30.09.2010 Auch Vätern steht ein Anspruch auf "Stillurlaub" zu, unabhängig von Arbeitnehmerstatus der Mutter (EUGH vom 30.09.2010)

28.09.2010 Ein Wertpapierhändler erhält 100.000 € Insolvenzgeld (Hess. LSG PM 16/10)

23.09.2010 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied über Kündigungen wegen Ehebruchs von kirchlichen Mitarbeitern (EGMR PM v. 23.09.2010)

23.09.2010 Nach einer Entscheidung des SG Berlin ist eine Sanktion gegen SGB II - Leistungsbezieher wegen Ablehnung eines Jobangebotes unwirksam, wenn das Jobangebot sittenwidrig ist. Hierbei geht das SG Berlin davon aus, dass eine Entlohnung für eine Vollzeittätigkeit von unter 804,00 € netto im Monat bzw. 6,20 € brutto/h sittenwidrig ist.

21.09.2010 BAG-Urteil sorgt für mehr Urlaubsentgelt. Übertarifliche Zulagen sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen (BAG PM 68/09)

21.09.2010 Missbraucht ein EDV-Admin seine Zugriffsrechte, kann diesem fristlos gekündigt werden (LAG Köln 14.05.2010)

17.09.2010 Ein Betrug führt nicht zwingend zu einer wirksamen fristlosen Kündigung (LAG Berlin PM 22/10)

16.09.2010 Im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge ist die Anforderung eines Einmalbetrages zur Insolvenzsicherung der versorgungsansprüche nach dem Betriebsrentengesetz rechtmäßig (BVerwG PM 78/2010)

13.09.2010 Starre Altersgrenzen in einem Tarifvertrag können im Einzelfall unwirksam sein. Dies kann dazu führen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Erreichen einer Altersgrenze nicht automatisch endet, sondern fortbesteht (ArbG Hamburg PM vom 10.09.2010)

13.09.2010 Ein Leipziger Supermarkt entließ eine Kassiererin, weil diese ein altes Brot nicht in die Bio-Tonne, sondern in ihre Tasche gesteckt hatte. Hiergegen klagte die Kassiererin und bekam vom ArbG Leipzig recht (3 Ca 1482/10 - noch nicht rechtskräftig).

09.09.2010 Kündigt ein privater Klinikbetreiber einen Personalüberleitungsvertrag (Vertrag zugunsten Dritter), den er mit einem öffentlichen Arbeitgeber geschlossen hat und der u. a. die dynamische Fortgeltung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst nach einem Betriebsübergang vorsieht, fehlt dem Betriebsrat die Antragsbefugnis zur Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung, wenn er damit allein die Fortgeltung der Individualansprüche der Arbeitnehmer verfolgt (LAG München 11.08.2010)

18.08.2010 Bei Besetzung einer Führungsposition muss eine Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann dann der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten. Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer (BAG PM 60/10)

18.08.2010 Wird aufgrund berechtigter Rügen eines nicht ausgewählten Bewerbers in einem Konkurrenzstreitverfahren das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen, besteht kein Anspruch des nicht ausgewählten Stellenbewerbes auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens (BAG PM 59/10)

02.08.2010 Bestehen Indizien, dass ein Geschäftsführervertrag aus Altersgründen nicht verlängert wird, kann dies eine unzulässige Altersdiskriminierung des Geschäftsführers darstellen und zu Schadensersatzansprüchen führen (OLG Köln vom 29.07.2010 -18 U 196/09)  

02.08.2010 Vorsicht bei Anlernverträgen in anerkannten Ausbildungsberufen. Nach einer BAG-Entscheidung vom  27.07.2010 kann ein solches Anlernverhältnis zu einem faktischen Arbeitsvertrag führen mit der Folge, dass die übliche Vergütung zu zahlen ist, die regelmäßig weiter über einer Ausbildungsvergütung liegt (BAG PM 56/10).

27.07.2010 Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte (VerfGH Rheinland-Pfalz PM 4/10).

23.07.2010 Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen (BAG PM 53/10)

23.07.2010 Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen (BAG PM 54/10)

22.07.2010 Im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Berufsleben muss der Rentenversicherungsträger die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht erstatten, wenn diese Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt wird. Das stellte zumindest das SG Dortmund (Entscheidung vom 13.07.2010, Az.: S 26 R 309/09) fest.

22.07.2010 BAföG-Zahlungen dürfen auf ALG II - Leistungen als Einkommen angerechnet werden, auch wenn die Ausbildung an einer privaten Ausbildungsstätte erfolgt und hierfür Schulgeld zu zahlen ist (Bundesverfassungsgericht (21.07.2010 - 1 BvR 2556/09).

15.07.2010 Will ein Leiharbeiter eine Schmerzensgeldforderung nach einem Arbeitsunfall gegen den Entleiher geltend machen, ist der Rechtsweg vor den Arbeitsgerichten gegeben (ArbG Freiburg - 12 Ca 188/10).

13.07.2010 Sozialhilfeempfänger können Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Der Sozialhilfeträger muss die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die neue Unterkunft übernehmen, jedoch muss der Sozialhilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung - insbesondere durch die Suche nach einem Nachmieter - so gering wie möglich zu halten (LSG NRW PM v. 13.07.2010).

13.07.2010 Abweichend von den Regeln im  Arbeitsrecht zählt der Samstag bei der Zahlung von Miete nicht als Werktag (BGH PM 144/10).

13.07.2010 Zur Dienstzeit eines Polizeibeamten gehört auch die Zeit der Anlegung und Ablegung der Uniform (Aufrüstung) (VG Münster PM vom 13.07.2010).

06.07.2010 In befristeten Arbeitsverträgen muss nicht zwingend der Name des vertretenen Mitarbeiters und der Grund der Vertretung angegeben werden (EUGH C-98/09).

06.07.2010 Bleibt ein Arbeitnehmer aufgrund ärztlichen Zeugnisses während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fern, erlischt der Urlaubsanspruch im Umfang seiner Bewilligung.  Will ein Arbeitnehmer diese Nachteile vermeiden, ist er gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen. (LAG Berlin 2 Ca 1648/10)

02.07.2010 Arbeitgeber können verpflichtet sein, ihren Arbeitnehmern einen kostenfreien Parkplatz zu stellen (LAG Hessen PM 6/10).

02.07.2010 Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, nicht zu, wenn diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausgeübt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof in zwei Vorabentscheidungsersuchen entschieden (Az.: C-194/08 und C-471/08).

02.07.2010 Nicht immer führt eine 2. Eheschliessung in einem katholischen Krankenhaus zur Kündigung, meint das LAG Düsseldorf (PM zu 5 Sa 996/09) und lässt die Revision zu.

24.06.2010 Bei Arbeitnehmern mit langfristiger Arbeitsunfähigkeit ist die Durchführung eines betrieblichen Wiedereingliederungsmanagments (BEM) erforderlich. Der Personalrat wie auch die betroffenen Arbeitnehmer sind hieran zu beteiligen. Der Personalrat hat einen Anspruch auf Vorlage der Schreiben, mit denen die betroffenen Arbeitnehmer über Ziele und Zweck des BEM informiert werden. Der Anspruch erstreckt sich jedoch nicht auf die Dokumente und Unterlagen, mit denen sich Arbeitnehmer zu dem Angebot des BEM äußern (BVerwG PM 52/10).

24.06.2010 Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen (BAG PM 47/10).

22.06.2010 Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Die Zuwendung ist nicht als Einkommen auf ALG II Ansprüche anzurechnen (BSG B 14 AS 46/09 R)

22.06.2010 Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und statt­dessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke not­wendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen (BSG B 14 AS 79/09 R)

18.06.2010 Die außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ist erst dann unwirksam, wenn die Belastungen für den Arbeitgeber unzumutbar sind. Bei einem wirtschaftlich starken Arbeitgeber sind auch erhöhte Lohnfortzahlungen zumutbar. Betriebsablaufstörungen sind durch bestehendes Vertretungspersonal kompensierbar. (ArbG Cottbus vom 28.04.2010)

18.06.2010 Die Ausführung von Hausmeistertätigkeiten und Botengängen für den zukünftigen Erblasser im Hinblick auf ein zukünftiges Erbe ist nicht als arbeitsrechtliche Tätigkeit zu werten (LAG Rheinland Pfalz - 6 Ta 61/10)

16.06.2010 Endet ein Arbeitsverhältnis, das in der Insolvenz mit Wirkung für die Masse fortbesteht, während eines Insolvenzverfahrens, stellt sich die Frage, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. Regelmäßig wird an das Ausscheiden des Arbeitnehmers angeknüpft.  Die Voraussetzungen eines „Ausscheidens“ des Arbeitnehmers liegen jedoch dann nicht vor, wenn sein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. In diesen Fällen kann der Insolvenzverwalter die Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen (BAG PM 44/10).

14.06.2010 Einer Polizeikommissarin, die aufgrund bestandskräftig festgestellter Polizeidienstunfähigkeit nicht mehr im Polizeivollzugsdienst verwendet wird, sondern sich nach zugelassenem Laufbahnwechsel in der dreijährigen Unterweisungszeit befindet, darf die gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt im Polizeivollzugsdienst abgesprochen werden (OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.06.2010).

10.06.2010 Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen (§ 17 KSchG) werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Massenentlassungsanzeige nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit wirksam. Eine nach erfolgter Anzeigeerstattung ausgesprochene Kündigung bleibt aber als Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam. Sie beendet, sofern der Kündigungstermin vor Ablauf dieser Sperrfrist liegen sollte, das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige, wenn keine Zustimmung der Agentur für Arbeit zu einer früheren Beendigung erfolgt (LAG Berlin 13 Sa 30/10) .

10.06.2010 Auch Beamte haben einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Verhinderung (VG Berlin PM 25/2010) 

10.06.2010 Das Bundesarbeitsgericht entscheidet den Fall Emmely. Die fristlose Kündigung einer Verkäuferin wegen Unterschlagung von Pfandbons mit geringfügigem Wert ist unverhältnismäßig, wenn  sie sich über 3 Jahrzehnte beanstandungsfreier Arbeit ein großes Vertrauen erworben hat (BAG PM 42/10) Zu den Folgen der Entscheidung siehe http://arbeitsrecht-chemnitz.blogspot.com/

08.06.2010 Der Erholungsurlaub eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds führt grundsätzlich zu dessen Verhinderung mit der Folge, dass das nachrückende Ersatzmitglied den Sonderkündigungsschutz des § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG erlangt.(LAG Düsseldorf 16 Sa 59/10)

08.06.2010 ARGE muss zumindest Basistarif einer Privaten Krankenversicherung bezahlen (LSG NRW 02.06.2010)

08.06.2010 Eine europäische Richtlinie soll in Zukunft dafür sorgen, dass auch selbständige Frauen bzw. Partnerinnen von Selbständigen Mutterschutzversorgung erhalten. Die Richtline wird wahrscheinlich am 24.06.2010 formal angenommen vom Ministerrat der EU. Ab dann haben Mitgliedsstaaten 2 Jahre bis zu Umsetzung. (PM IP/10/699)

08.06.2010 Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit und Empfang von Aufwandsentschädigungen hierfür kommt es bei Beantragung von ALG II - Leistungen auf dessen Höhe und Zusammensetzung an. Nach Ansicht des Sächsischen LSG können Aufwands-entschädigungen wie Einkommen angerechnet werden (LSG Sachsen vom 17.05.2010 - L 7 AS 25/07). Allerdings ist Revision zugelassen wurden, so dass ein BSG - Urteil abzuwarten ist. 

08.06.2010 Das LAG Baden Würtemberg entschied einen Sachverhalt, wonach der Arbeitnehmer noch Vergütung einklagte, der Arbeitgeber jedoch mit sogenannten rechtswegfremden Forderungen aufrechnete. Die Berechtigung der Aufrechnungsforderungen wurden also nicht in der Arbeitsgerichtsbarkeit geprüft. Die Problematik wurde mittels Vorbehaltsurteil gelöst (LAG Baden Würtemberg vom 28.04.2010) - mehr gibt es im Blog

29.05.2010 Das LAG Köln legt dem EUGH Fragen zum deutschen Befristungsrecht vor. Diese beziehen sich vor allem auf die Wirksamkeit und Anforderungen an Kettenbefristungen (LAG Köln Beschluss vom 13.04.2010 - 7 Sa 1224/09)

20.05.2010 Das BAG legt dem EUGH die Frage vor, ob ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch auf Auskunft hat, ob ein anderer Arbeitnehmer die Stelle erhalten hat und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte (BAG PM 39/10). Dies kann Auswirkungen haben auf die Frage einer Entschädigung wegen Diskriminierung.

20.05.2010 Das BAG legt dem EUGH die Frage vor, ob jüngere Arbeitnehmer beim Entgelt nach den Tarifverträgen (Lebensalterstufen) diskriminiert werden (BAG PM 39/10).

19.05.2010 Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind. Nach dem Zweck der Bezugnahmeklausel ist von den verschiedenen Nachfolgetarifverträgen des BAT in der Regel derjenige anzuwenden, der typischerweise gelten würde, wenn die Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würde (BAG PM 38/10)

18.05.2010 Vor einer außerordentlichen Kündigung ist eine an sich mögliche Versetzung in Betracht zu ziehen, wenn der Grund, der einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Inhalt entgegen steht, es nicht zugleich ausschließt, den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz oder zu anderen Bedingungen weiterzubeschäftigen. Dies ist der Fall, wenn der Kündigungsgrund arbeitsplatzbezogen ist, d.h. bei einer anderweitigen Beschäftigung sich voraussichtlich nicht wiederholen wird (LAG Hessen v. 08.03.2010).

18.05.2010 Eine Haushaltsbefristung erfordert zu ihrer Wirksamkeit eine nachvollziehbare Zwecksetzung bei Aufgaben mit nur vorübergehender Dauer (LAG Hessen vom 19.02.2010)

18.05.2010 Protokollerklärungen in Tarifverträgen können anspruchsbegründende Wirkung haben. Ein Zahlungsanspruch nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 voraus (LAG Hessen v. 18.12.09)

17.05.2010 Das Arbeitsgericht Siegburg legt dem EUGH die Frage vor, ob die Altersgruppenbildung in Sozialplänen zulässig ist oder eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Damit gibt sich das Arbeitsgericht Siegburg nicht mit der Rechtsprechung des BAG zufrieden (Beschl. vom 27.01.2010)

17.05.2010 Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC (LSG Rheinland - Pfalz PM v. 11.05.2010)

14.05.2010 Wahlberechtigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Übersendung der Wahlunterlagen für eine Betriebsratswahl (ArbG Köln v. 06.04.2010)

11.05.2010 Das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz hat entschieden, dass die Umweltprämie (Abwrackprämie) nicht als Einkommen auf SGB II - Leistungen (Arbeitslosengeld II) anzurechnen ist (Pressemitteilung vom 11.05.2010)

10.05.2010 Ein als Bauschlosser nicht mehr erwerbsfähiger Facharbeiter kann auf die Tätigkeit eines Schlossmachers verwiesen werden, so dass ihm keine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren ist (LSG Rheinland Pfalz, PM v. 10.05.2010).

10.05.2010 Die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn (LSG Rheinland Pfalz, PM v. 10.05.2010)

07.05.2010 Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat (z.B. nach Schließung des Betriebes) können vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer verlangen (BAG PM 35/10).

06.05.2010 Unterschiedliche Abfindungsregeln für entlassene Arbeitnehmer und möglicherweise in Altersrente gehende Arbeitnehmer könnte gegen Europarecht verstoßen. Das legt der Schlussantrag der Generalanwältin am EUGH nahe (Schlussantrag vom 06.05.2010)

06.05.2010 Umzugskosten werden nach dem SGB II (Hartz IV bzw.. ALG II) bei Grundsicherungsempfängern grundsätzlich nur für selbstorganisierten Umzug nach Ermessen übernommen (BSG Medieninfo 18/10)

06.05.2010 Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nur dann, wenn Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Ver­sor­gung erreicht wird (BSG Medieninfo 17/10)

05.05.2010 Die Gewährung eines Gründungszuschusses kommt (auch dann) in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht. Ausreichend ist nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung ein enger zeitlicher Zusammenhang mit einem vorangehenden Arbeitslosengeldanspruch, der gewahrt ist, solange ein Zeitraum von ca. einem Monat nicht über­schritten ist (BSG Medieninfo 16/10)
 
04.05.2010 Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Der Schaden und dessen Beruhen auf der falschen Auskunft ist jedoch von Arbeitnehmer nachzuweisen (BAG PM 34/10).

15.04.2010 Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat verpflichtet ist, eine Abgabe wie die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen, deren Höhe auf der Grundlage seiner Lohn- und Gehaltskosten, einschließlich derjenigen, die auf eine Zweigniederlassung des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat entfallen, berechnet wird, wenn dieses Unternehmen in der Praxis hinsichtlich dieser Zweigniederlassung daran gehindert ist, die nach der betreffenden Regelung vorgesehenen Möglichkeiten zur Verringerung des Betrags der genannten Abgabe in Anspruch zu nehmen oder Zugang zu ihnen zu erhalten (EUGH C 96/08).

23.04.2010 Ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers kann seine Einstellung verlangen, wenn sämtliche  Einstellungsvoraussetzungen in seiner Person erfüllt sind und seine Einstellung die einzig rechtmäßig Entscheidung der Behörde wäre, weil jede andere Entscheidung sich als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellen würde (Hess. LAG PM vom 23.04.2010). 

21.04.2010 Ein Wettbewerbsverbot ist unverbindlich, soweit es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Hält sich ein ehemaliger Arbeitnehmer lediglich an die verbindlichen Regelungen eines Wettbewerbsverbotes, steht ihm eine Karenzentschädigung zu (BAG Pressemitteilung 30/10)

08.03.2010 Die Einwendung des Forderungsübergangs (z.B. wegen AlG I - Zahlungen) kann mit einer Vollstreckungsgegenklage auch dann noch nach Abschluss eines Vergleichs erhoben werden, wenn der Forderungsübergang bereits vor Vergleichsschluss erfolgt ist (LAG Berlin 26 Sa 2717/09)

15.04.2010 Die Absage einer Einstellung einer Arbeitnehmerin und Rücksendung der Bewerbungsunterlagen mit der handschriftlichen Randnotiz "(-) Ossi" stellt keine entschädigungspflichtige Diskriminierung dar (ArbG Stuttgart, 17 Ca 8907/09)

30.03.2010 Beamte haben keinen Anspruch auf finanziellen Urlaubsausgleich für nicht genommenen Urlaub bei Dienstunfähigkeit (OVG Rheinland - Pfalz PM 25/2010). 

 

29.03.2010 Arbeitgeber muss Beschäftigten weder einen Raucherraum noch Raucherpausen gewähren (OVG Nordrhein-Westfalen, 1 A 812/08)

08.04.2010 Gleichstellungsbeauftragte dürfen an Führungskräfteklausuren teilnehmen, in denen es auch um personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten der Beschäftigten geht. (BVerwG Pressemitteilung 23/10)

 

07.04.2010 Eine Fluggesellschaft wurde im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet, einen Piloten trotz einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich zu beschäftigen. Der Pilot sei auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen, um die erforderliche Flugpraxis aufweisen zu können. Die Fluggesellschaft müsse den Piloten daher auch vor Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens beschäftigen (ArbG Berlin Pressmitteilung 2/10)

31.03.2010: Ein Arbeitgeber hat gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einzustehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (LAG Hessen Pressemitteilung 31.03.2010)

25.03.2010 Sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme (Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts) rechtfertigt (BVerwG Pressemitteilung 17/2010).

25.03.2010 Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden (BVerwG Pressemitteilung 16/2010)

25.03.2010 Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Schweißgeruchs in vereinbarter Probezeit ist wirksam (LAG Köln Pressemitteilung vom 25.03.2010).

24.03.2010 Fällt eine tariflich für einen Zulagenanspruch geforderte Schicht aus, weil der Beschäftigte wegen der Gewährung von Erholungsurlaub oder aus anderen im Tarifvertrag genannten Gründen (z. B. Arbeitsunfähigkeit während des Entgeltfortzahlungszeitraums) von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei ist, so steht dies dem Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit nicht entgegen. Entscheidend ist, ob der Beschäftigte ohne die Arbeitsbefreiung die geforderten Schichten geleistet hätte (BAG Pressemitteilung 27/10).

24.03.2010 Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann (BAG Pressemitteilung 26/10)

24.03.2010 Vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in Ergänzung eine Interessenausgleichs, dass die gerade vereinbarte Namensliste unter dem Vorbehalt der Änderung durch die Betriebsparteien stehen soll, so kommt dieser Namensliste nicht die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zu (ArbG Stuttgart Urteil vom 25.02.2010 - 9 Ca 416/09)

23.03.2010 Gesetzlicher Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Dies gilt auch für einen Schwerbehindertenzusatzurlaubs-anspruch.Tarifvertragsparteien können bestimmen, dass ein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender tariflicher Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch wegen der Krankheit des Arbeitnehmers nicht erfüllt werden kann (BAG Pressemitteilung 25/10)

19.03.2010 Im Dachdeckerhandwerk gibt es nun Mindestlöhne (Mitteilung des BMAS vom 18.03.2010)

18.03.2010 Es stellt keine Diskriminierung wegen des Geschlechtes dar, wenn nur Frauen für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten gesucht werden (BAG Pressemitteilung 24/10)

18.03.2010 Ein tariflich vorgesehener Ortszuschlag ist auch für Stiefkinder innerhalb einer Lebenspartnerschaft zu zahlen (BAG Pressemitteilung 23/10).

17.03.2010 Befristungen bei BA-Mitarbeitern können unwirksam sein, da der Grund einer Haushaltsbefristung nicht besteht bzw. nicht nachvollziehbar ist (BAG Pressemitteilung 21/10 - Urteil).

17.03.2010 Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag, deshalb gibt es auch keine Feiertagszuschläge (BAG Pressemitteilung 20/10).

16.03.2010 Arbeitnehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung zu, wenn der Arbeitgeber mit fälligen Arbeitsentgeltforderungen erheblich im Verzug ist. Auch für die Zeit der zurückbehaltenen Arbeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seines Arbeitsentgelts. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts muss der Arbeitnehmer jedoch gegenüber dem Arbeitgeber erklären, dass er seine Arbeit aufgrund der Lohnrückstände zurückbehält. Der Arbeitnehmer trägt die Beweislast dafür, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber eine solche Erklärung tatsächlich abgegeben hat (ArbG Cottbus Urteil vom 16.03.2010)

16.03.2010 Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten (EUGH C-325/08).

09.03.2010 Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist (LSG Sachsen Pressemeldung vom 09.03.2010)

02.03.2010 Verwaltungsgericht ersetzt die (verweigerte) Zustimmung des Personalrates zu einer ausserordentlichen Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen dessen mehreren 0900-Telefonate (VG Mainz Pressemeldung 5/2010)

12.02.2010 Die Beleidigung eines Vorgesetzten gegenüber Dritten kann einen wichtigen Grund für eine ausserordentliche Kündigung darstellen (Urteil des LAG Niedersachsen 10 Sa 569/09)

25.02.2010 Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, denen er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin keine Diskriminierung wegen des Alters (Pressemitteilung BAG 18/10)

25.02.2010 Der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten wird nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den TVöD nicht gemäß § 34 Abs. 1 BAT-O zeitanteilig gekürzt (Pressemitteilung BAG 17/10)

25.02.2010 Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge auch bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber - „Altvertrag“/„Neuvertrag“ (Pressemitteilung BAG 16/10)

24.02.2010 Das Arbeitsgericht Hamburg hat ein Unternehmen der Postbranche zur Zahlung von Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz an einen in der Elfenbeinküste geborenen Stellenbewerber verurteilt. Das Arbeitsgericht sieht in der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens für Postzusteller durch das Unternehmen einen Verstoß gegen das Verbot der mittelbaren Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft (ArbG Hamburg PM vom 24.02.2010)

23.02.2010 Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion ist nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt (Pressemitteilung BAG 15/10)

17.02.2010 Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz gibt, der mit einem Leiharbeitnehmer besetzt ist (BAG Pressemitteilung 13/10).

16.02.2010 Werden Betriebsrentnern in drei aufeinanderfolgenden Jahren vorbehaltlos Weihnachtsgeldzahlungen in gleicher Höhe gewährt, entsteht hierdurch eine betriebliche Übung, die zur Zahlung auch in den Folgejahren verpflichtet (BAG Pressmitteilung 12/10).

16.02.2010 Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Anderes gilt nur, wenn an Unterschiede angeknüpft wird, welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Deshalb sind Arbeiter und Angestellte im Rahmen einer Betriebsrente gleich zu behandeln (BAG Pressemitteilung 11/10).

10.02.2010 Entnahme eines im Müll befindlichen Kinderreisebettes rechtfertigt keine Kündigung bei langjährigem beanstandungsfreiem Arbeitsverhältnis (LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010)

10.02.2010 Kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber können vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein und rechtfertigen keine Kündigung (LAG Baden Württemberg vom 10.02.2010).

16.02.2010 Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt eine Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis nicht. Anderes gilt nur, wenn an Unterschiede angeknüpft wird, welche eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Deshalb sind Arbeiter und Angestellte im Rahmen einer Betriebsrente gleich zu behandeln (BAG Pressemitteilung 11/10).

10.02.2010 Entnahme eines im Müll befindlichen Kinderreisebettes rechtfertigt keine Kündigung bei langjährigem beanstandungsfreiem Arbeitsverhältnis (LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010)

10.02.2010 Kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber können vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sein und rechtfertigen keine Kündigung (LAG Baden Württemberg vom 10.02.2010).

28.01.2010 Eine ordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen. Dies stellt keine verbotene mittelbare Benachteiligung (Diskriminierung) wegen der ethnischen Herkunft dar (BAG Pressemitteilung 10/10)

28.01.2010 Bundesverwaltungsgericht kippt den Post-Mindestlohn (BVerwG Pressemitteilung 5/2010)

27.01.2010 IV. Senat des BAG plant Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Tarifeinheit und der Auswirkungen auf ein Individualarbeitsverhältnis (BAG Pressemitteilung 9/10)

21.01.2010 Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig (BAG Pressemitteilung 4/10).

21.10.2010 Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung müssen in der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Eine Einreichung von Telekopien genügt nicht (BAG Pressemitteilung 5/10).

21.01.2010 Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG Pressemitteilung 3/10)

19.01.2010 Nun ist es höchstrichterlich entschieden. Der EUGH hält deutsche Kündigungsregelung in § 622 II BGB  für unwirksam, wonach nur Beschäftigungszeiten nach dem 25. Geburtstag Auswirkung auf eine Kündigungsfrist haben sollen. Diese Regelung darf von deutschen Arbeitsgericht nicht mehr angewandt werden. Damit sind auch Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist zu beachten. Dies führt im Regelfall zu längeren Kündigungsfristen bis hin zur Unwirksamkeit einer Kündigung (EUGH Az: C‑555/07).

13.01.2010 Ein Arbeitnehmer führt eine Arbeitsunfähigkeit nicht schuldhaft herbei, wenn er als Hundebesitzer in eine Hunderauferei eingreift, um seinen Hund aus einer Notlage zu befreien, und hierbei Bissverletzungen erleidet, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen (Urteil des ArbG Freiburg - 2 Ca 215/09).

12.01.2010 Der EUGH hält die deutsche Regelung, wonach Kassenzahnärzte ihre Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres aufgeben müssen für bedenklich, denn diese Altersgrenze gelte nicht für Zahnärzte ohne Kassenzulassung. Eine solche Maßnahme sei daher widersprüchlich und könne nicht als für den Gesundheitsschutz der Patienten erforderlich angesehen werden (EUGH Az.: C-341/08)

12.01.2010 Nach einer Entscheidung des EUGH stellt die Regelung des Landes Hessen, die das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre festlegt, keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters im Sinne der Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG dar. Denn sie dient dem Ziel, ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Berufsfeuerwehr zu gewährleisten (EUGH Az.: C-229/08).

19.12.2009 Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt der Pensionssicherungsverein ein. Besteht das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, entstehen nach der Eröffnung weitere Anwartschaften zu Lasten der Masse. Diese können - unabhängig von ihrer Höhe - vom Verwalter durch eine Kapitalleistung abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Kommt es zu einem Betriebsübergang, besteht dieses Recht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis auf den Erwerber übergeht. In diesem Fall tritt der Erwerber in die Anwartschaften ein (Pressemitteilung des BAG 121/09).

17.12.2009 Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Betriebserwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fortführung des früheren Betriebes anzunehmen ist (Pressemitteilung des BAG 120/09).

17.12.2009 Eine Benachteiligung eines Beschäftigten ist auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen lassen (Pressemitteilung des BAG 118/09).

17.12.2009 Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen Art. 3 Abs. 1 GG nicht, soweit sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Grenzen der Tarifautonomie nicht überschritten (Pressemitteilung des BAG 117/09)

17.12.2009 Die in einem Änderungsvertrag zum ursprünglichen Arbeitsvertrag vereinbarte Kündbarkeit einer "Beförderung" in eine höherwertige Position innerhalb einer Probezeit ist als Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt zu werten und unterliegt als solcher sowohl der Prüfung auf eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes als auch einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (Landesarbeitsgericht Bayern Urteil vom 17.12.2009 - 3 Sa 644/09).
 
15.12.2009 Tarifvertragsparteien müssen bei einer vom Gesetz abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen. Das gilt zumindest für das Entgelt während des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 3 BUrlG). Andernfalls ist die betreffende Tarifregelung unwirksam. Auch laufende Prämien zählen zu den wesentlichen Vergütungsbestandteilen. (Pressemitteilung des BAG 116/09).

07.12.2009 Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften ist nach einem Beschluss des LAG Berlin nicht tariffähig für Tarifverträge für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. Damit können Leiharbeiter, welche derzeit unter Anwendung des Tarifvertrages schlechter gestellt sind als Mitarbeiter im Entleiherunternehmen, weitergehende Forderungen geltend machen (Beschluss vom 07.12.2009, Az.: 23 TaBV 1016/099)

23.11.2009 Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit (Pressemitteilung des BAG 113/09)

23.11.2009 Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst. Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem TVöD-K Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt (Presseerklärung des BAG 112/09).

15.09.2009 Der gegen eine sozialwidrige Kündigung erfolgreiche Kläger kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Dies ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein dann der Fall, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht (Urteil vom 15.09.2009, Az.: 2 Sa 105/09).

24.10.2009 neue Mindestlöhne für Bergbauspezialarbeiten in Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft und das Maler- und Lackiererhandwerk (mehr auf den Seiten des BMAS).

22.10.2009 Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Abgeschlossen ist eine Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz (Pressemitteilung des BAG 104/09).

21.10.2009 Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsberich des Tarifverterages zur Regelung des Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackierhandwerk fällt (BAG Urteil 5 AZR 951/08).

24.09.2009 Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen, kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z.B. einem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist (Pressemitteilung des BAG 98/09)

24.09.2009 Entschädigung wegen Belästigung durch ausländerfeindliche Parolen vom Arbeitgeber nur unter bestimmten Voraussetzungen (Pressemitteilung des BAG 97/09).

23.09.2009 Keine tarifliche Entgeltsteigerung für Tätigkeiten als Arzt im Praktikum (Pressemitteilung des BAG 96/09)

15.09.2009 Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wiederaufleben“ des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Aufstockung der Versicherungsleistungen (Pressemitteilung des BAG 92/09).

15.09.2009 Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Vereinbarungen, wonach der Arbeitgeber die Teilnahme an der Maßnahme zu vergüten und der Arbeitnehmer unter bestimmten Umständen die Kosten zu erstatten hat, ist an den allgemeinen Grundsätzen zu messen (Pressemitteilung des BAG 91/09).

03.09.2009 Eine Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten für eine aussergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes zu übernehmen. Bislang sträubten sich Rechtsschutzversicherungen, aussergerichtliche Anwaltsgebühren zu übernehmen, welche anfielen, wenn vor Klageerhebung versucht wurde, zwischen gekündigtem Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber eine Einigung zu erzielen. Dem schließt sich das AG Stuttgart (03.09.2009 - 13 C 6358/08) nicht an und erkennt einen Deckungsschutz an.

03.09.2009 Eine Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal nach WissZeitVG an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig. Die längere Befristungsmöglichkeit im Bereich der Medizin gilt nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen, nicht für Wissenschaftler anderer Fachbereiche (Pressemitteilung des BAG 88/09).

03.09.2009 Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Eine Befristung nach dieser Vorschrift erfordert die Vergütung aus Haushaltsmitteln, die vom Haushaltsgeber im Haushaltsplan für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind (Pressemitteilung des BAG 89/09) .

01.09.2009 es gelten neue Mindestlöhne im Baugewerbe und ein verändertes Datenschutzrecht (im Arbeitsrecht ist § 32 BDSG von Interesse).

26.08.2009 Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. Eine Teilkündigung des Arbeitnehmers bezogen auf die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Rechte und Pflichten des Tarifvertrages ist nicht möglich (Pressemitteilung des BAG 83/09).

15.07.2009 Für Anfechtungsklagen, mit denen ein Insolvenzverwalter wegen Anfechtbarkeit der Zahlung nach §§ 129 ff. InsO Löhne zurückfordert, die der Schuldner an seine Arbeitnehmer gezahlt hat, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (BAG - Beschluss vom 15.07.2009, Az.: GmS-OGB 1/09).

18.08.2009 Die Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im ersten Berufsjahr kann eine nach AGG unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters sein (Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes 81/09).

30.06.2009 Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger die vollen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen (Landessozialgericht Baden-Württemberg; Beschlüsse vom 30.06.2009, Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und 08.07.2009, Az.: L 7 SO 2453/09 ER-B).

13.08.2009 Ein im Geltungsbereich der AVR des Deutschen Caritasverbands beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis vom BAT in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde (BAG Pressemitteilung 79/09 vom 13.08.2009).

Ein Arbeitgeber darf unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzelnen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung nur aus sachlichen Kriterien vorenthalten. Stellt er sachfremd Arbeitnehmer schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben (BAG Pressemitteilung 78/09).

Nach einer Entscheidung des LSG Hessen stellt Überforderung einen wichtigen Kündigungsgrund für einen Eigenkündigung des Arbeitnehmers dar mit der Folge, dass eine Sperrzeit bei Zahlung des Arbeitslosengeldes nicht statthaft ist (LSG Hessen vom 18.06.2009 - L 9 AL 129/08 -)

(08/09) Im Sommer traten Gesetze in Kraft, wonach Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge besser steuerlich absetzbar sind, Sozialschutz für kurz befristet Beschäftigte (Künstler) hergestellt wird und Azubis aus insolventen oder schließenden Betrieben besser vermittelt werden können an übernehmende Unternehmen.

(08/09) Durch einen Tarifvertrag kann  die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient (BAG Pressemitteilung 77/09)

(08/09) Darf das prozessuale Verhalten einer Partei im Urteil verwertet werden? Diese grundsätzliche Frage wird demnächst das Bundesarbeitsgericht prüfen und beantworten (BAG vom 28.07.2009 -3 AZN 244/09-)

(08/09) Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht in Lauf. Das Recht zum Widerspruch kann allerdings verwirken (BAG Pressemitteilung 72/09)