bonner kommentar (Wernicke) und der Gesetzentwurf von 7. Mai 2011

... oder das Vorzimmer der Diktatur...

Edit am 19.06.2011 (Video Carlo Schmidt hinzugefügt)

Was wir hier im Netzwerk Volksentscheid tun, ist bei näherer Betrachtung gar nicht so neu.

Hier sehr interessante Infos aus grauen Vorzeiten dazu. Das Fahrrad wurde also wie so oft nicht neu erfunden, sondern wir setzen quasi auf den Erfahrungen und Denkansätzen einiger Vordenker auf, wie unschwer zu erkennen ist.

Das folgende Dokument sollten sich gern mal alle „Rechtsverdreher“ zu Gemüte ziehen, bevor man die Aktivitäten des Netzwerk Volksentscheid als spinnert ansieht und beurteilen mag.

Zitat aus dem nachfolgend verlinktem Werk von Bertold Hasen-Müller und Wilfried Heidt zur Rechtmäßigkeit der Volksgesetzgebung nach Artikel 20.2 Grundgesetz:

am 14. Oktober 1948, als im Ausschuß für Grundsatzfragen zum ersten Mal über den Entwurf des Artikels 20 diskutiert wurde, der Ausschußvorsitzende Dr. von Mangoldt (CDU) und der wichtigste Vertreter der SPD, Dr. Carlo Schmid, ausführten. Als es um die Aufgabenbestimmung der „besonderen Organe" des repräsentativen Systems ging, erklärte von Mangoldt: „In diesen Organen wird das Volk handelnd tätig. Man darf aber nicht sagen, nur in diesen Organen; dann wäre die Volksabstimmung ausgeschlossen."

Und Carlo Schmid fügte hinzu: „Wir wollen kein Monopol für die repräsentative Demokratie." Zitat Ende

Dr. Heinrich von Brentano (CDU), warf am 06.05.1949, nämlich in der Sitzung des parlamentarischen Rats ein und versuchte dort letztmals den Artikel 20.2 derart zu entschärfen, daß er den Wortlaut folgendermaßen beantragte:

Zitat:

„Das Volk ist Träger der Staatsgewalt. Das Volk übt die Staatsgewalt durch Wahlen und durch besondere Organe ... aus." Zitat Ende

zum Vergleich, wie der Artikel 20, Absatz 2 heute lautet:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe ... ausgeübt.“

Bemerken Sie den Unterschied?

Zur weiteren Vertiefung ein weiteres Zitat aus dem Text, diesmal von unserem damaligen „Wirtschaftswunderkanzler“ und damaligen Vorsitzenden des Parlamentarischen Rats Adenauer, aus der Abstimmung zum Artikel 20 GG in der parlamentarischen Ratsversammlung, ebenfalls am 06.05.1949:

„Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Dr. v. Brentano. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Diejenigen, die dagegen sind. - Der Antrag ist abgelehnt."

Sie sehen also, was uns in den letzten Jahrzehnten von der etablierten Politik und von der Rechtssprechung als Tatsache verkauft worden ist, nämlich daß unsere Demokratie die einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie sein soll, ist wider besseren Wissens ein Märchen, welches bis heute gegriffen hat.

Warum wurde die hier vorliegende pdf einfach ein viertel Jahrhundert lang ignoriert?

Dem können wir nun abhelfen.

Was also stimmt hier nicht? Die Geschichtsschreibung oder das, was etablierte Politik, und ihre Märchenerzähler uns tagtäglich und seit Jahrzehnten zu verkaufen versuchten?

Hier das ganze Dokument als pdf Datei:

Ist das Grundgesetz »anti-plebiszitär«? - Memorandum zu den verfassungsrechtlichen Fragen eines Bundesabstimmungsgesetzes von Bertold Hasen-Müller, Wilfried Heidt - Erschienen in: „Die Demokratie“, Organ der Aktion Volksentscheid, Ausgabe Nr. 1, Mai 1984

Hier dann eine Abhandlung aus dem "Spiegel" aus dem Jahre 1986 im Artikel „Der Souverän ist nicht souverän“ dazu für all jene, welche lieber dem Mainstream „glauben“ was richtig und wichtig ist.

Zitat Reiner Barzel, anläßlich einer Bundestagsdebatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr:

„...Wenn sich das souveräne Volk amtlich äußert, so entscheidet es auch. Unser Volk ist Souverän, nicht Orakel und nicht Hampelmann“ kurz darauf vergaß er es allerdings schon wieder...

Noch mal Carlo Schmidt mit mahnenden Worten („Gewaltenteilung und Parlament“), daß ausschließlich parlamentarische Demokratie der Wegbereiter der Diktatur werden wird.

Finden Sie nicht auch, daß er sehr kluge Worte in weiser Voraussicht gesprochen hat? - Kannte er bereits Parteiendiktatur oder sah er sie bereits damals voraus?

unsere Antwort darauf: