(Stand der AGB: 01.01.2011)
§ 1 Umfang und Geltungsbereich
Die AGB`s von 3w4you gelten für alle jetzt und zukünftig für den Auftraggeber erbrachten Dienstleistungen für die gesamte Produktpalette von 3w4you. Sämtliche Vertragsabschlüsse und Auftragsannahmen von 3w4you erfolgen
nur unter Anwendung dieser AGB`s. Der Auftraggeber erkennt die AGB mit der Auftragserteilung an.
§ 2 Datenschutz und Rechtsvorschriften
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die des Strafgesetzbuches und des
Telekommunikationsgesetzes einzuhalten. Verboten ist jede Tätigkeit oder
Duldung, welche die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die
Sittlichkeit gefährdet oder welche allgemein gegen die Gesetze verstößt
sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer.
Bemerkte Verstöße gegen Gesetze bzw. Verordnungen sind 3w4you in
geeigneter und nachvollziehbarer Form bekanntzugeben.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, jeden Schaden von 3w4you
fernzuhalten, der durch die von ihm in Verkehr gebrachten Daten oder
Nachrichten entsteht, darunter fallen auch Privatklagen wegen übler
Nachrede oder Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch, Verfahren nach dem
Mediengesetz, dem Verbotsgesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.
3w4you und die Mitarbeiter/innen sind aufgrund des
Telekommunikationsgesetzes zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes
verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht des TKG. 3w4you
speichert als Stammdaten der Auftraggeber Titel, Vorname, Nachname,
Firma, Adresse, Ort und Zahlungsmodalitäten und führt Aufzeichnungen
über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die
Stammdatenverarbeitung erfolgt automationsunterstützt. Wenn dies für die
Abrechnung notwendig ist, speichert 3w4you auch Vermittlungsdaten.
3w4you ist berechtigt, Verbindungs- und Logdaten zur Auswertung für die
Abrechnung und zum Schutz der Server zu speichern bzw. auszuwerten. Zur
Behebung technischer Mängel dürfen diese Daten verwendet werden.
Domaininformationen müssen bekanntgemacht werden.
Zum Schutz der Daten ergreift 3w4you alle dem Stand der Technik
entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen. 3w4you ist nicht
dafür verantwortlich, sollte es jemandem auf rechtswidrige Art und Weise
gelingen, an Daten heranzukommen und sie illegal zu verwenden.
Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter
gegenüber 3w4you ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von 3w4you
angebotenen Dienste an die österreichischen und internationalen
Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen
Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch
möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der
angebotenen Dienste zu unterbinden.
Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des
Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen
Vorschriften des Strafgesetzbuches, wonach die Übermittlung, Verbreitung
und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen
unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften
zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die
Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
3w4you kann Namen, Firmen und Internet-Adressen sowie Art des
Services von Auftraggebern auf eine Referenzliste setzen und diese auf
Anfrage auch anderen Auftraggebern und Interessenten zur Verfügung
stellen. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht die Veröffentlichung
(per schriftliche Anfrage) zu widerrufen.
Der Auftraggeber ist verschuldensunabhängig verantwortlich für
sämtliche Aktivitäten und wird 3w4you für sämtliche entstehenden Schäden
schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und
Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art
auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung
erfasst.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, von 3w4you Werbung
und Information betreffend Produkte und Services in angemessenem Umfang
zu erhalten. Der Auftraggeber kann diese Einverständniserklärung
jederzeit schriftlich, per Telefax oder E-Mail widerrufen, wozu ihm
stets die Möglichkeit eingeräumt wird.
§ 3 Vertragsbeginn, Vertragsdauer und Vertragsschluss
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und 3w4you kommt
durch die im Online-Bestellsystem beschriebene Bekanntgabe der
Kundendaten, insbesondere der Bankverbindung bzw. Kreditkartendaten des
Auftraggebers zustande.
Die Mindestvertragsdauer für Webhosting von 3w4you beträgt 1 Monat,
sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag
verlängert sich automatisch um ein weiteres Monat, falls dieser nicht 1
Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde. Bei
Jahreszahlung beträgt die Mindestvertragsdauer 12 Monate, sofern keine
andere Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich
automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht 1 Monat vor
Vertragsende schriftlich per Brief gekündigt wurde.
Bei Domains und eigenen E-Mail-Adressen gilt die Mindestvertragsdauer
laut Website, jedoch mindestens 12 Monate, sofern keine andere
Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich
automatisch um weitere 12 Monate, falls dieser nicht bis spätestens 1
Monat vor Vertragsende schriftlich per Brief, Fax oder bei Möglichkeit,
je nach Produkt, über die Website gekündigt wurde.
Eine Änderung der Mindestvertragsdauer kann mit 3w4you schriftlich
vereinbart werden, jedoch muss der Auftraggeber im Falle einer Kündigung
dies nachweisen.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots
oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und
sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der
Kunde verpflichtet sich, 3w4you jeweils unverzüglich über Änderungen der
Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von 3w4you hat der
Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist 3w4you berechtigt, die
vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
§ 4 Entgeltentrichtung
Das Entgelt ist je nach gewählter Zahlungsart im Voraus zu
entrichten. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in
der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann 3w4you den Zugang bis zum
Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren
eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für
ungekündigte Leistungszeiträume.
Bei Zahlungsverzug ist 3w4you berechtigt, sämtliche daraus
entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen
zusätzlich zu verrechnen. Weiters ist 3w4you berechtigt die offenen
Forderungen auf Kosten des Schuldners einem Inkassobüro zu übergeben.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung dazu, dass im Fall einer allfällig
vereinbarten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in
der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige
Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.
3w4you ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher
Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Der geänderte
Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem
geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den
geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde
rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist
von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
§ 5 Haftungsausschluss
3w4you betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt
höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. 3w4you
übernimmt jedoch außerhalb der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 9
Konsumentenschutzgesetz und § 9 Produkthaftungsgesetz keine Gewähr
dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die
gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass
gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Die
Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von
Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist
ausgeschlossen. 3w4you haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten
und für den Inhalt von Daten die über 3w4you zugänglich sind. 3w4you
behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren,
wenn Rechtsvorschriften, etwa das Telekommunikationsgesetz, es
erfordern.
3w4you haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw.
übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über 3w4you
erreichbar sind.
3w4you haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter
Fahrlässigkeit ist dagegen ausgeschlossen. 3w4you übernimmt keine
Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche aber nicht erteilte
fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen
oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche
Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 6 Netzwerk - Benutzung
Der mit dem Auftraggeber vereinbarte Username ermöglicht in
Kombination mit dem von 3w4you oder dem Kunden selbst vergebenen
Passwort, den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username
und Passwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig
gegenüber 3w4you. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet sein Passwort
geheimzuhalten. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung des
Passworts durch den Auftraggeber diesem, 3w4you oder Dritter entstehen,
haftet dieser.
Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob
diese in eine widmungsfremde Nutzung des von 3w4you betriebenen Systems
oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt 3w4you zum
sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des
Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des
Schadens auf dem System von 3w4you und den anderen betroffenen Systemen.
Weiters ist 3w4you berechtigt, gespeicherte Mails, News und sonstige
Daten des Auftraggebers zu löschen.
3w4you behält sich vor, Auftraggeber bei denen der begründete
Verdacht besteht, dass von ihren Zugängen Aktivitäten ausgehen die
entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für 3w4you oder andere
Rechner sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch
vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der
Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen
werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von 3w4you üblicherweise
verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung der 3w4you
Dienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene
Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit
freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder
Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von Massenmails vor allem
kommerziellen oder pornographischen Inhalts - "Spamming" ). Ein
wiederholter Verstoß berechtigt 3w4you zur Einschränkung des betroffenen
Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur
Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird.
Bestimmte Leistungsangebote von 3w4you beinhalten ein
Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren
kann. 3w4you weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches
Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies
beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und
deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten
können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine
aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
§ 7 Gewährleistung
Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und
Software, wie z.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. erbringt
3w4you die vereinbarten Leistungen in dem Ausmaß, das unter den vom
Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist.
3w4you übernimmt keine Gewähr, dass mit den beigestellten Komponenten
alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers erfüllt werden können.
Aufgrund zusätzlicher Vereinbarungen bei Warenlieferungen bleiben
gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten
Eigentum von 3w4you.
Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 12
Monate. 3w4you kann sich von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrags
und auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass es in
angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie
austauscht; und von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen
Preisminderung auch dadurch, dass es in angemessener Frist in einer für
den Verbraucher zumutbaren Weise eine Verbesserung bewirkt oder das
Fehlende nachträgt. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem
Ermessen von 3w4you entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
behoben. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von
3w4you zu verantworten sind, zurück, so gilt ein an 3w4you zu leistender
Schadenersatz in der Höhe des 3w4you nachweisbar entstandenen
Aufwandes, zumindest aber von 20% des Nettoauftragswertes als
vereinbart.
3w4you haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den
Inhalt von Daten die durch Dienste von 3w4you zugänglich sind. 3w4you
haftet dem Auftraggeber nicht für Handlungen anderer Auftraggeber oder
Dritter im Netzbereich und übernimmt keinerlei Verantwortung für
Schäden, die andere Auftraggeber oder Dritte dem Auftraggeber im Zuge
des Netzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.
Bei Firewalls/VPN, die von 3w4you aufgestellt und/oder überprüft
werden geht 3w4you prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des
jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf
hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht
gewährleistet werden kann. 3w4you haftet auch hier nur für vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die
Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist
ausgeschlossen.
§ 8 Software
Bei der Lieferung von Software mit der Bestellung lizensierter
Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber die Kenntnis des
Leistungsumfanges dieser Software. Für Software, die als "Public Domain"
oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete
Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen
Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
Bei individuell von 3w4you erstellter Software ist der Leistungsumfang
durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung
(Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten
Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die
Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei 3w4you.
3w4you übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software
allen Anforderungen des Auftraggebers genügt, sofern dies nicht
ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, oder in der vom
Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen
Systemkonfigurationen zusammenarbeitet. Ein Schadenersatz für leichte
Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen. Die Gewährleistung
ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Die
Nutzung der Dienstleistungen von 3w4you durch Dritte bedarf der
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von 3w4you.
§ 9 Rücktritt
3w4you ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
- der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung
und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise
in Verzug ist
- der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder diesen AGB verstößt
- über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs oder
Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen
Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird
- der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder
Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis 3w4you vom Abschluss des
Vertrages abgehalten hätte
- wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die
Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist
weiter verzögert wird
- wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers
entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von 3w4you weder
Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung
eine taugliche Sicherheit erbringt
- wenn der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch
genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist
- wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein
akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch
ungebetenes Werben und spamming (aggressives direct-mailing), die
Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten,
Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer
- der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten
Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist. Im Falle einer
nicht von 3w4you verschuldeten, im Einflussbereich des Auftraggebers
begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch
immer, steht 3w4you mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und
unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter
Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum
Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden
Vertragsentgeltes zu. Im Falle der Vorauszahlung ist 3w4you daher
berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten
§ 10 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierungen
3w4you verrechnet für die Registrierung von Domains Gebühren laut
Preisliste. 3w4you ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain,
etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der
Auftraggeber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu
beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu
verletzen und wird 3w4you diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos
halten. Ziel der zwischen 3w4you und dem Aufraggeber getroffenen
Vereinbarung ist es, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten und nach
Verfügbarkeit eine Domain für den Auftraggeber mit der gewünschten
Endung, das heißt unter der gewünschten Top Level Domain zu
registrieren. Der Auftraggeber unterwirft sich neben diesen allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch den Geschäftsbedingungen des jeweiligen
Registrars und der jeweiligen Registrierungsstelle. 3w4you wird nach
eigenem Ermessen den jeweiligen Registrierungspartner (Registry -
Registrierungsstelle - Registrar ) finden, und kann im Namen des
Auftraggebers diesen nach Möglichkeit auch jederzeit ändern.
Der Kunde akzeptiert die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die
Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe
der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei
Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens-
und sonstigen Schutzrechten. Die Übertragung der Domain auf einen
anderen Registrar binnen der ersten 60 (sechzig) Tage nach der
erstmaligen Registrierung ist ausgeschlossen.
§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte
werden dem Auftraggeber schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die
Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Auftraggeber diesen nicht
innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per
E-Mail) widerspricht. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von 3w4you
sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt
auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht
übernommen wurde sowie für von 3w4you erbrachte Vorbereitungshandlungen.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich
bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Kunden zugegangen, wenn
sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandt wurden.
3w4you behält sich das Recht vor auf als "kostenlos" oder "gratis"
markierten Produkten oder Erweiterungen zu bestehenden Produkten,
Werbeplätze uneingeschränkt weiterzuvermieten oder für eigene
Werbezwecke zu benutzen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche
Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
§ 14 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Klagenfurt/Österreich als vereinbart, außer
bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die
Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im
Inland beschäftigt sind.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht bzw. allenfalls übergeordnetes Recht der Europäischen Union (EU).
