern :

“Ich denke beispielsweise an das Recht auf Nahrung, auf Trinkwasser, auf Unterkunft, auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Der Friede verlangt, daß dieser Abstand Schritt für Schritt abgebaut und schließlich überwunden wird.”

Im folgenden wird die praktische Bedeutung des Menschenrechts auf Nahrung dargelegt schwerpunktmäßig am Beispiel der Gentechnik in der Landwirtschaft. Dieses Beispiel ist besonders prägnant, weil es gleich mehrere Teile des Wesensgehalts des Nahrungsrechts berührt (Tz. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 zum Menschenrecht auf Nahrung), weil es mit der Überhöhung des geistigen Eigentums aus Art. 118 AEUV kollidiert, und weil gerade das EU-Recht Freilandversuche erlaubt mit dem Anbau von kulturell mehrheitlich nicht akzeptierten Nahrungsmitteln. Es ließe sich die Bedeutung des universellen Nahrungsrechts auch anhand dessen Schutzfunktion gegenüber Pestizid- oder Giftstoffmengen erörtern. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich hier aber zur Verdeutlichung der Bedeutung des Nahrungsrechts auf ein Beispiel, welches besonders viele Punkte berührt.

Angriffsgegenstand dieser Verfassungsbeschwerde ist insoweit der in den Begleitgesetzen zum “Vertrag von Lissabon” bisher nicht hinreichend verankerte Schutz des universellen Nahrungsrechts gegenüber dem EU-Recht. sowie die Gefährdung des Nahrungsrechts durch Überhöhung des geistigen Eigentums durch Art. 118 AEUV. Es geht um die hinreichende formell-rechtliche Absicherung im IntVG, welche dem Rang und der Schutzfunktion des Menschenrechts auf Nahrung gerecht werden muss, nicht darum, in diesem Verfahren zu entscheiden, ob und inwieweit dieses durch die “grüne Gentechnik” verletzt bzw. gefährdet wird.

Zur Versorgung mit ausreichender Menge an Nahrung ist es erforderlich, dass genug Nahrung produziert wird. Für die Bestäubung zahlreicher Nahrungspflanzen, wie Obst, Honig, Mohrrüben, Mais, Raps, Feldbohnen, Buchweizen und Raps, aber auch für Heilkräuter und Tierfutter wie Klee, ist eine ausreichende Zahl von Bienen unerlässlich. Nach Tz. 4.2 des Gutachtens von August 2006 des Instituts für Biodiversität werden Bienen durch das vor allem in genveränderten Mais-, Rapsund Baumwollpflanzen eingebaute Gift des Bodenbakteriums Bt (Bacillus Thurengiensis) schädlingsanfälliger; das Gutachten verweist hierzu auf eine Studie aus Jena im Auftrag des Bundesforschungsministeriums ( www.biosicherheit.de/de/sicherheitsforschung/68.doku.html ). Das Bt- Bakterium wird in geringer Dosierung sogar im Biolandbau gesprüht (Greenpeace, “Anbau von Genmais in Deutschland”, Mai 2007). In den genveränderten Pflanzen ist es in stark schwankender, aber deutlich höherer als der natürlichen Konzentration enthalten (Greenpeace-Studie “Gift im Genmais”, Juni 2007).

Falls genveränderte Pflanzen tatsächlich in größerem Maße Bienen schädigen sollten, würde dies deutlicher weniger Bestäubung und damit weniger Nahrungsmenge und -vielfalt bedeuten. Hier ist das universelle Menschenrecht auf Nahrung, zu dessen Wesensgehalt auch die Nahrungsmenge gehört, als juristischer Schutzmechanismus unverzichtbar.

Aber nicht nur genveränderte Pflanzen mit dem Gift des Bt-Bakteriums berühren die Menge der produzierten Nahrung, sondern ebenso die in Zusammenhang mit gentechnisch herbizidresistenten Pflanzen eingesetzten Totalherbizide mit den Wirkstoffen Glufosinat und Glyphosat. Laut dem “Plädoyer für eine gentechnikfreie zukunftsfähige Welt” des Unabhängigen Wissenschaftsrats verhindert Glufosinat nützliche Boden-Bakterien und -Pilze, besonders jene, welche den Stickstoff festhalten, und verursacht Glyphosat bei Regenwürmen eine Sterblichkeitsrate von fünfzig Prozent.

Das Bodenleben und die Arbeitsleistung der Regenwürmer sind für die Höhe der Ernteerträge ebenso entscheidend wie die der Bienen.

Falls Totalherbizide tatsächlich Regenwürmer und stickstoffhaltende Bakterien schädigen sollten, würde dies die Bodenqualität deutlich verringern und damit auch die produzierte Nahrungsmenge.

Hier ist das universelle Menschenrecht auf Nahrung, zu dessen Wesensgehalt auch die Nahrungsmenge gehört, als juristischer Schutzmechanismus unverzichtbar.

2004 wurde genug Nahrung für 12 Milliarden Menschen produziert (Prof. Jean Ziegler im Interview in Ausgabe 4/2005 der Germanwatch-Zeitung). Laut dem damals aktuellen Welternährungsbericht starben trotzdem in 2004 jeden Tag durchschnittlich 100.000 Menschen an Hunger oder dessen unmittelbaren Folgen; durchschnittlich alle 5 Sekunden verhungerte im Jahr 2004 ein Kind unter 10 Jahren. Für die vollständige Sicherung der Welternährung kommt es rechtlich also auf die Umset- zung des Vorrangs der Uno-Menschenrechte incl. des Rechts auf Nahrung an, da letzteres zumin- dest für alle Vertragsstaaten des Sozialpaktes das Recht jedes Einwohners auf eine “dem Bedarf ent- sprechende gerechte Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt” normiert (Art. 11 Abs. 2 b Uno-Sozialpakt). Deutschland ist einer der am höchsten verschuldeten Staaten, auch wenn dem ein gewaltiges Vermögen der Bevölkerung und der in Deutschland ansässigen Firmen gegenüber steht.

Diese Schulden sind durch den Bankenrettungsschirm noch weiter gestiegen. Die Absicherung des universellen Nahrungsrechts im IntVG gegenüber dem EU-Recht ist entscheidend dafür, dass auch in Zeiten der Tilgung der deutschen Staatsschulden alle Einwohner Deutschlands einschließlich der Beschwerdeführerin noch genug unverdorbene, ungiftige und kulturell akzeptable Nahrung zur Verfügung haben werden.

Gerade in Zeiten des Klimawandels und der Hungerunruhen muss die Landwirtschaft sich ihre Vielfalt erhalten, um auf Klimaveränderungen flexibel genug reagieren zu können.

Das Recht auf Nahrung in ausreichender Menge ist dabei von entscheidender Bedeutung als Rechtsgrundlage für den Stop jeglicher gravierender Fehlentwicklungen, welche der landwirtschaftlichen Produktionsmenge in solchem Maße schaden, dass sie die Welternährung in Frage stellen. Dies gilt  insbesondere auch für die Möglichkeit der Untersagung aller landwirtschaftlicher Praktiken, wenn sich herausstellt, dass diese die Nahrungsmenge oder -qualität deutlich beeinträchtigen.

Durch die Patentierung genveränderter Pflanzen auf Grundlage des TRIPS-Abkommens der WTO wird eine Rechtsgrundlage für den Patentinhaber geschaffen, von Nutzern des patentierten Saatguts Lizenzgebühren zu verlangen. Diese werden nicht nur für den erstmaligen Erwerb, sondern auch, oft in deutlich höheren Beträgen, für die Wiederaussaat aus der Ernte genveränderter Pflanzen verlangt.

Da das Menschenrecht auf Nahrung, wie oben dargestellt, auch das Recht beinhaltet, sich Nahrung kaufen zu können, schützt es implizit damit auch das Recht, dass die Nahrungspreise bezahlbar bleiben müssen. Damit hat es eine für Deutschland unentbehrliche Schutzfunktion, damit auch bei starker Marktkonzentration, auch gegenüber dem EU-Recht, durchgesetzt werden kann, dass die Nahrungspreise erschwinglich bleiben.

Die in Art. 118 AEUV vorgesehene eu-weit einheitliche und zentralisierte Regelung von Inhalt und Reichweite des geistigen Eigentums,von dessen Genehmigung, Koordinierung und Überwachung würde diese Machtkonzentration bei ihrem Inkrafttreten unmittelbar und gegenwärtig insoweit verstärken, wie sich dieser Artikel auf die Patentierung von Leben sowie den landwirtschaftlichen Sortenschutz bezieht.

Da nach Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta alle Menschenrechte der EU unterhalb aller Vorschriften des EU-Primärrechts gestellt und über Art. 52 Abs. 5 EU-Grundrechtecharta alle sozialen Grundrechte der EU (einschließlich derer auf Umweltschutz und auf Verbraucherschutz) unverbindlich gemacht würden, würde auch die Grundrechtecharta keinen Schutz vor mit ihr kollidierenden Implikationen des Art. 118 AEUV bieten. Die EU-Grundrechtecharta kann das Menschenrecht auf Nahrung (Art. 25 AEMR, Art. 11 Uno-Sozialpakt) damit in keiner Weise ersetzen, zumal diese selbst kein Recht auf Nahrung enthält.

Dass Art. 118 AEUV die Durchsetzung des Menschenrechts auf geistiges Eigentum über dieDurchsetzung aller anderen Menschenrechte stellen würde, verletzt die durch das Uno-System normierte Gleichrangigkeit aller Menschenrechte (Präambel Allgemeine Erklärung der Uno- Menschenrechte, Art. 5 Erklärung von Wien der Uno-Vollversammlung vom 12.07.1993 (Az. A/CONF. 157/ 23), Art. 6 Abs. 2 Resolution 41/128 der Uno-Vollversammlung über das Recht auf Entwicklung, Prä-ambel der Resolution 48/141 der Uno-Vollversammlung zur Schaffung des Amtes der Hochkom-missarin für Menschenrechte). Da auch die Uno ein eigenes Menschenrecht auf geistiges Eigentum garantiert (Art. 27 Nr. 2 AEMR, Art. 15 Abs. 1 c Uno-Sozialpakt), ist damit innerhalb des Uno-Systems die Einreihung des Menschenrechts auf geistiges Eigentum auf gleiche Höhe mit allen an-deren Menschenrechten der Uno, einschließlich des Rechts auf Nahrung,garantiert. Dies untersagt für die Menschenrechte aus der AEMR und aus dem Sozialpaktausdrücklich eine solche Auslegung einzelner Menschenrechte, welche dazu angetan wäre, andere in diesen beiden Verträgen normierte Menschenrechte zu “vernichten” oder “abzuschaffen” (Art. 30 AEMR, Art. 5 Abs. 1 Uno-Sozial-pakt). Genau dies geschähe allerdings durch die Überhöhung der Durchsetzbarkeit des geistigen Eigentums durch Art. 118 AEUV im Verhältnis zu allen anderen Menschenrechten. Des weiteren würde die Konzentration aller Macht auf die EU-Ebene für die Schaffung eu-weit einheitlicher geis-tiger Eigentumsrechte nach Art. 118 AEUV die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung gefährden, da die EU sich nicht auf die Verpflichtungen ihrer Mitgliedsstaaten auf die Uno-Men-schenrechte sowie auf den Vorrang der Uno-Menschenrechte verpflichtet hat.

Der Bericht 07.02.2001 (Az. E/CN.4/2001/53) von Prof. Jean Ziegler, dem damaligen Uno-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung sieht (in Tz. 69c) die Machtkonzentration in der Biotechnologie als eines der Haupthindernisse für die Verwirklichung des universellen Nahrungsrechts.

In Tz. 73 des gleichen Berichts äußert er zur Gentechnik in der Landwirtschaft Bedenken bzgl. Gesundheitsrisiken und Preisentwicklung.

In Tz. 29 seiner Stellungnahme vom 19.05.2008 zum aktuellen Staatenbericht Indiens bzgl. des Uno-Sozialpaktes äußert sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Vereinten Nationen (ECOSOC) zutiefst besorgt über die hohe Zahl der Bauernselbstmorde in Indien und sieht als Ursachen extreme Armut durch Mangel an Land, Kredit und ländlicher Infrastruktur; die Situation sei verschärft worden durch die Einführung genveränderten Saatguts und die dadurch erhöhten Kosten für Saatgut, Dünger und Pestizide vor allem im indischen Baumwollanbau.

Diese hochrangigen Dokumente der Vereinten Nationen zeigen im Umkehrschluss die Unverzichtbarkeit der universellen Nahrungsrechts gegenüber jeglicher Machtkonzentration, welche die Erschwinglichkeit der Nahrungsmittel gefährden kann.

Zu den Mißbrauchsgefahren durch die Überhöhung des geistigen Eigentums wird außerdem auf den entsprechenden Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerde verwiesen, insbesondere am Beispiel des EU-Richtlinenentwurfs zu Az. 2005/0127 (COD).

Nach Tz. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 12 beinhaltet das Recht auf Nahrung auch, dass die Nahrung frei von schädlichen Substanzen sein muss. Überwiegend Soja wird genetisch so verändert, dass es gegen bestimmte Totalherbizide, welche die Wirkstoffe Glyphosat und Gluphosinat enthalten, resistent gemacht wird. Laut dem “Plädoyer für eine gentechnikfreie zukunftsfähige Welt” des Unabhängigen Wissenschaftsrats ( www.indsp.org ) wird der Wirkstoff Glufosinat in  Verbindung gebracht wird mit neurologischen, respiratorischen, gastrointestinalen und haematologischen Vergiftungen sowie mit Geburtsschädigungen bei Menschen und Säugetieren. Glyphosat ist laut dem Unabhängigen Wissenschaftsrat der häufigste Grund von Beschwerden und Vergiftungen in Grossbritannien. Glyphosat verdoppele beinahe das Risiko von späten und spontanen Schwangerschaftsabbrüchen und erhöhe das Risiko von erhöhten nervlichen Verhaltensdefekten bei Kindern. Glyphosat habe bei Laborratten eine verlangsamte Entwicklung des fötalen Skeletts verursacht. Bei einem der Totalherbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat seien Dysfunktionen der Zellteilung, die mit dem Entstehen von menschlichen Krebsarten in Verbindung gebracht werden könnten, beobachtet worden.

Falls die Kritik des Unabhängigen Wissenschaftsrates zutreffend sein sollte, so ist das universelle Nahrungsrecht als Schutz vor gentechnikfreundlicherem EU-Recht unverzichtbar, zumal Art. 11 Abs. 2 a Uno-Sozialpakt die volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse vorschreibt, wovon die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Risikoabschätzung nicht ausdrücklich ausgenommen sind.

Das Menschenrecht auf Nahrung schützt schließlich davor, zum Verzehr kulturell nicht akzeptierter Nahrung gezwungen zu werden. Das betrifft nicht nur religiöse Verbote des Verzehrs z. B. von Schweinefleisch. Der Begriff “kulturell” geht über religiöse Vorschriften hinaus. Das Recht auf Nahrung schützt die Bevölkerung auch davor, dass ihr solche Nahrung, welche sie mehrheitlich nicht akzeptiert, aufgezwungen wird. Hier wird auch die Verbindung des Nahrungsrechts mit den kulturellen Vorverständnissen im Sinne des ersten Lissabon-Urteils deutlich. Soweit kulturell mehrheitlich nicht akzeptierte Nahrung nicht nur im Gewächshaus gezüchtet wird, kann sie sich über den Pollenflug auf andere Felder verbreiten und sich mit kulturell akzeptierten Sorten auskreuzen, und so den Wesensgehalt des Nahrungsrechts unterlaufen.

Das Menschenrecht auf Nahrung und dessen Rang (Art. 28 AEMR) ist durch die Existenz von Lebensmittelzulassungsbehörden auch für deren Zuständigeitsbereich in keiner Weise entbehrlich oder gar abgegolten. Es ist vielmehr eine unentbehrliche Rechtsgrundlage zur Durchsetzung, dass diese exekutiven Kontrollinstanzen ihre Aufgaben im gesetzlich vorgeschriebenen und in dem zur Verwirklichung des Menschenrechts auf Nahrung erforderlichen Umfang ausführen.

Noch unverzichtbarer ist das Menschenrecht auf Nahrung gegenüber dem Staatsformwechsels zum Gewährleistungsstaat, weil in diesem die Behörden und die meisten Gerichte privat betrieben würden, und zu befürchten wäre, dass das günstigste Angebot für den Betrieb der Aufsichtsbehörden im Nahrungsmittelbereich aus den Reihen der Nahrungsmittel-, Saatgut- oder Pestizidherstellern selbst kommen würde. Schon heute äußern ernstzunehmende Wissenschaftler Zweifel daran, ob alle Beschäftigten der Aufsichtsbehörden FDA in den USA und EFSA in der EU unabhängig genug sind (z. B. Werner Müller zur EFAS in seinem Vortrag “Heimspiel für die Industrie” und arte an der FDA in dem Film “Le Monde celon Monsanto”). Ob die dortigen Autoren recht haben oder nicht – das ist nur ein winziger Vorgeschmack darauf, wie nach dem Staatsformwechsels zum « Gewährleistungsstaat » die vollständig funktionell privatisierte und damit außer staatliche Kontrolle geratene Lebensmittelaufsicht aussehen würde.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Nahrungsrecht (einschließlich dessen Kernbereich: Quantität, Qualität, Schadstofffreiheit und kulturell akzeptierte Nahrung) verletzt, weil dieses dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.15 Menschenrecht auf Gesundheit (Art. 25 AEMR, Art. 12 Uno-Sozialpakt ((i. V. m. Art. 25GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Das Menschenrecht auf Gesundheit bedeutet “das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit” (Art. 12 Abs. 1 Uno-Sozialpakt). Sinn des Rechts auf Gesundheit ist es laut Tz. 1 des Allgemeinen Kommentars Tz. 14 des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Uno vom 11.08.2000 (Az. E/C.12/2000/4), ein Leben in Würde führen zu können. Die Verwirklichung der Gesundheit dient also direkt der Förderung der Menschenwürde.

Art. 12 Abs. 2 Uno-Sozialpakt nennt dazu einige von den Vertragsstaaten zu ergreifende Maßnahmen, dieser Katalog ist aber nicht abschließend (Tz. 7 Allgemeiner Kommentar Nr. 14). Gem. Tz. 51 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 beinhaltet die Schutzpflicht des Staates bzgl. des Menschenrechts auf Gesundheit ausdrücklich auch, die Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Praktiken von Lebensmittelproduzenten zu schützen. Da alle Uno-Menschenrechte untereinander gleichrangig und interdependent sind, gilt diese Schutzpflicht, nicht nur die Achtung, nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin auch zugunsten des Schutzes aller anderen Menschenrechte der Uno durch den Staat.

Das Menschenrecht auf Gesundheit umfasst laut Tz. 4 + 11 + 36 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 auch das Recht auf sichere Nahrungsmittel und auf gesunde Umwelt.

Außerdem gehört nach Art. 12 Abs. 2c Uno-Sozialpakt zum Recht auf Gesundheit die Pflicht der Uno-Mitgliedsstaaten zur Vorbeugung gegenüber Krankheiten.

Wenn die Erkenntnisse des Unabhängigen Wissenschaftsrats zu den Gesundheitsgefahren der Pestizidwirkstoffe Glyphosat und Glufosinat (siehe Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerde zum Menschenrecht auf Nahrung) zutreffen, dann ist das Menschenrecht auf Gesundheit die entscheidende Rechtsgrundlage, um die Gesundheit der Menschen vor diesen Pestiziden zu schützen. Darüber hinaus ist das Menschenrecht auf Gesundheit, nicht nur, soweit es um Nahrung geht, Rechtsgrundlage für Verbote oder Beschränkungen gesundheitsgefährdender Stoffe. Deutlicher noch als das Recht auf Nahrung beinhaltet das Recht auf Gesundheit auch einen Rechtsanspruch auf eine gesunde Umwelt, soweit dies für die Gesundheit des betreffenden Menschen relevant ist.

Besonders unentbehrlich ist das universelle Recht auf Gesundheit gegenüber der Produktion medizinischer Wirkstoffe in genveränderten Pflanzen (sog. “Pharmacrops”), soweit deren Anbauim Freiland erfolgt, weil dabei die Wirkstoffe sich in andere Pflanzen auskreuzen und so auch unbeabsichtigt über die Nahrung und durch Pollen aufgenommen werden können. Nach Tz. 8 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 beinhaltet das Recht auf Gesundheit auch den Schutz vor uneingewilligten me-dizinschen (incl. medikamentösen) Experimenten. Kein anderesMenschenrecht ist von seinem Ranganspruch und seinem Schutzumfang her hinreichend geeignet, die Beschwerdeführerin recht-lich vor der unfreiwilligen Aufnahme im Freiland produzierter medizinischer Wirkstoffe zu schützen.

Absichtliche Rückschritte bei der Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit sind nach Tz. 32 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 nur zulässig, soweit dies zugunsten der Gesamtheit aller Menschenrechte aus dem Uno-Sozialpakt, im Kontext des vollen Einsatzes der gesamten dem jeweiligen Staat zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt, wobei der jeweilige Uno- Mitgliedsstaat die Beweislast für die Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme trägt. Das bedeutet, dass absicht-liche Rückschritte bei der Verwirklichung dieses Menschenrechts nur hingenommen werden dürfen, soweit die Ressourcen nicht ausreichen zur Verwirklichung aller Menschenrechte aus dem Sozialpakt. Einschränkungen bei der Umsetzung des Rechts auf Gesundheit dürfen also nur aus der Abwägung mit anderen Menschenrechten erfolgen.

Nach Tz. 33 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 umfasst die Verpflichtung Deutschlands als Vertragsstaat des Sozialpaktes, wie bzgl. aller anderen Menschenrechte auch, die Verpflichtung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Achtung bedeutet, dass der Staat nicht selbst verletzen darf, Schutz, dass der Staat vor Verletzungen durch andere schützen muss.

Hierfür empfiehlt der Wirtschafts- und Sozialrat in Tz. 39 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14, dass die Uno-Mitgliedsstaaten auch beim Abschluss anderer internationaler Verträge sicherstellen,dass diese sich nicht negativ auf das Recht auf Gesundheit auswirken. Nach Tz. 50 des AllgemeinenKommentars Nr. 14 liegt bereits eine Verletzung der Achtungspflicht gegenüber dem Recht aufGesundheit vor, wenn Staaten dieses Menschenrecht beim Abschluss von Verträgen mit Staaten,internationalen Organsationen oder international tätigen Firmen nicht berücksichtigen. Die Überhöhung des Menschenrechts auf geistiges Eigentum (Art. 27 Nr. 2 AEMR, Art. 15 Abs. 1 c Uno-Sozialpakt) durch Positionierung von dessen Durchsetzung über alle anderen Menschenrechte (Art. 118 AEUV, Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) bei gleichzeitiger Positionierung des EU-Rechts über allem anderen Recht in Europa verstösst gegen die Gleichheit aller Menschenrechte des Uno-Systems und die aus dieser Gleichheit resultierende Abwägungspflicht der verschiedenen Men-schenrechte miteinander. Außerdem verstösst dieHerabsetzung des Rechts auf Gesundheit unter die Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum dagegen, dass Rückschritte bei der Umsetzung des Rechts auf Gesundheit nur zugunsten der Gesamtheit aller Rechte aus dem Uno-Sozialpakt zulässig sind, nicht zugunsten einzelner Menschenrechte aus dem Sozialpakt.

Nach Tz. 50 des Allgemeinen Kommentars Nr. 14 ist es bereits eine Verletzung des Rechts auf Gesundheit, wenn dieses beim Abschluss anderer internationaler Verträge nicht berücksichtigt wird. Umso mehr ist es nach Auffassung der Beschwerdeführerin eine Verletzung dieses Menschenrechts, wenn, wie durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon”, alle Uno-Menschenrechte unterhalb des EU-Rechts herabgestuft werden.

Das Menschenrecht auf Gesundheit aus Art. 35 der EU-Grundrechtecharta wäre selbst ohne Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta kein Ersatz für das aus Art. 25 AEMR bzw. Art. 12 Uno-Sozialpakt, weil es ausdrücklich unter dem “Vorbehalt der nationalen Gepflogenheiten” steht. Auch das Recht auf Umweltschutz (Art.37 EU-Grundrechtecharta) könnte kein Ersatz für das Uno-Menschenrecht auf Gesundheit sein, da die sozialen Grundrechte der EU gem. Art. 52 Abs. 5 EU-Grundrechtecharta unverbindlich sind. Darüber hinaus umfasst das für den jeweiligen Menschen erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit mehr als nur den Schutz vor gesundheitsgefährdenden Umweltbeeinträchtigungen.

Die Beschwerdeführerin wäre als Anspruchsberechtigte aus dem Recht auf Gesundheit bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem universellen Gesundheitsrecht verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.2.16 Menschenrecht auf Schutz vor uneingewilligten medizinischen und wissenschaftlichen Versuchen (Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt (i. V. m. Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1GG, Art. 1 Abs. 2 GG Art. 38 GG))

Das Menschenrecht, frei zu sein von uneingewilligten med. Versuchen, ist ausdrücklich normiert in Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt. In Art. 7 S. 1 befindet sich das Folterverbot des Zivilpaktes, ein gewichtiges Indiz, dass auch der Schutz vor uneingewilligten medizinischen Experimenten auf den Schutz der Menschenwürde ausgerichtet ist.

Damit ist das Menschenrecht auf Schutz vor uneingewilligten medizinischen und wissenschaftlichen Versuchen ebenso wichtig wie das Recht auf Gesundheit zum Schutz vor der uneingewilligten Aufnahme im Freiland produzierter medizinischer Wirkstoffe.

Dieses Menschenrecht schützt aber auch vor uneingewilligten wissenschaftlichen Experimenten außerhalb des Gesundheitsbereichs. Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass es sich dabei um eine informierte Einwilligung handeln muss, vergleichbar dem tradierten Patientenrecht auf Informierte Einwilligung (Informed Consent). Diese Informierte Einwilligung hat zwar bisher keinen Eingang in der Beschwerdeführerin bekannte Menschenrechtsverträge oder Verfassungen gefunden, ist aber zumindest in den Allgemeinen Kommentaren sowohl des CEDAW-Ausschuss zum Recht auf Gesundheit aus Art. 12 Uno-Frauenrechtskonvention als auch des Ausschusses zum Uno-Sozialpakt zum Recht auf Gesundheit aus Art. 12 Uno-Sozialpakt enthalten.

Der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, wie in Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” zu Diensten von allgemeinem Interesse zu normieren unternimmt, ist ein präzedenzloser staatsrechtlicher Massenversuch mit 27 Staaten und noch mehr in diesen Staaten lebenden Völkern. In diesen Versuch wurde eingewilligt von Regierungen, welche wiederum von Parlamenten und diese vom Volk gewählt wurden. Außerdem wurde eingewilligt von Parlamenten, die vom Volk gewählt wurden. Aber, zumindest vor dem 02.10.2009 hat kein einziges Volk in diesen vom Umfang her gewaltigen staatsrechtlichen Menschenversuch eingewilligt. Dem EU-Verfassungsentwurf haben mehrere Völker zugestimmt, aber in jenem war das besagte Protokoll Nr. 26, dessen Art. 2 den Staatsformwechsel bewirken würde, noch nicht enthalten.

Das entscheidendste jedoch ist, dass zuvor keine hinreichende Informierung stattgefunden hat, weder gegenüber dem Europaparlament noch gegenüber den nationalen Parlamenten.

Selbst die Regierungen sind nach den der Beschwerdeführerin vorliegenden Indizien zumindest mehrheitlich nicht über den Staatsformwechsel vor ihrer Zustimmung informiert worden. Wie aus dem Diskussionpapier “Demand as a driver of innovation – towards a more effective European innovation policy” von der informellen Sitzung der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsminister vom 10.+ 11.07.2006 in Jyväskylä (siehe Anlage) hervor geht, haben die Wettbewerbsminister damals ausschließlich die verbindliche Ausschreibung der Daseinsvorsorge (“Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse”) befürwortet und die nachfolgende deutsche Ratspräsidentschaft um deren Einbau ins EU-Recht gebeten. Das war ja auch schon in Art. III-122 des EU-Verfassungsentwurfs enthalten. Von der Vergabepflicht der hoheitlichen Aufgaben, welche den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” ausmachen würden, ist in dem Diskussionpapier keine Rede. Wenn die Zustimmung zu einem Staatsformwechsel, von wem auch immer, ohne ordnungsgemäße Informierung von mittelbar bzw. unmittelbar vom Volk gewählten Regierungen und Parlamenten erlangt wird, welche auch die universellen Menschenrechte ihrer Bürger zu wahren haben, ist das genauso eine Menschenrechtsverletzung, wie wenn man das Volk vor einer Volksabstimmung nicht ordentlich informieren würde. Gerade im Hinblick auf das Menschenrecht aus Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt wird hier in besonderem Maße auch die Verbindung der universellen Menschenrechte mit dem Erfordernisder diskursiven Entfaltung (Leitzsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils) vor dem Treffen menschenrechtsrelevanter Entscheidungen deutlich.

In Deutschland sind Wissenschaft, Lehre und Forschung frei (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG). Nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG entbindet die Freiheit der Lehre aber nicht von der Treue zur Verfassung. Auch aus der Freiheit der Wissenschaft kann kein Recht einzelner Wissenschaftler abgeleitet werden auf mit Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt unvereinbare uneingewilligte wissenschaftliche Massenversuche, zumal die Unveräußerlichkeit der universellen Menschenrechte über Art. 1 Abs. 2 GG geschützt ist.

Im Gegenteil. Nach Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Uno-Sozialpakt gibt es ein Menschenrecht, an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung teilzuhaben. Das gilt hier insbesondere für die Teilhabe an den längst existierenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Verfassungswidrigkeit, ja Verfassungsfeindlichkeit, des “Gewährleistungsstaats”. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden weder den Regierungen, noch den Parlamenten oder gar der Öffentlichkeit in hinreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Das ist eine schwere Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 lit. b Uno-Sozialpakt, resultierend in einer noch schwereren Verletzung von Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt und einer dramatischen Entleerung des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG).

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte und der grundrechtsgleichen Rechte, darunter insbesondere des Funktionsvorbehalts, in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten, sowie ohne das ausdrückliche Verbot des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, weil sie dann weder vor der uneingewilligten Aufnahme medizinischer Wirkstoffe über die Nahrung noch vor gefährlichen staatsrechtlichen Menschenversuchen mehr formell-rechtlich hinreichend gegenber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörende Unveräußerlichkeit (Art. 1 Abs. 2 GG) der universellen Menschenrechte bewirken könnten.

IX.3 Leben und körperliche Unversehrheit (Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 38 GG) Art. 2 Abs. 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Durch die Möglichkeit der Kriegsführung bereits zur Krisenbewältigung, für alle von den allein durch die Premierminister zu definierenden strategischen Interessen und ohne Parlamentsvorbehalt sieht die Beschwerdeführerin sich in ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gefährdet.

Das Menschenrecht auf Leben ist durch das Grundgesetz für alle Einwohner Deutschlands eingeschränkt, soweit es die Hinnahme unvermeidlicher Risiken für die militärische Abschreckung bzw. Verteidigung betrifft (Art. 24 Abs. 2 GG, BVerfG-Urteil zur Lagerung chemischer Waffen, BVerfGE 77,170), aber nicht über die Erfordernisse der Verteidigung hinaus. Auch wenn sie als Frau vermutlich nicht an die Front geschickt würde, wäre sie, wie alle anderen Einwohner Deutschlands auch, bedroht durch im Kriegsfalle zu befürchtende Gegenschläge auf deutschem Boden.

Eine weitere Gefährdung ihres Lebensrechts wäre die Möglichkeit zur Wiedereinführung der Todesstrafe ab (nicht definierter) unmittelbarer Kriegsgefahr durch die Bezugnahme in den Erläuterungen des EU-Konvents auf die veraltete Fassung der EMRK vom Stand von deren 6. Zusatzprotokoll. Dies würde nicht nur gegen Art. 2 Abs. 2 GG verstoßen, sondern auch gegen das ausdrückliche Ver-bot der Todesstrafe nach Art. 102 GG, welches hiermit in Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG gerügt wird; weiterhin verstoßen die Erläuterungen des Konvents gegen Art. 6 Uno-Zivilpakt, der die Wiedereinführung der einmal durch Art. 102 GG untersagten Todesstrafe verbietet.

Das Recht auf Leben nach Art. 2 der Grundrechtecharta würde gegen diese Herabstufung ihres Lebensrechts keinen Schutz bieten, da Art. 52 Abs. 2 der Grundrechtecharta alle EU-Grundrechteunterhalb aller anderen Vorschriften der grundlegenden Verträge der EU stellen würde, und weil gem. Art. 6 Abs. 1 S. 3 EUV die Erläuterungen des Konvents den gleichen Rang hätten wie die EUGrundrechtecharta und damit lex specialis zum Vorrang der Erläuterungen des Konvents vor der Grundrechtecharta in allen Fällen führen würde, in denen Erläuterungen und Grundrechtecharta miteinander kollidieren.

Das Menschenrecht auf Leben ist durch die Existenz staatlicher Organe der Sicherheit wie Polizei, Geheimdienste und Militär in keiner Weise entbehrlich oder gar abgegolten. In besonderem Maße wäre die Beschwerdeführerin in ihrem Lebensrecht durch den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” betroffen, denn durch die erosionsartige Privatisierung auch der Sicherheitsorgane würde alle primär der Verfassungsidentität des GG und den höchsten Verträgen der Vereinten Nationen treuen Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sowohl die nationalen als auch die universellen Menschenrechte den paramilitärischen Gewinnchancen engste Grenzen setzen. Und der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” würde dem Staat selbst erosionsartig, nach und nach, aber mit erheblicher Geschwindigkeit, jegliche wirksame Kontrolle über die in seinem Namen ausgeübte physische Gewalt entgleiten lassen.

Die Aushebelung des Rechts auf Leben ist zugleich ein Türöffner zur Willkürherrschaft und damit ein Verstoss gegen eine Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 f BVerfSchG). Es kommt darauf an, dass, wie im GG, keine Möglichkeiten solchen Machtmißbrauchs geschaffen werden, nicht erst auf den Nachweis, ob es heute jemanden gibt, der solche Machtfülle mißbrauchen würde.

Die Aushebelung des Lebensrechtes sowie dessen konkrete Gefährdungen bzgl. Aufrührertötung und Möglichkeit der Wiedereinführungen der Todesstrafe aus den Erläuterungen des Konvents, die “Solidaritätsklausel” und insbesondere der im Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” vorgesehene Erosionsmechanismus der Sicherheitsaufgaben gefährden den Kernbereich des Lebensrechtes der Beschwerdeführerin ebenso wie den aller anderen primär grundgesetz- und uno-treuen Einwohner Deutschlands.

Das erste Lissabon-Urteil hat den Vorrang der Verfassungsidentität des GG einschließlich des Menschenrechts auf Leben vor dem EU-Recht bekräftigt, außerdem den lückenlosen wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt auch gegenüber dem EU-Recht und das Letztentscheidungsrecht des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das muss auch formell-rechtlich auf einfachgesetzlicher Ebene im IntVG abgesichert werden.

Die Beschwerdeführerin wäre, als gelegentlich unbequeme Person des öffentlichen Lebens , bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle mit Einbeziehung aller Grundrechte und grundrechtegleichen Rechte einschließlich des Funktionsvorbehalts (Art. 33 Abs. 4 GG) als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Lebensrecht verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre, nicht erst dann entstehen würde, wenn wirklich jemand die neuen Möglichkeiten nutzen würde, um ihr nach dem Leben zu trachten. Es wäre der Beschwerdeführerin unzumutbar, wenn sie erst im Falle einer etwaigen künftigen, auf Rechtsgrundlage des “Vertrags von Lissabon” geschaffenen, unmittelbaren Gefährdung ihres Lebens die Möglichkeit hätte, eine grundgesetzlich-verfassungsrechtliche Überprüfung zu bewirken, und dafür erst noch durch drei Instanzen gehen müsste. Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten.

IX.4 Gleichheit (Art. 3 GG i. V. m. Art. 38 GG)

Das Recht auf Gleichheit umfasst auch das Verbot der Diskriminierung allein auf Grund von politischer Weltanschauung. Die Beschwerdeführerin setzt sich als Menschenrechtlerin für die Verwirklichung der Menschenrechte ein. Außerdem ist sie politisch aktiv. Art. 3 GG ist damit auch ein Schutz der menschenrechtlichen und der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin.

Auf Grund der Nachrangigkeit aller EU-Menschenrechte nach Art. 52 Abs. 2 EUGrundrechtecharta gegenüber allen anderen Vorschriften der Grundlagenverträge der EU würde das Diskriminierungsverbot aus der EU-Grundrechtecharta den Schutz des Art. 3 GG nicht ersetzen können.

Durch die mangelnde Aufrührerdefinition in den Erläuterungen des EU-Konvents würde es ermöglicht, die Beschwerdeführer auf Grund ihres aktiven Eintretens für das Grundgesetz zu diskriminieren.

Die “Solidaritätsklausel” (Art. 222 AEUV) würde es ermöglichen, die Beschwerdeführerin sogar unter Einsatz des Militärs auf Grund ihrer politischen Weltanschauung zu diskriminieren. Es kommt darauf an, dass, wie im GG, keine Möglichkeiten solchen Machtmißbrauchs geschaffen werden, nicht erst auf den Nachweis, ob es heute jemanden gibt, der solche Machtfülle mißbrauchen würde. In besonderem Maße jedoch würde die Beschwerdeführerin ihrem Gleichheitsrecht durch den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” betroffen. Wenn so gut wie alle Behörden und Gerichte von Privatfirmen betrieben würden, dann würden die Interessen der jeweiligen Firmen die Ausübung der hoheitlichen Macht wesentlich mitbestimmen.Gerade auch auf Grund der fehlenden bzw. selbst funktionell privatisierten Dienstaufsicht, auf welche der Vorsitzende Herr Prof. Dr. Voßkuhle bereits in These 14 seines Vortrags vor der VVDStRL im Oktober 2002 hingewiesen hat, wäre die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung nicht mehr gesichert, wären die bestehenden Gesetze nur die Verhandlungsbasis für den Einzelfall. Die Beschwerdeführerin müsste nach dem Staatsformwechsel damit rechnen, bei allen ihren menschenrechtlichen und politischen Aktivitäten gegenüber reicheren und politisch mächtigeren Firmen und Organisationen von zahlreichen staatlichen Behörden und Gerichten benachteiligt zu werden. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des GG unvereinbar.

Darüber hinaus werden die Ausführungen dieser Verfassungsbeschwerden im Abschnitt zur Verfassungsfeindlichkeit des “Gewährleistungsstaats” auch bzgl. Art. 3 GG gemacht.

Die Beschwerdeführerin wäre, als auf Grund ihrer menschenrechtlichen und politischen Aktivität gelegentlich unbequeme Person des öffentlichen Lebens, bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle mit Einbeziehung aller Grundrechte und grundrechtegleichen Rechte einschließlich des Funktionsvorbehalts (Art. 33 Abs. 4 GG) als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Lebensrecht verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre, nicht erst dann entstehen würde, wenn wirklich jemand die neuen Möglichkeiten nutzen würde, um ihr nach dem Leben zu trachten. Es wäre der Beschwerdeführerin unzumutbar, wenn sie erst im Falle einer etwaigen künftigen, auf Rechtsgrundlage des “Vertrags von Lissabon” geschaffenen, unmittelbaren Gefährdung ihres Lebens die Mög-lichkeit hätte, eine grundgesetzlichverfassungsrechtliche Überprüfung zu bewirken, und dafür erst noch durch drei Instanzen gehen müsste.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten.

IX.5 Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 38 GG)

Die Beschwerdeführerin glaubt, dass, wenn es überhaupt jemanden gibt, der Eigentum an ganzen Arten haben kann, dass dies dann nur Gott sein kann. Sie empfindet die Patentierung von Leben daher als eine, wenngleich zeitlich befristete, Gottesanmaßung. In den Zehn Geboten steht hierzu, man dürfe neben Gott niemanden sonst als Gott anerkennen. Das Eigentum an ganzen Arten ist aber ein göttliches Recht.

Art. 118 AEUV hingegen würde die Durchsetzung des Menschenrechts auf geistiges Eigentum über die Durchsetzung aller anderen Menschenrechte einschließlich der Glaubensfreiheit stellen. Damit würde Art. 118 AEUV, innerhalb des EU-Rechts betrachtet, eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, bereits die Infragestellung eines absoluten Vorrangs des geistigen Eigentums vor allen anderen Menschenrechten zu strafrechtlich verfolgen, so wie dies bereits heute der EU-Richtlinienentwurf zu Az. 2005/0127 (COD) unternimmt, also zur Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Christen, Juden und Moslems werden, soweit diese das erste der Zehn Gebote und ihre Glaubenfreiheit höher gewichten als das Menschenrecht auf geistiges Eigentum, soweit dieses die Patentierung von Leben betrifft.

Nach Rn. 217 des ersten Lissabon-Urteils stehen die Grundrechte des GG incl. also der Religionsfreiheit oberhalb des EU-Rechts:

“Innerhalb der Ordnung des Grundgesetzes jedenfalls sind die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG, also die Demokratie, die Rechts- und die Sozialstaatlichkeit, die Republik, der Bundesstaat sowie die für die Achtung der Menschenwürde unentbehrliche Substanz elementarer Grundrechte in ihrer prinzipiellen Qualität jeder Änderung entzogen.”

Darüber wacht auch weiterhin das Bundesverfassungsgericht (Leitsatz 4 und Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils).

Der Schutz der Religionsfreiheit vor der Überhöhung des geistigen Eigentums braucht aber auch hinreichende formell-rechtliche Absicherung auf der einfachgesetzlichen Ebene im IntVG. Daher ist es erforderlich, eine verpflichtende Verfassungidentitätsprüfung durch Bundestag und, bei Berührung von Länderkompetenzen, auch durch den Bundesrat, in das IntVG aufzunehmen, welche ausdrücklich auch die Überprüfung der EU-Rechtsakte zum geistigen Eigentum umfassen muss. In den Prüfungsmaßstab sind ausdrücklich neben den Strukturprinzipien und Grundrechten des GG auch die universellen Menschenrechte und die grundrechtsgleichen Rechte einzubeziehen.

Die Beschwerdeführerin würde bei Rafifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Änderung der Begleitgesetze zum Schutz der Grundrechte, Strukturprinzipien, grundrechtsgleichen Rechte und universellen Menschenrechte selbst, unmittelbar (ohne weitere Rechtsakte) und gegenwärtig (sofort) in ihrem Recht auf Religionsfreiheit gefährdet, wie der Schutz ihrer Rechte vor der Überhöhung des geistigen Eigentums formellrechtlich auf der einfachgesetzlichen Ebene nicht hinreichend gesichert wäre. Die verpflichtende Verfassungsidentitätsprüfung unter Einbeziehung der o. g. Rechte auch durch das Parlament und unter ausdrücklicher Überprüfung der EU-Rechtsakte zum geistigen Eigentums ist darüber hinaus erforderlich, weil die über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) den Parlamentariern vermittelte Befugnis und moralische Verpflichtung zum Schutz dieser Rechte auch nicht durch die Überhöhung des geistigen Eigentums ausgehebelt werden darf. Darüber hinaus ist das Wahlrecht aus Art. 38 GG selbst ein grundrechtsgleiches Recht.

“Ich bin eher in Sorge darüber, daß wir dazu neigen, die Grenzen der Wissenschaft aus dem Blick zu verlieren. Indem sie in weiten Kreisen die Religion als letzte Wissensquelle ersetzt, erhält die Wissenschaft selbst so etwas wie einen religiösen Anstrich. Und dadurch sind einige ihrer Anhänger in Gefahr, ihren Prinzipien blindes Vertrauen zu schenken und damit anderen Sichtweisen gegenüber intolerant zu werden.” (“Das Buch der Menschlichkeit – eine neue Ethik für unsere Zeit”, S.21, seine Heiligkeit der Dalai Lama, Bastei-Lübbe-Verlag)

IX.6 Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 38 GG)

Art. 5 Abs. 1 GG schützt das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimungen zum Jugendschutz und in der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG).

Die Inanspruchnahme dieses Menschenrechts ist für die Beschwerdeführerin als Menschenrechtsaktivistin und Politikerin noch entscheidender als das Versammlungsrecht. Die Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich zum Austausch differierender Meinungen. Sie erst ermöglicht es, einen Gegenstand von so vielen Seiten zu betrachten, dass der bestmögliche Kompromiss gefunden werden kann.

Durch die fehlende Aufrührerdefinition in den Erläuterungen des EU-Konvents zum Menschenrecht auf Leben wird die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet. Aus Respekt vor der Menschenwürde Andersdenkender greift die Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation nicht die Menschen an, sondern kritisiert deren Handeln, legt dar, an welchen Maßstäben dieses zu messen sei, und wie sie es ihres Erachtens besser machen würde. Mangels Definition in den Erläuterungen des Konvents könnte schon diese Form konstruktiver Kritik als Aufrührerei gewertet werden. Kein Grundrecht der EU würde die Beschwerdeführerin davor schützen, da Art. 52 Abs. 2 die EU-Grundrechtecharta unterhalb aller anderen grundlegenden Verträge der EU stellen würde.

Ebenfalls mangels Definition könnte der unbestimmte Rechtsbegriff der “vom Menschen verursachten Katastrophe” (Art. 222 AEUV) auf unbequeme Meinungsäußerungen angewendet werden und damit Militär zur Einschüchterung von Meinungsäußerungen mißbraucht werden.

Außerdem würde die Überhöhung des Menschenrechts auf geistiges Eigentum (Art. 118 AEUV i. V. m. Art. 52 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) die Meinungsfreiheit all derer gefährden, die in ihrer Rechtsauffassung dem Vorrang von dessen Durchsetzung vor der Durchsetzung aller anderen Menschenrechte nicht folgen können. Bereits eine Meinungsäußerung dahingehend, dass die Reichweite der Durchsetzung des geistigen Eigentums durch andere Menschenrechte (z. B. Menschenwürde, Glaubensfreiheit, Recht auf Nahrung) beschränkt sei, könnte als Aufruf zur Verletzung geistigen Eigentums interpretiert werden, und durch den auf die Überhöhung des geistigen Eigentums durch den “Vertrag von Lissabon” aufsetzenden EU-Richtlinienentwurf zu Az. 2005/0127 (COD) damit als bloße Meinungsäußerung bzgl. einer Rechtsauffassung mit Strafe bedroht sein. Damit wären neben Juristen vor allem MenschenrechtlerInnen wie die Beschwerdeführerin in ihrer Meinungsfreiheit be-droht. Der in diesen Verfassungsbeschwerden gerügte Rechtsverstoß betrifft insoweit die Überhöhung des geistigen Eigentums und die bisher in den Begleitgesetzen mangelnde formell-rechtliche Absicherung der Meinungsfreiheit gegenüber dem EU-Recht.

Die Beschwerdeführerin wäre als Person des öffentlichen Lebens selbst bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Meinungsfreiheit verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten.

“Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt.” (Bill Clinton, ehem. US-Präsident, zitiert aus der Westdeutschen Zeitung vom 21.06.2007)

IX.7 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG i. V. m. Art. 38 GG)

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (Art. 8 Abs. 1 GG). Dieses Bürgerrecht kann für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 8 Abs. 2 GG).

Hierzu konkretisiert das Versammlungsgesetz Formvorschriften für öffentliche Versammlungen, welche in erster Linie auf die Friedfertigkeit jeder Versammlung sowie auf die Verhinderung verfassungsgefährdender Versammlungen zielen. Hierfür ist für jede Versammlung ein Versammlungsleiter (§7 VersammlG), welcher das Hausrecht auszuüben und für Ordnung (§8 VersammlG) zu sorgen hat, sowie Ansprechpartner der Polizei ist, zu bestimmen. Bei Versammlungen sind außerdem verboten Uniformen (§3 VersammlG), Vermummung (§17a VersammlG) und grobe Störungen. Öffentliche Versammlungen sind von entscheidender Bedeutung für die politische Willensbildung, unabhängig davon, ob sie durch Parteien, Verbände oder andere engagierte Bürger durchgeführt werden. Sie sind für die parlamentarische Demokratie ebenso unerläßlich wie für ein Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Sie sind ein entscheidendes Ventil, mit dem die Einwohner unseres Landes, wann sie immer sie mit etwas unzufrieden sind, dies konstruktiv und friedlich zum Ausdruck bringen können.

Die Beschwerdeführerin ist Mitglied einer bisher nicht im Bundestag vertretenen Partei, sodass sie nicht ständig den beim Bundestag akkreditierten Journalisten begegnet. Seit etwa dem Jahr 2000 ist es außerdem in Deutschland zur Gewohnheit zahlreicher Massenmedien geworden, die Wahlergebnisse der meisten der etwa 90 Parteien in Deutschland unter “Sonstige” zusammenzufassen, also neben die gesetzlich normierte 5%-Hürde noch eine, zum Teil zweistellige, informelle “Sonstige”- Hürde für die Wahlberichterstattung zu stellen. Damit ist die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen für die Beschwerdeführerin ein Muß, um im Gespräch zu bleiben. Das liegt auch auf der Linie der nach Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils gerade zu grund- und menschenrechtlich relevanten Themen erforderlichen diskursiven Entfaltung im parlamentarisch und im parteipolitisch organi-sierten Raum der politischen Öffentlichkeit. Die von den Parteien außerhalb des Bundestags organi-sierten diskursive Entfaltung ist genauso vom GG geschützt wie die innerhalb des Bundestags. Für die außerhalb des Bundestags und deren Mitglieder, einschließlich der Beschwerdeführerin, funkti-oniert das aber nur, wenn die Versammlungsfreiheit des GG materiell- und formell-rechtlich hinrei-chend geschützt wird, auch vor dem EU-Recht.

Ebenso wie die Erläuterungen des EU-Konvents zum Menschenrecht auf Leben, definiert auch das Versammlungsgesetz das Wort “Aufruhr” nicht. Für den Fall eines “aufrührerischen” Verlaufs einer Versammlung sieht es als unmittelbare Rechtsfolge die Unterbrechung, und, wo dies nicht ausreicht, die Beendigung der Versammlung durch die Polizei vor (§13 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + S. 2 VersammlG). An das Wort “Aufruhr” werden weder im Versammlungsgesetz noch im StGB strafrechtliche Folgen geknüpft, d. h., es gibt in Deutschland nach Kenntnis der Beschwerdeführerin keinen Straftratbestand namens “Aufruhr”.

Während in Deutschland an den im Gesetz nicht bestimmten Rechtsbegriff “aufrührerischer Verlauf” allein nicht mehr als die Auflösung einer Versammlung geknüpft ist, erlauben die Erläuterungen des EU-Konvents zum Menschenrecht auf Leben jede Tötung eines Menschen, “die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufstand oder Aufruhr rechtmäßig niederzuschlagen”.

Damit greifen die Erläuterungen des EU-Konvents zum Menschenrecht auf Leben den Kernbereich der Versammlungsfreiheit an.

Die “Solidaritätsklausel” (Art. 222 AEUV) verpflichtet u. a. bei “vom Menschen verursachten Katastrophen” alle EU-Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Unterstützung auch mit militärischen Mitteln. Die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs “vom Menschen verursachte Katastrophen” ermöglicht deren Mißbrauch zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit, zumal Art. 188r AEUV in der Fassung des “Vertrags von Lissabon” der von jedem gerichtlichen Grundrechtsschutz befreiten GASP zugeordnet ist. Mangels Definition könnten so z. B. friedliche Massendemonstrationen von bisher unter der “Sonstige”-Hürde versteckten Parteien von der Regierung als “vom Menschen verursachte Katastrophe” empfunden werden. Damit würde der Einsatz der Armee im Inneren zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit ermöglicht, sofern kein Premierminister der EU-Mitgliedsstaaten sein Veto einlegen würde.

Darüber hinaus würde der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden, weil dieser Staatsformwechsel einen Erosionsmechanismus über Art.

18 AEUV enthält, wodurch auch die Polizeiaufgaben nach und nach funktionell privatisiert würden, und der Umgang mit Versammelten in Deutschland damit zunehmend nicht mehr allein nach dem geschriebenen Recht, sondern nach einer Mischung aus Recht und Interessen der betreffenden Sicherheitsfirmen folgen würde.

Die Beschwerdeführerin wäre, da sie häufig an politischen Versammlungen, die sie bewegen, und zu denen sie inhaltlich etwas beitragen kann, teilnimmt, bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde verletzt, weil diese dann formellrechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten.

IX.8 Recht auf Eigentum (Art. 14 GG )

Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wird das Eigentum gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken werden nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG nicht nur durch andere Grundrechte, sondern bereits durch einfache Gesetze, festgelegt. Hier ist bereits angedeutet, dass man nicht an allem Eigentum haben kann, dass es unveräußerliche Werte gibt. Auch für die Gegenstände, an denen Eigentum möglich ist, kann die Reichweite des Eigentums in Deutschland bereits durch einfache Gesetze beschränkt

werden. Im Grundgesetz gibt es, anders als bei der Uno, kein eigenes Grundrecht auf geistiges Eigentum, nur ein einheitliches Eigentumsgrundrecht, welches sich gleichermaßen auf körperliche wie geistige Gegenstände bezieht. Aus Art. 14 GG lässt sich damit keine etwaige höhere Positionierung des geistigen Eigentums über das an körperlichen Gegenständen ableiten.

Genau dies würde durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” aber durch die Überhöhung der Durchsetzung des geistigen Eigentums (Art. 118 AEUV i. V. m. Art. 52 Abs. 2 EUGrundrechtecharta) im Vergleich zu allen anderen Menschenrechten incl. dem Eigentumsrecht, soweit sich dieses auf körperliche Gegenstände bezieht, erfolgen.

Wenn die Beschwerdeführerin Lebensmittel oder Kleidung erwirbt, erlangt sie dabei mit Einigung und Übergabe Eigentum an diesen Gegenständen. Durch die Überhöhung des geistigen Eigentums des Saatgutherstellers auch vor allen übrigen Eigentumsrechten würde es erleichtert, solche Monopolpreise zu verlangen, dass ein ausreichendes Maß an gesunder Nahrung und Kleidung nicht mehr erschwinglich wäre. Die Positionierung von Art. 118 AEUV über das Menschenrecht auf Eigentum würde die Balance des Eigentumsrechts zwischen körperlichem und geistigem Eigentum in solchem Maße verschieben, dass eine enteignungsähnliche Aushöhlung des Eigentums an körperlichen Gegenständen zu befürchten wäre, auch bzgl. ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmter Gegenstände wie Nahrung und Kleidung. Enteignung oder enteignungsähnliche Eingriffe sind nach Art. 14 Abs. 3 GG aber nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und entschädigungspflichtig.

Nicht umsonst ist das Eigentumsrecht im GG nicht gespalten. Selbst bei der Uno, wo es ein gesondertes Recht auf geistiges Eigentum (Art. 27 Nr. 2 AEMR, Art. 15 Abs. 1 c Uno-Sozialpakt) gibt, wird durch die explizite Gleichrangigkeit aller Uno-Menschenrechte ein Imbalance zwischen körperlichem und geistigem Eigentum vermieden.

Das Spaltungsverbot zwischen bürgerlichen und sozialen Grundrechten des GG, die nach Art. 1 Abs. 2 GG alle in der Menschenwürde wurzeln, muss umso mehr vor der Spaltung einzelner Grundrechte gelten. Das Eigentum an körperlichen Gegenständen darf nicht bis zur Bedeutungslosigkeit aushöhlbar werden.

Art. 14 Abs. 2 GG bestimmt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Diese Schranke des Eigentumsrechts, die sog. “Sozialpflichtigkeit des Eigentums”, ist nicht nur von entscheidender Bedeutung als Rechtsgrundlage für die Finanzierung des Staates und der Sozialversicherung sowie gegen für die Allgemeinheit gefährliche Verwendungen von Eigentum. Sie schützt zugleich auch die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) davor, durch Überdehnung des Eigentumsrechts verletzt zu werden.

Eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums findet sich auch in Verfassungen anderer Staaten, z. B. in Art. 33 Abs. 2 der spanischen, Art. 115 S. 3 der venezolanischen, Art. 42 S. 2 der italienischen, Art. 43 Abs. 2 der irischen und Art. 105 S. 2 der lettischen Verfassung, ist also weder eine deutsche noch eine europäische Besonderheit, sondern über Europa hinaus anerkannt.

Selbst der TRIPS-Vertrag der WTO, welcher sehr weitreichende geistige Eigentumsrechte, sogar an Leben, zulässt, verpflichtet, zumindest als Soll-Vorschrift, auch auf das gesellschaftliche Wohl, also auch auf die Sozialpflichtigkeit. Die Überhöhung des geistigen Eigentums durch Art. 118 AEUV nimmt aber weder auf die Sozialpflichtigkeit aus Art. 14 Abs. 2 GG noch auf die aus Art. 7 TRIPS Rücksicht. Sämtliche unsozialen Folgen, vor allem bzgl. der Ermöglichung deutlicher Preiserhöhun-gen für Lebensmittel und Kleidung, werden hiermit auch als Verletzung von Art. 14 Abs. 2 GG gel- tend gemacht.

Die Beschwerdeführerin wäre, als Eigentümerin von körperlichen Gegenständen (wie z. B. Nahrung und Kleidung) , bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Eigentumsrecht verletzt, weil dieses dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten. “Privateigentum hat also je nach der Marktform einen ganz verschiedenen Charakter; und je nachdem ändert sich die Funktion des Eigentumsrechts. Die Analyse hat gezeigt, daß Privateigentum in monopolistischen Marktformen zu schweren Schäden führt.” (Walter Eucken, “Grundsätze der Wirtschaftspolitik”, S. 272, Mohr Siebeck – Verlag)

IX.9 Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 38 GG)

Art. 19 Abs. 4 GG normiert ein Grundrecht auf Rechtsschutz für jeden, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Dieses formell-rechtliche Grundrecht gilt, mangels expliziter Einschränkungen innerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG, für alle Rechtsansprüche, für die Grundrechte des Grundgesetzes ebenso wie für Rechte aus internationalen Verträgen, darunter vor allem der Menschenrechte der Uno, und ebenso aus einfachen Gesetzen.

Von besonderer Bedeutung ist dabei der Schutz durch das BverfG durch dessen Kompetenz, zu prüfen, ob Rechtsakte internationaler Organisationen (wie z. B. der europäischen Einrichtungen und Organe) sich in den Grenzen der ihnen eingeräumten Hoheitsrechte halten oder aus ihnen ausbrechen (Leitsatz 5 des Maastricht-Urteils BverfG 89,155; BVerfGE 75, 223).

Die Rechtsschutzgarantie würde durch die Aufrührertötung nach den Erläuterungen des EU-Konvents verletzt. Es würde zwar dort die Einschränkung des Lebensrechts allein für die zur “rechtmäßigen Niederschlagung” von Aufstand und Aufruhr für unbedingt notwendig gehaltenen Tötungen bestimmt, es steht dort allerdings nichts von einer etwaigen Rechtsbehelfsmöglichkeit mit aufschiebender bzw. aussetzender Wirkung. Das Wort “Niederschlagung” legt vielmehr eine zeitliche Dynamik nahe, welche kaum Raum für einen vorläufigen judikativen Rechtsschutz lassen würde.

Ein evtl. nachsorgender Rechtsschutz würde niemanden wieder lebendig machen. Dies wiegt umso schwerer, als das Wort “Aufruhr” in den Erläuterungen des Konvents nicht definiert ist und damit gegen jede unbequeme, insbesondere gegen oppositionelle, Meinungsäußerungen oder Versammlungen mißbraucht werden könnte.

Sämtliche strafverfahrensrechtliche gesetzliche Vorschriften Deutschlands und sämtliche Menschenrechte der Uno wären zur Begrenzung der Aufrührertötung wirkungslos, da die Aufrührertötung ja gar nicht als strafrechtliche Maßnahme, sondern als Einschränkung des Lebensrechts ohne jegliche konditionelle Bindung ans Strafrecht formuliert ist, und weil der “Vertrag von Lissabon” den Vorrang des EU-Rechts (incl. der Erläuterungen des Konvents) vor jeglichem anderen Recht in Europa normieren würde.

Die Verletzung der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG durch die Aufrührertötung zeigt sich besonders deutlich anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl, wonach Art. 19 Abs. 4 GG sogar, zumindest bei wesentlichem Inlandsbezug, Schutz bietet gegen Auslieferung an andere EU-Staaten (2 BvR 2236/04, Nr. I.2 der Entscheidungsgründe); dieses Vertrauendürfen in die Rechtsordnung des eigenen Staates muss ebenso gegenüber dem EU-Recht gelten, umsomehr, wenn es gar nicht um Straftäter, sondern nur um unbequeme Meinungsäußerer und Versammelte geht. Die Auswirkungen einer Auslieferung lassen sich zudem durch eine Rücküberstellung aufheben, die einer Tötung nicht.

Darüber hinaus verletzt die Aufrührertötung nicht nur das Recht des unmittelbar Betroffenen aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern möglicherweise auch die weiterer Personen, da der Getöte für diese dann nicht mehr als Zeuge fungieren kann.

Noch offensichtlicher ist die Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Bereich der GASP. Da dem EUGH nach Art. 275 AEUV die juristische Überprüfung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untersagt wäre, würde damit jegliche judikative Überprüfung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU durch die EU-Organe verboten. Die Überprüfung würde stattdessen allein der Exekutive zugeordnet, nämlich dem Europäischen Rat der Premierminister der Mitgliedsstaaten, da diese allein über die strategischen Interessen der GASP zu bestimmen hätten (Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 EUV).

Darum sind das Supranationalisierungsverbot der GASP (Rn. 255 + 342 des ersten Lissabon- Urteils), das Letztentscheidungsrecht des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 GG und Rn. 299 des ersten Lissabon-Urteils), sowie die ultra-vires-Prüfung und die Verfassungidentitätsprüfung (Leitsatz 4 des ersten Lissabon-Urteils) unverzichtbar.

Besonders bedenklich sind die Möglichkeiten des Militäreinsatzes innerhalb der EU durch die “Solidaritätsklausel” (Art. 222 AEUV) in Zusammenhang mit den undefinierten “vom Menschen verursachten Katastrophen”, durch die Möglichkeit der Entdeckung von Krisen (Art. 22 EUV, Art. 43 EUV) innerhalb des EU-Gebiets sowie durch die Möglichkeit der Klassifizierung von EUStaaten als “gescheiterte Staaten”; all dies wäre möglich, solange kein Premierminister der EU sein Veto einlegen würde. All diese Situationen wären Teil des AEUV, welcher materiell-rechtlich gem. Art. 52 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta auch über den Grundrechten der EU stehen würde. Damit würden alle EU-Menschenrechte für sämtliche auf die “Solidaritätsklausel” gestützten Militäreinsätze im Inneren der EU materiell-rechtlich und, falls die “Solidaritätsklausel” zur GASP gehören sollte, über Art. 275 AEUV auch formell-rechtlich ausgehebelt. Der Beschwerdeführerin ist aus der deutschen Geschichte nach 1945 kein schwererer Eingriff in die Rechtsschutzgarantie bekannt.

Die Dokumentation des WDR 5 vom 23.03.2008 “Der G8-Gipfel in Heiligendamm – Ausnahmezustand in Deutschland” gibt ein Beispiel der Vermengung in- und ausländischer Sicherheitskräfte, von Polizei, Militär und Geheimdiensten über die für den damaligen Einsatz geschaffene Behörde BAO-Kavala. Wenn nun ein Demonstrant Rechtsschutz suchen würde wegen einer möglichen Menschenrechtsverletzung durch Sicherheitskräfte, wäre es unzumutbar erschwert, überhaupt erst einmal die verantwortliche Behörde herauszufinden. Ähnlich würde es sich verhalten bei der “Solidaritätsklausel”, weil auch dort die juristische Verantwortung und Federführung bzgl. der Militäreinsätze im Inneren für die Demonstrierenden vergleichbar unübersichtlich würde.

Die größte Gefahr innerhalb des “Vertrags von Lissabon”, welche über die Begleitgesetze abgewendet werden muss, für die Rechtsschutzgarantie wäre der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”.

Bei Vergabe ganzer Behörden an Privatfirmen würden natürlich auch deren Rechtsbehelfsstellen mit vergeben. Damit wäre auch bzgl. der Rechtsbehelfsstellen keine Einheitlichkeit der Rechtsanwendung mehr gegeben. Da auch die Gerichte (als “nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse, siehe Protokoll Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” sowie Mitteilung der EUKommission vom 20.11.2007 (Az. KOM (2007) 725)) an private Rechtssprechungsfirmen vergeben würden, außer vermutlich die obersten Bundesgerichte und das Bundesverfassungsgericht (wegen deren jeweiliger Zugehörigkeit zu den im GG genannten Organen und damit zu den “grundlegenden Funktionen” des Staates im Sinne von Art. 4 EUV), wäre ein von privatwirtschaftlichen Partikularinteressen freier Rechtsschutz nach dem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” unterhalb der obersten Bundesgerichte bald nicht mehr zu erlangen. Selbst wenn man angesichts der Ungleichbehandlung durch Behörden zur Polizei gehen wollte, wäre mittelfristig damit zu rechnen, dass angesichts des Erosionsmechanismus über Art. 18 AEUV auch deren Unparteilichkeit nicht mehr langfristig gesichert wäre, desgleichen bei den übrigen mit der Strafrechtspflege befassten Behörden.

Dass die Erosion schneller eintreten kann als geahnt, zeigen diese Verfassungsbeschwerden im Abschnitt zur Überhöhung des geistigen Eigentums.

Die Beschwerdeführerin wäre, als politisch und menschenrechtlich aktive Bürgerin, welche ihre Treue zu Grundgesetz, Uno-Charta und Uno-Menschenrechten selbst zugunsten der EU nicht opfern würde, bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungs-identitätskontrolle sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungs-staat” als Pflicht der Abgeordneten selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht auf Rechtsschutz betroffen verletzt, weil diese dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre. Außerdem wäre sie in ihrem Grundrecht auf Rechtsschutz verletzt, wenn der “Vertrag von Lissabon” ratifiziert würde, bevor die universellen Menschenrechte und die grund-rechtsgleichen Rechte ausdrücklich in den Prüfungsmaßstab für die von den Abgeordneten vorzu-nehmende Verfassungidentitätsprüfung im IntVG verankert werden, und bevor die Einklagbarkeit der universellen Menschenrechte hinsichtlich der Umsetzung des EURechs auf nationaler Ebene im IntVG verankert wird.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die Grundrechte des GG bewirken könnten.

X. Strukturprinzipien des Grundgesetzes

X.1 Verbindung mit Art. 38 GG

Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes allein können nicht Grundlage einer Verfassungsbeschwerde sein; sie können nur in Verbindung mit einem der in Art. 93 Nr. 4a GG enummerierten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte geltend gemacht werden.

Die Verfassungsbeschwerden, über welche im Urteil vom 30.06.2009 entschieden worden ist, sind zulässig gewesen, soweit sie sich auf Art. 38 GG gestützt haben (Rn. 167, S. 56+57). Das gilt auch für das Sozialstaatsprinzip, obwohl dessen innerstaatliche Geltendmachung üblicherweise über die Verbindung mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erfolgt. Wenn das grundrechtsgleiche Wahlrecht aus Art. 38 GG, welches inhaltlich die größte Nähe zum Strukturprinzip Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) aufweist, auch die Verbindung für die Geltendmachung des Sozialstaatsprinzips ist, dann muss das ebenso für die Rechtsstaatlichkeit gelten, da das Wahlrecht zur Rechtsstaatlichkeit einen wesentlich engeren Bezug hat als zur Sozialstaatlichkeit. Das Strukturprinzip Föderalismus hingegen dürfte, auch aus einem nötigen Abstand gegenüber den Klagerechten der Länder und der Gemeinden aus Art. 93 GG, auch über Art. 38 GG i. V. m. Art. 93 Nr. 4a GG nur soweit geltend zu machen sein, wie Fragen des Föderalismus Grundrechte, grundrechtsgleiche Rechte oder universelle Menschenrechte von einzelnen in besonderem Maße berühren.

Alle in Abschnitt X. dieser Verfassungsbeschwerden gemachten Ausführungen sind ausdrücklich stets auch in Verbindung mit Art. 38 GG gemeint.

X.2 Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) und Recht auf Vertretung durch den Bundestag (Art. 38 GG )

Art. 20 Abs. 1 GG schreibt die Demokratie in Deutschland fest, in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG sogar unabänderlich. Abs. 20 Abs. 2 bestimmt dazu genauer, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Das wird auch von Leitsatz 1 des und Rn. 242 des ersten Lissabon-Urteils bestätigt, wonach die Völker der Mitgliedsstaaten weiterhin die demokratischen Legitimationssubjekte bleiben, wodurch die EU eben kein existentieller Staat, sondern ein Staatenverbund ist.

In Art. 38 GG ist weiter konkretisiert, dass die Wahlen zum Bundestag allgemein, frei, gleich und geheim sein müssen. Verletzungen von Art. 38 GG sind ausdrücklich durch die Verfassungsbeschwerde überprüfbar (Art. 93 Nr. 4a GG).

Nach Rn. 216 des ersten Lissabon-Urteils ist die Demokratie sogar unantastbar, wie die Menschenwürde.

Die Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Abs. 3 GG, welche die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand nimmt, leitet sich auch aus der Demokratie und deren Unantastbarkeit her. Die am konkretesten formulierten Auflagen des ersten Lissabon-Urteils beziehen sich auf den Schutz der Demokratie, insbesondere auf die durch das grundrechtsgleiche Wahlrecht aus Art. 38 GG bewirkte demokratische Legitimation und deren kompetenzmäßige Abgrenzung gegenüber der EU-Ebene.

Art. 38 GG verplichtet Deutschland dazu, dass ausreichend Entscheidungsbefugnisse auf der nationalen Ebene verbleiben müssen, sodass die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflußnahme des Volkes auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages auf internationale Organisationen oder an Private nicht so weit entleert werden dürfen, daß dadurch das demokratische Prinzip, soweit es durch Art. 79 Abs. 3 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt wird, verletzt wird. Dem deutschen Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben.

Das beinhaltet nach dem Maastricht-Urteil (BverfG 89,155) u. a. dass “der Bundestag auch über die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union, ihren Fortbestand und ihre Entwicklung bestimmen” muss, da “der wahlberechtigte Deutsche sein Recht auf Teilnahme an der demokratischen Legitimation der mit der Ausübung von Hoheitsgewalt betrauten Einrichtungen und Organe wesentlich durch die Wahl des Deutschen Bundestages wahrnimmt”.

Das Recht aus Art. 38 GG auf Vertretung durch den deutschen Bundestag wird auch gestützt durch die Souveränität Deutschlands (Art. 2 Abs. 1 Uno-Charta, Art. 7 Zwei-plus-Vier-Vertrag, Rn. 216 des ersten Lissabon-Urteils) sowie durch das Menschenrecht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung (Art. 1 Uno-Zivilpakt, Art. 1 Uno- Sozialpakt). Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung kann im wirtschaftlichen Bereich zwar eingeschränkt werden durch die Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Handelsbeziehungen ergeben, nicht aber, soweit es um die Selbstbestimmung im politischen Bereich und damit um die politische Souveränität geht. Auch aus dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung folgt damit, in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 1 Abs. 1 + 2 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 38 GG, die Verpflichtung, ein substanzielles Maß an legislativer Macht beim deutschen Bundestag zu belassen.

Auch die dem Bundesverfassungsgericht laut Leitsatz 4 des ersten Lissabon-Urteils obliegenden justiziellen Prüfungen bzgl. ultra-vires und Verfassungsidentität sind indirekt von der Demokratie bzw. vom grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) abgeleitet, weil die Demokratie laut Rn. 216 des ersten Lissabon-Urteils einer der Rechtsgründe für die Ewigkeitsgarantie ist.

Das erste Lissabon-Urteil sagt in Rn. 224:

“Das Grundgesetz schreibt demgegenüber die Friedenswahrung und die Überwindung des zerstörerischen europäischen Staatenantagonismus als überragende politische Ziele der Bundesrepublik fest. Souveräne Staatlichkeit steht danach für einen befriedeten Raum und die darin gewährleistete Ordnung auf der Grundlage individueller Freiheit und kollektiver Selbstbestimmung. Der Staat ist weder Mythos noch Selbstzweck, sondern die historisch gewachsene, global anerkannte Organisationsform einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft.”

Der Staat ist also kein Selbstzweck, sondern eine gemeinschaftliche Handlungsform des Volkes in dessen kollektiver Selbstbestimmung. Die Demokratie ist also Teil des Staatszwecks der Bundesrepublik Deutschland. Der Staat mitsamt seiner Souveränität bezieht jegliche Legitimation nicht ohne die Demokratie, das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und das universelle Selbstbestimmungsrecht des Volkes (Art. 1 Uno-Sozialpakt, Art. 1 Uno-Zivilpakt).

Deutlichstes Zeichen dafür, dass der Staat sich vom Volk ableitet und nicht umgekehrt, ist Art. 146 GG, wonach das Volk über Volksabstimmungen sogar berechtigt ist, sich ein neues Grundgesetz zu geben. Auf diese Weise, aber nicht innerhalb der Ordnung des GG, wäre es nach dem ersten Lissabon- Urteil sogar berechtigt, sich über eine Volksabstimmung anderen Staaten anzuschließen oder sich mit anderen Völkern zusammenzuschließen, z. B. zu einem neuen Staatsvolk eines neuen Staates EU. Dass das nur über eine Volksabstimmung möglich ist, zeigt das besondere Gewicht des Strukturprinzips Demokratie, welches sogar im Vergleich zur Existenz der Bundesrepublik  Deutschland überwiegt (Rn. 179 des ersten Lissabon-Urteils).

Unvereinbar mit dem Strukturprinzip Demokratie ist die bisherige Form des Umgangs mit dem beabsichtigten Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”. Wie in den Abschnitten dieser Verfassungsbeschwerden zum universellen Menschenrecht auf Schutz vor uneingewilligten wissenschaftlichen Versuchen (Art. 7 S. 2 Uno-Zivilpakt) und bzgl. der Uninformiertheit von Regierungen und Parlamenten über den beabsichtigten Staatsformwechsel genauer dargelegt wird, sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten zumindest mehrheitlich, sowie das Europaparlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten vor ihrer Zustimmung nicht informiert worden. Solch eine Verfahrensweise ist mit der Demokratie ebenso wie mit dem grundrechtsgleichen Wahlrecht (Art. 38 GG) nicht vereinbar, denn damit wurden Regierungen und Parlamente, ohne dass sie es gemerkt hätten, dazu verleitet, einem präzedenzlosen Eingriff in die Verfassungsidentität ihrer nationalen Verfassungen zuzulassen. Das übersteigt die durch den Wahlakt vermittelten Kompetenzen aller staatlichen Organe zusammen bei weitem, da nur das Volk das Verfügungsrecht über die Verfassungsidentität hat (Rn. 216 des ersten Lissabon-Urteils).

Gerade der bisherige Umgang mit dem “Vertrag von Lissabon” in den mitgliedsstaatlichen Parlamenten zeigt die Notwendigkeit zur verpflichtenden, im IntVG zu verankernden, Verfassungsidentitätsprüfung bereits durch den Bundestag, sowie bei Berührung von Länderkompetenzen auch durch den Bundesrat, auf.

Aber auch der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” an sich ist mit der Demokratie unvereinbar. Das zeigt sich am deutlichsten in der Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette. Denn die Abgeordneten und die Regierung würden die Kontrolle verlieren über die von Privatfirmen betriebenen Behörden, Gerichte und Sicherheitsorgane. Im Rahmen der funktionellen Privatisierung der Legislative würden sie sogar den Überblick verlieren über Ursprung, Inhalt und Zweck, ganz zu schweigen von den Auswirkungen und der Frage der Verfassungskonformität bzgl. der ihnen von privaten Legislativentwurfanbietern zugearbeiteten Gesetzentwürfe. Die Abgeordneten und die Regierung würden damit fast auf repräsentative Aufgaben reduziert, wenn sie selbst das Initiativrecht nicht mehr ganz in der Hand hätten.

Selbst gleiche und geheime Wahlen waren nach dem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” nicht mehr gesichert, weil die Wahlämter nicht ausdrücklich von der funktionalen Privatisierung ausgenommen wären. Damit würden auch privatwirtschaftliche Gewinn- und Machtinteressen die Stimmenauszählung mit beeinflussen. Das ist unvereinbar nicht nur mit der Demokratie.

Das erste Lissabon-Urteil betont an mehreren Stellen, dass bzgl. der Kompetenzübertragung an die EU das Integrationsprogramm hinreichend bestimmt und für die deutschen Staatsorgane vorhersehbar genug sein muss, um den Verbleib ausreichender Entscheidungsrechte beim Bundestag zu sichern (Rn. 226, 236, 238, 322 und 334). Rn. 236 sagt sogar allgemeiner, nicht ausdrücklich auf die Frage von Zuständigkeitsübertragungen auf die EU begrenzt:

“Eine Blankettermächtigung zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen (vgl BVerfGE 58, 1 <37>; 89, 155 <183 f., 187> )” Was für ein Integrationsprogramm hin zur EU gilt, muss aber mindestens ebenso für ein Desintergrationsprogramm bzw. funktonelles Entstaatlichungsprogramm hin zur Privatwirtschaft gelten, denn eine Entstaatlichung ist ein noch schwererer Eingriff in die Demokratie, als dies die Unterwerfung unter einen anderen, halbwegs demokratischen, Staat oder Staatenverbund wäre. Hinzu kommt, dass Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” weit über die vom Bundesverfassungsgericht im ersten Lissabon-Urteil bereits im einzelnen benannten Blankettermächtigungen hinausgeht.

„ Das jedem Bürger zustehende Recht auf gleiche Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung (demokratisches Teilhaberecht) kann auch dadurch verletzt werden, dass die Organisation der Staatsgewalt so verändert wird, dass der Wille des Volkes sich nicht mehr wirksam im Sinne des Art. 20 Abs.2 GG bilden kann und die Bürger nicht mit Mehrheitswillen herrschen können. Das Prinzip der repräsentativen Volksherrschaft kann verletzt sein, wenn im grundgesetzlichen Organgefüge die Rechte des Bundestages wesentlich geschmälert werden und damit ein Substanzverlust

demokratischer Gestaltungsmacht für dasjenige Verfassungsorgan eintritt, das unmittelbar nach den Grundsätzen freier und gleicher Wahl zustande gekommen ist.“ (S. 67 des Urteils vom 30.06.2009) Durch den „Gewährleistungsstaat“ würde aber die Organisation des Staates so verändert, dass der Bundestag de-facto einen erheblichen Teil seiner Gestaltungsmacht verlieren würde, weil er die Kontrolle über die funktionell privatisierten Teile des Staates verlieren würde, und damit den Rechtsgehorsam gegenüber den vom Bundestag beschlossenen Gesetzen nicht mehr hinreichend durchsetzen könnte (siehe hierzu auch PD Dr. Claudio Franzius).

Die Bürger dürfen auch „keiner politischen Gewalt unterworfen“ werden, „der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen“ (S. 68 des Urteils vom 30.06.2009).

„Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art.79 Abs.3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. Darüber wacht das Bundesverfassungsgericht.“

Das Bundesverfassungsgericht ist eines der vom GG festgelegten Organe des Volkes. Es genießt ein besonders großes Vertrauen dergestalt, dass es bezüglich des Schutzes der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes über sich selbst wacht. Genau dafür ist §93a BVerfGG und dessen korrekte Anwendung so entscheidend. Das muss auch gegenüber dem „Gewährleistungsstaat“ gelten. Eine Verfügung über die Verfassungsidentität kann nicht nur in einem aktiven Handeln, sondern auch in einem Unterlassen, wie einem Wegschauen und Schweigen bzgl. eines Staatsformwechsels, liegen.

Laut Rn. 233 auf S. 75 des Urteils vom 30.06.2009 müssen die europäischen Integrationsschritte „von Verfassungs wegen durch den Übertragungsakt sachlich begrenzt und prinzipiell widerruflich sein. Aus diesem Grund darf - ungeachtet einer vertraglich unbefristeten Bindung- der Austritt aus dem europäischen Integrationsverband nicht von anderen Mitgliedstaaten oder der autonomen Unionsgewalt unterbunden werden.“

Der „Gewährleistungsstaat“ würde aber die Austrittsmöglichkeit de-facto ausschließen, weil die Mitgliedsstaaten nicht mehr über das eigene Wissen und über das eigene Personal verfügen würden, das erforderlich ist, um einen Staat selbst betreiben zu können und damit den ihnen mit dem „Vertrag von Lissabon“ aufgezwungenen Staatsformwechsel zum „Gewährleistungsstaat“ rückgängig zu machen; ohne eine solche Rückgängigmachung jedoch wäre ein EU-Austritt unvollständig.

In Rn. 236 auf S. 76 sagt das Urteil vom 30.06.2009:

„Das Integrationsprogramm der Europäischen Union muss hinreichend bestimmt sein. Soweit nicht das Volk unmittelbar selbst zur Entscheidung berufen ist, ist demokratisch legitimiert nur, was parlamentarisch verantwortet werden kann (vgl.BVerfGE 89, 155 <212> ). Eine Blankettermächtigung zur Ausübung öffentlicher Gewalt, zumal mit unmittelbarer Bindungswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, dürfen die deutschen Verfassungsorgane nicht erteilen.“

Das grundgesetzliche Verbot einer Blankettermächtigung zur Ausübung öffentlicher Gewalt gilt nach Überzeugung der Beschwerdeführerin nicht nur gegenüber der EU-Legislative, sondern, angesichts des grundrechtsgleichen Rechts auf Funktionsvorbehalt nach Art. 33 Abs. 4 GG, noch viel strenger auch gegenüber der Vergabe von Aufgaben der Legislative, der Exekutive und der Judikative an Private.

Laut Rn. 244 (S. 80) des Urteils vom 30.06.2009 „darf die europäische Integration“ nicht „zu einer Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen“. Damit ist es auch der europäischen Integration, welche immerhin den Rang eines Staatsauftrags hat, verboten, die (unantastbare, s. o.) Demokratie im Sinne des GG, welche als Strukturprinzip eine Stufe höher steht, auszuhöhlen. Genau solch eine Aushöhlung, eingeschmuggelt in die europäische Integration, würde jedoch der „Vertrag von Lissabon“ über Art. 2 des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse betreiben.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in Rn. 175 des ersten Lissabon-Urteils:

„Der Wahlakt verlöre seinen Sinn, wenn das gewählte Staatsorgan nicht über ein hinreichendes Maß an Aufgaben und Befugnissen verfügte, in denen die legitimierte Handlungsmacht wirken kann. Das Parlament trägt mit anderen Worten nicht nur eine abstrakte „Gewährleistungsverantwortung“ für das hoheitliche Handeln anderer Herrschaftsverbände, sondern die konkrete Verantwortung für das Handeln des Staatsverbandes. Das Grundgesetz hat diesen legitimatorischen Zusammenhang zwischen dem Wahlberechtigten und der Staatsgewalt durch Art. 23 Abs 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs.1 und Abs.2 GG für unantastbar erklärt. Art. 38 Abs 1 Satz 1 GG schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages auf die europäische Ebene so zu entleeren, dass das Demokratieprinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 <172>).“

Auch aus der „konkreten Verantwortung für das Handeln des Staatenverbandes“, welche der Bundestag hat, und welcher er sich nicht im Sinne einer „abstrakten Gewährleistungsverantwortung“entäußern darf, folgt die Demokratiewidrigkeit und damit die Unvereinbarkeit des „Gewährleistungsstaats“mit der Verfassungsidentität des Grundgesetzes.

Der “Gewährleistungsstaat” ist darüber hinaus wegen der dann steigenden Putschgefahr sowie der Gefahr der Bewaffnung politischer Bewegungen mit der Demokratie unvereinbar. Nicht erst Putsche, sondern bereits die Beeinflussbarkeit von Wählern durch private Bewaffnete verletzen der Kernbereich der unantastbaren Demokratie. Dass die Beeinflussung politischer Entscheidungen in einigen anderen Staaten, welche den “Gewährleistungsstaat” im Sicherheitsbereich ausprobiert haben, heute schon Realität ist, zeigt der Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden bzgl. der kolumbianischen Erfahrungen mit dem “Gewährleistungsstaat” und bzgl. des Resolutionsentwurfs des Europarats.

Da die EU-Mitgliedsstaaten nach dem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” nahezu sämtliche Aufgaben der Exekutive und der Judikative an Private vergeben müssten, drängt sich die Frage auf, was mit den bisherigen Verwaltungsbeschäftigten, Richtern, Soldaten, Polizisten etc. geschehen würde. Das wahrscheinlichste ist, da viele von ihnen unkündbar sind, dass sie nicht direkt entlassen, sondern erst einmal auf Privatfirmen übertragen würden. In jedem Fall würde der Staat jedoch sein Fachwissen verlieren, wie man Behörden, Gerichte und sogar die Landesverteidigung überhaupt betreibt. Selbst wenn die Wähler in einer späteren Bundestagswahl (oder auch in einer Landtags- oder Kommunalwahl) in Ausübung ihres grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) oder, nach Ausschöpfung aller anderen rechtsstaatlichen Mittel, über Art. 20 Abs. 4 GG, beschließen würden, die Ordnung des Grundgesetzes wiederherzustellen, müssten sie den Neuaufbau des Staates in vielerlei Hinsicht wieder von null auf lernen, da die Wissensträger nicht mehr zur Verfügung stünden. Das käme fast einer neuen deutschen Staatsgründung gleich. So tief würde der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” in das Demokratieprinzip eingreifen, allein vom Wissensverlust her betrachtet.

Darüber hinaus werden die Ausführungen dieser Verfassungsbeschwerden im Abschnitt zur Verfassungsfeindlichkeit des “Gewährleistungsstaats” auch bzgl. Art. 3 GG und bzgl. des Demokratiegebots gemacht.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten owie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil das Demokratiegebot dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

X.3 Rechtsstaatlichkeit

Im materiell-rechtlichen Sinne zielt der Rechtsstaat auf die Herstellung eines materiell-rechtlich gerechten Zustands (Wikipedia-Lexikon zum Begriff “Rechtsstaat”). Dies ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 GG, da die Grundrechte nicht nur Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft und des Friedens, sondern auch der Gerechtigkeit in der Welt sind. Die „Gerechtigkeit“ bezieht sich offensichtlich auf die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne. Zum Rechtsstaat im formell-rechtlichen Sinne gehört, dass die Machtausübung des Staates umfassend durch Gesetze geregelt ist, um Willkür zu verhindern.

Die Rechtsstaatlichkeit im formell-rechtlichen Sinne ist in Deutschland primär durch Art. 20 Abs. 3 GG normiert, darüber hinaus zum Schutz aller Grundrechte des GG zusätzlich durch Art. 1 Abs. 3 GG; letzteres zeigt, dass die Unteilbarkeit der bürgerlichen und sozialen Grundrechte , ebenso wie deren Rang, ein wesentlicher Bestandteil der materiell-rechtlichen Rechtsstaatlichkeit ist. Nach Art. 19 Abs. 1 GG sind gesetzliche Einschränkungen in die Grundrechte des Grundgesetzes erlaubt, soweit es sich nicht um Einzelfallgesetze handelt, und die Artikel der betroffenen Grundrechte genannt werden. Das gleiche gilt für Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen, auch diese dürfen nicht tiefer in die Grundrechte des GG eingreifen, als dies Gesetzen auf der nationalen Ebene erlaubt wäre, selbst insoweit, wie internationale Verträge vorrangig vor den einfachen Gesetzen sind (Urteil zum EU-Haftbefehl, Az. 2 BvR 2236/04).

In keinem Fall jedoch darf ein Grundrecht des Grundgesetzes in seinem Wesensgehalt (Art. 19 Abs. 2 GG) angetastet werden; die Bindung an die Wesensgehaltsgarantie gilt für Änderungen des Grundgesetzes ebenso wie für Zustimmungsgesetze zu internationalen Verträgen und für alle einfachen Gesetze in Deutschland. Jeglicher Eingriff in eines der im GG normierten Grundrechte muss außerdem verhältnismäßig, d. h., geeignet (zur Erreichung eines theoretisch erreichbaren Zieles), erforderlich (nicht bereits durch mildere Eingriffe erreichbar) und angemessen (Ziel muss verhältnismäßig im Vergleich zum Eingriff sein) sein.

Der schwerste Eingriff in die Verhältnismäßigkeit wäre der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” angesichts des Kontrollverlustes des Staates über die tatsächliche Ausübung der hoheitlichen Aufgaben.

Im ersten Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vorrang der Grundrechte und Strukturprinzipien vor dem EU-Recht bestätigt und damit bzgl. des Schutzes des Wesensgehalts der Grundrechte zugleich auch die Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne geschützt, soweit es die Absicherung auf der materiell-rechtlichen Ebene betrifft. Hinzu kommen muss allerdings noch eine hinreichende formell-rechtliche Absicherung über das IntVG.

Das erste Lissabon-Urteil betont an mehreren Stellen, dass bzgl. der Kompetenzübertragung an die EU das Integrationsprogramm hinreichend bestimmt und für die deutschen Staatsorgane vorhersehbar genug sein muss, um den Verbleib ausreichender Entscheidungsrechte beim Bundestag zu sichern (Rn. 226, 236, 238, 322 und 334). Was für ein Integrationsprogramm hin zur EU gilt, muss aber mindestens ebenso für ein Desintergrationsprogramm bzw. funktonelles Entstaatlichungsprogramm hin zur Privatwirtschaft gelten, denn eine Entstaatlichung ist ein noch schwererer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit, als dies die Unterwerfung unter einen anderen, halbwegs rechtsstaatlichen, Staat oder Staatenverbund wäre.

Zu einem Rechtsstaat gehören ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (Urteil zum EU-Haftbefehl, Az. 2 BvR 2236/04, Nr. II.1 der Entscheidungsgründe). Je tiefgreifender die Rechtsfolgen einer Vorschrift sind, desto höher sind die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Klarheit von deren Tatbestands merkmalen.

Hiergegen verstösst die Aufrührertötung nach den Erläuterungen des EU-Konvents mangels Definition des Wortes “Aufruhr”. Die Tötung von Menschen als einer der schwersten nur denkbaren Eingriffe, schwerer als alle Eingriffe nach dem StGB, würde an einen unbestimmten, mißbrauchsanfälligen Rechtsbegriff geknüpft.

Die, sowohl bzgl. Art als auch bzgl. Intensität, fehlende Definition des Begriffs “Krise” als eines Tatbestandsmerkmals von Art. 43 EUV würde Entscheidungen über einen gleitenden Übergang zwischen Frieden und unerklärtem Krieg an einen vollständig undefinierten Rechtsbegriff binden.

Die Möglichkeit der Kriegsführung für die allein von den Premierministern zu definierenden strategischen Interessen der EU (Art. 42 EUV) würde de-facto Entscheidungen über Krieg und Frieden an alle nur denkbaren Interessen binden, solange keiner der Premierminister dagegen sein Veto einlegen würde, ohne jegliche Bindung an mitgliedsstaatliche Verfassungen, Uno-Charta und Uno- Menschenrechte. Die “Europäische Sicherheitsstrategie” hat zur Füllung dieses Rechtsvakuums beigetragen, aber ihrerseits eine Bedrohungsdefinition mit undefinierten Rechtsbegriffen wie “Scheitern von Staaten” postuliert. Je nach Ausfüllung der “gescheiterten Staaten” anhand eines oder einer Mischung der in der Öffentlichkeit kursierenden Definitionsversuche würde eine Vielzahl von Staaten jeglicher Rechtssicherheit vor einer Intervention seitens der EU beraubt werden.

Daher sind das Supranationalisierungsverbot der GASP und das Letztentscheidungsrecht des Bundesverfassungsgericht nicht nur für die Menschen, sondern auch für den Rechtsstaat überlebenswichtig.

Die Möglichkeit von Armeeeinsätzen im Inneren nach der “Solidaritätsklausel” (Art. 222 AEUV ) bei allen Gelegenheiten, welche im Europäischen Rat ohne Gegenstimme unter dem unbestimmten Rechtsbegriff der “vom Menschen verursachte Katastrophe” subsumiert würden, würde jegliche Regung der demokratischen Opposition einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit aussetzen.

Diese Vielzahl von Verstößen gegen die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit verbieten es bereits von Rechtsstaats wegen, den “Vertrag von Lissabon” zu ratifizieren, bevor über die Begleitgesetze die notwendigen Grenzen gezogen sind.

Zu einem Rechtsstaat gehören die Transparenz und Begründungspflicht staatlichen Handelns, die Transparenz der Willensbildung staatlicher Organe und die Informationsfreiheit. Diese Transparenz würde durch das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” ausgehebelt vor allem hinsichtlich des Wegfalls des Parlamentsvorbehalts bei de-facto Entscheidungen über Krieg und Frieden, bzgl. der Einführung unbestimmter Tatbestandsmerkmale wie “Krise” und “vom Menschen verursachte Katastrophe”, durch die einschüchternde Wirkung von Armeeeinsätzen im Inneren sowie durch den in entscheidenden Bereichen gekappten Rechtsschutz. In besonderem Maße jedoch würde die Transparenz zerstört durch den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat”, da für die Bürger oft gar nicht zu erkennen wäre, welche privatwirtschaftlichen Interessen die von Privatfirmen getroffenen hoheitlichen Entscheidungen mit motivieren würden.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch das Verbot rückwirkenden Strafrechts nach Art. 103 Abs. 2 GG bzw. das Verbot der Strafe ohne Gesetz. Die Aufrührertötung, welche nach den Erläuterungen des EU-Konvents zulässig wäre, soweit dies für die “rechtmäßige” Niederschlagung eines (nicht definierten) Aufruhrs als unbedingt erforderlich angesehen würde, ist ein tieferer Eingriff als alle Vorschriften nach dem StGB. Gegenüber einem solchen Eingriff nicht einmal explizit ein aufschiebendes Rechtsmittel zu normieren, ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar. Aufrührertötungen ohne vorheriges Gerichtsverfahren wären zugleich auch ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG).

Die Gewaltenverschränkung (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) ist eine Art der Gewaltenteilung und ein besonders hervorgehobener Teil der Rechtsstaatlichkeit. Sie zielt auf Machtbegrenzung, Balance und gegenseitige Kontrolle der einzelnen Verfassungsorgane. Die Gewaltenverschränkung sieht man in Deutschland besonders deutlich beim Zusammenwirken von Legislative (Bundestag, Bundesrat) und Exekutive (Bundesregierung, Bundespräsident) bei der Gesetzgebung, bei der Einsetzung der obersten Richter durch die Legislative, beim Parlamentsvorbehalt der Legislative bzgl. Initiativen der Exekutive über Krieg und Frieden, und bei der Überprüfbarkeit der Gesetzmäßigkeit exekutiven Handelns sowie der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch die Judikative. Die Gewaltenverschränkung ist eine besonders hoch entwickelte Form der Gewaltenteilung, da sie ein Zusammenwirken  Verfassungsorgane fördert.

Das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” verletzt die Gewaltenverschränkung insoweit, wie es den Parlamentsvorbehalt bzgl. militärischer Missionen aushebeln und gleichzeitig den Entscheidungsrahmen zu solchen Missionen an unbestimmte Rechtsbegriffe koppeln würde. Das ist mit einem Rechtsstaat unvereinbar.

Zu einem Rechtsstaat gehört auch unverzichtbar die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” würde genau diese zerstören und damit in den Kernbereich der Rechtsstaatlichkeit eingreifen, was nach Rn. 216 des ersten Lissabon-Urteils nur dem Volk zusteht. Überall wo man als Bürger auf den Staat treffen würde, bei Behörden, vor Gericht und nach und nach selbst bei Polizei und Militär, hätte man es mit Personen zu tun, die zwar hoheitliche Macht ausüben, aber deren wirtschaftliche Existenz von Privatfirmen abhängen würde, und deren Loyalität damit erst den Firmeninteressen und erst danach, soweit dies mit den Firmeninteressen vereinbar wäre, dem Staat gelten würde. Und der Staat wäre nicht unbedingt der einzige Kunde der Gewährleistungsfirmen. Auf besser zahlende Kunden würde im Interessenkonfliktfalle oft mehr Rücksicht genommen. In besonderem Maße würde die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung leiden, wenn ein die selben Firmen Gesetzentwürfe, den Betrieb von Behörden und von Gerichten gleichzeitig anbieten würden. Das wäre zugleich mit der Gewaltenverschränkung als einem der im GG am meisten hervorgehobenen Teile des GG unvereinbar.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte und der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten, ohne Bekräftigung des Angriffskriegsverbots und des Parlamentsvorbehalts, sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” über das IntVG selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde und in ihrem grund-rechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil das Rechtsstaatsprinzip dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten.

X.4 Sozialstaat

Das Sozialstaatsgebot als Strukturprinzip des Grundgesetzes schützt in Verbindung mit der Menschenwürde als höchstem Grundrecht des GG und gegenüber dem EU-Recht zusätzlich in Verbindung mit dem grundrechtsgleichen Wahlrecht aus Art. 38 GG die soziale Absicherung jedes Bewohners Deutschlands. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG gibt auch dem Sozialstaatsgebot eine herausragende Stellung. Über die Menschenwürde folgt gem. Art. 1 Abs. 3 GG die Bindung von Legislative, Exekutive und Judikative an alle Grundrechte des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht. Bereits beim Abschluss internationaler Verträge ist die Regierung (Exekutive) an die absolute Unantatsbarkeit der Menschenwürde gebunden (Urteil zum EU-Haftbefehl, Az. 2 BvR 2236/04) und damit auch an das Sozialstaatsgebot, wenngleich durch die Verfassungsbeschwerde erst die dazu gehörenden Zustimmungsgesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.

Das Sozialstaatsgebot ist auch deshalb von entscheidender Bedeutung für Deutschland, weil das GG weniger soziale Menschenrechte als die Verträge der Uno enthält. So beinhaltet das GG z. B. kein Grundrecht auf soziale Absicherung. Nur durch das Sozialstaatsgebot als Strukturprinzip ist sicher gestellt, dass die soziale Absicherung in Deutschland Grundgesetzrang hat. Auf die Ausführungen dieser Verfassungsbeschwerde zur sozialen Bedeutung der Menschenwürde (Art. 1 GG) wird verwiesen.

Das Sozialstaatsgebot geht insoweit inhaltlich über die universellen Menschenrechte hinaus, als es für alle sozialen Fragen anwendbar ist, nicht nur für ausdrücklich im Grundgesetz aufgezählte Lebensbereiche. Der quantitative Umfang des Sozialstaatsgebots ist aber verhältnismäßig schwach. Er sichert als absolute Untergrenze für alle lediglich das Existenzminimum sowie dessen Steuerfreistellung (BVerfGE 82,60).

Die universellen Menschenrechte hingegen sichern ausdrücklich die konkrete Versorgung mit Gütern wie Nahrung, Kleidung und Obdach (Art. 11 Uno-Sozialpakt), Gesundheit (Art. 12 Uno- Sozialpakt) und soziale Absicherung incl. Sozialversicherung (Art. 9 Uno-Sozialpakt) und auch einen angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Uno-Sozialpakt). Die universellen Menschenrechte bieten also wesentlich klarer inhaltlich definierte Untergrenzen, was jedem Menschen ohne Vorbedingun-gen verfügbar sein muss, sind aber lückenhaft im Hinblick auf Lebenssachverhalte, zu welchen sie keinerlei ausdrückliche Rechte enthalten.

Erst das Zusammenwirken des Sozialstaatsprinzips mit den sozialen universellen Menschenrechten sorgt für eine menschengerechte soziale Absicherung. Dabei bleibt auch für die unternehmerische Freiheit und das Eigentum noch genug Raum, da es gerade das Wesen der Menschenrechte ausmacht, dass die sozialen Menschenrechte nicht absolut, sondern stets miteinander und mit den bürgerlichen Menschenrechten abzuwägen sind.

Eine besondere Gefährdung des Sozialstaatsprinzips würde durch den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” auftreten. Das wäre bereits hinsichtlich der Daseinsvorsorge der Fall, soweit diese sich auf soziale Aufgaben bezieht. Daher ist es unerlässlich, dass von der in Art. 14 AEUV normierte Pflicht zur Vergabe der gesamten Daseinsvorsorge (“Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse”) an Privatfirmen die Bereiche ausgenommen werden, für welche das auf eine soziale Weise nicht möglich ist. Die Beschwerdeführerin denkt hier vor allem an natürliche Monopole wie die Wasserversorgung, wo kaum ein zu bezahlbaren Preisen führender Wettbewerb herstellbar ist, denn man kann kaum zu jedem Haushalt mehrere Wasserleitungen verschiedener Anbieter parallel zueinander verlegen.

Ebenfalls in unvereinbarer Weise mit dem Sozialstaatsprinzip würde die durch den “Vertrag von´Lissabon” vorgesehene Verpflichtung zur Privatisierung der Sozialversicherung kollidieren. Die Sozialversicherung gehört aus Sicht der EU zu den hoheitlichen Aufgaben, denn in ihrer Mitteilung vom 20.11.2007 (Az. KOM (2007) 725) nennt die EU-Kommission sie ausdrücklich unter den „nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse“. Aber Art. 2 des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse würde ja auch die Pflicht zur Vergabe der „nichtwirtschaftli-chen Diensten von allgemeinem Interesse“ vorschreiben.

Eine weitere Verletzung des Sozialstaatsprinzips würde sich daraus ergeben, dass im Rahmen des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” alle mit sozialen Aufgaben befassten Behörden (z. B. Sozialämter, Arbeitsämter, Gesundheitsämter, Versorgungsämter) an Privatfirmen vergebenwürden. Hinzu käme die funktionale Privatisierung auch der Sozialgerichte. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung wäre auch bzgl. der Anwendung des Sozialstaatsprinzips zerstört.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der universellen Menschenrechte und der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum

“Gewährleistungsstaat”selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrer Menschenwürde und in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil das Sozialstaatsprinzip dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Nach Art. 20 Abs. 1 GG ist Deutschland ein Bundesstaat. Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG), Landesrecht wiederum ist vorrangig vor dem Recht der Kommunen. Über die Art. 72 bis 74 GG sowie über die Mitentscheidung des Bundesrates auf zahlreichen Gebieten der Bundesgesetzgebung ist gesichert, dass der Bund nicht sämtliche legislativen Kompetenzen an sich zieht. Art. 28 Abs. 2 schützt das Recht der Gemeinden, “alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln”, es müssen also auch den Gemeinden noch substanzielle legislative und exekutive Kompetenzen verbleiben.

Auch der Föderalismus dient dem Schutz der Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und Menschenrechte.

Das ist vor allem wichtig, weil die Föderalisierung wirksam für eine Verteilung der staatlichen Macht auf genug Personen sorgt und für ein gewisses Maß der gegenseitigen Kontrolle der einzelnen staatlichen Ebenen, welche Menschenrechtsverletzungen durch den Staat unwahrscheinlicher machen als bei einem zentralistischeren Staat.

Die “Solidariätsklausel” (Art. 222 AEUV) würde eine Rechtsgrundlage für gemeinsame Militäreinsätze im Inneren schaffen und damit zur Aushebelung des Strukturprinzips Föderalismus. Es würde eine Zusammenlegung von Militär und Polizei in einem größeren Maße erlauben, als dies das GG ausdrücklich zulässt und damit die in der grundgesetzlichen Gestaltung des Föderalismus gewollte Trennung von Polizei (Länderaufgabe gem. Art. 83 GG) und Militär (Bundesaufgabe gem. Art. 87a Abs. 1 GG) verwischen, ausgerechnet in einem Bereich, wo der Föderalismus von besonderer Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte ist – und das noch geknüpft an den unbestimmten Rechtsbegriff “vom Menschen verursachte Katastrophen”.

In besonderem Maße verletzt der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” das Strukturprinzip Föderalismus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der sog. “Argen”, in welchen sich Länderaufgaben (Arbeitsamt) und kommunale Aufgaben (Sozialamt) vermischen (Urteil vom 20.12.2007, Az. 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04) zeigt die Kollision des “Gewährleistungsstaats” mit dem Föderalismus, denn es muss immer gesichert sein, welche staatliche Ebene de jure und de facto die Weisungsgewalt und die Dienstaufsicht inne hat. Das ist unentbehrlich zum Schutz der Menschen, die von den Leistungen staatlicher Behörden betroffen sind.

Der “Vertrag von Lissabon” würde zwar die materielle Aufgabenallokation der Mitgliedsstaaten bei Bund, Ländern und Gemeinden unangetastet lassen (Art. 14 AEUV, Art. 2 des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse), aber durch die funktionelle Privatisierung würden ein und dieselben Firmen mit kommunalen, Landes- und Bundesaufgaben betraut werden können, sodass die Machtkonzentration, welche der Föderalismus zum Schutz der Grundrechte auf der staatlichen Ebene verhindert, durch die Vergabe in privaten Händen doch zusammenkäme. Das ist mit dem Föderalismus, gerade auch in dessen Schutzdimension für die Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und universellen Menschenrechte, unvereinbar.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat”selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Wahlrecht verletzt, weil dann der Föderalismus in seiner grund- und menschenrechtsschützenden Dimension formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wäre.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten.

XI. Gewährleistungsstaat

XI.1 Gewährleistungsstaat bei Daseinsvorsorge und Verwaltung

Da alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 1 GG), sollten auch alle hoheitlichen Aufgaben vom Staat selbst erledigt werden. Das Volk wählt die Abgeordneten, diese wiederum die Regierung.

Zum Erhalt einer ununterbrochenen Verbindungslinie zwischen der staatlichen Hoheitsgewalt und deren Legitimation durch das Volk ist es erforderlich, dass sämtliche hoheitliche Tätigkeiten in staatlicher Hand sind, also eine indirekte Kontrolle des Volkes über die Staatsgewalt, der es selbst unterworfen ist, gewährleistet bleibt.

Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider hat dies bei einer Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL) in St. Gallen im Oktober 2002 (VVDStRL, Tagungsband 62, De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, S. 351-352) folgendermaßen anlässlich des dort von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle zur Diskussion gestellten Konzeptes eines “Gewährleistungsstaats” auf den Punkt gebracht:

“Die Hoheitsbefugnisse des Staates können nicht auf Private übertragen werden. Der Staat und das Staatliche können organisiert werden, z. B. europarechtlich organisiert werden. Das ist etwas ganz anderes. Die Hoheit ist letztlich nichts anderes als die gemeinschaftliche Gewalt des Volkes, besser: Die Hoheit ist die Freiheit des Volkes. Staatliche Aufgaben und Befugnisse können nur demokratisch begründet werden und nur demokratisch ausgeübt werden. Wenn Aufgaben von Privaten nicht wahrgenommen werden können, ohne dass bestimmte Private privilegiert werden, dann ist die Privatisierung nicht tragfähig. Solche Aufgaben müssen staatlich bewältigt werden.”

Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG dient nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin vor allem dem Erhalt der oben dargelegten Verbindungslinie. Rechtsinstitute wie die Beleihung und die Vergabe gibt es auch im gewaltenverschränkten Staat in dem von Prof. Dr. Schachtschneider auf der o. g. Tagung dargelegten verhältnismäßig geringem Maße, aber im Gegensatz zum “Gewährleistungsstaat” nicht als Grundsatz.

Die grundlegenden Verträge der EU wie AEUV und EUV enthalten jedoch keine dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG vergleichbare Vorschrift. Damit ist der Funktionsvorbehalt im EURecht, im Vergleich zum GG, nicht ausreichend gesichert. Gleichzeitig beansprucht der “Vertrag von Lissabon” jedoch den Vorrang des EU-Rechts vor jeglichem anderen Recht in Europa. Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zum “Vertrag von Lissabon” könnten damit einfache EURichtlinien Art. 33 Abs. 4 GG überstimmen, es sei denn, die grundrechtsgleichen Rechte stehen, ebenso wie nach dem ersten Lissabon-Urteil bereits die Grundrechte, oberhalb des EU-Rechts.

Art. 45 AEUV bietet keine Garantie dafür, dass der Staat seine hoheitlichen Aufgaben selbst ausübt, sondern nimmt den öffentlichen Dienst nur von den Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit aus. Art. 41 der EU-Grundrechtecharta schützt die Qualitätsansprüche der Bürger gegenüber dem öffentlichen Dienst der EU-Ebene, nicht aber gegenüber dem der Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus würde das Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” Art. 16 EGV in Art. 14 AEUV umnummerieren und ihm folgenden Satz anfügen :

“Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.”

Das “Protokoll über die Dienste von allgemeinem Interesse” zum “Vertrag von Lissabon” bezieht sich in seinem Art. 1 ausdrücklich auf Art. 14 AEUV und stellt in seinem Art. 2 klar, dass die Zuständigkeit für die Zuverfügungstellung, die Inauftraggabe und die Organisation auch bzgl. “nichtwirtschaftlicher Dienste von allgemeinem Interesse” (also bzgl. hoheitlicher Tätigkeiten) bei den Mitgliedsstaaten verbleibt.

Das bedeutet, dass weitreichende legislative Entscheidungen über Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes in den Machtbereich der EU-Ebene übertragen würden, einschließlich des Dienstrechts.

Bei den Mitgliedsstaaten verbleiben würde die Entscheidung, welche Bereiche zum öffentlichen Dienst gehören, und welche davon Bund, Länder bzw. Kommunen unterstehen würden. Die Ausübung würde aber nicht mehr durch Beschäftigte des Staates, sondern durch Privatfirmen erfolgen, welche von der jeweiligen staatlichen Ebene durch Ausschreibung zu bestimmen wäre.

Dass die “Inauftraggabe” nicht nur ein Türöffner wäre, um, als Alternative zu Art. 33 Abs. 4 GG, neben der Ausübung hoheitlicher Staatsgewalt durch den Staat selbst auch die Vergabe zuzulassen, sondern dass die Vergabe zum Regelfall gemacht würde, geht aus dem Wort “und” in den betreffenden Aufzählungen von Art. 14 letzter Satz AEUV sowie von Art. 1 und 2 des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse hervor. Das Protokoll hätte bei Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes zum “Vertrag von Lissabon” die gleiche Verbindlichkeit wie der EUV und der AEUV (Art. 51 EUV).

Damit würde das Zustimmungsgesetz (Drucksache 16/8300) zum “Vertrag von Lissabon” nicht nur für im deutschen Sprachgebrauch üblicherweise mit “Daseinsvorsorge” bezeichnete Aufgaben (z. B. kommunale Energieversorgung, kommunaler ÖPNV, Deutsche Bahn, Schwimmbäder, Stadthallen, Theater, Opern, Museen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Sparkassen etc.), sondern auch für hoheitliche Tätigkeiten deren Ausschreibung und Vergabe durch Bund, Länder und Kommunen zum Regelfall machen. Davon wären auch sämtliche Tätigkeiten der Exekutive bis auf die nach dem Grundgesetz vom Parlament zu wählende Regierung, also auch die gesamte Vewaltung (incl. Polizei und Geheimdienst) sowie das Militär, und die gesamte Judikative betroffen, im ersten Schritt aber noch nicht die ausdrücklich nicht bereits über die Vergabepflicht zu vergebenden Bereiche.

Darüber hinaus hat der EUGH keine trennscharfe Grenze zwischen “wirtschaftlichen” und “nichtwirtschaftlichen” Tätigkeiten von allgemeinem Interesse gezogen; in den Urteilen zu Az. C-41/90 und C-55/96 hat er staatliche Arbeitsvermittlungsstellen in Deutschland und Italien als Unternehmen angesehen, weil die Arbeitsvermittlung von der Art der Tätigkeit her unternehmerisch sei, und es dabei ausdrücklich als nicht entscheidend angesehen, ob die staatliche Arbeitsvermittlung durch Zahlungen der Kunden oder durch Steuermittel finanziert wird. Während die Kommission die Abgrenzung eher daher macht, für welche Aufgaben, und seien sie auch noch so hoheitlich, bereits irgendwo in der EU ein Markt existiert, scheint beim EUGH kein feststehendes Maß dafür zu existieren, welche Aufgaben selbst ohne die Existenz eines solchen Marktes plötzlich für von ihrer Art her unternehmerisch angesehen werden. Zur Abrenzung aus Sicht der EU-Kommission wird wird verwiesen auf den Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum Erosionsmechanismus.

Ausnahmen wären möglich nach Art. 4 EUV, da Art. 14 AEUV und damit auch das zu diesem gehörende “Protokoll über die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse” sich dem Art. 4 EUV unterordnen würden. Der durch den “Vertrag von Lissabon” eingefügte Art. 4 Abs. 2 EUV hat folgenden Wortlaut:

“Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.”

Das bedeutet, dass Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht möglich bleiben würden, aber stets am Art. 4 Abs. 2 S. 2+3 EUV begründbar sein müssten, um vor dem EUGH standzuhalten zu können. Die legislative Entscheidung darüber, für welche Bereiche Art. 4 Abs.2 S 2+3 EUV geltend gemacht würde, hätten weiterhin die Mitgliedsstaaten, und zwar bzgl. der Beschäftigten des Bundes auf Bundesebene und bzgl. der Beschäftigten der Länder auf Länderebene.

Der deutsche Gesetzgeber müsste aber alle, auf Art. 4 Abs. 2 S.2+3 EUV zu stützende, Ausnahmen vor dem EUGH rechtfertigen können. Die Erosion der eigenen Ausübung der exekutiven und judikativen Tätigkeiten durch den Staat nach Inkrafttreten des “Vertrags von Lissabon” würde voraussichtlich auf zwei Hauptwegen erfolgen. Zum einen wäre mit Klagen vor dem EUGH von Firmen zu rechnen, die oder deren Konkurrenten in anderen EU-Staaten bereits mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben beliehen worden sind, und die diese Möglichkeit nun auch in allen weiteren EUStaaten für die jeweiligen Tätigkeiten erhalten wollen; dabei könnten sie sich auf das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV berufen, wie im Abschnitt zum Erosionsmechanismus dargelegt . Diese Erosionslinie hätte eine besondere Dynamik, da EUGH-Urteile für alle EUMitgliedsstaaten Wirkung entfalten. Jede von der staatlichen Säule zur Gewährleistungssäule im Wege von EUGH-Judikaten übertragene Tätigkeit würde direkt für alle 27 Mitgliedsstaaten die Säule wechseln.

Die zweite Haupterosionslinie würde, gerade angesichts der immensen Kosten der gegenwärtigen Finanzkrise für die meisten Staatshaushalte, voraussichtlich durch die Last der hohen Staatsschulden und die daraus erwachsende Versuchung der Schließung oder Privatisierung bisheriger Behörden erwachsen. Daneben könnte es zu einer dritten Erosionslinie kommen, falls die EU Verträge über den Handel mit Dienstleistungen haben sollte, z. B. im Rahmen der WTO, welche hoheitliche Leistungen im Rahmen der “Gewährleistungssäule” nicht klar vom Dienstleistungshandel ausnehmen würden; denn die Entscheidung über die Ausnahmen von der Ausschreibung würden auf einfachgesetzlicher nationaler Ebene getroffen und damit durch die von der EU-Ebene eingegangenen Handelsverträge überstimmt; der Außenhandel ist eine ausschließliche Zuständigkeit der EU. Auch evtl. auf deutscher nationalstaatlicher Ebene unter dem Schutz von Art. 307 EGV (neu Art. 351 AEUV) noch existierende völkerrechtliche Handelsverträge, welche den Handel mit Dienstleistungen einschließen würden, hätten eine solche Wirkung, da sie gem. Art. 27 WVRK den einfachen Gesetzen in Deutschland gegenüber vorgehen würden; Art. 4 Abs. 2 S. 2 EUV würde Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht hoheitlicher Tätigkeiten ja nur als Kann-Vorschrift normieren. Zu den grundlegenden Funktionen des Staates gehören nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin zumindest alle im GG genannten Organe des Staates, also mit Sicherheit Regierung, Parlament und oberste Gerichte sowie die Ministerien.

Zur “nationalen Sicherheit” i. S. v. Art. 4 EUV gehören mit Sicherheit Militär, Geheimdienst und Diplomaten.Außerdem gehört dazu, zumindest aus deutscher Sicht, auch die Herstellung von Pässen und Banknoten, denn laut einem Artikel der taz vom 11.09.2008 wurde die im Jahr 2000 privatisierte Bundesdruckerei in 2008 wieder verstaatlicht; es sei dabei um “die Wahrung der nationalen sicherheitspolitischen Interessen” gegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll, laut dem taz-Artikel, den Rückerwerb der Bundesdruckerei vorangetrieben haben auf Grund der Überlegung, dass eine Privatisierung nicht der richtige Weg sei, wenn es um sensible Daten oder auch um Spitzentechnologie gehe. Laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 11.09.2008 stellt die Bundesdruckerei u. a. Personalausweise, Reisepässe und Banknoten her; im WZ-Artikel wird der Begriff “sicherheitspolitische Interessen” als Grund für den Rückerwerb genannt.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht nur Strukturprinzipien, sondern ihrem Schutz dienst zugleich die freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG). Auf den entsprechenden Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden wird hiermit verwiesen.

Ein Systemwechsel zum “Gewährleistungsstaat” ist bereits durch Art. 79 Abs. 3 GG untersagt, da der Grundrechtsschutz der von hoheitlichen Dienstleistungen Betroffenen bei deren Ausführung durch Private in vielen Lebensbereichen nicht hinreichend gesichert wäre, da die Gewaltenteilung (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) aufgebrochen und einem Erosionsprozess ausgesetzt würde, weil die Umsetzung der vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber geschaffenen Rechtsnormen nur noch unzureichend gesichert wäre, weil der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) im Kern entleert würde, und weil der “Gewährleistungsstaat”, soweit es dabei um hoheitliche Tätigkeiten geht, eine vollkommen neue Staatsform begründen würde, was das Grundgesetz nur im Rahmen der Schaffung eines neuen Grundgesetzes auf nationaler Ebene auf dem durch Art. 146 GG vorgegebenen Weg zulässt. Der Systemwechsel wäre so einschneidend, dass die bisherige “Identität“ (Urteile des BVerfG zu Solange-I und Solange-II) des Grundgesetzes durch eine neue Identität ersetzt würde, gleichsam auf Bundesebene ein Systemwechsel zu einer anderen Staatsform vorgenommen würde, sodass ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin geboten ist.

Das Bundesverfassungsgericht sagt in Rn. 175 des ersten Lissabon-Urteils: „Der Wahlakt verlöre seinen Sinn, wenn das gewählte Staatsorgan nicht über ein hinreichendes Maß an Aufgaben und Befugnissen verfügte, in denen die legitimierte Handlungsmacht wirken kann. Das Parlament trägt mit anderen Worten nicht nur eine abstrakte „Gewährleistungsverantwortung“ für das hoheitliche Handeln anderer Herrschaftsverbände, sondern die konkrete Verantwortung für das Handeln des Staatsverbandes. Das Grundgesetz hat diesen legitimatorischen Zusammenhang zwischen dem Wahlberechtigten und der Staatsgewalt durch Art. 23 Abs 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 20 Abs.1 und Abs.2 GG für unantastbar erklärt. Art. 38 Abs 1 Satz 1 GG schließt es im Anwendungsbereich des Art. 23 GG aus, die durch die Wahl bewirkte Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages auf die europäische Ebene so zu entleeren, dass das Demokratieprinzip verletzt wird (vgl. BVerfGE 89, 155 <172>).“

Auch aus der „konkreten Verantwortung für das Handeln des Staatenverbandes“, welche der Bundestag hat, und welcher er sich nicht im Sinne einer „abstrakten Gewährleistungsverantwortung“ entäußern darf, folgt die Demokratiewidrigkeit und damit die Unvereinbarkeit des „Gewährleistungsstaats“ mit der Verfassungsidentität des Grundgesetzes.

Der Versuch, über das EU-Recht einen Systemwechsel auf nationaler Ebene außerhalb des Verfahrens nach Art. 146 GG durchzusetzen, würde nach Ausschöpfung aller zumutbaren Rechtsmittel die Widerstandslage des Art. 20 Abs. 4 GG auslösen. Die Beschwerdeführerin ist darüber hinaus der Rechtsauffassung, dass für Personen, die auf das Grundgesetz vereidigt sind, also z. B. Beamte, Soldaten und Richter, eine Widerstandspflicht im Sinne nicht nur einer Achtungs-, sondern auch einer Schutzverpflichtung zugunsten des Grundgesetzes eintreten würde, die sie verpflichten würde, sich dem Übergang zum “Gewährleistungsstaat” ebenso aktiv wie gewaltfrei zu widersetzen, und die privaten Hoheitlichen in die Behörden, Gerichte und Kasernen gar nicht erst hineinzulassen, bzw. diese wieder hinauszuschicken, um die verfassungsmäßige Ordnung gemeinsam mit dem Volk wiederherzustellen.

Die konkrete Umsetzung des “Gewährleistungsstaats” würde nach dem Staatsformwechsel im Verordnungswege vorgenommen, also, anders als bei EU-Richtlinien, mit direkter unmittelbarer Anwendbarkeit in den Mitgliedsstaaten. Verordnungen werden, aus demokratischer Sicht, üblicherweise nur für relativ begrenzte Sachverhalte erlassen, gerade wegen ihres direkten Eingriffs in die innerstaatlichen Rechtsordnungen. EU-Richtlinien geben ein zu erreichendes Ziel vor, welches dann auf eingesetzlicher Ebene durch ein Umsetzungsgesetz zu erfüllen ist. Dadurch ist bei EU-Richtlinien die diskursive Entfaltung im nationalen Parlament erheblich besser gesichert, und die Wahrscheinlichkeit erheblich höher als bei Verordnungen der EU, dass es gelingt, eine EU-Richtlinie so in nationales Recht umzusetzen, dass weder die Verfassungsidentität des GG noch die höchsten Verträge der Vereinten Nationen dabei verletzt werden. Kommt es bei EU-Verordnungen hingegen zu solchen Kollisionen, so kann nur nachsorgend im Klagewege dagegen vorgegangen werden, um die Anwendung der betreffenden Verordnung soweit wieder eingegrenzt zu bekommen, wie es mit der Verfassungsidentität bzw. den universellen Menschenrechten vereinbar ist.

Die Verordnungsermächtigung des Art. 14 AEUV geht also aus Sicht des GG viel zu weit. Sie ist eine, nach dem ersten Lissabon-Urteil verbotene (Rn. 226, 236, 238, 322 und 334), Blankettermächtigung. Das erste Lissabon-Urteil hat alle Blankettermächtigungen untersagt, nicht nur die dort ausdrücklich genannten. Es bedarf, angesichts der Tragweite des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat”, auch insoweit noch eines klarstellenden Urteils anlässlich der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen die Begleitgesetze. Die Verordnungsermächtigung würde sich nicht allein auf die in Art. 14 AEUV genannten “Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse” beziehen, sondern auch auf die in Art. 2 des Protokolls Nr. 26 genannten “nichtwirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse”. Dass das Protokoll Nr. 26 inhaltlich ein Anhängsel ist zum Art. 14 AEUV, beweist bereits Art. 1 dieses Protokolls, welches sich auf die “Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse” bezieht.

Die praktische Umsetzung der Entkernung des Staates, der weitgehenden Zerstörung der Verfassungsidentität, würde also im Verordnungswege erfolgen, ohne jegliche Mitentscheidung und sogar ohne jegliche vorherige diskursive Entfaltung in Bundestag oder Bundesrat, von den den Landesund Kommunalparlamenten ganz zu schweigen.

“Die ,Verfassung Europas', das Völkervertrags- oder Primärrecht, bleibt eine abgeleitete Grundordnung. Sie begründet eine im politischen Alltag durchaus weitreichende, aber immer sachlich begrenzte überstaatliche Autonomie. Autonomie kann hier nur -wie im Recht der Selbstverwaltung gebräuchlich- als eine zwar selbständige, aber abgeleitete, das heißt von anderen Rechtssubjekten eingeräumte Herrschaftsgewalt verstanden werden. Dagegen beansprucht die völker- und staatsrechtliche Souveränität gerade für ihre konstitutionellen Grundlagen die Unabhängigkeit von fremdem Willen.”

Die Möglichkeit zur Entkernung der Mitgliedsstaaten im Verordnungswege geht weit über das hinaus, was normalerweise die Bundesebene in einem föderativen Bundesstaat den Bundesländern vorschreiben kann. Das ist mit der Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), dem Rechtsstaat (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG), den Grundrechten, der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 Uno- Charta) Deutschlands, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG) und mit dem kollektiven Menschenrecht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung (Art. 1 Uno-Zivilpakt und Art. 1 Uno-Sozialpakt) unvereinbar.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot , der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.2 Gewährleistungsstaat und Legislative

Alle Macht geht vom Volke aus (Art. 20 Abs. 2 GG). Die Demokratie ist nach dem ersten Lissabon-Urteil sogar unantastbar und ein vorverfassungsrechtliches Recht und damit ebenso gewichtig wie die Menschenwürde. Angesichts des grundrechtsgleichen Wahlrechts (Art. 38 GG) und der Grund-rechtsbindung der Legislative (Art. 1 Abs. 3 GG) muss sich dies in besonderem Maße bei der Tätig-keit der Legislative widerspiegeln. Das spiegelt sich auch im Erfordernis der diskursiven Entfaltung nach Leitsatz 3 des ersten Lissabon-Urteils.

Die EU-Kommission sagt in ihrer Mitteilung vom 20.11.2007 (siehe Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum Erosionsmechanismus) zum Begriff der “nichtwirtschaftlichen Dienste von allgemeinem Interesse”, dass zu diesen beispielsweise “traditionell dem Staat vorbehaltene Bereiche wie Polizei, Justiz oder die gesetzliche Sozialversicherung gehören”. Das Wort “beispielsweise” zeigt, dass die Aufzählung nicht abschließend ist; er wird auch nicht explizit von den ebenfalls traditionell dem Staat vorbehaltenen legislativen Dienstleistungen des Staates abgegrenzt.

Das Papier “Der Gewährleistungsstaat” von PD Dr. Claudio Franzius hat der Beschwerdeführerin rechtswissenschaftlich aufgezeigt, dass in der gewährleistungsstaatlichen Theorie auch die Vergabe von Tätigkeiten der Legislative gewollt ist.

Da nun Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” den Staatsformwechsel der Mitgliedsstaaten zum “Gewährleistungsstaat” normieren würde, wäre dieser Artikel offensichtlich im Sinne der gewährleistungsstaatlichen Theorie auszulegen, was auch die Vergabe der legislativen Aufgaben beinhalten würde. Das würde bedeuten, dass nationale Vorschriften über die Gesetzgebung aus Sicht des autnomen EU-Rechts dem Wesensgehalt von Art. 2 des Protokolls Nr. 26 gerecht werden müssten. Das würde zu einer, aus Sicht des EU-Rechts, zwingenden Vergabe der Gesetzentwürfe auf nationaler Ebene an Privatfirmen bedeuten, sodass den nationalen Parlamenten, kaum weitreichender als beim Europaparlament, nur noch das Recht bliebe, die zugearbeiteten Entwürfe zu ändern und über die Gesetze zu beschließen.

Nur Vorschriften, welche vom Rang über dem EU-Recht stehen, können dieser funktionellen Veräußerung der durch das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) bewirkten demokratischen Legitimation noch Einhalt gebieten. Während die Iren über Art. 29 Abs. 4 Nr. 10 ihrer Verfassung vermutlich gar keine solchen Schutzmechanismen mehr haben, ist auf Grund der mit Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG) für Deutschland unabänderlichen Verfassungsidentität der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” von Verfassungs wegen verboten, was sich durch hinreichende Schutzmechanismen in den Begleitgesetzen niederschlagen muss.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot , der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.3 Gewährleistungsstaat und Judikative

Die Tätigkeit von Gerichten ist hoheitlich und gehört damit zu den “nichtwirtschaftlichen Diensten des allgemeinen Interesses” (Mitteilung der EU-Kommisson vom 20.11.2007, siehe Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum Erosionsmechanismus). Damit wäre auch die Judikative über Art. 2 des “Protokolls über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse” i. V. m. Art. 51 EUV von der grundsätzlichen Ausschreibungspflicht betroffen, bis auf die zu den grundlegenden staatlichen Funktionen gehörenden obersten Bundesgerichte, das Bundesverfassungsgericht sowie vorübergehend, bis zu diesbzgl. EUGH-Judikaten auf Grund von Art. 18 AEUV, die Strafgerichte.

Das geht deutlich über das hinaus, was auf der Tagung der VVDStRL im Oktober 2002 in St. Gallen diskutiert worden ist.

Auch bzgl. der Strafgerichte würde Art. 4 EUV keinen dauerhaften Schutz vor deren Überführung in die Gewährleistungssäule bieten; auch hier würden sich der Druck der Schuldenlast von Bund

und Ländern, Klagen vor dem EUGH bzgl. Art. 18 AEUV durch private Rechtsprechungsanbieter und evtl. vorhandene auch Dienstleistungen umfassende Handelsabkommen erodierend auswirken. Auch Rechtsprechungsfirmen aus anderen EU-Ländern müssten bei den Ausschreibungen zugelassen werden, wobei zumindest in der Anfangszeit fraglich wäre, ob diese eine vergleichbare Kenntnis der deutschen Rechtsordnung hätten.

Eine Ausübung der Rechtsprechung durch Privatfirmen würde noch mehr als bei der Exekutive die Gefahr von Interessenkonflikten der Rechtsprechungsfirmen schaffen und damit die Unabhängigkeit der nicht mehr beim Staat, sondern bei den privaten Rechtsprechungsfirmen beschäftigten Richter zerstören. Die gleichen Rechtsprechungsanbieter würden vermutlich auch anwaltlich tätig sein, schon um ihre angestellten Juristen gleichmäßiger auszulasten.

Eine Übertragung von Teilen der Judikative in die Gewährleistungssäule würde gegen die Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 GG) des Grundgesetzes verstoßen, darunter besonders gegen den Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) sowie gegen die unantastbare Demokratie und den Rechtsstaat sowie den formell-rechtlichen Schutz der Grundrechte und die Säulen “Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft”, “Unabhängigkeit der Gerichte” und “im Grundgesetz konkretisierte Menschenrechte” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Da in Art. 14 AEUV direkt eine Verordnugsermächtigung zur Umsetzung der Ausschreibungspflicht enthalten ist, wäre nach dem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” auch sehr bald mit entsprechenden Verordnugen zu rechnen. Für weitere Ausführungen zur Verordnungsermächtigung siehe Abschnitt XI.2.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot , der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären. Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.4 Gewährleistungsstaat und Sicherheit

Das Gewaltmonopol des Staates ist ein hohes Gut. Im ersten Lissabon-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unter Rn. 249 gesagt:

“Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf allerdings nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politische Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten. Zu den wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören unter anderem die Staatsbürgerschaft, das zivile und militärische Gewaltmonopol, Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme sowie die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Eingriffstatbestände, vor allem bei intensiven Grundrechtseingriffen wie dem Freiheitsentzug in der Strafrechtspflege oder bei Unterbringungsmaßnahmen. Zu diesen bedeutsamen Sachbereichen gehören auch kulturelle Fragen wie die Verfügung über die Sprache, die Gestaltung der Familienund Bildungsverhältnisse, die Ordnung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit oder der Umgang mit dem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis.”

Die Formulierungen bezüglich der “von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit” und der “kulturellen Vorverständnisse” zeigen die Verbindung zum Leitsatz 3 des Urteils. Dass in Rn. 249 auch das “ zivile und militärischeGewaltmonopol” genannt wird, zeigt dessen besondere Relevanz für den Schutz der Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte und universellen Menschenrechte. Dass das “ zivile und militärische Gewaltmonopol” darüber hinaus in Rn. 252 unter den Bereichen genannt wird, welche “besonders sensibel für die demokratische Selbstgestaltungsfähigkeit eines Verfassungsstaates” sind, und für die nach Rn. 251 “es sich in besonderem Maße” anbietet, “die Grenzlinie dort zu ziehen, wo die Koordinierung grenzüberschreitender Sachverhalte sachlich notwendig ist”, zeigt, dass sich der Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” aus Sicht der Verfassungsidentität des Grundgesetzes alles andere als anbietet, da es keinerlei sachliche Notwendigkeit gibt, welche es erforderlich machen würde, die Mitgliedsstaaten funktionell aufzulösen. Es gibt höchstens dahingehende Interessen mancher Personen oder Firmen, aber keinerlei Notwendigkeit aus staatlicher Sicht. Die funktionelle Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist auch im Hinblick auf die Existenz grenzüberschreitender Sachverhalte vollkommen unnötig und würde zudem das staatliche Gewaltmonopol auflösen und den Staatsauftrag europäische Einigung im Sinne der Integration eines faktisch vorhandenen Gebildes unterminieren.

Rn. 251 sagt darüber hinaus:

“Auch wenn durch die großen Erfolge der europäischen Integration eine gemeinsame und miteinander im thematischen Zusammenwirken stehende europäische Öffentlichkeit in ihren  jeweiligen staatlichen Resonanzräumen ersichtlich wächst (vgl. dazu bereits BVerfGE 89, 155 <185 > ; Trenz, Europa in den Medien, Die europäische Integration im Spiegel nationaler Öffentlichkeit, 2005), so ist doch nicht zu übersehen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Sachthemen und politischem Führungspersonal in erheblichem Umfang an nationalstaatliche, sprachliche, historische und kulturelle Identifikationsmuster angeschlossen bleibt. Sowohl das Demokratieprinzip als auch das ebenfalls von Art.23 Abs.1 Satz 1 GG strukturell geforderte Subsidiaritätsprinzip verlangen deshalb, gerade in zentralen politischen Bereichen des Raumes persönlicher Entfaltung und sozialer Gestaltung der Lebensverhältnisse, die Übertragung und die Ausübung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union in vorhersehbarer Weise sachlich zu begrenzen.”

Das Erfordernis der sachlichen Begrenzung der EU-Kompetenzen in vorhersehbarer Weise ist nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin ebenso anzuwenden bei jeglicher Vergabe an Private. Allein aus dem Erfordernis der in vorhersehbarer Weise sachlichen Begrenztheit ergibt sich bereits die Verfassungswidrigkeit des Erosionsmechanismus des Art. 18 AEUV dem Grunde nach. Und zwar sowohl hinsichtlich der Erosion von “nationaler Sicherheit” und “öffentlicher Ordnung”, als auch von “nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse” hin zu “Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse”.

Im Bundeswehr-Weißbuch 2006 heißt es:

“Die Bundeswehr konzentriert sich konsequent auf ihre Kernfähigkeiten. Kooperationen mit der Wirtschaft bei Service-Aufgaben bis hin zur völligen Entlastung von Aufgabenfeldern, die der private Sektor günstiger erbringen kann, werden weiterverfolgt.”

Ein bereits seit Jahrzehnten umgesetztes Beispiel ist die Überwachung von Kasernen und militärischen Anlagen gem. §1 Abs. 2 des “Gesetzes über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen” (zitiert in Fußnote 150 auf S. 303 des Tagungsbands 62 zur Tagung des VVDStRL in St. Gallen im Oktober 2002).

Eine ausdrückliche Bestätigung, dass der Privatwirtschaft dabei keine bewaffnete Tätigkeit überlassen werden darf, wäre wünschenswert, da bereits die Bewachung von Kasernen und Militäranlagen durch Privatfirmen sich am Rande dessen zu befindet, was Art. 33 Abs. 4 GG zulässt. Hier bereits zeigt sich, wie entscheidungserheblich weiterhin das Rangverhältnis zwischen EURecht und grundrechtsgleichen Rechten ist, denn im gibt es keine dem Art. 33 Abs. 4 GG entsprechende Vorschrift im EU-Recht. Selbst wenn es eine solche gäbe, würde diese nicht genügend Schutz bieten, da nach Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” ja ausdrücklich keine andere Vorschrift des EU-Primärrechts dem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” dem Grunde nach im Wege stehen darf, und nur dem Umfang nach Einschränkungen nach Art. 4 EUV erlaubt würden, vorbehaltlich des Erosionsmechanismus nach Art. 18 AEUV, der wie oben anhand von Leitsatz 3 sowie Rn. 249, 251 und 252 des ersten Lissabon-Urteils aufgezeigt, in besonderem Maße verfassungswidrig ist.

Hinzu kommt, dass das Militär als ein “nichtwirtschaftlicher Dienst von allgemeinem Interesse” zu klassifizieren ist, da es aus Steuermitteln, und nicht über Marktpreise oder Gebühren finanziert wird; siehe hierzu auch die im Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum Erosionsmechanismus zitierte Mitteilung der EU-Kommisson vom 20.11.2007.

Darüber hinaus würden die Staatsschulden der Mitgliedsstaaten einen erheblichen Druck erzeugen, die “nationale Sicherheit” im Sinne von Art. 4 EUV eng auszulegen. Im Falle der Existenz von der EU-Ebene oder der nationalen Ebene eingegangener internationaler Handelsverträge, welche auch den Handel mit Dienstleistungen umfassen und dabei Sicherheitsdienstleistungen nicht eindeutig ausnehmen würden, würden zu einer den Händen des Bundesgesetzgebers entgleitenden Erosion des Umfangs der “nationalen Sicherheit” führen. Wieviele Staaten bereits negative Erfahrungen mit der Erosion der nationalen Sicherheit gemacht haben, verdeutlicht vor allem auch der Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum Resolutionsentwurf des Europarats zu Az. Doc. 11787.

Auch die Europäische Sicherheitsstrategie zeigt sich in ihrer Bedrohungsdefinition sehr kritisch gegenüber der Privatisierung der Gewalt:

“Bei einer Summierung dieser verschiedenen Elemente extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, Schwächung staatlicher Systeme und Privatisierung der Gewalt ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte.”

Auch die USA haben inzwischen reichhaltige negative Erfahrungen mit dem “Gewährleistungsstaat” gemacht, auch wenn dort der Begriff “Transformation” verwendet wird. Die Vergabe umfangreicher Teile der amerikanischen Kampfdienstleistungen begann dort nach einer Grundsatzrede des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld vom 10.09.2001 zur Privatisierung von Teilaufgaben der amerikanischen Armee. In deren Gefolge sind nach Angaben der kanadischen Journalistin Naomi Klein tatsächlich Aufgaben wie gefährliche Transporte, das Verhören von Gefangenen sowie die Verpflegung und die medizinische Betreuung von Soldaten auch an Privatfirmen vergeben worden (Naomi Klein, “Die Schock-Strategie”, S. 395-399).

Gerade die Privatisierung der Verhöre hat wesentlich beigetragen z. B. zu den Folterskandalen von Abu Ghraib (siehe hierzu auch den Resolutionsentwurf des Europarats).

Laut einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 05.10.2007 sind im Irak für die USA 40.000 private Söldner tätig, zum Teil mit sechsmal so hohem Sold wie dem der staatlichen Berufssoldaten. Der WZ-Artikel bezieht sich außerdem auf einen Bericht eines Sonderausschusses des US-Reprä-sentantenhauses, welcher unnötige zivile Opfer im Irak durch eine dort genannte USSöldnerfirma beklagt (siehe hierzu auch Internet-Quellennachweise zu diesen Verfassungsbeschwerden).

Dass der Einsatz von Söldnern außer Kontrolle geraten kann, zeigt vor allem das Beispiel Afghanistans.

Laut Dr. Andreas von Bülow wurden in der Zeit von 1979 bis 1991 dorthin über 13.770 Söldner aus verschiedenen islamischen Ländern von westlichen und vom pakistanischen Geheimdienst angeworben (Dr. Andreas von Bülow, “Im Namen des Staates”, Piper-Verlag, S. 418).

Schon während des Afghanistankriegs in den 1980er Jahren sei ein Teil der dort tätigen Söldner ins Drogengeschäft eingestiegen. Dadurch sei die Zahl der Drogenabhängigen in Pakistan von 5.000 (1980) auf 70.000 (1983) und schließlich auf rund 1,3 Millionen (1986) gestiegen (“Im Namen des Staates”, S. 210-211).

Die “Europäische Sicherheitsstrategie” bringt Drogengelder in Zusammenhang mit der Beschleunigung der “Schwächung staatlicher Strukturen.” Zu Afghanistan sagt sie: “In Extremfällen kann das organisierte Verbrechen einen Staat beherrschen. 90 % des Heroins in Europa stammt von Mohn aus Afghanistan, wo vom Drogenhandel Privatarmeen unterhalten werden.”

Laut einem Bericht der Vereinten Nationen ist Afghanistan heute der größte Produzent sowohl von Heroin als auch von Cannabis (Westdeutsche Zeitung vom 07.02.2006). Der Link zu dem besagten Bericht der Vereinten Nationen ist ebenfalls in den Quellennachweisen zu diesen Verfassungsbeschwerden angegeben.

Die Geschichte Afghanistans sollte Beispiel genug sein, das staatliche Gewaltmonopol in den grundlegenden Verträgen der EU mindestens so gut wie im Grundgesetz zu verankern, anstatt es über einen Systemwechsel zum “Gewährleistungsstaat” einer zügigen Erosion auszusetzen.

Durch die Privatisierung von militärischen Aufgaben kann es so weit kommen, dass, wie in Afghanistan, der Bund die Fähigkeit verliert, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, wodurch es wiederum zu einer Klassifizierung als “gescheiterter Staat” kommen könnte. Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot, der Gleichheitsgrundsatz, das Lebensrecht, die Menschenwürde, die universellen Menschenrechte, das Folterverbot, der Staatsauftrag Frieden, der Staatsauftrag europäische Integration und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Der heutige Senatsvorsitzende Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle hat bei einer Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL) in St. Gallen im Oktober 2002 deutlich die Verfassungswidrigkeit des “Gewährleistungsstaates” aufgezeigt. In Form von 36 dort als “Leitsätzen” bezeichneten wissenschaftlichen Thesen hat er damals seine Forschungsergebnisse zu den Inhalten eines “Gewährleistungsstaats” der VVDStRL vorgestellt (VVDStRL, Tagungsband 62, De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, S. 329-335); im folgenden werden diese als “Thesen” bezeichnet. Damit hat er nach Auffassung der Beschwerdeführerin einen wesentlichen Beitrag geleistet zur Aufklärung der rechtswissenschaftlichen Gemeinschaft hinsichtlich der Theorie des “Gewährleistungsverwaltungsrechts”.

Dieser sieht eine “Gewährleistungsverwaltung” als eine Art dritte Säule zwischen privatwirtschaftlichem und staatlichem Bereich vor (“Ich verstehe das Gewährleistungsverwaltungsrecht tatsächlich als dritte Säule. Es stellt keine Alternative dar, sondern es tritt neben die bestehenden Regulierungskonzeptionen; das Ordnungsrecht behält seine Position, und auch das Leistungsverwaltungsrecht mit seinen verschiedenen Instituten wird nur ergänzt um eine dritte Struktur.” (Tagungsband 62, S. 361).

Um die Tragweite des von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle entdeckten Konzeptes zu verstehen, ist es entscheidend, sich zu vergegenwärtigen, dass dieses nicht nur, um es im Sprachgebrauch des EURechts zu sagen, “Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse” (z. B. kommunale Energieversorgung, kommunaler ÖPNV, Deutsche Bahn, Schwimmbäder, Stadthallen, Theater, Opern, Museen), sondern auch “nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse” (also grob gesagt hoheitliche Tätigkeiten) umfasst.

Zur Leistungsfähigkeit tradierter rechtsdogmatischer Institute – und damit ihrer Verwendbarkeit im Rahmen der “Gewährleistungsverwaltung” trug Herr Prof. Dr. Voßkuhle vor: “Ihre – trotz verbleibender Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall – unverminderte Praxistauglichkeit lässt sich gerade anhand der Beleihung anschaulich demonstrieren, die wie Phönix aus der Asche zum neuen Hoffnungsträger für die dogmatische Bewältigung staatlich-gesellschaftlicher Kooperation aufgestiegen ist. Der Grund für diese Entwicklung dürfte die gelungene Verschmelzung von privatem Status und staatlicher Funktion sein, die eine Nutzbarmachung privater Ressourcen erlaubt, ohne auf hoheitliche Handlungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten sowie eindeutige Zuordnungen innerhalb der herkömmlichen verfassungsrechtlichen Systemzäsuren verzichten zu müssen. Beliehene agieren mittlerweile in so unterschiedlichen Aufgabenfeldern wie der Betreuung von Zivildienstleistenden, der förmlichen Zustellung von Schriftstücken, der Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, der Fluggastkontrolle oder der Überwachung von Kasernen” (Tagungsband 62, S. 300-302).

Die Überwachung von Kasernen umfasst laut Fußnote 150 gem. §1 Abs. 2 des “Gesetzes über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen” offenbar bereits seit Jahrzehnten auch die Bewachung von Kasernen und militärischen Anlagen.

Zum Konzept der “Gewährleistungsverwaltung” gehört offenbar auch das Rechtsinstitut der Beleihung, welche private Firmen für bestimmte Aufgaben mit hoheitlicher Zwangsgewalt beleiht, und auch der militärische Bereich wird zumindest bzgl. der Überwachung von Kasernen und Militäranlagen nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Zur Überwachung von mit hoheitlicher Macht versehenen Aufgaben betrauten Privatfirmen hat Herr Prof. Dr. Voßkuhle mehrere Möglichkeiten vorgestellt, darunter auch die Etablierung paralleler privater Kontrollstrukturen (wie z. B. einer Verpflichtung der mit hoheitlicher Macht beliehenen Priva- ten zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung) oder die Übertragung der Aufgabe, beliehene Privatfirmen zu überwachen, im Wege der Beleihung auf andere Privatfirmen (S. 322-324 des Tagungsbands). Das bedeutet, dass die zum Konzept der “Gewährleistungsverwaltung” gehörende eigene Art der Aufsicht (“Gewährleistungsaufsicht”, S. 321 des Tagungsbands) ausdrücklich auch die Überwachung mit hoheitlicher Macht beliehener Privater durch andere mit hoheitlicher Macht beliehene Private ermöglichen will.

Seine Entdeckung zur Lückenhaftigkeit der “Gewährleistungsaufsicht” ist heute eine entscheidende Grundlage zum Nachweis der Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit des “Gewährleistungsstaats”. Virtuos hat er damit die Entkoppelung der “gewährleistungsstaatlichen” Theorie von jeglicher Verwaltungspraxiserfahrung bloßgestellt. Als ob eine Haftpflichtversicherung ihre Außendienstmitarbeiter so häufig zum Kontrollieren schicken würde, wie das ein Rechnungsprüfungsamt oder eine Innenrevision des Staates tut. Eine Haftpflichtversicherung steht im Wettbewerb mit anderen. Ihre Kunden sind mit Sicherheit nicht bereit, mit ihren Beiträgen eine Heerschar von Kontrolleuren für besonders komplizierte andere Versicherungskunden mit zu bezahlen. Eine Haftpflichtversicherung reagiert in der Realität auf große Risiken, indem sie diese entweder nicht versichert oder besonders hohe Beiträge verlangt. Und das würde im “Gewährleistungsstaat” in Form von Steuern oder Gebühren auf die Bürger umgelegt, wäre also weit teurer, als wenn der Staat es selber machen würde. Eine Haftpflichtversicherung ist von keinerlei Nutzen für die Dienstaufsicht, sie ist lediglich von Bedeutung, damit von den “Gewährleistern” verursachte Schäden bezahlt werden können.

Die Aufsicht durch andere Private ist offensichtlich demokratiewidrig, weil sie die demokratische Legitimationskette durchtrennt, wenn gar nicht mehr die Regierung selbst mit ihren eigenen Bediensteten die Aufsicht ausübt. Die Aufsicht durch andere Private ist auch mit dem Rechtsstaat und dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar, weil die Beaufsichtigung von mit dem Aufseher befreundeter oder verschachtelter Firmen sicherlich lockerer gehandhabt würde als die Beaufsichtigung der schärftsten Konkurrenten. Herr Prof. Dr. Voßkuhle hat zur Ergebnissicherung, also zur Sicherstellung, dass im Rahmen der “Gewährleistungsverwaltung” mit hoheitlicher Macht beliehene Privatfirmen ihre Leistungen in der geforderten Qualität und Quantität erbringen, klargestellt, dass dies nur auf einer gesetzlichen Grundlage geschehen dürfe. Eine gesetzliche Regelung bzgl. der Zulässigkeit der Beteiligung Privater an staatlichen Aufgaben sei außerdem aus Gründen des Gesetzesvorbehalts und der Klarstellungerforderlich (Tagungsband 62, S. 311 und Fußnote 189).

Zu den “Grenzen der Konstitutionalisierung des Gewährleistungsstaates” (S. 331 des Tagungsbands) sagt These Nr. 12, die Verfassung sei schon im Ansatz auf ein “Mixtum von Staat und Gesellschaft” nicht eingerichtet. Das führe zu einem deutlichen Verlust an Direktionskraft, welcher durch neue dogmatische Konstruktionen nur begrenzt aufgefangen werden könne.

Die These Nr. 12 des Vorsitzenden Herrn Prof. Dr. Voßkuhle zeigt klar die Verfassungswidrigkeit des “Gewährleistungsstaats” aus Sicht des GG, und zwar schon vom “Ansatz” des GG her, also wegen Kollisionen mit mit der Verfassungsidentität, mit den durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Bereichen des GG. Herrn Prof. Dr. Voßkuhles Entdeckung, dass der “Gewährleistungsstaat gegen die Verfassungsidentität verstösst, war mit ausschlaggebend für die weiteren Untersuchungen der Beschwerdeführerin und ist damit heute von entscheidender Bedeutung für die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Funktionsvorbehalt sowie Grund- und Menschenrechten, darunter in besonderem Maße für den Gleichheitsgrundsatz. Die Beschwerdeführerin hat, alarmiert von Herrn Prof. Dr. Voßkuhles mutiger Feststellung in These 12, inzwischen herausgefunden, dass der “Gewährleistungsstaat” sogar mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung unvereinbar ist.

Die vornehme Formulierung vom “Verlust der Direktionskraft” beschreibt in aufrüttelnder Weise, dass Regierung und Parlament im “Gewährleistungsstaat” die Kontrolle über die an Private vergebenen Bereiche verlieren würden. Die demokratische Legitimationskette würde durchtrennt, Art. 38 GG in seinem Sinn entleert. Die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und der Grundrechtsschutz bzgl. des Handelns der Verwaltung könnten vom Staat nicht mehr garantiert werden. In dem von ihm damals erforschten Drei-Säulen-Modell enthielt die “Gewährleistungssäule” ausschließlich einen Teil der hoheitlichen und einen geringen Teil der Sicherheitsaufgaben. Wie verfassungswidrig muss da erst der “Gewährleistungsstaat” nach dem “Vertrag von Lissabon” sein, welcher noch weit größere Bereiche funktionell privatisieren will. Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass eine “Gewährleistungsverwaltung” im Sinne einer dritten Säule neben staatlichem und privatem Handeln durch Art. 79 Abs. 3 GG ausgeschlossen ist, da der Grundrechtsschutz der von hoheitlichen Dienstleistungen Betroffenen bei deren Ausführung durch Private in vielen Lebensbereichen nicht hinreichend gesichert wäre, da die Gewaltenteilung (Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 20 GG) aufgebrochen und einem Erosionsprozess ausgesetzt würde, weil die Umsetzung der vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber geschaffenen Rechtsnormen nur noch unzureichend gesichert wäre, weil der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) im Kern entleert würde, und weil der “Gewährleistungsstaat”, soweit es dabei um hoheitliche Tätigkeiten geht, eine vollkommen neue Staatsform begründen würde, was das Grundgesetz nur im Rahmen der Schaffung eines neuen Grundgesetzes auf nationaler Ebene auf dem durch Art. 146 GG vorgegebenen Weg zulässt.

In These Nr. 14 von Herrn Prof. Dr. Voßkuhles damaligem Vortrag wird zum Schutz der Grundrechte der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebenden Menschen im Falle der privaten Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben dargelegt, es stehe dem Gesetzgeber frei, wie er diesem verfassungsrechtlichen Aufrag konkret nachkomme, “ob durch handverlesene Auswahl der Privaten, detaillierte gesetzliche Ausgestaltung ihrer Betätigungsfelder oder intensive nachträgliche Kontrollen,” bleibe dem Gesetzgeber weitgehend selbst überlassen.

Hier hat Herr Prof. Dr. Voßkuhle die Ironie des “Gewährleistungsstaates” brilliant aufgezeigt. Die “intensiven nachträglichen Kontrollen” hören sich im ersten Moment beruhigend an, als ob die demokratische Legitimationskette gesichert wäre. Aber vergleicht man dann noch einmal, wie die Theorie des “Gewährleistungsstaats” sich diese Überwachung vorstellt, nämlich durch andere Private oder durch Abschluss einer Haftpflichtversicherung, wird überdeutlich, dass der “Gewährleistungsstaat” in Wirklichkeit die Legitimationskette durchtrennen will, und gleichzeitig den Anschein erwecken will, als wäre sie noch vorhanden. Denn ohne diesen Anschein würden sich die Steuerzahler solch eine teure und den haushaltsmäßigen Spielraum der demokratisch gewählten Abgeordneten in mit Art. 38 GG unvereinbarer Maße einengende Staatsform kaum gefallen lassen.

Mit der Bloßstellung, dass die “gewährleistungsstaatliche” Theorie die Auffassung vertritt, dass es dem Grundrechtsschutz diene, wenn die privaten Hoheitlichen handverlesenen würden, hat Herr Prof. Dr. Voßkuhle in brillianter Weise aufgezeigt, in welch außerordentlichem Maße der “Gewährleistungsstaat” mit dem Grundrechtsschutz unvereinbar ist. Würde ein Wettbewerb zwischen den hoheitlichen Privaten sichergestellt, dann wäre noch ein Minimum an Kontrolle dadurch wahrscheinlich, dass ein “Gewährleister”, der die in Grundrechte in besonders grobem Maße verletzen würde, damit rechnen müsste, von Konkurrenten gemeldet zu werden. Das ist mit einer wirksamen Dienstaufsicht in keiner Weise vergleichbar, würde aber zumindest zum sporadischen Herausgreifen besonders dreister und krasser Fälle von Grundrechtsverletzungen führen. Aber die Handverlesenheit der privaten Hoheitlichen würde selbst diesen minimalen Kontrollmechanismus ausschalten.

Es würde vielmehr dazu führen, dass der Staat für seine Funktionsfähigkeit von einigen, wenigen Firmen abhängig würde, sodass er sich gar nicht mehr leisten könnte, deren Grundrechtsverletzungen zu ahnden, weil das gesamte Fachwissen, wie man einen Staat betreibt, dann in diesen wenigen Firmen wie in einem Oligopol konzentriert wäre. Aber auch wenn man einen funktionierenden, vollständigen Wettbewerb herstellen würde, und selbst wenn der Staat dabei die Dienstaufsicht selbst ausführen wollte, wäre diese erheblich sporadischer , als sie es heute ist, weil es viel aufwändiger und teurer ist, viele einzelne, unterschiedlich strukturierte, Firmen zu überprüfen, als eine einheitliche Verwaltungsstruktur zu kontrollieren.

Der “Gewährleistungsstaat” würde vermutlich so funktionieren, dass der Staat ein bestimmtes Leistungsprofil einschließlich Grundrechtsschutz vorgeben würde, und dann der Private, der dies zum niedrigsten Preis zusagen würde, den Zuschlag bekommen würde. Auf Grund der mangelhaften oder gar nicht vorhandenen Kontrolle im “Gewährleistungsstaat” würde dabei aber ein wirtschaftlicher Druck entstehen, nur die Kriterien, deren Verletzung den Bürgern oder der Konkurrenz besonders auffallen würde, gründlich zu erfüllen, und auf die Erfüllung der übrigen Zusagen möglichst wenig Arbeitszeit und Kosten zu verwenden. Allein auf Grund des Wettbewerbsdrucks würde der Grundrechtsschutz nur sehr selektiv sichergestellt.

Nun geht es beim “Vertrag von Lissabon” um ein noch wesentlich radikaleres Modell eines “Gewährleistungsstaats” als das, welches Herr Prof. Dr. Voßkuhle im Oktober 2002, kulminierend in der damaligen These 12, als verfassungswidrig entlarvt hat. Heute geht es nicht nur um die Transparentmachung einer Theorie. Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt, wo über Art. 2 des Protokolls Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” es unternommen wird, gleich 27 Staaten und deren Einwohner ohne informierte Einwilligung zum Gegenstand eines “gewährleistungsstaatlichen” Massenexperiments zu machen.

Heute geht es darum, wie der Übergang zu dieser offensichtlich verfassungswidrigen Staatsform über die Aufnahme der erforderlichen Vorschriften in das IntVG zu untersagen ist. Der Rechtsstaat, die Demokratie und die Grundrechte können sich glücklich schätzen, dass heute ein Richter Vorsitzender des zuständigen 2. Senats ist, der die Verfassungswidrigkeit des “Gewährleistungsstaats” als einer der ersten in dieser Prägnanz entlarvt hat.

Herr Prof. Dr. Voßkuhle hat sich auch beruflich weiter mit dem Thema “Gewährleistungsstaat” beschäftigt.

Dies zeigt seine Publikationsliste der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, das Amt als dessen Rektor er am 01.04.2008 angetreten hat Aus der Publikationsliste ist bereits am Titel erkennbar, dass sich die Veröffentlichungen Nr. IV.19 und Nr. IV.31 mit der “Gewährleistungsverwaltung” beschäftigen. Nr. IV.31 bezieht sich genau auf Herrn Prof. Dr. Voßkuhles Vortrag im Oktober 2002 in St. Gallen. Veröffentlichung Nr. IV.48 bezieht sich auf die Transformation des Verwaltungsrechts durch die EU. Die Aufnahme in die offizielle Publikationsliste der Universität bringt zum Ausdruck, dass ein zumindest inhaltlicher Zusammenhang mit seiner dortigen Tätigkeit als Professor besteht. Angesichts seines immensen Fachwissens zum “Gewährleistungsstaat” scheint es der Beschwerdeführerin eine Fügung des Schicksals und von immenser Bedeutung zu  , dass er dem 2. Senat heute als dessen Vorsitzender für die grundgesetzliche Beurteilung des “Gewährleistungsstaats” zur Verfügung steht.

Herrn Prof. Dr. Voßkuhles im Oktober 2002 vorgestellte Forschungsergebnisse zu den Gefahren des “Gewährleistungsstaats” sind auch insoweit von besonderer Bedeutung, als sie losgelöst von der EU sind. Die Verfassungswidrigkeit des “Gewährleistungsstaats” hängt nicht davon ab, über das Recht welcher Organisation man einen solchen Staatsformwechsel unterzuschieben versuchen würde.

Würde man versuchen, es über die Uno, die WTO, die Nato, den IWF, die OECD, den Europarat oder irgendeine andere internationale Organisation, oder auch direkt auf der einfachgesetzlichen Ebene einzuschmuggeln, wäre das genauso mit der Verfassungsidentität des GG unvereinbar , wie wenn man, wie beim “Vertrag von Lissabon”, die EU dafür instrumentalisiert.

Der Beschwerdeführerin ist von der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts bekannt, dass Herr Prof. Dr. Voßkuhle zum Thema “Rechtsschutz vor dem Richter” promoviert hat. Außerdem hat er eine Abhandlung zum „Rechtsschutz vor dem Richter“ geschrieben (Veröffentlichungsliste von Prof. Dr. Voßkuhle laut Universität Freiburg, Tz. I.1).

Daher hält die Beschwerdeführerin es für sachgerecht, in der mündlichen Verhandlung zu ihren hier vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowohl Befürworter als auch Gegner des “Gewährleistungsstaats” als Zeugen zu Wort kommen zu lassen. Sie wird hierzu in einem gesonderten Schriftsatz noch konkretere Vorschläge machen.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot , der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.6 Verfassungswidrigekeit des Gewährleistungsstaats aufgezeigt anhand des wissenschaftlichen Werks von PD Dr. Claudio Franzius

Herr PD Dr. Claudio Franzius macht in seinen Texten besonders deutlich, wie weit die Theorie des “Gewährleistungsstaats” geht.

In seinem Text “Der Gewährleistungsstaat” verdeutlicht er auf aufrüttelnde Weise, dass es nicht allein um die Vergabe weiter Teile der Exekutive, sondern auch der Judikative und der Legislative geht, wobei er sich auf Zitate anderer Wissenschaftler bezieht:

Dass die Theorie des Gewährleistungsstaates offenbar auch die Vergabe von Aufgaben der Legislative und die Judikative umfasst, ist entscheidend auch für die Interpretation von Art. 2 des Protokolls Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse.

Zur Legislative wird PD Dr. Franzius noch deutlicher:

Die Verabschiedung von Gesetzen ist schon von Verfassungs wegen ausschließlich im Parlament zulässig. Der “Gewährleistungsstaat” kann sich bzgl. der Legislative also allein auf die Vergabe der Gesetzentwürfe beziehen, die dann vom Parlament nur noch geändert werden könnten. Auf den Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zu Gewährleistungsstaat und Legislative wird bezug genommen. Das bereits wäre schon eine funktionelle Entkernung des Intiativrechts der Legislative.

PD Dr. Franzius hat darüber hinaus aufgedeckt, dass die Theorie des “Gewährleistungsstaats” sich häufig mischt mit der des Governance-Prinzips. Letzteres zielt darauf ab, den Grad der Verbindlichkeit von Akten hoheitlicher Institutionen sowie die Menge das materiellen Rechts zu verringern, sodass mehr verhandelbar wird:

Dadurch würden wirtschaftlich mächtigere private Einheiten in die Lage versetzt, für sich Sonderkonditionen auszuhandeln, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung als unverzichtbarer Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit und des Gleichheitsgrundsatzes würde ebenso zerstört wie die schon bereits auf Grund des unantastbaren Demokratieprinzips und des grundrechtsgleichen Wahlrechts erforderliche ununterbrochene Verbindungskette zum Volk.

Die entstehende Hilflosigkeit des Staates bringt PD Dr. Franzius prägnant auf den Punkt:

„Und es ist auch nicht ausgemacht, ob die Aktivierung des institutionellen Gesetzesvorbehalts stets den behördlichen Wissensverlust aufzufangen vermag, der mit einer flächendeckenden und dauerhaften Aufgabenerfüllung durch private Akteure einhergeht. Zudem können öffentliche Belange über verschiedene Mechanismen des Wissenserhalts gesichert werden, etwa durch den Erhalt von Beteiligungen an gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen.“ („Der Gewährleistungsstaat“, PD Dr. Claudio Franzius, S. 15).

Auch der Auftrag der Wissenschaft , wie PD Dr. Claudio Franzius im Rahmen seiner Forschungsarbeit herausgefungen hat, würde für den Gewährleistungsstaat reformuliert, um sie an die normative Kraft des Faktischen anzupassen, statt die Fakten wieder in den Rahmen der existierenden Rechtsnormen (vor allem Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie) zurückzudrängen:

„Dogmatik tritt in eine produktive Spannung zur Praxis, die ihrerseits einen Bedarf nach theoretischer Reflektion der Prämissen überkommener Einteilungen erkennen lässt. Weite Teile der Neuen Verwaltungswissenschaft sind von dem Bemühen getragen, den Steuerungsauftrag des Rechts unter den Bedingungen des Gewährleistungsstaats zu reformulieren.“ ( PD Dr. Claudio Franzius, „Der Gewährleistungsstaat“, S. 10).

Diese Erkenntnis von PD Dr. Franzius zeigt die Unvereinbarkeit des “Gewährleistungsstaats” mit Art. 15 Abs. 1 lit. b Uno-Sozialpakt, da im “Gewährleistungsstaat” einfach die Wissenschaft umgebogen würde, anstatt die Bürger am aktuellen wissenschaftlichen Stand zur Folgen- und Gefahrenabschätzung des “Gewährleistungsstaats” teilhaben zu lassen.

PD Dr. Franzius stellt außerdem die Strategie des “Gewährleitungsverwaltungsrechts” bloß, die Grenzen zwischen Daseinsvorsorge und hoheitlichen Tätigkeiten mittels des funktionalen Unternehmensbegriffs des EUGH-Urteils zu Az. C-4PD Dr. Claudio Franzius1/90 zu verwischen (PD Dr. Claudio Franzius, „Die europäische Dimension des Gewährleistungsstaates“, S. 9 und Fußnote 54).

Also kann es bereits beim bereits eingeleiteten und geförderten Erosionsmechanismus von “nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse” hin zu “Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse” zur Erosion auch von Sicherheitsaufgaben kommen, und die EU-Kommission distanziert sich davon in keiner Weise. Gleichzeitig lobt die Kommission in ihrer Stellungnahme das Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse wegen dessen Schaffung von Rechtssicherheit und den neuen Art. 14 AEUV wegen dessen Zuschreibung des Initiativrechts an die Kommission zur Vergabe der Daseinsvorsorge (S. 3 der Mitteilung der EU-Kommission). Dieses Initiativrecht würde auch die meisten hoheitlichen Aufgaben umfassen, da das Protokoll inhaltlich, wie Art. 1 des Protokolls verdeutlicht, ein Anhängsel von Art. 14 AEUV ist.

Wie breit und sektorübergreifend die EU-Kommission die initiativmäßige Zuständigkeit im Falle des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” in Anspruch zu nehmen gedenkt, zeigt ein weiteres Zitat von S. 3 ihrer Mitteilung:

“Es besteht allgemein Einigkeit darin, dass quer durch alle Politikfelder der EU hindurch für Rechtssicherheit und Kohärenz gesorgt werden muss, ohne dabei die sektorspezifischen Besonderheiten und unterschiedlichen Gegebenheiten aus den Augen zu verlieren. Ebenso unumstritten ist, dass Wahrnehmung und Verständnis der EU-Vorschriften in der Öffentlichkeit noch verbessert werden müssen. Das Protokoll bringt Klarheit und Sicherheit in das EU-Regelwerk, indem es die Rolle der Union definiert.”

Der „Vertrag von Lissabon“ würde die beiden o. g. Erosionsmechanismen an eine neue Privatisierungsfront voranschieben. Da nach Art. 2 des Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse nun auch die hoheitlichen Aufgaben grundsätzlich auszuschreiben wären, verlöre die Unterscheidung zwischen „nichtwirtschaftlichen“ und „wirtschaftlichen“ Diensten von allgemeinem Interesse zunehmend, zumindest für die Frage des Ob der Vergabe, an Bedeutung. Stattdessen würden nun die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 EUV wegerodiert.

Wie im Abschnitt zu “Gewährleistungsstaat” und Sicherheit ausgeführt, lässt Großbritannien einen Teil seiner Botschaften privat bewachen und einen Teil seiner Kampfdienstleistungen in Afghanistan ebenfalls von Privatfirmen ausführen; über den EUGH könnten nun mit dem „Vertrag von Lissabon“ und Klagen auf Art. 18 AEUV alle Mitgliedsstaaten jederzeit gezwungen werden, das gleiche zu tun.

In Deutschland ist das Gefängnis in Hünfeld teilprivatisiert, selbst bzgl. der Bewachung der Außenmauern. Über den EUGH könnten nun jederzeit alle Mitgliedsstaaten gezwungen werden, die Bewachung der Außenmauern sämtlicher ihrer Gefängnisse zu privatisieren. In Großbritannien gibt es sogar vollständig privatisierte Gefängnisse. Dass durch die Kombination der Privatisierung von Gefängnissen und Gerichten ein deutliches Ansteigen unverhältnismäßiger Haftstrafen zu befürchten wäre, liegt auf der Hand.

Ebenfalls in Deutschland, genauer gesagt in Baden-Württemberg, ist die Bewährungshilfe vergeben worden an die österreichische Firma „Neustart“. Nach Inkrafttreten des „Vertrags von Lissabon“ könnten jederzeit durch Klagen auf Art. 18 AEUV alle Mitgliedsstaaten gezwungen werden, ihre gesamte Bewährungshilfe zu privatisieren.

Damit ist bewiesen, dass der Erosionsmechanismus über Art. 18 AEUV existiert und mit Inkrafttreten des „Vertrags von Lissabon“ auch die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 EUV erodieren würde.

Das ist zugleich auch ein besonders schwerer Fall der Auflösung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen (§4 Abs. 1 lit. b BVerfSchG), der Rechsstaatlichkeit, der unantastbaren Demokratie und des Grundrechtsschutzes, also ein schwerer Eingriff in die Verfassungsidentität.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot , der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.8 Uninformiertheit von Regierungen und Parlamenten über den beabsichtigten Staatsformwechsel und dessen rechtliche Folgen

Nach Kenntnisstand der Beschwerdeführerin sind sämtliche 27 mitgliedsstaatliche Parlamente über den beabsichtigten Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” vor ihrer Zustimmung nicht ordnungsgemäß informiert worden. Die gerade zum Schutz der Grundrechte und des unantastbaren bereits vorverfassungsrechtlichen Demokratieprinzips unverzichtbare diskursive Entfaltung hat hinsichtlich des Staatsformwechsels in keinem der Mitgliedsstaaten so rechtzeitig stattgefunden, wie dies die vom Wähler über das grundrechtsgleiche Wahlrecht (in Deutschland Art. 38 GG) bewirkte Legitimation verlangt. Hätte eine hinreichende diskursive Entfaltung in auch nur einem der nationalen Parlamente stattgefunden, so hätte sich die Nachricht darüber bis nach Deutschland verbreitet.

Es entspricht demokratischer Übung nicht nur in Deutschland, dass Plenarsitzungen öffentlich sind. Die Beschwerdeführerin hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass in auch nur einem einzigen mitgliedsstaatlichen Parlament die Debatte über einen Staatsformwechsel, gleichsam verschwörungsartig gegenüber den Wählern bzw. gegenüber dem Volk, in parlamentarischen Ausschüssen oder gar in außerparlamentarischen Kaffeerunden von Fraktionsvorsitzenden versteckt worden wäre. Auf Bundesebene. Solch ein Verhalten scheint der Beschwerdeführerin schon angesichts der Konkurrenz zwischen den im Parlament vertretenen Parteien und der Kontrollfunktion durch die noch nicht im Parlament vertretenen Parteien als dermaßen unwahrscheinlich, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass eine Debatte über den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” in keinem der mitgliedsstaatlichen Parlamente stattgefunden hat.

Im Europaparlament gibt es Abgeordnete aus 27 Staaten in derzeit 7 Fraktionen und eine hohe Zahl von Fraktionslosen. Das sorgt für ein gewaltiges Meinungsspektrum und für eine, im Vergleich zu nationalen Parlamenten, deutlich geringere Fraktionsdisziplin. Wäre auch nur einer der eu-kritischen Abgeordneten vor Abstimmung im Europaparlament über den beabsichtigten Staatsformwechsel informiert worden, so hätte sich die diskursive Entfaltung im Sinne der Leitsätze 3 + 4 des ersten Lissabon-Urteils hierzu nicht verhindern lassen und wäre selbst bis zur Presse vorgedrungen. Auch an einem Beispiel aus dem Bundestag lässt sich die fehlende Informierung vor dessen Abstimmung zum Zustimmungsgesetz zum “Vertrag von Lissabon” zeigen:

Laut einer Meldung der taz vom 19.11.2008 haben CDU, SPD und CSU im Bundestag von der Bundesregierung gefordert, die Kontrolle über private Sicherheitsunternehmen zu verbessern, da diese das staatliche Gewaltmonopol gefährden können. Die beiden größten Bundestagsfraktionen verlangten darüber hinaus von der Regierung, sich auch auf internationaler Ebene für die Registrierung und Lizenzierung der Einsätze privater Sicherheitsunternehmen einzusetzen. Auch der grundlegendste Interessenkonflikt der Söldnerfirmen wurde ausdrücklich beleuchtet – dass diese zur Herstellung von Sicherheit beitragen sollen, aber gleichzeitig an Kriegen verdienen. Bezüglich der Bedeutung des staatlichen Gewaltmonopols dermaßen bewusste Abgeordnete hätten dem „Vertrag von Lissabon“ angesichts des Erosionsmechanismus niemals ohne vorherige Änderung des Protokolls Nr. 26 zugestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass ein solcher enthalten ist.

Am 12.05.2004 (Az. KOM (2004) 374 endgültig) gab es ein Weißbuch der EU-Kommission zu “Diensten von allgemeinem Interesse”, mit welchem dieser Rechtsbegriff gegenüber der europäischen Öffentlichkeit erstmals in einem hochrangigen Dokument präsentiert wurde. Diese “Dienste von allgemeinem Interesse” setzen sich zusammen aus den “Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse” (in etwa wie Daseinsvorsorge) und den “nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse” (in etwa die hoheitlichen Aufgaben des Staates). Zur genaueren Differenzierung zwischen den beiden letztgenannten Begriffen wird auf den Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zum Erosionsmechanismus verwiesen.

Laut Punkt 2. von Anhang 2 des Weißbuchs der EU-Kommisson vom 12.05.2004 bestand damals „breite Übereinstimmung darüber, dass die Gemeinschaft keine zusätzlichen Handlungsbefugnisse im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erhalten sollte.“

Es war also spätestens seit dem 12.05.2004 offensichtlich, dass die EU-Kommission damit gegenüber den Mitgliedsstaaten den Eindruck erweckt hatte, dass sie sich daran auch halten würde.

Eine Abkehr vom damaligen Standpunkt bedurfte also einer diskursiven Entfaltung im Europäischen Rat, im Ministerrat, im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten, daneben angesichts der Tragweite auch gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Verbänden, zumindest gegenüber denen, die auch bzgl. des Weißbuchs für 2004 angehört worden sind. Das ist jedoch zumindest weitestgehend unterblieben.

Laut Punkt 4. von Anhang 2 des Weißbuchs der EU-Kommisson vom 12.05.2004 hielten damals viele Diskussionsteilnehmer die Unterscheidung zwischen „Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ und „nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse“ für wichtig und forderten damals in einer Reihe von Beiträgen andere Unterscheidungskriterien als „wirtschaftlich“ oder „nichtwirtschaftlich“, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Es ging offensichtlich um Rechtssicherheit zum Schutz vor einer Erosion der hoheitlichen Aufgaben vor deren materieller oder funktioneller Privatisierung. Das war die klare damalige Erwartungshaltung der Mehrheit der Politik und der Verbände an die Kommission. Der „Vertrag von Lissabon“ hat für zusätzliche, sachgerechtere Unterscheidungsmerkmale nichts geleistet. “Rechtssicherheit” würde er, wie dies PD Dr. Claudio Franzius so trefflich in seinem Papier “die Europäische Dimension des Gewährleistungsstaats” auf den Punkt gebracht hat (siehe Abschnitt dieser Verfassungsbeschwerden zu den Forschungsergebnissen von PD Dr. Claudio Franzius), eher für die schaffen, welche an der Durchsetzung einer besonders radikalen Form des “Gewährleistungsstaats” ohne Rücksicht auf Verluste interessiert sind.

Im Gegenteil will er sämtliche Mitgliedsstaaten dazu zwingen, den größten Teil ihrer hoheitlichen Aufgaben funktionell zu privatisieren ! Das ist in etwa das Gegenteil von dem, was damals von der Kommission verlangt wurde, denn die Unterscheidung zwischen Hoheitlichem und Daseinsvorsorge ist doch gerade dafür verlangt worden, um die Privatisierung des Hoheitlichen zu verhindern! Und die meisten Parlamentarier sowie zahlreiche, wenn nicht alle, Premierminister, haben geglaubt, sich zumindest bzgl. der hoheitlichen Aufgaben auf die Kommission verlassen zu können.

In diesem Zusammenhang mag von erheblicher Bedeutung sein, sowohl aus juristischem als auch aus historischem Interesse, dass der „Vertrag von Lissabon“ von einer Regierungskonferenz ausgearbeitet wurde, und wer das Protokoll Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” über Dienste von allgemeinem Interesse beigesteuert hat, ob es von einer mitgliedsstaatlichen Regierung kommen mag, von der EU-Kommission, von privaten Interessenträgern oder von irgendwo anders, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdeführerin. Eines scheint jedenfalls sicher: Es kommt weder aus der Mitte des Europaparlaments noch aus der Mitte eines mitgliedsstaatlichen Parlaments, denn sonst hätte man die Parlamente nicht täuschen können. In diesem Zusammenhang könnte von Bedeutung sein, dass in Deutschland sehr viel Fachliteratur zum Begriff des „Gewährleistungsstaats“ existiert, sich aber keine etablierte direkte englischsprachige Übersetzung dieses Fachbegriffs findet.

Im Diskussionspapier “Demand as a driver of innovation – towards a more effective European innovation policy” von der informellen Sitzung der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsminister am 10. und 11.07.2006 in Jyväskylä während der finnischen Ratspräsidentschaft wurde im Abschnitt “2. innovation-oriented public services” explizit ausschließlich von der Vergabe der “Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse”, also der Daseinsvorsorge, gesprochen, zwecks Förderung

der Innovationskraft des Privatsektors. Der gleiche Abschnitt des Diskussionspapiers sagt: “

Die Beschwerdeführerin ist auf das Diskussionspapier erst durch dessen Erwähnung in den Europathemen 8+9/2006 des Deutschen Beamtenbundes aufmerksam geworden . Die größte deutsche Beamtengewerkschaft hat vollkommen zurecht damals die Auffassung vertreten, dass dort die funktionelle Privatisierung fast aller staatlichen Aufgaben angedacht worden ist.

Es ist jedoch zwischen Andenken und Fordern zu differenzieren. Ausdrücklich gefordert hat das Diskussionspapier ausschließlich die Vergabe der “Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse”.

Die Vergabe der hoheitlichen Aufgabe wurde ausschließlich in einem, für den eiligen Leser kaum verständlichen, Satz angedacht. Diese Unterscheidung ist von größter Rechtserheblichkeit, da im Abschnitt “The Jyväskylä meeting in the context of the EU Presidency of Finland” des Diskussionspapiers die nachfolgende deutsche EU-Präsidentschaft aufgefordert wurde, die Inhalte des Diskussionspapiers weiterzuverfolgen, ohne dass der Abschnitt klargestellt hätte, ob sich dies ausschließlich auf die Forderungen des Diskussionspapiers oder auch auf die in diesem angedachten Möglichkeiten bezogen hat.

Der Wortlaut des Diskussionspapiers lässt also einen gewaltigen Spielraum für mögliche Mißverständnisse bei dessen Auslegung. Die Beschwerdeführerin hält es für den wahrscheinlichsten Sachverhalt, dass sich die meisten, wenn gar nicht alle, mitgliedsstaatlichen Regierungen noch auf das Ergebnis des Weißbuchs vom 12.05.2004 verlassen haben, wo ausdrücklich eine klare Differenzierung zwischen “Diensten von allgemeinm wirtschaftlichem Interesse” und “nichtwirtschaftlichen Diensten von allgemeinem Interesse” gefordert worden war, mit der klar implizierten Absicht, das Hoheitliche vor der Privatisierung zu schützen.

Dafür spricht auch die Vielzahl der Termine der Regierungsmitglieder, welche den meisten vermutlich nur die Zeit für ein auszugsweises Studium des “Vertrags von Lissabon” gelassen hat, dass also eine gewisse Abhängigkeit der mitgliedsstaatlichen Regierungen von Beratern bestanden hat.

Die Mitteilung der EU-Kommission vom 20.11.2007 (Az. KOM(2007) 725 endgültig) spricht in Punkt 1. von einer “Einigung der Staats- und Regierungschefs auf ein Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse, das dem Vertrag von Lissabon beigefügt werden soll”. Die Premierminister der Mitgliedsstaaten haben dem Protokoll Nr. 26 also ausdrücklich extra zugestimmt, es gibt jedoch gewichtige Indizien dafür, dass sie dessen rechtlichen Gehalt, zumindest mehrheitlich, nicht voll verstanden haben, was auf unzureichende Beratung zurückzuführen sein mag.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat die Kompliziertheit des „Vertrags von Lissabon“ kritisiert („Der Vertrag von Lissabon“, wissenschaftlicher Dienst des Bundestags vom 19.12.2007). Die Bundeskanzlerin hat wiederholt öffentlich verkündet, dass der „Vertrag von Lissabon“ im wesentlichen die  Substanz des EU-Verfassungsentwurfs enthalte. Die Beschwerdeführerin geht bis zum Beweis des Gegenteils von der Ehrlichkeit der deutschen Bundeskanzlerin aus. Das Protokoll Nr. 26 über Dienste von allgemeinem Interesse war im EU-Verfassungsentwurf noch nicht enthalten. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen dem “Vertrag von Lissabon” und dem EU-Verfassungsentwurf, welcher die Wucht eines Staatsformwechsels hat. Das spricht, die Ehrlichkeit der Bundeskanzlerin unterstellt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie vor ihrer Zustimmung zum “Vertrag von Lissabon” und selbst bei ihrer vorherigen zum Protokoll Nr. 26 nicht über den beabsichtigten Staatsformwechsel informiert worden ist, also auch nicht über den rechtlichen Gehalt des Protokolls Nr. 26 – und das, obwohl vom Zeitablauf her anzunehmen ist, dass ein erheblicher Teil der Vorarbeiten zum “Vertrag von Lissabon” zumindest in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 fällt.

Volker Reusing, der Ehemann der Beschwerdeführerin, hat am 30.06.2009, dem Tag der Verkündung des ersten Lissabon-Urteils, die Gelegenheit genutzt und den deutschen Außenminister, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier, im Gebäude des Bundesverfassungsgerichts gefragt, wie er den Staatsformwechsel zum „Gewährleistungsstaat“ durch den „Vertrag von Lissabon“ sehe. Dessen Antwort bezog sich allein auf die Daseinsvorsorge – auch nach Präzisierung der Fragestellung dahingehend, dass es Volker Reusing in seiner Frage um die Tätigkeiten ging, die heute in Deutschland von Beamten ausgeführt werden. Der deutsche Außenminister wirkte auf Volker Reusing ziemlich perplex, so als ob ihn die Frage völlig überrascht hätte. Das ist gewaltiges Indiz dafür, dass auch der deutsche Außenminister, zumindest bis zum 30.06.2009, nicht über den beabsichtigten Staatsformwechsel informiert worden ist.

Der irische Premierminister hat der Öffentlichkeit gegenüber zugegeben, den „Vertrag von Lissabon“ gar nicht gelesen zu haben, was selbst in Deutschland in den Zeitungen gestanden hat (z. B. in der Westdeutschen Zeitung). Das ist besonders bemerkenswert, weil Irland in Art. 29 Abs. 4 Nr. 10 der irischen Verfassung , wie kein anderer Mitgliedsstaat, ausdrücklich das EU-Recht über seineeigene Verfassung stellt, was eine sorgfältigere Prüfung neuen EU-Primärrechts als in jedem anderen Mitgliedsstaat nahelegen würde.

Auch der EU-Kommission ist bewusst, dass auch bzgl. der Dienste von allgemeinem Interesse zumindest gegenüber der Öffentlichkeit ein Kommunikationsmangel besteht, indem sie in ihrer Mitteilung vom 20.11.2007 bzgl. des Protokolls Nr. 26 zum “Vertrag von Lissabon” auf S. 3 feststellt:

“Ebenso unumstritten ist, dass Wahrnehmung und Verständnis der EU-Vorschriften in der Öffentlichkeit noch verbessert werden müssen. Das Protokoll bringt Klarheit und Sicherheit in das EURegelwerk, indem es die Rolle der Union definiert.”

Ob der EU-Kommission daneben auch das Informationsdefizit vor allem der Abgeordneten bekannt gewesen ist, ist der Beschwerdeführerin nicht bekannt.

Diese vier besonders prägnanten Beispiele zeigen deutlich das Erfordernis der Aufnahme einer verpflichtenden Verfassungsidentitätsprüfung durch den deutschen Bundestag und, wo Länderzuständigkeiten berührt sind, auch durch den Bundesrat, ins IntVG auf. Es darf nicht die gesamte Last der Verfassungsidentitätsprüfung auf die Regierungen und das Bundesverfassungsgericht abgewälzt werden. Die Parlamente haben viel mehr Mitglieder, um diese Arbeit bewältigen zu können, als die Regierungen, und eine bloße Selbstkontrolle der Regierungen würde auch der Kontrollaufgabe der Parlamente und damit Art. 38 GG nicht gerecht werden. Eine Kontrolle allein durch das Bundesverfassungsgericht wäre außerdem allein nachsorgend und lückenhaft, weil dort, wo ein Rechtsweg existiert, erst der gesamte teure Rechtsweg durchschritten werden müsste, wenn nicht zuvor eines der Gerichte eine Vorlage nach Art. 100 GG machen würde. Und den Weg durch alle Instanzen kann sich längst nicht jeder leisten – und das bei der Tragweite des “Gewährleistungsstaats”. Die Lückenhaftigkeit der Verfassungsidentitätsprüfung, wenn diese nicht auch verpflichtend durch die nationalen Parlamente erfolgen würde, würde zudem zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit staatlicher Organe im Sinne von §4 Abs. 1 lit. b BVerfSchG führen. Nach Art. 48 Abs. 1 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) kann ein Staat geltend machen, an einen Vertrag nicht gebunden zu sein, wenn ein Irrtum über eine Vertragsbestimmung, welcher wesentlich war für die Zustimmung zu dem Vertrag, sich nach Vertragsabschluss herausstellt. Das bezieht sich hier auf den Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” im Hinblick auf die Verkennung des wirklichen rechtlichen Gehalts von Art. 2 der Protokolls über Dienste von allgemeinem Interesse. Die Beschwerdeführerin ist der Rechtsauffassung, dass solch ein Irrtum nicht unbedingt zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags für den jeweiligen Staat führen muss, wohl aberzur Unwirksamkeit der Vertragsbestimmungen, auf welche sich der Irrtum bezieht. Art. 48 Abs. 2 WVRK bestimmt allerdings, dass ein Staat sich dann nicht auf einen Irrtum berufen kann, wenn der betreffende Staat selbst durch sein eigenes Verhalten zu dem Irrtum beigetragen hat, oder wenn die Umstände als solche es dem Staat gegenüber offenkundig gemacht haben, dass möglicherweise ein Irrtum vorlag.

Wäre also eine der beiden Voraussetzungen des Art. 48 Abs. 2 WVRK erfüllt, wäre eine Berufung auf einen Irrtum nach Art. 48 Abs. 1 WVRK durch den betreffenden Staat ausgeschlossen. Von besonderer Bedeutung scheint der Beschwerdeführerin hierbei zu sein, ob ein “eigenes Verhalten” im Sinne des Absatzes 2 auch in einem passiven Verhalten liegen kann, und was unter “Umständen als solchen” zu verstehen ist.

Käme Art. 48 WVRK nicht in Betracht, so wäre zu prüfen, ob möglicherweise ein Betrug im Sinne von Art. 49 WVRK vorliegt. Das würde allerdings den Beweis eines Vorsatzes im Hinblick auf die unzureichende Informierung bzgl. des Staatsformwechsels voraussetzen.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot , der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.9 Verfassungsfeindlichkeit des Gewährleistungsstaates

In diesem Abschnitt wird anhand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BverfSchG), deren Defintion im Bundesverfasssungsschutzgesetz nach Kenntnis der Beschwerdeführerin auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952 (BverfGE 2,1) zu einem Parteienverbotsverfahren zurückgeht, und die hauptsächlich dem Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der im GG konkretisierten Menschenrechte dient, die Verfassungsfeindlichkeit des “Gewährleistungsstaats” bzw. von Bestrebungen zu einem Staatsformwechsel zum “Gewährleistungsstaat” aufgezeigt. Was verfassungsfeindlich ist, verstösst nach Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin umso mehr gegen Teile der Verfassungsidentität, vor allem gegen die, zu deren Schutz die freiheitlich-demokratische Grundordnung definiert worden ist, und ist damit auch in besonderem Maße verfassungswidrig. Daher ist hier auch die Verfassungsfeindlichkeit des “Gewährleistungsstaates” entscheidungserheblich. Alles, was in in diesem Abschnitt zur Verfassungsfeindlichkeit des “Gewährleistungsstaates” gesagt wird, wird gleichermaßen auch bzgl. der Verletzung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte des Grundgesetzes, darunter vor allem des Gleichheitsgrundsatzes, geltend gemacht.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in §4 Abs.2 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) definiert. Dazu gehören

a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht

c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition

d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung

e) die Unabhängigkeit der Gerichte

f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft

g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, zu überprüfen, ob etwas verfassungswidrig ist. Wenn eine Vorschrift aber sogar die Tatbestandsmerkmale der Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des BVerfSchG erfüllt, dann ist das ein Argument dafür, dass die entsprechende Vorschrift umso mehr auch verfassungswidrig ist. Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass Menschen sich friedlich für verfassungsfeindliche, insbesondere mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gem. §4 Abs. 2 BVerfSchG unvereinbare, Ziele einsetzen.

§4 Abs. 2 lit. a BVerfSchG würde im „Gewährleistungsstaat“ verletzt durch das Abreißen der Legitimationskette zwischen dem Volk als Souverän und den mit hoheitlichem Aufgaben im Bereich der Legislative, der Exekutive und der Judikative betrauten Privatfirmen. Jede Kontrolle eines privaten Hoheitlichen durch einen anderen privaten Hoheitlichen wäre bereits ein Abreißen der Legitimationskette.

Die Möglichkeit der Abwahl der Parlamentarier durch das Volk würde bis zur Bedeutungslosigkeit reduziert angesichts des Kontrollverlustes der Parlamentarier. Außerdem würde das Recht des Volkes auf Wahlen und Abstimmungen verletzt, weil der „Gewährleistungsstaat“ des „Vertrags von Lissabon“ die Wahlämter nicht ausdrücklich von der Vergabepflicht ausnehmen würde. Die Stimmenauszählung würde sich mit privatwirtschaftlichen Machtinteressen mischen.

§4 Abs. 2 lit. b BVerfSchG ist inhaltlich offensichtlich Art. 20 Abs. 3 GG nachgebildet. Die Bindung der Legislative an die verfassungsmäßige Ordnung sowie der Exekutive und der Judikative an Gesetz und Recht würde im „Gewährleistungsstaat“ des „Vertrags von Lissabon“ zwar formell in keiner Weise aufgegeben, wohl aber de-facto durch den Kontroll- und Wissensverlust des Staates.

Es macht für die Kontrollierbarkeit einen gewaltigen Unterschied, ob man die Vergabe hoheitlicher Aufgaben nur als eng beschränkte Ausnahmen zulässt, oder ob man es, wie beim „Vertrag von Lissabon“, zum Grundsatz macht.

§4 Abs. 2 lit. c BVerfSchG schützt das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition. Dieses würde de-facto auf parlamentarische Scheindebatten reduziert, weil die Opposition, wenn sie an die Macht käme, zwar andere Gesetze erlassen könnte, diese aber genauso wenig durchsetzen könnte wie die Regierung, welche sie ablösen würde. In besonderem Maße würde das Recht auf parlamentarische Opposition verletzt, wenn auch die Bundestagsverwaltung an Private vergeben werden müsste, sowie durch die Pflicht im “Gewährleistungsstaat”, auch Gesetzentwürfe an Private zu vergeben.

§4 Abs. 2 lit. d BVerfSchG schützt die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit vor dem Parlament. Letztere würde dadurch ausgehöhlt, dass die Regierung die Tätigkeit der mit hoheitlicher Macht beliehenen Privaten durch ihren Kontrollverlust nicht mehr verantworten könnte.

Der „Gewährleistungsstaat“ gefährdet damit in bisher präzedenzlosem Maße auch die Unabhänigkeit fast aller Gerichte in Deutschland. Eine wesentliche Folge davon wäre auch, dass die Beachtung der Urteile des BVerfG durch die anderen Gerichte in Deutschland nicht mehr hinreichend gesichert wäre.

§4 Abs. 2 lit. f BVerfSchG verlangt den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Vor allem die Willkürherrschaft kann im „Gewährleistungsstaat“ nicht ausgeschlossen werden. Wenn soviel hoheitliche Aufgaben an Privatfirmen vergeben werden, dass die Regierung und das Parlament diese nicht mehr kontrollieren können, dann können sie auch die Ausübung von Willkür durch die mit hoheitlicher Macht beliehenen Privaten nicht mehr wirksam unterbinden. Willkür bedeutet laut dem Wikipedia-Lexikon eine unvertretbare Rechtsanwendung; bis zum 18. Jahrhundert bezeichnete Willkür ohne moralische Wertung den selbstverantworteten Gestaltungsspielraum von Fürsten nach deren eigenem Gutdünken. Zur Willkürherrschaft des „Gewährleistungsstaats“ gehört auch, dass dieser geradezu magnetisch die Firmen mit den stärksten In teressenkonflikten anzieht.

Dass sich eine Gewaltherrschaft im „Gewährleistungsstaat“ des „Vertrags von Lissabon“ nicht mehr vollständig verhindern ließe, zeigt die Beschwerdeführerin vor allem in Abschnitten zu “Gewähr-leistungsstaat” und Sicherheit, zum Resolutionsentwurf des Europarats, zu den kolumbianischen Erfahrungen mit dem “Gewährleistungsstaat” sowie zum Erosionsmechanismus auf.

§4 Abs. 2 lit. g BVerfSchG schützt die im GG konkretisierten Menschenrechte. Durch den Kontrollverlust über die privaten Hoheitlichen würden im „Gewährleistungsstaat“ weder Regierung noch Parlament mehr für die Einhaltung der Menschenrechte garantieren können. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar im Urteil vom 30.06.2009 entschieden, dass die Grundrechte des GG über dem EU-Recht stehen, und damit auch über dem „Gewährleistungsstaat“, aber den demokratisch  legitimierten Volksvertretern würden trotzdem die Mittel genommen werden, diese Verpflichtung auf die Grundrechte auch durchzusetzen.

Damit ergibt sich, dass der „Gewährleistungsstaat“ in höchstem Maße verfassungsfeindlich im Sinne von §4 Abs. 2 BVerfSchG ist.

Darüber hinaus gefährdet der „Gewährleistungsstaat“ in höchstem Maße, durch den Kontrollverlust, durch den Wissensverlust, die Vermengung hoheitlicher Macht mit privatwirtschaftlichen Eigeninteressen, durch Erpressbarwerdung des Staates und durch die Zerteilung der staatlichen Institutionen die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen (§4 Abs. 1 lit. b BVerfSchG).

Damit allein dürfte bereits die Verfassungswidrigkeit des „Gewährleistungsstaates“ mehr als bewiesen sein.

Die Beschwerdeführerin wäre bei Ratifizierung des “Vertrags von Lissabon” ohne vorherige Absicherung der Verfassungsidentitätskontrolle unter Einbeziehung der grundrechtsgleichen Rechte (insbesondere auch des grundrechtsgleichen Wahlrechts aus Art. 38 GG und des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG) in den Prüfungsmaßstab als Pflicht der Abgeordneten sowie ohne vollständige Absicherung des Funktionsvorbehalts gegenüber dem EU-Recht und der ausdrücklichen Untersagung des Staatsformwechsels zum “Gewährleistungsstaat” selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem grundrechtsgleichen Wahlrecht verletzt, weil insbesondere das Demokratiegebot, der Gleichheitsgrundsatz und die Rechtsstaatlichkeit dann formell-rechtlich nicht hinreichend gegenüber dem EU-Recht geschützt wären.

Es wäre eine Umkehrung des Sinns der durch die Wahl bewirkten Herrschaft des Volkes und damit von Art. 38 GG, wenn die Abgeordneten durch Wegschauen eine nur dem Volk zustehende Verfügung (Rn. 218 des ersten Lissabon-Urteils) über die zur Verfassungsidentität gehörenden Strukturprinzipien des GG bewirken könnten. Das würde bei der Demokratie besonders schwer wiegen, weil diese unantastbar und ein bereits vorverfassungsrechtliches Recht des Volkes ist.

XI.10 kolumbianische Erfahrungen mit dem “Gewährleistungsstaat”

Der dreiteilige Dokumentarfilm “Kolumbien – die Privatarmeen des Staates”